Anfang Juli jährt sich der gemeinsam vereinbarte Messeparkplatz-Grundstückstausch zwischen der städtischen Tochtergesellschaft Messe Essen, mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kufen, und der Hopf-Gruppe.
Selbst, wenn der Titel vielversprechend klingen mag, die Verwaltung prüft munter weiter – nach den Plänen des Investors. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat es ja noch nicht gegeben, daher können eigentlich auch noch keine Einwände der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.
Es gilt daher weiter dranzubleiben und darauf hinzuwirken, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen der folgenden Legislaturperiode bis zum Beschluss dieses Bauvohabens auch die Einsicht gewinnen, dass ein Gebäude an der Stelle „Sterbebegleitung für den Stadtteil“ bedeutet, so wie es der unabhängige Stadtplaner Michael Happe in einer öffentlichen Veranstaltung treffend formuliert hat.
In diesem Sinne wünsche ich Euch eine schöne und erholsame Sommerpause und danach machen wir weiter! – Versprochen.
Sonnige Grüße sendet Euch
Estelle
für die Initiative Rettet Rüttenscheid
Seit dem 16.02.2020 gibt es ein essenweites Bündnis, welches sich gegen Bauvorhaben und FÜR den Erhalt von Grün- und Waldflächen, Landschaftsschutzgebieten und klimarelevanten Flächen einsetzt. Nähere Informationen dazu sind in der angefügten Pressemitteilung nachzulesen.
Die Initiative Rettet Ruettenscheid ist dem Bündnis beigetreten. Neben Austausch und Tipps der Initiativen untereinander will das Bündnis die Stadt gezielter und gebündelt ansprechen und entsprechend gemeinsame Forderungen stellen.
aus dem Büro des Oberbürgermeisters ist zwei Monate später dann doch noch eine ausführlichere Antwort zu dem Schreiben der 7 Bürgerinitiativen gekommen. Das bedeutet jetzt nicht unbedingt, dass dieses Schreiben informationsreicher sei, als der Dreizeiler aus Dezember. Der Vollständigkeit halber habe ich das Schreiben aber auch veröffentlicht. Normalerweise lasse ich die Schreiben für sich stehen, hier nur eine kurz angemerkt:
Das Büro des OB hat sich viel Mühe gegeben, ein längeres Schreiben zu verfassen, einige Erläuterungen stimmen aber nicht, wie z.B. dass die Mieten oder Immobilienpreise in Essen steigen würden. Anfang des Jahres war in der Presse zu lesen, dass in Essen die Mieten zwar um 7,4% gestiegen seien, die Löhne aber auch um 7,6% und es sich damit ausgleicht. Auch wurde berichtet, dass in Essen keine Verhältnisse wie in Köln oder Düsseldorf herrschen. Zu den Immobilienpreisen wurde noch Ende 2019 darüber aufgeklärt, dass im Ruhrgebiet die Immobilienpreise sinken, d.h. die Nachfrage sinkt damit auch.
Deutlich wird in dem neueren Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters, dass die Stadtplanung auf ein Bevölkerungs-Wachstum durch Bebauung ausgelegt ist und nicht etwa auf den eigentlichen Bedarf in Essen.
Völlig unbeantwortet bleiben in dem Schreiben zudem die Fragen, wie die Infrastruktur, wie z.B. Kitas, Schulen, Bibliotheken, Spottplätze mit wachsen sollen oder das Problem der steigenden Mobilität durch Pendler, die man mit der "Wachstums-Bebauung" erreichen möchte, angegangen werden soll.
Zum Thema Stadtklima wird gar nichts erläutert.
Diese Themen sind tatsächlich bis zum Rathaus nicht angekommen.
ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und verabschiede mich in diesem, für den Erhalt des Messeparkplatzes, aktiven Jahr nicht nur mit den besten Wünschen für 2020, sondern auch mit einem speziellen, freundlichen, respektvollen und aufschlussreichen Weihnachtsgruß in Postkartenlänge unseres Oberbürgermeisters Thomas Kufen:
8 Bürger-Initiativen essenweit - darunter auch "Rettet Rüttenscheid" gegen die Bebauung auf dem Messeparkplatz -, hatten stellvertretend für fast 17.000 gesammelte Unterschriften, am 09.12.2019 einen 4seitigen, Offenen Brief an OB Kufen verfasst. Zu den 17.000 Unterschriften zählen auch Eure, aus dieser Petition.
