Dialog
Umwelt

Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

Petition richtet sich an
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Petitionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt

3.935 Unterschriften

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  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

09.02.2018, 23:42

Wie geht es an der B100-Kreuzung bei Roitzsch weiter?

Roitzsch -Wie geht es an der B100-Kreuzung zum Deponiegelände bei Roitzsch weiter? Noch immer ärgern sich dort Autofahrer über eine zeitweise verschmutzte Fahrbahn, auch wenn der Deponiebetreiber Papenburg eine Kehrmaschine fahren lässt.

„Mögliche Verschmutzungen sind zu vermeiden und umgehend zu beseitigen“, ging aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vor einem Jahr hervor. Würden dadurch Verkehrsgefährdungen entstehen, werde der Betreiber zur Beseitigung des Schmutzes aufgefordert.

Die Landesstraßenbaubehörde erklärt der MZ auf Nachfrage, dass sie zur Not auch selbst mit Kehrmaschinen aktiv werden könnte, um die Straße zu reinigen. Der Aufwand würde dann dem Deponie-Betreiber in Rechnung gestellt. Das sei aber bislang nicht nötig gewesen, sagt Oliver Grafe von der Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost.

Papenburg bemühe sich, Verschmutzungen so schnell wie möglich auf der B100 zu beseitigen
Gleichzeitig berichtet er davon, dass es in Kürze ein weiteres Gespräch zwischen der Behörde und Papenburg geben werde. Thema: Die Verschmutzung der Straße. Worum es in dem Gespräch gehen wird, konnte Grafe nicht sagen.

Deponiebetreiber Papenburg ebenfalls nicht: „Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum wir uns treffen“, sagt Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH.

Das Unternehmen bemühe sich, Verschmutzungen so schnell wie möglich auf der B100 zu beseitigen. Täglich reinige eine Drittfirma die Straße. Ein Mitarbeiter des Deponiebetreibers habe ständig einen Blick auf die Straße. Auch die Baken am Fahrbahnrand würden alle 14 Tage gereinigt.

Mit einer weiteren Deponie wird auch das Lkw-Aufkommen an der B100-Kreuzung erhöht
Sollte Papenburg eine weitere Deponie genehmigt bekommen, wird sich an der B100-Kreuzung das Lkw-Aufkommen weiter erhöhen. Doch die Zunahme der Verkehrsbelastung dürfte sich baulich wohl wenig auf den Knoten auswirken.

„Eine Erweiterung des Anschlusspunktes ist nach den für die Zukunft dargelegten Verkehrsbelegungswerten (zur beantragten Deponie, d. Red.) aus Sicht der Landesstraßenbaubehörde nicht notwendig“, erklärt Oliver Grafe jetzt auf MZ-Nachfrage. Andreas Heilmann von Papenburg teilt diese Einschätzung.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund ein Satz der Landesregierung auf besagte AfD-Anfrage. Aus Magdeburg hieß es vor einem Jahr: „Ferner wurde die zuständige Behörde informiert, dass der Deponiebetreiber zeitnah vorsieht, sich mit der Straßenbauverwaltung über bauliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verhältnisse im Kreuzungsbereich B100 Zufahrt Deponie/Ortszufahrt Roitzsch auszutauschen.

„Der Deponiebetreiber ist aufgefordert, Rückstaueffekte auf der B100 zu vermeiden“
Zumindest dem Chef der Landesstraßenbaubehörde, Oliver Grafe, ist eine Kontaktaufnahme in dieser Richtung nicht bekannt. Auch Andreas Heilmann dementiert ein derartiges Vorhaben.

Ebenfalls aus der Anfrage von 2017 ging hervor, dass der Deponiebetreiber auf seinem eigenen Gelände organisatorische Veränderungen getroffen hat, um die verkehrliche Zufahrt zu entlasten.

