Bürgerrechte

Sexualstrafrecht: Keine Verschärfungen der § 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 14.09.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

26.11.2021, 08:33

Liebe Mitzeichner/Innen!

Die kommende Bundesregierung mit SPD + GRÜNE + FDP hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In der Rechtspolitik trägt die Vereinbarung eine deutliche Handschrift der FDP. Auch im Strafrecht - Sexualstrafrecht - soll ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Der Petent hat auf seinen Webseiten das folgende News publiziert und begrüßt die angekündigten Reformen:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4635

Mit dem neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) steigen auch die Erfolgsaussichten der K13online-Petition gegen das bestehende Sexualstrafrecht bzw. für eine auf Evidenz basierende Politik des neuen Gesetzgebers.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


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