nur noch bis heute Abend läuft die Petition bzw. werden die Unterschriften gesammelt. Bitte verbreitet die Petition noch einmal kräftig. Zum letzten Mal!
Für unsere Region Anhalt-BITTERFELD, gegen eine Giftmüllregion Sachsen-Anhalt.
Deponie-Erdwall Landkreis setzt Frist zur Beseitigung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld lässt an der Deponie zwischen Roitzsch und Renneritz nun weiter die Muskeln spielen. Er hat am Mittwoch die angekündigte Beräumungsverfügung veröffentlicht.
Darin fordert er den Deponiebetreiber GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH auf, „die errichtete Aufschüttung vollständig bis auf Oberkante Gelände zu beseitigen“. Komme der Betreiber der Aufforderung nicht binnen drei Monaten nach, droht die Landkreisverwaltung mit einer Strafe von 50.000 Euro.
Eine Baugenehmigung für den Wall wurde nicht erteilt
Nach Einschätzung des Landkreises handelt es sich bei dem Wall auf der Rückseite der Deponie um eine bauliche Anlage. Dafür sei eine Baugenehmigung notwendig, die jedoch nach Angaben des Landkreis-Sprechers Udo Pawelczyk fehlt.
„So wie die Anlage errichtet ist, hätte eine Baugenehmigung auch nicht erteilt werden können, da sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.“ Was die Behörde damit konkret meint, blieb am Mittwoch unklar. (mz)
MZ • Landkreis Anhalt-Bitterfeld 15.05.2017: Deponie bei Roitzsch Viele offene Fragen nach dem Baustopp am Wall
Viele offene Fragen gibt es weiterhin bei der Deponie in Roitzsch. Zwar verhängte der Landkreis einen Anlieferstopp für den umstrittenen Erdwall, sprach von einem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren und will eine Beräumungsverfügung erarbeiten.
Doch seit Anfang April ist nicht mehr viel passiert. Es ist noch unklar, auf welche Unregelmäßigkeiten der Landkreis stieß, bevor er sein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitete. Auch ein Strafmaß für den Deponie-Betreiber ist noch nicht kommuniziert worden. All diese Fragen sind offen.
Die AfD drängt unterdessen die Behörden zu weiteren Vor-Ort-Begehungen. Sie will durchsetzen, dass der strittige Wall komplett verschwindet. AfD-Stadtrat Daniel Roi stellt jedoch fest, dass an besagter Stelle in den vergangenen Wochen Erde eher hinzugekommen als abgetragen wurde.
Außerdem will die AfD-Fraktion im Kreistag weitere Informationen von der Kreisverwaltung, zum Beispiel ob in der Vergangenheit bereits illegale Müllablagerungen in Roitzsch festgestellt wurden.
Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen lehnt eine weitere Deponie in der Nachbarschaft ab
Unterdessen wehrt sich jetzt der Deponiebetreiber gegen die Wortwahl der Deponiegegner. So musste zum Beispiel das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ eine Gegendarstellung der „GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH“ auf Facebook stellen. Darin erklärt der GmbH-Geschäftsführer, dass es unwahr ist, dass radioaktive Abfälle auf der Deponie angenommen werden können. Dies wurde zuvor auf einem Handzettel behauptet. [Anmerkung: Dieser Handzettel kam von besorgten Bürgern, nicht vom Netzwerk.]
Derweil hat sich der gesamte Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen - sowie zuvor bereits der Kreistag - eindeutig positioniert: Er lehnt die Errichtung einer weiteren Deponie in der Nachbarstadt kategorisch ab.
400 Teilnehmer gegen Deponiepläne
Der Unmut gegen diese Deponielandschaft wächst
Rund 400 Teilnehmer der Protestkundgebung gegen die Erweiterungspläne für die Deponie bei Roitzsch fordern die Einstellung der Deponieerweiterung. Foto: Thomas Schmidt
Papenburg plant eine Erweiterung
der Deponie zwischen
Roitzsch und Renneritz.
Roitzsch (WS). Über 450
Menschen waren der Aufforderung
des Netzwerks „Unser
Sandersdorf-Brehna“ gefolgt,
vor den Toren der Firma GP
Papenburg Entsorgung-Ost
GmbH gegen die Deponiererweiterung
zu protestieren.