„Der Deponiebetreiber ist aufgefordert, Rückstaueffekte auf der B100 zu vermeiden.“ Erst wenn die Sicherheit oder der Verkehrsfluss beeinträchtigt wären auf der Bundesstraße, könne die Straßenbaubehörde notfalls eingreifen. (mz)

MZ Bitterfeld-Wolfen Schmutz an der Deponiezufahrt: Wie geht es an der B100-Kreuzung bei Roitzsch weiter?
– Quelle: Von Stefan Schröter 09.02.2018
www.mz-web.de/bitterfeld/schmutz-an-der-deponiezufahrt-wie-geht-es-an-der-b100-kreuzung-bei-roitzsch-weiter--29644962


05.02.2018, 14:19

Neue Deponie soll größer werden

Sandersdorf-Brehna - Diese Zahlen dürften die Gemüter in Sandersdorf-Brehna weiter erhitzen. Die jetzt von Papenburg beantragte Deponie soll noch größer werden als die bereits wachsende. Nach Angaben des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist im Antragsformular die Rede von circa 30 Metern Deponie-Höhe über der Geländeoberkante. Außerdem soll die Ablagerungsfläche 27,7 Hektar betragen.

Das sind noch einmal knapp fünf Hektar mehr als bei der gegenwärtig wachsenden Deponie (23 Hektar). Die Zahlen der längst genehmigten Deponie stehen in einem Bericht von Albrecht Palm, Geschäftsführer der upi UmweltProjekt Ingenieurgesellschaft mbH.

Sein Büro arbeitete an dem Gutachten mit, das wegweisend war für die Genehmigung der ersten Abfallkippe an der B100 in Sandersdorf-Brehna.

Der Protest in Sanderdorf-Brehna wächst weiter gegen die Deponie-Pläne von Papenburg

Die upi hatte im Auftrag von Papenburg auch eine Vorlage für einen sogenannten Scoping-Termin im Jahr 2016 erarbeitet. Bei diesem Termin erklärte Papenburg den Behörden unter anderem seine neuesten Deponie-Pläne.

Interessant ist, dass in diesen zwei Jahre alten Unterlagen für das neueste Vorhaben lediglich 20 Meter Höhe genannt werden und auch der Ablagerungsbereich kleiner ist. Kein Wunder, dass es Ende 2016 noch hieß, die nächste Deponie werde kleiner als die schon genehmigte. Jetzt sieht die Situation anders aus.

Und der Protest in Sanderdorf-Brehna wächst weiter gegen die Deponie-Pläne von Papenburg. „Ich bitte bereits jetzt alle Bürger der Region, [...] ihre Bedenken und Einwände gegen die Errichtung weiterer Deponien schriftlich zu verfassen! Gemeinsam sind wir stark und haben eine Chance, die geplanten Deponien [...] zu verhindern“, schwört Sanderdorf-Brehnas Bürgermeister Andy Grabner (CDU) über sein Facebook-Profil die Einwohner regelrecht ein auf einen Kampf gegen Papenburg. Der Text ist nur wenige Tage alt. Zuvor hatte der Landkreis publik gemacht, dass Papenburg die neue Deponie wie angekündigt nun tatsächlich beantragt hat.

Zwei weitere Hügel könnten auf dem Deponiegelände in den Himmel wachsen

Sollte der Landkreis das Vorhaben genehmigen, würden bei Renneritz zwei weitere Hügel in den Himmel wachsen. Das bestätigt Andreas Heilmann, Geschäftsführer des Deponie-Betreibers GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH. Sein neuer Antrag umfasst quasi zwei neue Deponien: An einer Stelle sollen Erden und Steine für die Deponieklasse (DK) 0 abgelagert werden.

Dabei handelt es sich um mineralische Abfälle mit geringem Schadstoffgehalt. An anderer Stelle Materialien der Deponieklasse 1 – für mäßig belastete, aber auch ungefährliche Abfälle. Seit Anfang 2015 wachsen bereits die Schuttberge auf der Deponie der Klasse 2 für stärker belastete Abfälle, unter anderem Asbest, Schlacken und Schlämme.

