heute habe ich die Petition offiziell an unseren Bürgermeister, Herrn Jürgen Spahl, sowie die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Josch Leisinger und Herrn Volker Schaffer, übergeben. Auch Herr Robert Schmitt vom Schwabacher Tagblatt war vor Ort und hat ein Foto gemacht, das ich anbei teile. Herr Schmitt wird dazu außerdem einen Artikel im Schwabacher Tagblatt veröffentlichen.
In der Runde haben wir uns darüber ausgetauscht, wie es nun weitergeht. Die Gemeinde ist bereits mit den zuständigen Stellen in München in Kontakt, um auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, die der Gemeinde mehr Möglichkeiten gibt. Besonders Herrn Josch Leisinger möchte ich danken, da er unser Anliegen an Vertreter der CSU im Bayerischen Landtag weitergeleitet hat, die das Thema ebenfalls vorantreiben möchten. Es ist ermutigend zu sehen, dass unsere Gemeinde unser Anliegen ernst nimmt und aktiv daran arbeitet.
Auch wenn es vermutlich noch eine Weile dauern wird, bin ich zuversichtlich, dass wir früher oder später Erfolg haben werden. Ich selbst werde das Thema weiterhin verfolgen und regelmäßig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist. Gemeinsam können wir es schaffen!
Eine große Bitte habe ich noch: Damit wir unser Anliegen weiter untermauern können, ist es wichtig, dass alle Straftaten wie Vermüllung, Sachbeschädigung oder Fahrraddiebstähle – auch kleinere Vorfälle – der Polizei gemeldet werden. Nur wenn diese in der Polizeistatistik erfasst sind, können wir die Notwendigkeit der Überwachung nachweisen. Anzeigen lassen sich einfach online einreichen und sind eine wertvolle Unterstützung für unsere Sache.
Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie sinnvoll Überwachung sein kann: Vor wenigen Tagen wurde ein Gefahrgutbehälter einfach am Standort der Gartenabfallcontainer in der Ringstraße abgestellt. Außerdem musste die Freiwillige Feuerwehr gestern Abend wegen eines Containerbrands an einem Gartenabfallcontainer ausrücken.
Ich danke Euch allen noch einmal herzlich für Eure Unterstützung. Ohne Euch hätten wir diesen wichtigen Schritt nicht erreicht.
ich möchte Sie über zwei wichtige Entwicklungen zu unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach informieren:
1. Antwort des Bayerischen Innenministers:
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat auf unser Anliegen reagiert. In seiner Antwort, die er stellvertretend auch für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger übermittelt hat, betont er, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen der Staatsregierung ist. Gleichzeitig wird eine mögliche Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes geprüft, um Maßnahmen wie die vorgeschlagene Videoüberwachung zu erleichtern. Ich habe die Antwort an diese E-Mail angehängt, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.
2. Geplanter Termin für die Übergabe:
Die Übergabe der Petition mit den gesammelten 458 Unterschriften wird voraussichtlich diesen Donnerstag, den 16. Januar 2025, um 11:00 Uhr im Rathaus stattfinden. Der Termin ist jedoch noch nicht endgültig bestätigt, ich informiere Sie selbstverständlich, sobald die Bestätigung erfolgt.
Vielen Dank, dass Sie sich weiterhin so engagiert für dieses wichtige Thema einsetzen. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch die nächsten Schritte erfolgreich gehen werden.
ich möchte mich von Herzen bei Ihnen bedanken – für Ihre Zeit, Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bei unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach. Dank Ihnen konnten wir insgesamt 458 Unterschriften sammeln, was ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt und den Wunsch nach mehr Sicherheit in unserer Gemeinde ist.
Ich habe bereits den Bürgermeister angeschrieben, um einen Termin für die Übergabe der Unterschriftenliste zu vereinbaren. Bei diesem Termin möchte ich auch kurz mit ihm besprechen, welche nächsten Schritte die Gemeinde plant, um unser Anliegen voranzubringen. Sobald ich diesen Termin habe werde ich sie auch auf diesem Weg hier informieren.
Ich bin mir bewusst, dass der Weg dorthin kein leichter sein wird und es sicherlich eine Weile dauern kann, bis wir konkrete Ergebnisse erzielen. Doch eines ist sicher: Mit Ihrer Unterstützung haben wir unseren Willen deutlich bekundet und gezeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Vielen Dank, dass Sie sich für die Sicherheit unserer Gemeinde einsetzen. Ich halte Sie über die nächsten Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden und freue mich weiterhin über Ihre Unterstützung.
nach der Bürgerversammlung habe ich intensiv überlegt, welche weiteren Schritte wir unternehmen können, um unser Anliegen voranzubringen. Aufgeben ist für mich keine Option. Daher habe ich mich entschlossen, erneut eine E-Mail an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu schicken. Darin mache ich nicht nur auf unser Anliegen aufmerksam, sondern bitte aktiv um ihre Unterstützung in dieser wichtigen Sache.
Die E-Mail findet Ihr im Anhang.
Ich möchte Euch außerdem bitten, weiterhin aktiv Werbung für unsere Petition zu machen. Bitte verteilt den Link so oft wie möglich in Rednitzhembach und macht ihn in Eurem Umfeld publik. Je mehr Stimmen wir sammeln, desto größer wird die Wirkung.
Die Petition läuft noch bis zum 10. Januar 2025, und jede Stimme zählt.
Vielen Dank für Euren bisherigen Einsatz – gemeinsam können wir etwas bewegen! Ich wünsche Euch ein schönes und besinnliches 2. Adventswochenende.
ich möchte euch über die Entwicklungen rund um unsere Petition zur Videoüberwachung in unserer Gemeinde Rednitzhembach informieren. In den letzten Tagen ist einiges passiert:
1. Antwort des Bayerischen Datenschutzbeauftragten
Ich habe eine schriftliche Antwort vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Update als Anhang beigefügt habe. Wie zu erwarten, verweist die Stellungnahme auf die geltende Gesetzeslage, die die Videoüberwachung stark einschränkt.