Doch warum dieser
Protest?
Die Firma GP Papenburg
plant derzeit zwischen
Roitzsch und Renneritz eine
Deponie der Klasse 1 und der
Klasse 0, hierbei handelt es
sich um unbelasteten Boden.
Die Vorhaben müssen von der
zuständigen Behörde, dem
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
genehmigt werden. Die
Antragsunterlagen sind dazu
wohl noch nicht eingereicht
worden.
Das Unternehmen betreibt
am Standort bereits eine
Deponie der Klasse 2 mit stärker
belasteten Abfallen, wofür
allerdings strengere Auflagen
gelten. Doch die Bürger in
der Region sowie die Anwohner
vor allem aus Roitzsch,
fürchten langfristig Gefahren
für die Umwelt und vor allem
für das Grundwasser.
Die Demo-Teilnehmer machten
mit Plakaten, Transparenten
und Trillerpfeifen Ihrem
Unmut Luft und sperrten zeitweise
die B 100. Ein Feuerwehrauto
bildete die Sprecherbühne
für Dietmund Wolf
(Verein „Pro Roitzsch e.V.“),
dem Bürgermeister der Stadt
Sandersdorf-Brehna Andy
Grabner und Torsten Wolf
(Netzwerk „Unser Sandersdorf-
Brehna“). Zunächst gab
der Vereinsvorsitzende von
„Pro Roitzsch e.V“ einen Einblick
in den seit 5 Jahren
währenden Kampf gegen die
Deponie. „Wir werden kämpfen,
kämpfen, kämpfen, mit
allen demokratischen Mitteln!“,
versprachim Anschluss
Andy Grabner den Demo-
Teilnehmern.
Torsten Wolf, vom Netzwerk
„Unser Sandersdorf-Brehna“,
wies öffentlich noch einmal
auf die Petition hin, die noch
läuft und Unterschriften
braucht. „Wir sind mit der
Resonanz sehr zufrieden.“,
erzählt Doreen Scheffler vom
Netzwerk.
Es werden auch Fehler
eingeräumt
„Unser Sandersdorf-Brehna“.
„Inzwischen hat der Unmut
gegen diese Deponielandschaft
auch das Unternehmertum
erreicht, viele betrachten
die Deponie mit dem Risiko
der Grundwasserverunreinigung
als Standortnachteil hinsichtlich
Personalgewinnung
und Personalentwicklungskonzepten,
so dass sich ein Unternehmernetzwerk
gegen die
Deponie gründen möchte. Die
hohen Risiken sind durch ein
Gutachten der Stadt Sandersdorf-
Brehna nachgewiesen“,
so Scheffler weiter. Aus Sicht
der Deponie-Betreiber sind die
Sorgen unbegründet.
Geschäftsführer Andreas Heilemann
führte dieser Tage
Stadt- und Ortschaftsräte über
das Deponiegelände und gab
auch Fehler zu.
Zum Beispiel sei durch die
Fehlinterpretation eines Bauleiters
ein 400 Meter langer
Schutzwall um 200 Meter zu
weit ausgefallen. Die Gegner
der Deponie wollen dem keinen
Glauben schenken und
künden weiteren und vor
allem verstärkten Protest gegen
die Erweiterungspläne an.
Die Welle gegen die Deponie [MZ Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2017-04-28]
Die Deponie-Gegner organisieren sich immer besser. Am Mittwochabend marschierten rund 400 Protestler von Roitzsch bis zum Werkstor des Deponiebetreibers, der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, um die wachsenden Abfallberge zu stoppen.
Sie haben Rückendeckung von der Stadt Sandersdorf-Brehna. Bürgermeister Andy Grabner warnt vor einer „Deponienlandschaft gigantischen Ausmaßes“. „Bitte helft alle, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten“, schrieb der CDUler auf seiner Facebook-Seite. Die Anti-Deponien-Petition hat im Internet mittlerweile mehr als 3.400 Unterzeichner.