Papenburg-Geschäftsführer Andreas Heilmann: „Dort werden keine giftigen Stoffe angenommen“

„Die sich gut entwickelnde Wirtschaft braucht die neue Deponie“, sagt Papenburg-Geschäftsführer Andreas Heilmann. „Dort werden keine giftigen Stoffe angenommen, kein Asbest, sondern ausschließlich mineralische Abfälle. Die Menschen brauchen sich keine Sorgen zu machen.“ Heilmann fügt außerdem an, dass die Materialien für die DK 0 und 1 nicht aus dem Ausland kommen würden, sondern aus der Region.

Seine Worte dürften die Protestierenden nicht besänftigen. Noch in diesem Monat will sich das Netzwerk „Unser Sanderdorf-Brehna“ mit Bürgermeister Grabner zusammensetzen und weitere Schritte gegen das Deponie-Vorhaben beraten.

„Das kein ein schöner Start ins neue Jahr“, sagte Netzwerk-Sprecher Torsten Wolf der MZ, nachdem er vom neuen Deponieantrag gehört hatte. (mz)
– Quelle: Von Stefan Schröter / 05.02.18 /
www.mz-web.de/bitterfeld/protest-waechst-neue-deponie-bei-roitzsch-soll-groesser-werden-als-die-bereits-genehmigte-29615338


01.02.2018, 13:56

GP Papenburg beantragt zweite Deponie

Roitzsch -
Das Unternehmen Papenburg will in Roitzsch weitere Abfälle entsorgen. Der Deponiebetreiber GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH hat beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine zweite Deponie an der B 100 beantragt. Das teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit. Die Unterlagen seien am 22. Januar dieses Jahres eingegangen.

Die Abraumkippe soll unmittelbar neben der bereits wachsenden Halde entstehen und Lagerort für schwächer belastete Abfälle werden. Wie hoch und wie groß die Deponie werden soll, teilte der Landkreis am Dienstag nicht mit.
Die Behörde ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu prüfen. „Das gesamte Verfahren ist ergebnisoffen“, sagte Kreissprecher Udo Pawelczyk. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei erforderlich. Das Prüfungsverfahren dauere, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind, etwa acht bis neun Monate.

In dem Verfahren werden alle Institutionen und Behörden angeschrieben, die vom Bau einer zweiten Deponie betroffen wären. Das sind etwa 50. Danach werden die Papenburg-Unterlagen beim Landkreis sowie in Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen öffentlich ausgelegt. „Jeder Betroffene, der sich durch das Vorhaben berührt sieht, kann innerhalb einer Frist Einwendungen erheben, die dann in einem öffentlich bekannt gemachten Erörterungstermin behandelt werden.“ Wann das Zeitfenster für die Einwendungen öffnet, ist noch unklar.

Seit Jahren protestieren Einwohner von Sandersdorf-Brehna gegen die wachsende und die nun geplante Deponie von Papenburg. (mz/stsc)
– Quelle:30.01.18 www.mz-web.de/29587914 ©2018
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www.unser-sandersdorf-brehna.de/


22.01.2018, 13:26

Papenburg zahlt Strafe nicht

Weil er einen Wall am Deponierand bei Renneritz nicht rechtzeitig zurückgebaut hat, sollte der Deponie-Betreiber Papenburg eine Strafe von 50 000 Euro an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zahlen.
Aber dieses von der Behörde verhängte Zwangsgeld hat das Unternehmen bislang nicht bezahlt. Stattdessen ist es in Widerspruch gegangen. Denn aus seiner Sicht konnten die Papenburg-Beschäftigten die vom Landkreis gesetzte Frist – Mitte Oktober 2017 – aus Witterungsgründen nicht einhalten.


