30.09.2024, 14:20
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition,
ich freue mich sehr, Ihnen heute ein paar tolle Neuigkeiten zukommen lassen zu können:
Wie Sie vielleicht selbst mitverfolgen konnten, haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Plenarwoche bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz im Bundestag bereits positive Signale unsere Sache betreffend gesendet.
Dies haben Sie alle gemeinsam durch Ihre zahlreichen Briefe und Ihr Engagement bewirkt!
So hat Tim Klüssendorf (SPD) Änderungsanträge der Koalitionsparteien angekündigt, die in Zielrichtung der Petition gehen:
„Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist. Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht. Das ist das Signal, das heute schon in der ersten Lesung gesendet wird.“ (Tim Klüssendorf am 25.09.2024)
Quelle: Protokoll der Bundestagssitzung
dserver.bundestag.de/btp/20/20187.pdf
Seine Stellungnahme können Sie sich auch jetzt noch unter folgendem Link auf der Mediathek des Bundestages ansehen und anhören:
Deutscher Bundestag – Tim Klüssendorf
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615450#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1NDUw&mod=mediathek
In den kommenden Wochen wird sich im weiteren Gesetzgebungsprozess zeigen, ob und wie diese Signale nun konkret in die Tat umgesetzt werden. Lassen Sie uns diesen Prozess weiterhin wach und kritisch verfolgen und an unseren Forderungen aktiv festhalten!
In diesem Sinne darf ich Ihnen heute auch mitteilen, dass Ihre gesammelten 105 010 Unterschriften am Mittwoch, den 09.10.2024, im Bundestag an Tim Klüssendorf übergeben werden, der diese stellvertretend für die Regierungsparteien entgegennimmt.
Hierfür hat sich ein großartiges Team an Menschen zusammengefunden, die für unsere Forderungen bei diesem Ereignis nochmals geschlossen eintreten werden:
Antje Valentin (Deutscher Musikrat), Michael Müller-Kasztelan (BDG), Prof. Christian Höppner (DTKV), Tobias Ehinger (DBfT), Frank Korte (bdfm), Joachim Wenzel (VGSD) sowie Jörn Freynick (VGSD).
Die Übergabe werden Sie im Livestream auf Socialmedia mitverfolgen können - u.a. auf dem Instagram Kanal des Deutschen Musikrats! www.instagram.com/deutschermusikrat
Mit neuen Infos melde ich mich ganz bald und grüße Sie alle ganz herzlich,
Saskia Saegeler
