19.10.2023, 17:26

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Anlage 5

19.10.2023, 17:23

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Artikel 56

19.10.2023, 17:22

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Brief an den Bürgermeister

19.10.2023, 17:21

Hier das Schreiben vom 19.10.2023

19.10.2023, 17:19

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Auch wenn eine Anerkennung als Bürgerantrag als kleiner Erfolg zu werten ist lohnt es sich den Antrag auf die politische Ebene im Stadtrat als Petition zur Entscheidung zu bringen.
Nachdem bereits im Übergabegespräch die Meinung des Stadtoberhauptes erkennbar war hat sich dies im Zeitungsartikel bewahrheitet. Ein Bürgerantrag wird in der Stadtverwaltung bearbeitet und entschieden. Mit der Petition wird jedoch das gewählte und zuständige Parlament, in unserem Fall der Stadtrat, angesprochen und letztlich muß der Stadtrat demokratisch entscheiden.
Wie aus den von mir veröffentlichten Unterlagen ersichtlich ist, gibt es in Bayern ein kommunales Petitionsrecht. Dies habe ich dem Bürgermeister noch mal schriftlich mitgeteilt.

13.10.2023, 10:35

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Am 11.10.2023 wurde ein Presseartikel zum Thema Tempo 30 in der Münchener Straße in Mühldorf veröffentlicht.

Zumindest einen Bürgerantrag sieht man in unserem Rathaus. Eine Petition und die damit verbundenen Regelungen in Bayern und der Bayerischen Gemeindeordnung sieht man wohl im Rathaus nicht.

Ich bleibe am Ball.

08.10.2023, 19:26

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Liebe Unterstützer,

es war an der Zeit den Bürgermeister zum Bearbeitungsstand anzusprechen. Das Petitionsrecht ist, Grundgesetz verankert und in den Ländern gibt es ebenfalls darauf aufbauende Gesetze und Regeln. In unserem Fall handelt es sich um ein rein kommunales Anliegen. Hier greift das Landes Petitionsrecht und die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO).
Mal sehen was unser Erster Bürgermeister macht.
Ich halte euch alle natürlich auf dem Laufenden.
Viele Grüße
Euer Claus Thiemicke

06.10.2023, 02:55

Liebe Unterstützer,

seit dem Übergabegespräch habe ich nichts mehr vom Bürgermeister bzw. Stadtrat gehört. Ein Schreiben von mir an den Bürgermeister ist zur Erinnerung ist in Vorbereitung. Ich werde auf einen Stadtratsbeschluss drängen.

Viele Grüße
Claus Thiemicke

14.09.2023, 10:50

Am 13.09.2023 um 12 Uhr habe ich die Petition gemeinsam mit Herrn Manfred Körner im Rathaus an den Bürgermeister übergeben. Elektronisch wurde die Petition am 08.09.2023 eingereicht.

Das Ergebnis der Petition waren 489 Unterschriften gesamt und für davon 449 für das Quorum, Mit der Quorum Quote ist nach dem Petitionsrecht ein Beschluß des Stadtrates zur Lösung vorgegeben. Ob es dem Stadtrat bzw. Bürgermeister bekannt ist wage ich zu bezweifeln.

Herr Bürgermeister Michael Hetzl hat sich für die Übergabe und den Austausch zum Thema eine Stunde Zeit genommen und ein sachliches Gespräch geführt. Den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters ist zu entnehmen, dass man die geschilderten Probleme kennt. Auf Grund der bundesweiten gesetzlichen Lage der STVO, Regelgeschwindigkeit innerorts 50km/h, versteckt man sich hinter der STVO und dem Landratsamt. Eine Umsetzung der Petition scheint unwahrscheinlich. Auch die positiven Beispiele anderer bayerischen Gemeinden, z.B. Freising, Erding, Laufen und München sowie der Lärmschutz sind kein Argument für unsere Stadtverwaltung. 489 Wählerunterschriften zählen nicht.

Man möchte zumindest Tempomessungen mit den Tempo Anzeigern und Verkehrszählung in der Münchener Straße durchführen und auswerten. Zusätzlich spricht man im Stadtrat nach Angabe en des Bürgermeisters über eine Einschränkung des LKW Verkehrs. Ergebnisse nicht bekannt. Auch der geplante Bau der Beach Volley Ball Anlage im Tal ohne sichere und leistungsfähige Zufahrt, vor allem für Busse sieht man nicht. Busse werden bei Turnieren auf der Münchener Straße anhalten und die Kinder sowie Jugendlichen müssen die Straße dann an unübersichtlicher Stelle überqueren und dann mehrere 100 Meter die schmale Talstraße, ohne Fußweg zu Fuß zum Platzgelände gehen.

Ein modernes wohnenswertes und sicheres Mühldorf scheint in unserem Stadtrat noch nicht angekommen zu sein. 489 Unterschriften scheinen auch kein Grund zu sein über die eigene Politik und Linie nachzudenken.

08.09.2023, 18:00

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Staus 07.09.2023: 489 Unterschriften und für das Quorum werden 449 davon Unterschriften gezählt.
Kopie des Anschreibens zur Information. Der Bürgermeister hat alle Unterlagen bekommen.
Restliche Unterlagen wie Unterschriftslisten sind vertraulich