Wegen des Wetters: Rückbau des Walls verzögerte sich

„Wir konnten dort wegen der Nässe nicht arbeiten“, meint Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH. Bereits im Oktober sagte er der MZ, dass er wegen des Wetters beim Rückbau bis zu acht Wochen Zeit verloren hat.

„Der Widerspruch wird derzeit geprüft“, bestätigt ein Sprecher des Landkreises. „Für den Fall, dass der Landkreis bei seiner Rechtsauffassung bleibt, also den Bescheid weiter aufrechterhält, muss dann die Aufsichtsbehörde (das Landesverwaltungsamt) darüber befinden.“

Strafe von 250.000 Euro gegen Papenburg sind aus der Welt

Werden die 50 000 Euro Zwangsgeld also jemals auf dem Konto der Behörde landen?

Die 250 000 Euro, die der Landkreis bislang angedroht hatte, sofern Papenburg den Wall auch nicht bis Mitte Dezember zurückbaut, sind bereits aus der Welt.

Unternehmen Papenburg will zweite Deponie bauen

Und zwar allein schon deshalb, weil die umstrittenen Erdanhäufungen vor Ablauf einer zweiten gesetzten Frist zurückgebaut wurden. Das sagen der Landkreis sowie Papenburg.

Das Unternehmen strebt übrigens weiterhin an, eine zweite Deponie neben der bereits eröffneten zu errichten. Dort sollen schwächer oder gar nicht belastete Abfälle entsorgt werden können.

Deponie in Roitzsch: Massive Proteste aus der Bevölkerung

Noch immer hat Papenburg keinen Antrag für das Projekt an der B 100 gestellt. „Da wir noch nicht alle Unterlagen zusammenzutragen haben“, sagt Andreas Heilmann. Auf die Frage, wann der Antrag beim Landkreis gestellt wird, antwortete er: „Demnächst.“

Gegen die geplante und die bereits betriebene Deponie gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung. Eine Initiative will ein weiteres Gutachten erstellen lassen, das vermutete Berührungspunkte des Deponiekörpers mit dem Grundwasser analysiert.

Ein erstes Gutachten sah keine Probleme. Es ebnete damit den Weg für die erste Betriebserlaubnis einer Deponie bei Roitzsch. (mz/stsc)
• MZ
• Bitterfeld-Wolfen
• Deponie in Roitzsch: Wegen umstrittener Erdanhäufung - Papenburg zahlt Strafe nicht
– Quelle: www.mz-web.de/29457920 ©2018


13.11.2017, 14:02

Kann man Unzuverlässigkeit im Umfeld von Giftstoffen tolerieren?

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Landkreis erhebt Zwangsgeld

Landrat Uwe Schulze hat zur jüngsten Sitzung des Kreistages darüber informiert, dass der Landkreis das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro von dem Betreiber der Deponie Roitzsch, der Papenburg AG, einfordern wird. Dazu muss man wissen, dass Papenburg auf dem Deponiegelände einen sogenannten „Staubschutzwall mit Nebenanlagen“ ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet hat. Daraufhin hat der Landkreis im März 2017 eine Ordnungsverfügung erlassen, diese Bauten innerhalb einer Zweimonatsfrist vollständig zurückzubauen.
Die Verfügung enthält zugleich die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro, für den Fall, dass der Deponiebetreiber dieser Anordnung nicht fristgerecht nachkommt.
Diese Frist wurde auf Antrag von Papenburg bis Mitte Oktober verlängert. Die Zustimmung des Landkreises erfolgte, da zum damaligen Zeitpunkt ein Rückbaufortschritt erkennbar war. Kurz vor Ablauf der Frist beantragte Papenburg erneut eine Fristverlängerung bis Mitte Dezember 2017. Dieser, so kündigte der Landrat an, werde man nicht stattgeben. Er begründete dies damit, dass zwischen den letzten beiden Kontrollterminen vor Ort, diese fanden am 16.09. und 19.10.2017 statt, nahezu keinerlei Baufortschritt mehr zu erkennen gewesen sei. Deshalb jetzt die Ablehnung der erneuten Fristverlängerung und die Einforderung des Zwangsgeldes. Zudem werde Papenburg per Bescheid aufgefordert, die noch ausstehenden Rückbauarbeiten bis spätestens 8.12.2017 vollständig abzuschließen. Für den Fall der Nichterledigung, so Schulze, werde der Landkreis ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro androhen.

