07.07.2022, 19:24
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der Deutsche Bundestag heute über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss abgestimmt. Alle Fraktionen haben die Empfehlung angenommen, dass Petitionsverfahren abzuschließen. Der Petent wartet nun auf die schriftlich Begründung auf dem Postwege, die hier in absehbarer Zeit eintreffen wird.
Zum News des Petenten gibt es ein aktuelles Update mit einem weiteren Foto über die Abstimmung im Plenarsaal:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4823
Sobald die Begründung eingetroffen ist wird es ein letztes Newsletter an alle Mitzeichner/Innen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
27.06.2022, 20:07
Liebe Mitzeichner/innen!
Das Petitionsverfahren neigt sich nach rund zwei Jahren dem Abschluss. Der Petitionsausschuss hat seine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgegeben. Die Plenarsitzung mit der Abstimmung findet am 7. Juli 2022 statt. Weitere Informationen finden Sie auch im folgenden News des Petenten:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4823
Die Entscheidung bzw. Begründung wird in absehbarer Zeit beim Petenten in Schriftform eintreffen. Wir warten gespannt auf das Ergebnis und werden uns dann wieder melden...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
10.06.2022, 21:10
Liebe Mitzeichner/innen!
Der Petitionsdienst hat auf die wiederholte Ergänzung & Anfrage an den Petenten geantwortet. Dazu wurde auf den K13online-Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4807
Am 18. Juli 2020, also noch vor dem Inkrafttreten der Strafverschärfungen am 1. Juli 2021, wurde diese Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 18. Juli 2022 wird sich dieses Petitionsverfahren zum 2. Mal jähren. Noch immer nicht hat der Petitionsausschuss über diese Petition eine Beschlussfassung abgegeben. Beide Optionen sind weiterhin möglich und werden mit der Ampel-Mehrheit im Petitionsausschuss & Bundestag begründet sein. Sollte der Petition in keinem Punkt entsprochen werden, so rufen wir schon jetzt und weiterhin zu Verfassungsbeschwerden der Betroffenen beim BVerfG auf. Auch auf diese Weise kann der Gesetzgeber zum politischen Handeln gezwungen werden. Denn: Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
07.04.2022, 10:09
Liebe Mitzeichner/Innen!
Aus aktuellem Anlass der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 wurde unsere Petition wiederholt ergänzt. Der Petent hat dazu auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4745
Aufgrund des Putin-Krieges in der Ukraine haben sich offensichtlich die Prioritäten für einen Frieden verschoben. Der Petent wartet nun erneut auf eine Antwort des Petitionsausschusses....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
29.01.2022, 15:31
Liebe Mitzeichner/Innen,
Der Petitionsdienst hat erneut den Erhalt unser Ergänzungen bestätigt. Dazu hat der Petent das folgende News auf seinen Webseiten publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4685
Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
02.01.2022, 09:50
Liebe Mitzeichner/Innen!
Im Laufe dieses Jahres wird die Entscheidung über diese Petition im Ausschuss und mit Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag mitgeteilt werden. Die neue Ampel-Regierung wird ab dem 10. Januar ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen. Der neue Petitionsausschuss & Rechtsausschuss hat sich konstituiert. Die SPD & GRÜNE & FDP haben in den Ausschüssen eine deutliche Mehrheit. Hinzu kommen die LINKEN in der Opposition.
Der Petent hat eine neue Mailingliste an alle Regierungsmitglieder(+ LINKE) im Rechtsausschuss eingerichtet und bereits das 1. Newsletter versandt. Die neue Bundesregierung hat für die neue Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Reformen & Abschaffungen von Gesetzen angekündigt. Das Sexualstrafrecht ist davon zwar (noch) nicht betroffen, aber diese Petition wird dazu einen Anlass bieten, den Koalitionsvertrag auch auf den § 176 ff und § 184 ff. StGB anzuwenden. Der Petitionsausschuss wird also neben dem federführenden Rechtsauschuss auch darüber entscheiden, ob es Gesetzesänderungen im Sinne dieser Petition geben wird oder nicht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, denn fast immer entscheidet nur der Rechtsausschuss über die Gesetzgebung.
Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Bundestag haben sich die Chancen einer erfolgreichen Petition auf jeden Fall erhöht. Aus diesem Grunde können wir optimistisch in das Jahr 2022 blicken. Wir wünschen Euch allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
26.11.2021, 08:33
Liebe Mitzeichner/Innen!
Die kommende Bundesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Rechtspolitik trägt die Vereinbarung eine deutliche Handschrift der FDP. Auch im Strafrecht - Sexualstrafrecht - soll ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert und begrüßt die angekündigten Reformen:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4635
Mit dem neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) steigen auch die Erfolgsaussichten der K13online-Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht bzw. für eine auf Evidenz basierende Politik des neuen Gesetzgebers.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
18.11.2021, 19:22
Liebe Mitzeichner/innen!
Die 16. Arbeitsgruppe zur Bildung einer Ampel-Koalition hat ihre Verhandlungen abgeschlossen. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4625
Aus aktuellem Anlass der Verhandlungen in der Hauptgruppe der Koalitionspartner SPD und GRÜNE und FDP hat der Petent eine frühere Studie aus Dänemark aufgegriffen und die Petition wurde erneute ergänzt und an Ausschuss gesandt:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4619
Inzwischen hat sich auch der neue Petitionsausschuss mit geänderten Mehrheitsverhältnissen konstituiert. Die Mailingliste an alle Mitglieder wurde aktualisiert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4630
Der Petent veranstaltet am 28. November 2021 sein 9. Online-Meeting. Dazu laden wir natürlich auch die Mitzeichner dieser Petition herzlich ein. Weitere Infos können diesem Link entnommen werden:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4628
Im Laufe der kommenden Woche wird die neue Ampel-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorstellen. Darin enthalten sein werden auch die Positionen zum Sexualstrafrecht. In absehbarer Zeit wird also auch der Petitionsausschuss zu dieser Petition eine Entscheidung treffen...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
02.11.2021, 07:15
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der neue Deutsche Bundestag hat sich auf seiner 1. Sitzung konstituiert und 22. Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen einer neuen Bundesregierung(Ampel) eingerichtet. Die 16. Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Sexualstrafrecht für die 20. Legislaturperiode.
Der Petent hat deshalb eine neue Mailingliste an alle 18 Mitglieder dieser Arbeitsgruppe eingerichtet und das 1. Newsletter versandt. Dazu wurde das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4615
Auch die Mitzeichner dieser Petition können sich natürlich direkt an die 18 Mitglieder dieser Arbeitsgruppe wenden. In dem obigen News sind Links enthalten.
Die Koalitionsverhandlungen sollen noch im November abgeschlossen und eine Koalitionsvereinbarung soll vorgelegt werden...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
16.10.2021, 09:58
Liebe Mitzeichner/Innen!
Nach erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung der Ampel-Koalition aus SPD + GRÜNE + FDP liegt ein Sondierungspapier vor:
www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf
Darin sind keine weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht vorgesehen. In früheren Regierungsbildungen war dies fast immer der Fall gewesen. Es hat den Anschein, dass sich ein diesbezüglicher Paradigmenwechsel anbahnt. Allerdings muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch abgewartet werden.
Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4605
Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird der neue Petitionsausschuss mit veränderten Mehrheitsverhältnissen zu Gunsten dieser Petition beraten.
In absehbarer Zeit wird die bereits laufende Petition nochmals ergänzt werden. Darin wird der Petent eine echte Reform des gesamten 13. Abschnitts im Strafgesetzbuch(StGB) fordern. Die nicht auf Evidenz basierenden Gesetze müssen wieder abgeschafft werden. NEU hinzu kommt die Rückgängigmachung des § 176e StGB(Anleitung/Handbuch). Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte dieses Gesetz in letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht. Eine spezielle Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss hatte nicht stattgefunden.
Weitere Mitteilungen folgen bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages einer neuen Bundesregierung mit einer erstmaligen Ampel-Koalition...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
