Volksvertreter Harald Pohle

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller wichtigen Anliegen zu bewerten und zu priorisieren.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Berechtigung des Anliegens der Petition bejahen. Ich weiß aber auch, dass die Kostenfolgen eine so große Bedeutung für den Landeshaushalt haben werden, dass es illusorisch wäre, das Anliegen in einem Schritt realisieren zu wollen.
In diesem Sinne ist es notwendig, zu erklären, wie die politische Zielsetzung in der SPD-Fraktion des 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtages definiert ist und welche Perspektiven für die künftige Entwicklung realistisch sind:

Für die SPD-Fraktion sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu errei-chen.
Dafür hat das Land Brandenburg die zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichen finanziellen Leistungen unterstützt, um damit die Rahmenbe-dingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Dieser Weg soll auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute mehr als 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Es gibt jetzt „Kiez-Kitas“, hierdurch werden gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen unterstützt. Das Land Brandenburg unterstützt bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investiert in die Schaffung zusätzlicher Kitaplät-ze in den Kommunen. Zudem sind für Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen worden, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und um mehr Zeit für konzepti-onelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst das Land die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere tägliche Be-treuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher ist die Elternbe-teiligung deutlich gestärkt worden. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit wird die Position engagierter Elternvertretungen gestärkt, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte hatten.

Familien sind durch die Abschaffung von Elternbeiträgen entlastet worden. Nachdem das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt wor-den ist, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch soll der Besuch von Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien voll-ständig beitragsfrei gestellt werden.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für mich steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen will die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten ist.
Der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Da-bei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungs-verantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollzieh-bares Kindertagesstättengesetz zu schaffen.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einset-zen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrich-tungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Pohle – MdL –