Quelle: Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 10.11.2017 • Seite3 • www.anhalt-bitterfeld.de/media/pdf/amtsblaetter_2017/ausgabe_21_vom_10._november_2017.pdf


23.10.2017, 12:56

Landkreis verhängt 50.000 Euro-Strafe gegen Papenburg

Sandersdorf-Brehna -
Der Deponie-Betreiber Papenburg soll nun doch 50.000 Euro Strafe zahlen, weil er aus Sicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld bei Roitzsch unrechtmäßig angehäufte Erde noch immer nicht beseitigt hat. Landrat Uwe Schulze (CDU) erklärte am Donnerstagabend im Kreistag, dass seine Behörde den Betrag von Papenburg einfordern werde.

Wenige Tage zuvor hatte der Deponie-Betreiber eine Fristverlängerung beantragt, um die Erdanhäufungen am Rande der bereits genehmigten Deponie DK 2 zurückzubauen. Diesen Antrag will Landrat Schulze ablehnen.

Papenburg erklärt Zeitverzug mit schlechten Wetterbedigungen

Denn ein Vor-Ort-Besuch am 19. Oktober habe gezeigt, dass der Rückbau der Nebenanlagen des umstrittenen Staubschutzwalls nur sehr langsam vorangehe. Daher setzte der Landkreis nun eine eigene Frist für den Rückbau - bis zum 8. Dezember. Sind die Nebenanlagen bis dahin nicht weg, droht der Landkreis mit einer weiteren Strafe von 250.000 Euro

Das Unternehmen Papenburg erklärt hingegen, dass es witterungsbedingt Zeit verloren hat beim Abtragen der Anhäufungen. Der Boden sei zu feucht gewesen um dort zu arbeiten und die Materialien zu bewegen. Dadurch sei ein Zeitverzug von sechs bis acht Wochen entstanden. (mz)

Von Stefan Schröter (20.10.17)
– Quelle: www.mz-web.de/28623574 ©2017


19.10.2017, 09:55

"Derweil wartet die Landkreisverwaltung auf die Antragsunterlagen für die geplante weitere Deponie"

www.mz-web.de/bitterfeld/unberechtigte-aufschuettung-papenburg-entgeht-einer-strafzahlung-28608678

Unberechtigte Aufschüttung Papenburg entgeht einer Strafzahlung

Roitzsch - Ein Bagger beißt in einen Wall am nordwestlichen Rand des Deponie-Areals bei Renneritz. Er macht die Schaufel voll und entlädt die Materialien in eine Spezialmaschine, die die Stoffe dann wieder über ein Förderband ausspuckt. Offensichtlich schrumpft hier weiter der Wall, der vor mehreren Monaten noch Stein des Anstoßes war.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte am 16. Mai angeordnet, eine unberechtigte Aufschüttung wieder binnen drei Monaten zu entfernen. Ansonsten drohte er mit einer Strafe von 50.000 Euro. Selbst der Deponiebetreiber Papenburg hatte bei den Aufschüttungen eigene Fehler eingeräumt.

