22.01.2018, 13:26
Papenburg zahlt Strafe nicht
Weil er einen Wall am Deponierand bei Renneritz nicht rechtzeitig zurückgebaut hat, sollte der Deponie-Betreiber Papenburg eine Strafe von 50 000 Euro an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zahlen.
Aber dieses von der Behörde verhängte Zwangsgeld hat das Unternehmen bislang nicht bezahlt. Stattdessen ist es in Widerspruch gegangen. Denn aus seiner Sicht konnten die Papenburg-Beschäftigten die vom Landkreis gesetzte Frist – Mitte Oktober 2017 – aus Witterungsgründen nicht einhalten.
Wegen des Wetters: Rückbau des Walls verzögerte sich
„Wir konnten dort wegen der Nässe nicht arbeiten“, meint Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH. Bereits im Oktober sagte er der MZ, dass er wegen des Wetters beim Rückbau bis zu acht Wochen Zeit verloren hat.
„Der Widerspruch wird derzeit geprüft“, bestätigt ein Sprecher des Landkreises. „Für den Fall, dass der Landkreis bei seiner Rechtsauffassung bleibt, also den Bescheid weiter aufrechterhält, muss dann die Aufsichtsbehörde (das Landesverwaltungsamt) darüber befinden.“
Strafe von 250.000 Euro gegen Papenburg sind aus der Welt
Werden die 50 000 Euro Zwangsgeld also jemals auf dem Konto der Behörde landen?
Die 250 000 Euro, die der Landkreis bislang angedroht hatte, sofern Papenburg den Wall auch nicht bis Mitte Dezember zurückbaut, sind bereits aus der Welt.
Unternehmen Papenburg will zweite Deponie bauen
Und zwar allein schon deshalb, weil die umstrittenen Erdanhäufungen vor Ablauf einer zweiten gesetzten Frist zurückgebaut wurden. Das sagen der Landkreis sowie Papenburg.
Das Unternehmen strebt übrigens weiterhin an, eine zweite Deponie neben der bereits eröffneten zu errichten. Dort sollen schwächer oder gar nicht belastete Abfälle entsorgt werden können.
Deponie in Roitzsch: Massive Proteste aus der Bevölkerung
Noch immer hat Papenburg keinen Antrag für das Projekt an der B 100 gestellt. „Da wir noch nicht alle Unterlagen zusammenzutragen haben“, sagt Andreas Heilmann. Auf die Frage, wann der Antrag beim Landkreis gestellt wird, antwortete er: „Demnächst.“
Gegen die geplante und die bereits betriebene Deponie gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung. Eine Initiative will ein weiteres Gutachten erstellen lassen, das vermutete Berührungspunkte des Deponiekörpers mit dem Grundwasser analysiert.
Ein erstes Gutachten sah keine Probleme. Es ebnete damit den Weg für die erste Betriebserlaubnis einer Deponie bei Roitzsch. (mz/stsc)
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• Deponie in Roitzsch: Wegen umstrittener Erdanhäufung - Papenburg zahlt Strafe nicht
– Quelle: www.mz-web.de/29457920 ©2018
