Der 20. Deutsche Bundestag wurde gewählt. Es bahnen sich Sondierungsgespräche mit den Wahlgewinnern der SPD & GRÜNEN & FDP(Ampel-Koalition) an. Zum vorläufigen Endergebnis wurde das folgen News auf der Webseite des Petenten publiziert:
Bei erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche & Koalitionsverhandlungen wird es erstmals in Deutschland eine Ampel-Bundesregierung geben. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten dieser Petition erheblich. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird es auch neue Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss geben.
Der Wahlverlierer CDU/CSU hat jedoch noch nicht aufgegeben. Armin Laschet will eine Jamaika-Koalition. Wir rufen deshalb zur Mitzeichnung eines Eil-Appells auf, die dies verhindert. Der Petenten hat bei Campact einen Aufruf unterschrieben und ruft auch die Mitzeichner dieser Petition zur Mitzeichnung auf:
Diese Petition gegen das neue Sexualstrafrecht wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt und im neuen Bundestag beraten. Zur gegebenen Zeit folgenden weitere Nachrichten...
Der Petitionsdienst hat den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens mitgeteilt. Die Petition wird an alle Berichterstatter aller Fraktionen weiter geleitet. Dazu haben wir auf unseren Webseiten ein aktuelles News publiziert:
Wie bereits mitgeteilt, wird es vor den kommenden Bundestagswahlen am 26. September wohl keine Beschlussempfehlung mehr geben. Der neue Bundestag wird sich mit dieser Petition mit geänderten Mehrheitsverhältnissen beschäftigen. Damit steigen auch die Erfolgsaussichten...
die 1. Verfassungsbeschwerde gegen einen Teil dieser Gesetzesverschärfung(§ 184l StGB) ist in Vorbereitung. Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet und ein eigenes Weblog wurde ins Internet gestellt. Weitere Infos dazu findet man auf den Webseiten des Petenten hier:
Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen am 26. September 2021 gehen wir momentan davon aus, dass erst der neue Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den neuen Bundestag abgeben wird. Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine heutige Oppositionsfraktion angehören, die sich gegen dieses verfassungswidrige Gesetz positioniert hat. Damit steigen auch die Erfolgsaussichten unserer Petition. Wir rufen die neue Bundesregierung schon jetzt auf, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, weil es gegen die Grundrechte verstößt....
der Bundespräsident hat die neuen Gesetze ausgefertigt und diese wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Dazu hat der Petent das folgenden News publiziert:
das Bundespräsidialamt führt gegenwärtig eine verfassungsrechtliche Prüfung zu den neuen Gesetzen im Sexualstrafrecht durch. Dazu hat der Petent ein weiteres News auf seinen Webseiten publiziert.
Wie lange diese Prüfung dauern wird und wann der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben wird oder nicht, ist noch unklar. Sollte die Entscheidung darüber nicht mehr bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juni erfolgen, dann dürften diese Gesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr das Bundesgesetzblatt erreichen. Die Hoffnung stirbt zuletzt...
der Petent hat sich nun in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt, der bekanntlich neue Gesetze immer unterzeichnen muss. Er wurde um fassungskonforme Prüfung gebeten und aufgerufen, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Auch wenn diese Erfolgsaussichten eher gering sind, so ist es dennoch notwendig. Denn dadurch wurde auch diese demokratische Möglichkeit ausgeschöpft. Es wird deutlich, das es Widerstand gegeben hat.
Zum aktuellen News geht es über den folgenden Link:
Der Petent hat das obige News auch an alle Sachverständige bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss übermittelt. Ebenso an das Bundesjustizministerium.
Die neuen Gesetze sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Weitere Nachrichten folgen zur gegebenen Zeit...
Der Bundesrat hat am letzten Freitag die neue Gesetzgebung in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB mit Stimmenmehrheit der Bundesländer gebilligt. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert;
Das Stimmverhalten der einzelnen 16 Bundesländer wurde auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen noch nicht veröffentlicht. Dazu wird es zur gegebenen Zeit ein weiteres News geben.
Der Offene Brief an den Bundespräsidenten ist in Vorbereitung...
Der Petitionsdienst hat in einem weiteren Schreiben an den Petenten mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Rechtsausschuss dort noch nicht eingegangen ist. Diese Stellungnahme soll nicht an den Petenten geleitet werden. Dies bedeutet, dass der Petent dazu keine Stellungnahme abgegeben kann und diese auch nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Demokratie sieht anders aus.
Dazu hat der Petent ein weitere News auf seinen Webseiten publiziert, hier.
Wir befinden uns zur Zeit in der Prüfung, ob und wie wir darauf reagieren werden.
Am morgigen Freitag findet die Abstimmung im Bundesrat statt. Das Ergebnis wird dann auf unseren Webseiten veröffentlich. Die Mitzeichner/Innen werden umgehend informiert...
Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum verfassungswidrigen Sexualstrafrecht stehen am 7. Mai zur Abstimmung im Bundesrat. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten zwei weitere News publiziert:
In einem Newsletter haben wir alle Vertreter der Landesregierungen von den GRÜNEN, FDP, Linken und den Freien Wählern im Bundesrat dazu aufgerufen, diesen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten.
Weiter wurde eine Mailingliste zum Bundesrat eingerichtet.
Die verfassungswidrigen Gesetze zum Sexualstrafrecht befinden sich auf dem Weg in den Bundesrat. Die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 7. Mai wird am 27. April auf der Webseite des Bundesrates veröffentlicht:
Sobald das neue Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt wurde, wird der Petent ein Newsletter alle Vertreter der 16 Bundesländer senden. Darin werden die Ländervertreter aufgefordert werden, den neuen Gesetzen nicht zuzustimmen. Die Opposition im Bundestag ist mehrheitlich an den Länderregierungen beteiligt. Das Stimmverhalten im Bundesrat wird von wichtiger Bedeutung sein.