Staubschutzwall bereits vollständig abgetragen

Einer Strafe entgeht der Deponiebetreiber Papenburg aber jetzt. „Das in der Verfügung nach Baurecht angedrohte Zwangsgeld musste bislang nicht festgesetzt werden, da der Ordnungspflichtige kooperiert und der Verfügung nachkommt“, erklärt Udo Pawelczyk, Sprecher des Landkreises, auf MZ-Nachfrage. Der eigentliche Staubschutzwall sei bereits vollständig abgetragen. Derzeit werde noch die Aufschüttung an der nordwestlichen Grundstücksgrenze zurückgebaut. „Der Landkreis geht davon aus, dass diese Arbeiten im November beendet sein werden. Insofern ist der Landkreis mit dem Rückbau zufrieden.“

Doch kann er das wirklich sein? Denn immerhin wird jetzt an der Deponie noch genau dort gearbeitet, wo im März rund 80 Menschen gegen die Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze protestiert haben. Und mittlerweile ist es fünf Monate her, seit der Landkreis Anhalt-Bitterfeld Papenburg mit der Geldstrafe drohte.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Abgesehen davon ermittelt die Polizei, nachdem es laut Angaben der Dessauer Polizeidirektion eine Anzeige gab wegen der verwendeten Materialen beim Deponie-Staubschutzwall. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne die Behörde aktuell keine weiteren Informationen zum Stand geben.

Derweil wartet die Landkreisverwaltung auf die Antragsunterlagen für die geplante weitere Deponie der Klasse 1 bei Renneritz. Dort dürfen nur schwächer belastete Materialien abgekippt werden als auf der bereits wachsenden Deponie der Klasse 2. Auf Anfrage bei Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, heißt es, dass dieser Antrag noch binnen des laufenden Jahres eingereicht werden soll.

Petition gegen die „Deponienlandschaft“

Im Wartemodus befindet sich auch das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna.“ Die Bürgerinitiative hat im Juni dem Landtag knapp 4.000 Unterschriften einer Petition gegen die „Deponienlandschaft“ zwischen Roitzsch und Renneritz übergeben. Das Netzwerk setzt sich dafür ein, dass ein drittes Gutachten zur bereits genehmigten Deponie erstellt wird. Es soll sich noch einmal der Frage widmen, inwieweit Grundwasser ein Problem für die Deponie werden könnte. Dazu existieren zwei widersprüchliche Gutachten. Nach Angaben eines Netzwerk-Sprechers beschäftigen sich derzeit mehrere Ausschüsse des Landtags mit der Petition aus Sandersdorf-Brehna.

Anfang Oktober debattierte der Landtag nach einer Großen Anfrage der AfD zur Roitzscher Deponie über Abfallimporte und Deponie-Genehmigungen in Sachsen-Anhalt. Dabei kritisierte die Partei, dass viele Abfälle für die Roitzscher Deponie von außerhalb des Landes kämen.

– Quelle: www.mz-web.de/28608678 ©2017
Von Stefan Schröter

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www.google.de/search?q=mz+deponie+roitzsch&dcr=0&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=0ahUKEwjAv-HG_fvWAhWCzBoKHWrsCSUQ_AUICygC&biw=1226&bih=631


02.08.2017, 17:39

Rückbau des Staubschutzwalls hat begonnen

Roitzsch -(mz/stsc)
Der Deponiebetreiber Papenburg hat laut eigenen Angaben begonnen, den umstrittenen Staubschutzwall bei Renneritz zurückzubauen. Am Donnerstag seien erste Materialien auf dem Gelände abgetragen worden.

Das sagte Geschäftsführer Andreas Heilmann, als ihn Donnerstagabend der Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Kreises besuchte. Das Gremium tagte dort öffentlich.

„Sie können es mir glauben oder nicht, aber alles, was dort errichtet wurde, wird zurückgebaut.“ Das Material des Walls werde an Kunden des Unternehmens abgegeben. Der Ausschuss ließ sich zusammen mit knapp 50 Besuchern – darunter viele Deponiegegner – über das Abfallgelände führen.

Gegner haben weiter Zweifel

Trotz aller Offenheit und Betriebserläuterungen des Geschäftsführers bleiben die Deponiegegner skeptisch gegenüber Papenburg.