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Deponie-Betreiber eingeleitet
Zuletzt veranstaltete auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld Säbelrasseln gegenüber dem Deponie-Betreiber. Im Fokus steht ein Erdwall, der auf der westlichen Seite des Papenburg-Grundstücks entstanden ist. Die Behörde sprach dabei von Unregelmäßigkeiten und leitete laut eigenen Angaben ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Was das am Ende konkret bedeutet, ist aber noch offen. Auf Nachfrage heißt es: „Sowohl das eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren als auch die geplante Beräumungsverfügung befinden sich zurzeit in der Anhörung.“ Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne man vorerst keine weiteren Informationen geben.
Deponie-Betreiber Papenburg räumt selbst Fehler ein
Mittlerweile räumt Papenburg aber selbst Fehler ein. Nach Angaben des GmbH-Geschäftsführers Andreas Heilmann gab es ein Missverständnis bei dem Erdwall, den das Unternehmen als Staubschutzwall bezeichnet. „Statt einer Länge von 200 Metern sind 400 Meter gebaut worden, weil ein Bauleiter einen Fehler gemacht hat“, sagte Heilmann der MZ. Die Betreiber-GmbH habe jedoch nur für einen Teil einen Antrag beim Landkreis gestellt.
Der Zwist um den Erdwall ist Wasser auf die Mühlen der Deponie-Gegner. Andreas Heilmann empfindet den Gegenwind aber übertrieben: „Es ist, als hätten wir ein Kapitalverbrechen begangen.“
Proteste werden nicht so schnell abebben
Heilmann informierte am Dienstag vor Ort Stadträte und Bürgermeister Grabner über die Deponie. Doch die Protestwelle rollt. Und sie wird nicht so schnell abebben. Zum einen wegen ihrer Sorgen vor Umweltgefahren. Zum anderen verhinderte die Bevölkerung vor einem Jahr schon einmal ein unliebsames Bauprojekt in Sandersdorf-Brehna.
Nach heftigen Protesten sind die Solarfeld-Pläne eines Investors am Köckerner See gescheitert. Die Einwohner werden diesen Erfolg wiederholen wollen. (mz)
Regionalstudio Dessau - Nachrichten um 9:30 Uhr
Demo in Roitzsch
Etwa 400 Menschen haben am Abend in Roitzsch bei Bitterfeld gegen die Hochmülldeponie und deren geplanten Ausbau vor den Toren des Ortes demonstriert. Auf Plakaten brachten sie ihre Ängste und Befürchtungen zum Ausdruck. Der Deponiebetreiber plant, zusätzlich zu bestehenden Deponie eine weitere zu errichten, hat die entsprechenden Anträge beim Landkreis Anhalt- Bitterfeld gestellt. Die Roitzscher befürchten vor allem gesundheitliche Schäden. Die Deponie liegt auf ehemaligem Bergbaugelände, so Andy Grabner Bürgermeister der Stadt Sandersdorf- Brehna. Es bestehe die Gefahr, dass die riesigen Müllberge absacken, so Schadstoffe in das Grundwasser gelangen. Man werde sich daher mit einem Gutachten, das diese Befürchtungen teilt, noch einmal an die Landesregierung wenden, kündigte das Stadtoberhaupt an.
Etwa 360 Menschen haben Mittwochabend gegen die Deponielandschaft bei Roitzsch protestiert. Sie zogen vom Ortseingang über die B 100 zum Werktor der Firma GP Papenburg Entsorgung. Dabei war die Bundesstraße zweimal rund fünf Minuten gesperrt. Die Polizei sicherte den Zug ab. Sandersdorf-Brehnas Bürgermeister Andy Grabner sprach zu den Teilnehmern.
Protestmarsch mit Kundgebung am 26.04.2017, Treff 17.30 Uhr Roitzsch
Sehr geehrte Bürger,
+++Wir demonstrieren vor GP Papenburg!+++
kommt alle mit, vor das Werkstor der GP Papenburg Ost gegen die Mülldeponien am Mittwoch, 26.April um 18 Uhr, demonstrieren (anbei ein Lageplan).
Alle Demoteilnehmer treffen und sammeln sich eine halbe Stunde vor der Demo am Ortseingang Roitzsch, überqueren dann gemeinsam die B100 und demonstrieren direkt vor dem Werkstor.
