nach der Bürgerversammlung habe ich intensiv überlegt, welche weiteren Schritte wir unternehmen können, um unser Anliegen voranzubringen. Aufgeben ist für mich keine Option. Daher habe ich mich entschlossen, erneut eine E-Mail an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu schicken. Darin mache ich nicht nur auf unser Anliegen aufmerksam, sondern bitte aktiv um ihre Unterstützung in dieser wichtigen Sache.
Die E-Mail findet Ihr im Anhang.
Ich möchte Euch außerdem bitten, weiterhin aktiv Werbung für unsere Petition zu machen. Bitte verteilt den Link so oft wie möglich in Rednitzhembach und macht ihn in Eurem Umfeld publik. Je mehr Stimmen wir sammeln, desto größer wird die Wirkung.
Die Petition läuft noch bis zum 10. Januar 2025, und jede Stimme zählt.
Vielen Dank für Euren bisherigen Einsatz – gemeinsam können wir etwas bewegen! Ich wünsche Euch ein schönes und besinnliches 2. Adventswochenende.
ich möchte euch über die Entwicklungen rund um unsere Petition zur Videoüberwachung in unserer Gemeinde Rednitzhembach informieren. In den letzten Tagen ist einiges passiert:
1. Antwort des Bayerischen Datenschutzbeauftragten
Ich habe eine schriftliche Antwort vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Update als Anhang beigefügt habe. Wie zu erwarten, verweist die Stellungnahme auf die geltende Gesetzeslage, die die Videoüberwachung stark einschränkt.
2. Bürgerversammlung in Rednitzhembach
In der gestrigen Bürgerversammlung habe ich das Thema ebenfalls angesprochen. Es wurde ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass sowohl unser Bürgermeister als auch die anwesenden Teilnehmer die Videoüberwachung unterstützen. Zumindest gab es keine Gegenstimmen. Die Herausforderung bleibt, wie wir mit den Vorgaben und der Auslegung der Datenschutzverordnung durch Institutionen wie Prof. Petri umgehen können.
3. Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Ich habe zudem eine Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben, um ihn über unsere Situation zu informieren. In der Nachricht habe ich nicht nur Grüße aus seiner Heimatregion übermittelt, sondern ihn auch um seine Einschätzung und Unterstützung gebeten. Außerdem habe ich vorgeschlagen, vor Ort eine öffentliche Diskussion mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Gern könnte er dabei auch Prof. Petri einladen.
Den vollständigen Text meiner Mail an Herrn Dr. Söder habe ich diesem Update ebenfalls als Anhang beigefügt, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt.
Ich danke euch allen für eure Unterstützung! Gemeinsam können wir hoffentlich mehr Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen und unsere Gemeinde sicherer machen.
ich möchte euch über die Entwicklungen rund um unsere Petition zur Videoüberwachung in unserer Gemeinde Rednitzhembach informieren. In den letzten Tagen ist einiges passiert:
1. Antwort des Bayerischen Datenschutzbeauftragten
Ich habe eine schriftliche Antwort vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Update als Anhang beigefügt habe. Wie zu erwarten, verweist die Stellungnahme auf die geltende Gesetzeslage, die die Videoüberwachung stark einschränkt.
2. Bürgerversammlung in Rednitzhembach
In der gestrigen Bürgerversammlung habe ich das Thema ebenfalls angesprochen. Es wurde ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass sowohl unser Bürgermeister als auch die anwesenden Teilnehmer die Videoüberwachung unterstützen. Zumindest gab es keine Gegenstimmen. Die Herausforderung bleibt, wie wir mit den Vorgaben und der Auslegung der Datenschutzverordnung durch Institutionen wie Prof. Petri umgehen können.
3. Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Ich habe zudem eine Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben, um ihn über unsere Situation zu informieren. In der Nachricht habe ich nicht nur Grüße aus seiner Heimatregion übermittelt, sondern ihn auch um seine Einschätzung und Unterstützung gebeten. Außerdem habe ich vorgeschlagen, vor Ort eine öffentliche Diskussion mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Gern könnte er dabei auch Prof. Petri einladen.
Den vollständigen Text meiner Mail an Herrn Dr. Söder habe ich diesem Update ebenfalls als Anhang beigefügt, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt.
Ich danke euch allen für eure Unterstützung! Gemeinsam können wir hoffentlich mehr Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen und unsere Gemeinde sicherer machen.
ich habe heute neben dem Interview mit dem Bayrischem Fernsehen zu dem Thema auch eine Email and Prof. Dr. Petri geschrieben.und ihm darin mal um eine Stellungnahme aus seiner Sicht bzw aus Sicht seiner Behörde gebeten.
Hier mal der Text der Anfrage.
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Petri,
mein Name ist Enrico Roga, und ich wende mich als Bürger von Rednitzhembach sowie als Initiator einer Onlinepetition zur Wiedereinführung der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen in unserer Gemeinde an Sie.