Zum Beispiel zweifelt Dietmund Wolf vom Verein Pro Roitzsch weiter daran, dass der Bau des Staubschutzwalls ein Versehen war und lange niemandem auffiel. Dies hatte Heilmann kurz zuvor geäußert.

Er entgegnete dem Deponiegegner Wolf: „Ich kann Sie nicht überzeugen, Sie glauben mir nicht.“

Asbestanlieferungen nicht nur aus Sachsen-Anhalt

Heilmann ging bei dem Termin auch noch einmal auf die Asbestanlieferungen ein. Er räumte ein, dass das Material nicht nur aus Sachsen-Anhalt komme, sondern auch aus Sachsen.

Zudem seien aus Italien schwach asbestbelastete Gesteine auf die Deponie der Klasse 2 gebracht worden. „Sie sollten froh sein, dass das Material fachgerecht entsorgt wird.“

Auf der Deponie sind im Jahr 2016 knapp 30.000 Tonnen Asbest gelandet. Auch in Zukunft will das Unternehmen weitere Mengen des Materials annehmen. (mz/stsc)
– Quelle: 10.06.2017 MZ www.mz-web.de/bitterfeld/deponie-roitzsch-rueckbau-des-staubschutzwalls-hat-begonnen-27768634

Weiterführende Links:
www.google.de/search?q=mz+roitzsch+deponie&gws_rd=cr&ei=gdKBWbKTOc_bwQKKqrvYBA#q=mz+roitzsch+deponie&tbm=nws&start=10&spf=1501680783572


27.06.2017, 02:32

Sehr geehrte Bürger,

Es ist vollbracht.
Am 21.06.2017 haben wir die Petition im Landtag öffentlich an den Petitionsausschuss übergeben.
Wir freuen uns ganz besonders, dass auch Landtagsmitglieder unseres Landkreises, die kein Mitglied des Petitionsausschuss sind, bei der Übergabe mit dabei waren, wie Lars-Jörn Zimmer. Ganz viele Gespräche waren uns am Rand der Landtagssitzung möglich und wir haben ein Stück mehr Zuversicht.
Danke allen Unterstützern!

Unsere Petitionsschrift wird auch in der nächsten Woche ebenso an die Umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt versandt werden.
Wie man an der Behandlung des Antrages zum Staubschutzwall eindeutig sehen konnte, ist es notwendig, sich dem Thema sachlich zu nähern.
Wir können aus der Arbeit am Problem seit November 2016 nur feststellen, dass das Problem dieser Mülldeponie ganz viele Gesichtspunkte hat, die nebeneinander betrachtet werden müssen. Reiner Volkszorn, im Sinne von: "dieser böse Deponiebetreiber" oder "ich will aber keine Mülldeponie vor meiner Haustür " werden nicht helfen, das Problem innerhalb der bestehenden demokratischen und gesetzlichen Strukturen zu lösen.
Deshalb Ihr Lieben:
Bleibt im Ton angemessen, denkt nach, bleibt kritisch und distanziert.
Unsere Position dazu ist klar:
Wir wollen erreichen, dass in Sachsen-Anhalt es keine Genehmigungen von Mülldeponien auf inhomogenen Kippenboden bei aufsteigendem Grundwasser mehr gibt.
Wir wollen, dass die Genehmigung der DK2 geprüft wird und dabei das Gutachten der Stadt, das nachweist, dass bei vollständiger Auflast der Deponiekörper im Grundwasser steht, einbezogen und durch ein weiteres Gutachten überprüft und die Genehmigung entsprechend der Resultate angepasst wird.
Das sind in unseren Augen sachliche Argumente, die unbedingt überprüft werden müssen.
Und das werden sie auch werden, selbst das Umweltministerium hat die Verweisung in den Umweltausschuss gefordert, um sich im Detail mit den Abgeordneten über unsere Deponie zu verständigen. Der CDU Sprecher Detlef Radke, möchte im Ausschuss den Grundwasser-Aspekt näher erläutert wissen, Hendrik Lange, Sprecher der Linken, ordnete die Situation ein und bat zusätzlich zur Ausschussverweisung um Informationen, welches Staubschutzmonitoring gemeinsam mit dem Landkreis erarbeitet wurde. Herr Jürgen Barth, Sprecher der SPD, erklärte als Umweltausschuss-Vorsitzender, dass Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen werden sollen und das Ganze als Fachgespräch stattfinden solle, Wolfgang Aldag von den Grünen, bemängelte die bisherige Verwaltungstätigkeit hinsichtlich der Schnelligkeit der Kontrollen und bat ebenfalls um Ausschuss-Verweisung. Volker Olenicak, Sprecher der AFD, entschuldigte sich, unsere Übergabe verpasst zu haben und bat ebenfalls um Ausschuss-Verweisung.
Bei der Abstimmung haben 100 Prozent der Abgeordneten, also alle Fraktionen, für eine Ausschuss-Überweisung gestimmt. Das ist ein großer Schritt in Richtung möglicher Lösung. 100 Prozent unserer gewählten Volksvertreter kümmern sich um unsere im Entstehen befindliche Deponielandschaft.
Wir finden das super und das ist für uns gelebte Demokratie.
Und wir danken dafür ausdrücklich allen Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt.

