14.09.2023, 10:50
Am 13.09.2023 um 12 Uhr habe ich die Petition gemeinsam mit Herrn Manfred Körner im Rathaus an den Bürgermeister übergeben. Elektronisch wurde die Petition am 08.09.2023 eingereicht.
Das Ergebnis der Petition waren 489 Unterschriften gesamt und für davon 449 für das Quorum, Mit der Quorum Quote ist nach dem Petitionsrecht ein Beschluß des Stadtrates zur Lösung vorgegeben. Ob es dem Stadtrat bzw. Bürgermeister bekannt ist wage ich zu bezweifeln.
Herr Bürgermeister Michael Hetzl hat sich für die Übergabe und den Austausch zum Thema eine Stunde Zeit genommen und ein sachliches Gespräch geführt. Den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters ist zu entnehmen, dass man die geschilderten Probleme kennt. Auf Grund der bundesweiten gesetzlichen Lage der STVO, Regelgeschwindigkeit innerorts 50km/h, versteckt man sich hinter der STVO und dem Landratsamt. Eine Umsetzung der Petition scheint unwahrscheinlich. Auch die positiven Beispiele anderer bayerischen Gemeinden, z.B. Freising, Erding, Laufen und München sowie der Lärmschutz sind kein Argument für unsere Stadtverwaltung. 489 Wählerunterschriften zählen nicht.
Man möchte zumindest Tempomessungen mit den Tempo Anzeigern und Verkehrszählung in der Münchener Straße durchführen und auswerten. Zusätzlich spricht man im Stadtrat nach Angabe en des Bürgermeisters über eine Einschränkung des LKW Verkehrs. Ergebnisse nicht bekannt. Auch der geplante Bau der Beach Volley Ball Anlage im Tal ohne sichere und leistungsfähige Zufahrt, vor allem für Busse sieht man nicht. Busse werden bei Turnieren auf der Münchener Straße anhalten und die Kinder sowie Jugendlichen müssen die Straße dann an unübersichtlicher Stelle überqueren und dann mehrere 100 Meter die schmale Talstraße, ohne Fußweg zu Fuß zum Platzgelände gehen.
Ein modernes wohnenswertes und sicheres Mühldorf scheint in unserem Stadtrat noch nicht angekommen zu sein. 489 Unterschriften scheinen auch kein Grund zu sein über die eigene Politik und Linie nachzudenken.