2. Bürgerversammlung in Rednitzhembach
In der gestrigen Bürgerversammlung habe ich das Thema ebenfalls angesprochen. Es wurde ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass sowohl unser Bürgermeister als auch die anwesenden Teilnehmer die Videoüberwachung unterstützen. Zumindest gab es keine Gegenstimmen. Die Herausforderung bleibt, wie wir mit den Vorgaben und der Auslegung der Datenschutzverordnung durch Institutionen wie Prof. Petri umgehen können.
3. Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Ich habe zudem eine Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben, um ihn über unsere Situation zu informieren. In der Nachricht habe ich nicht nur Grüße aus seiner Heimatregion übermittelt, sondern ihn auch um seine Einschätzung und Unterstützung gebeten. Außerdem habe ich vorgeschlagen, vor Ort eine öffentliche Diskussion mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Gern könnte er dabei auch Prof. Petri einladen.
Den vollständigen Text meiner Mail an Herrn Dr. Söder habe ich diesem Update ebenfalls als Anhang beigefügt, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt.
Ich danke euch allen für eure Unterstützung! Gemeinsam können wir hoffentlich mehr Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen und unsere Gemeinde sicherer machen.
ich möchte euch über die Entwicklungen rund um unsere Petition zur Videoüberwachung in unserer Gemeinde Rednitzhembach informieren. In den letzten Tagen ist einiges passiert:
1. Antwort des Bayerischen Datenschutzbeauftragten
Ich habe eine schriftliche Antwort vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Update als Anhang beigefügt habe. Wie zu erwarten, verweist die Stellungnahme auf die geltende Gesetzeslage, die die Videoüberwachung stark einschränkt.
2. Bürgerversammlung in Rednitzhembach
In der gestrigen Bürgerversammlung habe ich das Thema ebenfalls angesprochen. Es wurde ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass sowohl unser Bürgermeister als auch die anwesenden Teilnehmer die Videoüberwachung unterstützen. Zumindest gab es keine Gegenstimmen. Die Herausforderung bleibt, wie wir mit den Vorgaben und der Auslegung der Datenschutzverordnung durch Institutionen wie Prof. Petri umgehen können.
3. Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Ich habe zudem eine Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben, um ihn über unsere Situation zu informieren. In der Nachricht habe ich nicht nur Grüße aus seiner Heimatregion übermittelt, sondern ihn auch um seine Einschätzung und Unterstützung gebeten. Außerdem habe ich vorgeschlagen, vor Ort eine öffentliche Diskussion mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Gern könnte er dabei auch Prof. Petri einladen.
Den vollständigen Text meiner Mail an Herrn Dr. Söder habe ich diesem Update ebenfalls als Anhang beigefügt, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt.
Ich danke euch allen für eure Unterstützung! Gemeinsam können wir hoffentlich mehr Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen und unsere Gemeinde sicherer machen.
ich habe heute neben dem Interview mit dem Bayrischem Fernsehen zu dem Thema auch eine Email and Prof. Dr. Petri geschrieben.und ihm darin mal um eine Stellungnahme aus seiner Sicht bzw aus Sicht seiner Behörde gebeten.
Hier mal der Text der Anfrage.
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Petri,
mein Name ist Enrico Roga, und ich wende mich als Bürger von Rednitzhembach sowie als Initiator einer Onlinepetition zur Wiedereinführung der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen in unserer Gemeinde an Sie.
Wie mir bekannt ist, wurde die Kameraüberwachung in Rednitzhembach auf Ihre Veranlassung hin abgeschaltet. Für viele Bürger ist jedoch unklar, warum diese Maßnahme in ihrer Gesamtheit notwendig war. Da die Kameraüberwachung in anderen Bundesländern unter vergleichbaren Bedingungen scheinbar weiterhin möglich ist, fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum die Regelungen in Bayern offenbar strenger ausgelegt werden.
Unser bzw. Mein Anliegen ist es zu verstehen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen hier nicht erfüllt wurden und ob es einen Versuch gab, mit der Gemeinde eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden. Wäre es unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, eine Teilnutzung der Kameras zu ermöglichen, die sowohl den Schutz der Persönlichkeitsrechte als auch das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit berücksichtigt?
Da sich meine Petition gezielt mit diesen Fragen auseinandersetzt, wäre ich für eine Stellungnahme dankbar, die aufzeigt, welche Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Kameraüberwachung zu erfüllen wären. So könnte ich den Bürgern unserer Gemeinde, die die Petition unterstützen, fundierte Informationen bereitstellen.
Gerne stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Letzte Woche hat mich das Bayerische Fernsehen kontaktiert – sie recherchieren gerade zum Thema Videoüberwachung und sind auf meine Onlinepetition aufmerksam geworden. Heute haben wir uns in Rednitzhembach getroffen, und ich durfte ein Interview geben, in dem es um die Wiedereinführung der Kameraüberwachung an verschiedenen Plätzen geht.
Seit die Kameras abgeschaltet wurden, haben Sachbeschädigungen, Diebstähle und illegale Müllablagerungen zugenommen. Für viele von uns sind diese Kameras ein wichtiges Mittel, um solche Vorfälle zu reduzieren.
Der Beitrag wird voraussichtlich am 31.10. um 20:15 im „quer“ Magazin ausgestrahlt – schaut doch mal rein!
Bitte unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift und teilt sie weiter! Jede Stimme zählt, um Rednitzhembach zu einem sicheren und angenehmen Ort für alle zu machen. 🙏
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
