21.11.2024, 22:33
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte euch über die Entwicklungen rund um unsere Petition zur Videoüberwachung in unserer Gemeinde Rednitzhembach informieren. In den letzten Tagen ist einiges passiert:
1. Antwort des Bayerischen Datenschutzbeauftragten
Ich habe eine schriftliche Antwort vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten erhalten, die ich diesem Update als Anhang beigefügt habe. Wie zu erwarten, verweist die Stellungnahme auf die geltende Gesetzeslage, die die Videoüberwachung stark einschränkt.
2. Bürgerversammlung in Rednitzhembach
In der gestrigen Bürgerversammlung habe ich das Thema ebenfalls angesprochen. Es wurde ausführlich diskutiert, und ich freue mich, dass sowohl unser Bürgermeister als auch die anwesenden Teilnehmer die Videoüberwachung unterstützen. Zumindest gab es keine Gegenstimmen. Die Herausforderung bleibt, wie wir mit den Vorgaben und der Auslegung der Datenschutzverordnung durch Institutionen wie Prof. Petri umgehen können.
3. Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Ich habe zudem eine Mail an Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben, um ihn über unsere Situation zu informieren. In der Nachricht habe ich nicht nur Grüße aus seiner Heimatregion übermittelt, sondern ihn auch um seine Einschätzung und Unterstützung gebeten. Außerdem habe ich vorgeschlagen, vor Ort eine öffentliche Diskussion mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Gern könnte er dabei auch Prof. Petri einladen.
Den vollständigen Text meiner Mail an Herrn Dr. Söder habe ich diesem Update ebenfalls als Anhang beigefügt, damit ihr euch ein Bild davon machen könnt.
Ich danke euch allen für eure Unterstützung! Gemeinsam können wir hoffentlich mehr Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen und unsere Gemeinde sicherer machen.
Liebe Grüße