Bleibt am Ball, bleibt an unsere Zukunft.
Am Ende entscheiden immer Menschen.

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07.06.2017, 12:05

Nach nur zwei Jahren
Roitzsch hat größte Asbestdeponie in Sachsen-Anhalt

Roitzsch - Von den fünf Deponien in Sachsen-Anhalt, auf denen Asbest abgelagert wird, hat die Deponie in Roitzsch in den vergangenen Jahren die größte Menge gefährlichen Materials aufgenommen. Das teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mit. Die Roitzscher Anlage ist damit in nur zwei Jahren zur größten Asbestdeponie im Land.

Zwischen den Jahren 2000 und 2015 wurden insgesamt gut 76.000 Tonnen Asbest-Abfall auf den Deponien eingelagert, davon landeten knapp 30.000 auf der seit 2015 betriebenen Deponie Roitzsch. Dabei handele es sich beispielsweise um asbesthaltige Baustoffe, Dämmmaterial und Bremsbeläge, Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement, der Asbestverarbeitung sowie aus der Elektrolyse, aber auch um gefährliche Bestandteile, die aus gebrauchten Geräten entfernt wurden.

Linke kritisieren Asbestablagerung in Deponien wie Roitzsch

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Kontaminierung von Boden und Grundwassser einzudämmen, wird auf die Deponieverordnung verwiesen. Diese beinhalte Anforderungen an den Standort, die Abdichtungssysteme sowie die Sickerwasser- und Deponiegasfassung. Auch die Kontrollen seien klar festgelegt. Der Turnus der Regelüberwachung sei zweimal im Jahr.

Die Linken kritisieren, die Asbestablagerung in Deponien wie Roitzsch stehe im Widerspruch zur Intension des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, das der stofflichen Verwertung von Abfällen den Vorrang gebe.

Das sieht die Landesregierung anders. Bei der Entsorgung asbesthaltiger Abfälle müsse vor allem das Freisetzen und Einatmen von Asbestfasern verhindert werden. Die Lagerung in Deponien sei ein übliches Verfahren, das dem Stand der Technik entspreche. Verfahren, die die Fasern zerstören und eine stoffliche Verwertung ermöglichen, hätten sich bislang nicht durchgesetzt. (mz)
– Quelle: www.mz-web.de/27752728 ©2017
www.mz-web.de/bitterfeld/nach-nur-zwei-jahren-roitzsch-hat-groesste-asbestdeponie-in-sachsen-anhalt-27752728
Von Frank Czerwonn


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