Bürgerrechte

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 14.09.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

18.11.2021, 19:22

Liebe Mitzeichner/innen!

Die 16. Arbeitsgruppe zur Bildung einer Ampel-Koalition hat ihre Verhandlungen abgeschlossen. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4625

Aus aktuellem Anlass der Verhandlungen in der Hauptgruppe der Koalitionspartner SPD und GRÜNE und FDP hat der Petent eine frühere Studie aus Dänemark aufgegriffen und die Petition wurde erneute ergänzt und an Ausschuss gesandt:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4619

Inzwischen hat sich auch der neue Petitionsausschuss mit geänderten Mehrheitsverhältnissen konstituiert. Die Mailingliste an alle Mitglieder wurde aktualisiert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4630

Der Petent veranstaltet am 28. November 2021 sein 9. Online-Meeting. Dazu laden wir natürlich auch die Mitzeichner dieser Petition herzlich ein. Weitere Infos können diesem Link entnommen werden:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4628

Im Laufe der kommenden Woche wird die neue Ampel-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorstellen. Darin enthalten sein werden auch die Positionen zum Sexualstrafrecht. In absehbarer Zeit wird also auch der Petitionsausschuss zu dieser Petition eine Entscheidung treffen...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


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