19.10.2023, 17:19
Auch wenn eine Anerkennung als Bürgerantrag als kleiner Erfolg zu werten ist lohnt es sich den Antrag auf die politische Ebene im Stadtrat als Petition zur Entscheidung zu bringen.
Nachdem bereits im Übergabegespräch die Meinung des Stadtoberhauptes erkennbar war hat sich dies im Zeitungsartikel bewahrheitet. Ein Bürgerantrag wird in der Stadtverwaltung bearbeitet und entschieden. Mit der Petition wird jedoch das gewählte und zuständige Parlament, in unserem Fall der Stadtrat, angesprochen und letztlich muß der Stadtrat demokratisch entscheiden.
Wie aus den von mir veröffentlichten Unterlagen ersichtlich ist, gibt es in Bayern ein kommunales Petitionsrecht. Dies habe ich dem Bürgermeister noch mal schriftlich mitgeteilt.
