27.06.2017, 02:32
Sehr geehrte Bürger,
Es ist vollbracht.
Am 21.06.2017 haben wir die Petition im Landtag öffentlich an den Petitionsausschuss übergeben.
Wir freuen uns ganz besonders, dass auch Landtagsmitglieder unseres Landkreises, die kein Mitglied des Petitionsausschuss sind, bei der Übergabe mit dabei waren, wie Lars-Jörn Zimmer. Ganz viele Gespräche waren uns am Rand der Landtagssitzung möglich und wir haben ein Stück mehr Zuversicht.
Danke allen Unterstützern!
Unsere Petitionsschrift wird auch in der nächsten Woche ebenso an die Umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt versandt werden.
Wie man an der Behandlung des Antrages zum Staubschutzwall eindeutig sehen konnte, ist es notwendig, sich dem Thema sachlich zu nähern.
Wir können aus der Arbeit am Problem seit November 2016 nur feststellen, dass das Problem dieser Mülldeponie ganz viele Gesichtspunkte hat, die nebeneinander betrachtet werden müssen. Reiner Volkszorn, im Sinne von: "dieser böse Deponiebetreiber" oder "ich will aber keine Mülldeponie vor meiner Haustür " werden nicht helfen, das Problem innerhalb der bestehenden demokratischen und gesetzlichen Strukturen zu lösen.
Deshalb Ihr Lieben:
Bleibt im Ton angemessen, denkt nach, bleibt kritisch und distanziert.
Unsere Position dazu ist klar:
Wir wollen erreichen, dass in Sachsen-Anhalt es keine Genehmigungen von Mülldeponien auf inhomogenen Kippenboden bei aufsteigendem Grundwasser mehr gibt.
Wir wollen, dass die Genehmigung der DK2 geprüft wird und dabei das Gutachten der Stadt, das nachweist, dass bei vollständiger Auflast der Deponiekörper im Grundwasser steht, einbezogen und durch ein weiteres Gutachten überprüft und die Genehmigung entsprechend der Resultate angepasst wird.
Das sind in unseren Augen sachliche Argumente, die unbedingt überprüft werden müssen.
Und das werden sie auch werden, selbst das Umweltministerium hat die Verweisung in den Umweltausschuss gefordert, um sich im Detail mit den Abgeordneten über unsere Deponie zu verständigen. Der CDU Sprecher Detlef Radke, möchte im Ausschuss den Grundwasser-Aspekt näher erläutert wissen, Hendrik Lange, Sprecher der Linken, ordnete die Situation ein und bat zusätzlich zur Ausschussverweisung um Informationen, welches Staubschutzmonitoring gemeinsam mit dem Landkreis erarbeitet wurde. Herr Jürgen Barth, Sprecher der SPD, erklärte als Umweltausschuss-Vorsitzender, dass Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen werden sollen und das Ganze als Fachgespräch stattfinden solle, Wolfgang Aldag von den Grünen, bemängelte die bisherige Verwaltungstätigkeit hinsichtlich der Schnelligkeit der Kontrollen und bat ebenfalls um Ausschuss-Verweisung. Volker Olenicak, Sprecher der AFD, entschuldigte sich, unsere Übergabe verpasst zu haben und bat ebenfalls um Ausschuss-Verweisung.
Bei der Abstimmung haben 100 Prozent der Abgeordneten, also alle Fraktionen, für eine Ausschuss-Überweisung gestimmt. Das ist ein großer Schritt in Richtung möglicher Lösung. 100 Prozent unserer gewählten Volksvertreter kümmern sich um unsere im Entstehen befindliche Deponielandschaft.
Wir finden das super und das ist für uns gelebte Demokratie.
Und wir danken dafür ausdrücklich allen Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Bleibt am Ball, bleibt an unsere Zukunft.
Am Ende entscheiden immer Menschen.
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