30.09.2024, 14:20

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition,

ich freue mich sehr, Ihnen heute ein paar tolle Neuigkeiten zukommen lassen zu können:

Wie Sie vielleicht selbst mitverfolgen konnten, haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Plenarwoche bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz im Bundestag bereits positive Signale unsere Sache betreffend gesendet.
Dies haben Sie alle gemeinsam durch Ihre zahlreichen Briefe und Ihr Engagement bewirkt!

So hat Tim Klüssendorf (SPD) Änderungsanträge der Koalitionsparteien angekündigt, die in Zielrichtung der Petition gehen:
„Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist. Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht. Das ist das Signal, das heute schon in der ersten Lesung gesendet wird.“ (Tim Klüssendorf am 25.09.2024)
Quelle: Protokoll der Bundestagssitzung
dserver.bundestag.de/btp/20/20187.pdf

Seine Stellungnahme können Sie sich auch jetzt noch unter folgendem Link auf der Mediathek des Bundestages ansehen und anhören:
Deutscher Bundestag – Tim Klüssendorf
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615450#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1NDUw&mod=mediathek

In den kommenden Wochen wird sich im weiteren Gesetzgebungsprozess zeigen, ob und wie diese Signale nun konkret in die Tat umgesetzt werden. Lassen Sie uns diesen Prozess weiterhin wach und kritisch verfolgen und an unseren Forderungen aktiv festhalten!

In diesem Sinne darf ich Ihnen heute auch mitteilen, dass Ihre gesammelten 105 010 Unterschriften am Mittwoch, den 09.10.2024, im Bundestag an Tim Klüssendorf übergeben werden, der diese stellvertretend für die Regierungsparteien entgegennimmt.
Hierfür hat sich ein großartiges Team an Menschen zusammengefunden, die für unsere Forderungen bei diesem Ereignis nochmals geschlossen eintreten werden:

Antje Valentin (Deutscher Musikrat), Michael Müller-Kasztelan (BDG), Prof. Christian Höppner (DTKV), Tobias Ehinger (DBfT), Frank Korte (bdfm), Joachim Wenzel (VGSD) sowie Jörn Freynick (VGSD).

Die Übergabe werden Sie im Livestream auf Socialmedia mitverfolgen können - u.a. auf dem Instagram Kanal des Deutschen Musikrats! www.instagram.com/deutschermusikrat

Mit neuen Infos melde ich mich ganz bald und grüße Sie alle ganz herzlich,

Saskia Saegeler

22.09.2024, 12:28

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!

Die Petition ist abgeschlossen und Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir innerhalb 8 Wochen zu über 105 000 Stimmen zusammengefunden haben!
Ein riesiges Dankeschön dafür!

Lassen Sie uns das Geschehen nun aktiv weiterverfolgen:
Nächste Woche, am 25. & 26. wird das Jahressteuergesetz im Finanzausschuss/ Bundestag Thema sein.

Am 7. und 9. Oktober wird der Finzanzausschuss erneut dazu beraten und seine Beratungen am 16. Oktober abschließen.
Das bedeutet: auch jetzt noch sind Briefe an die Politik sehr wichtig und hilfreich. Sie zeigen, dass wir wach sind und bleiben und unsere Forderungen ernst meinen.

Ankündigen darf ich, dass die Planungen zur Übergabe der Petition an den Bundestag bereits auf Hochtouren laufen.
Freudige Neuigkeiten dazu erreichen Sie bald.

Mit vielen herzlichen Grüßen,
Saskia Saegeler

19.09.2024, 20:56

Liebe Unterstützer*innen,

die Zeichnungsfrist endet natürlich am Samstag!
Der 21.9. gilt als Datum.
Freitag ist erst der 20.9. - ich habe mich im Tag geirrt. Es ist einiges los in diesen Tagen...

Daher umso besser: ein Tag mehr Zeit, aktiv zu sammeln.

Vielen Dank für all Ihre Unterstützung und herzliche Grüße!
Saskia Saegeler

19.09.2024, 15:51

Liebe Unterstützer & Unterstützerinnen der Petition:

Jetzt zählt jede Stimme, die wir noch gewinnen können:
bis Freitag, 21.9., um 23.59 Uhr.
Der Countdown läuft!

Herzliche Grüße,
Saskia Saegeler

16.09.2024, 06:16

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Deutscher Bundestag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 6 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/qualifizierter-musikunterricht-muss-umsatzsteuerfrei-bleiben