Wie mir bekannt ist, wurde die Kameraüberwachung in Rednitzhembach auf Ihre Veranlassung hin abgeschaltet. Für viele Bürger ist jedoch unklar, warum diese Maßnahme in ihrer Gesamtheit notwendig war. Da die Kameraüberwachung in anderen Bundesländern unter vergleichbaren Bedingungen scheinbar weiterhin möglich ist, fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum die Regelungen in Bayern offenbar strenger ausgelegt werden.
Unser bzw. Mein Anliegen ist es zu verstehen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen hier nicht erfüllt wurden und ob es einen Versuch gab, mit der Gemeinde eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. Wäre es unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, eine Teilnutzung der Kameras zu ermöglichen, die sowohl den Schutz der Persönlichkeitsrechte als auch das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit berücksichtigt?
Da sich meine Petition gezielt mit diesen Fragen auseinandersetzt, wäre ich für eine Stellungnahme dankbar, die aufzeigt, welche Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Kameraüberwachung zu erfüllen wären. So könnte ich den Bürgern unserer Gemeinde, die die Petition unterstützen, fundierte Informationen bereitstellen.
Gerne stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Letzte Woche hat mich das Bayerische Fernsehen kontaktiert – sie recherchieren gerade zum Thema Videoüberwachung und sind auf meine Onlinepetition aufmerksam geworden. Heute haben wir uns in Rednitzhembach getroffen, und ich durfte ein Interview geben, in dem es um die Wiedereinführung der Kameraüberwachung an verschiedenen Plätzen geht.
Seit die Kameras abgeschaltet wurden, haben Sachbeschädigungen, Diebstähle und illegale Müllablagerungen zugenommen. Für viele von uns sind diese Kameras ein wichtiges Mittel, um solche Vorfälle zu reduzieren.
Der Beitrag wird voraussichtlich am 31.10. um 20:15 im „quer“ Magazin ausgestrahlt – schaut doch mal rein!
Bitte unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift und teilt sie weiter! Jede Stimme zählt, um Rednitzhembach zu einem sicheren und angenehmen Ort für alle zu machen. 🙏
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Petition für die Wiederinbetriebnahme der Kameraüberwachung in Rednitzhembach heute einen wichtigen Meilenstein erreicht hat: Mit 240 Unterschriften aus unserer Region haben wir das Quorum erreicht!
Dies bedeutet, dass openPetition nun von den zuständigen Entscheidungsträgern eine Stellungnahme einfordert. Dieser Erfolg ist ein direkter Ausdruck Ihrer Unterstützung und Ihres Engagements – dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken!
Aber wir sind noch nicht am Ziel. Um unser Anliegen weiter voranzubringen, ist es wichtig, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren und ihre Stimme abgeben. Ich möchte Sie daher bitten, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterhin für die Petition zu werben. Jede Unterschrift zählt und bringt uns näher an unser gemeinsames Ziel.
Nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Gemeinsam können wir etwas bewegen!
Ich habe die Formulierung und die Rechtschreibung angepasst da in der ersten Version sich doch Fehler eingeschlichen haben.
Inhaltlich ist es aber gleich geblieben.
Neuer Titel: Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung am Bahnhof und anderen PlatzenPlätzen in Rednitzhembach
Neues Zeichnungsende: 10.01.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20 (12 in Rednitzhembach)
Ich habe die Formulierung und die Rechtschreibung angepasst da in der ersten Version sich doch Fehler eingeschlichen haben.
Inhaltlich ist es aber gleich geblieben.
Neuer Petitionstext:
Im September 2023 musste die Gemeinde auf Druck und Anweisung des Datenschützers aus München Ihreihre Videoüberwachung (unter anderem am Bahnhof) abstellen.Seidabstellen.Seit diesem Zeitpunkt nehmen Diebstähle von Fahrrädern und SachbeschädigungSachbeschädigungen am Bahnhof und an den dort abgestellten Fahrzeugen zu.Ich fordere hiermit die Gemeinde aufauf, die Videoüberwachung wieder einzuschalteneinzuschalten, um dort wieder gegen zudiese wirken.EsTaten vorzugehen.Es kann nicht seinsein, dasdass wir durch den Datenschutz wir immer mehr zu „klein Chicago“ werden. GgfGgf. hilthilft eine Privatisierung der entsprechenden Fläche (Kinder(jeder, der dann dort parktparkt, ist dann quasi gastGast und stimmt der Überwachung zu)zu), da ja an Bahnhöfen selber. Diedie Bahn selbst auch überwachen darf.
Neue Begründung:
Auch unser Auto wurde beschädigtbeschädigt, und es ist nicht das Einzige. Die Taten nehmen zuzu, und wir müssen dort wieder zu einer Überwachung kommenkommen, damit die TöterTäter sich eben nicht sicher sein könnenkönnen, nicht erwischt zu werden.
Neues Zeichnungsende: 10.01.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20 (12 in Rednitzhembach)