Unser Bürgermeister Andy Grabner wurde gebeten, hier zu sprechen, er hat zugesagt und wird Euch vor Ort einen kurzen Überblick über den Sachstand geben.
Wir sehen uns. Weitersagen.
Mit freundlicher Unterstützung:
von Pro Roitzsche e.V.
den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren
dem gesamten Netzwerk Unser Sandersdorf-Brehna
PS:• Fahnen werden nicht verwendet
• Transparentstangen haben einen maximalen Durchmesser von 2,5 Zentimetern (Besenstielstärke) und eine maximale Länge von 1,5 Metern, sie weisen keine scharfen Kanten auf und bestehen entweder aus Holz oder aus hohlem Kunststoff
• das Mitführen bzw. ausgeben von alkoholischen Getränken ist nicht erlaubt
• nur Blinden- und Behindertenbegleithunde werden von Teilnehmern ggf. mitgeführt
Roitzsch/Köthen -
Die Firma Papenburg soll den entstehenden Erdwall am Rand seiner Deponie bei Roitzsch wieder abtragen. Das hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld entschieden.
Die Anhäufung am Zaun nahe der B100 dienen laut Deponiebetreiber Papenburg einem Staubschutzwall. Doch hatten diese Arbeiten zu massiven Protesten geführt. So hatte das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ im März von unrechtem Verhalten gesprochen und Anzeig erstattet. Kurz danach verhängte der Landkreis einen Baustopp für den Wall. Nun ist die Behörde noch einen Schritt weiter gegangen.
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Deponiebetreiber eingeleitet
„Nach der Überprüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Errichtung des aufgeschütteten Randwalles im südwestlichen Teil des Betriebsgeländes der GP Papenburg AG in Roitzsch leitete der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein“, teilte Landkreis-Sprecherin Marina Jank am Freitag mit.
Doch damit nicht genug. Landrat Uwe Schulze (CDU) habe außerdem festgelegt, „eine Beräumungsverfügung für den Wall zu erarbeiten“. In welchem Zeitraum dies geschehen soll, teilte der Landkreis jedoch nicht mit. Auch die „Unregelmäßigkeiten“ wurden nicht genauer erläutert.
Im vergangenen Kreistag hatte Schulze mitgeteilt, dass aus dem umstrittenen Bauschuttwall Proben genommen wurden. Ob die Untersuchungsergebnisse aus dem Landesumweltamt inzwischen vorliegen und ein Grund für die nun ergriffenen Maßnahmen des Landkreises gegen Papenburg sind, darüber gibt es trotz Nachfrage keine Auskunft. (mz)
Der Kreistag lehnt neue Deponien ab
Protest gegen Müllhalde
Roitzsch/Köthen -
Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld hat eine Resolution zur geplanten Deponienlandschaft im Kreis - besonders an der B 100 zwischen Roitzsch und Bitterfeld - verabschiedet. Darin werden neue Deponien abgelehnt.
Die Kreistagsmitglieder fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären sowie Müllimporte zu verbieten. „Wir sind gegen eine Deponielandschaft in unserem Landkreis und wollen keine weiteren Risiken für Mensch und Natur zulassen“, heißt es in der Resolution. Die Errichtung weiterer Deponien am Stadtort Roitzsch und anderen Orten des Ladkreises Anhalt-Bitterfeld seien nicht nötig, betonen die Abgeordneten.
Proben aus dem Bauschutt entnommen
Landrat Uwe Schulze (CDU) teilte außerdem mit, dass er eine Entnahme von Proben aus dem Bauschuttwall angeordnet habe, den die Firma Papenburg als Deponieerbauer und -betreiber entlang des Deponiegebiets an der B 100 aufgeschüttet hat.
(weiter unter www.mz-web.de/bitterfeld/protest-gegen-muellhalde-der-kreistag-lehnt-neue-deponien-ab-26296572 )
Unvorstellbare Müllmassen stehen uns ins Haus.
Am Dienstag 4.4.2017 könnt Ihr Euch in der Ballsporthalle (Am Sportzentrum 25, Sandersdorf) ab 18 Uhr über die Situation und Gefahrenszenarios der Mülldeponienlandschaft informieren.