Seit heute zählt die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ zu einem Bündis aus insgesamt 8 Initiativen Essen weit für den Erhalt von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und umwelt- und klimarelevanten Flächen. Die 8 Initiativen kommen aus 5 (von 9) Essener Bezirken, von Nord bis Süd, mit insgesamt über 16.500 Unterschriften, die größten Teils bereits an OB Kufen übergeben wurden. Das Bündnis wird von Parents for Future und Transition Town Essen unterstützt.
Unsere erste Handlung war, heute einen „Offenen Brief“ als Email-Aktion jeweils einzeln an Oberbürgermeister Thomas Kufen zu mailen - als deutliches Signal für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. Bei der Ratssitzung am 11.12.2019 sollen u.a. Landschaftsschutzgebiete als Bauland umgewidmet werden. Den offenen Brief habe ich Euch zur Info beigefügt und er ist hier unten zu lesen.
Er ist etwas länger, daher in drei getrennten Nachrichten. Ihr findet den Brief auch jeder Zeit als pdf.-Dokument mit Fußnoten unter „Neuigkeiten“ auf der openpetition-Seite.
Die Lektüre lohnt sich wirklich! Gerne zum Weiterleiten.
Und zu guter Letzt die Bitte: die Bündnis-Initiative in Katernberg sammelt für den Erhalt Ihrer Grünfläche Unterschriften. Toll wäre, wenn Ihr Euch die 2 Minuten nehmen könntet, um die Karternberger zu unterstützen unter: www.openpetition.de/petition/online/bauvorhaben-katernberg-feldwiese
Eine besinnliche Weihnachtszeit wünscht Euch
Estelle
OFFENER BRIEF AN OBERBÜRGERMEISTER THOMAS KUFEN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
mit der Vielzahl an Unterschriftenübergaben an Sie und stadtweiten Protesten der letzten Monate ist es Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kufen, bestimmt nicht entgangen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt mit der aktuellen Stadtplanung und Baupolitik in Essen deutlich unzufrieden sind.
In einem mehr als fragwürdigen Verfahren, als Bürgerforum betitelt und „Wo wollen wir wohnen?“ genannt, wurden Entscheidungen als eine repräsentative Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt. Bei einer Umsetzung würden sie uns als Bürgerinnen und Bürger:
• Grün-, Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete, Frischluftschneisen und umwelt-/ klimarelevante Flächen
• eine klimaangepasste Stadtplanung
• unsere Lebensqualität
• und am Ende die Attraktivität dieser Stadt
kosten!
Leider zeigen diese ganzen bürgerschaftlichen Signale so gut wie keine Wirkung auf Seiten der Politik und Verwaltung, wie der Beschlussvorschlag der aktuellen Ratsdrucksache „öffentlichen Vorlage 1731“ vom 20.11.2019 und die aktuellen Entscheidungen des ASP vom 05.12.2019 zeigen.
Das ist umso unbegreiflicher, als der Stadt aktuelle, interne Berechnungen des Amtes für Statistik der eigenen Verwaltung und auch die externe Stellungnahme eines unabhängigen Planungsbüros vorliegen, welche eine zurückhaltende Entwicklung der Einwohnerzahlen in Essen belegen. Dieser geringe Einwohnerzuwachs rechtfertigt definitiv keine massenhafte Bebauung von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und klima- bzw. umweltrelevanten Flächen. Mit neuen „Zahlenspielen“ werden laut o.g. Vorlage diese Fakten von Verwaltung und ASP nicht berücksichtigt. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, eine Argumentations-Grundlage für unnachvollziehbare und unverantwortliche Bauentscheidungen zu schaffen. Wenn schon interne und externe Experten nicht gehört werden, so zeichnen schon heute wirtschaftliche Fakten ein klares Bild des Wohnungsmarktes in Essen (nachzulesen in der Tagespresse): So titelte etwa die WAZ am 12.9.2019 unter Berufung auf Fachanalysen für die Zeit bis 2030, dass schon heute die „Immobilien im Ruhrgebiet an Wert verlieren. Forscher erwarten Preisrückgang.“ In der Logik des Marktes bedeutet das: Die Preise sinken, weil die Nachfrage nachlässt.
Wo keine Nachfrage ist, ist weder ein Bedarf noch eine Not!
Die jetzigen Begründungen für Wohnbauprojekte und Entscheidungen der Politik weichen deutlich von den „Modellprojekten“ der Stadt Essen als Grüne Hauptstadt 2017 ab. Die Stadt Essen hat die Charta Zukunft Stadt und Grün unterschrieben und ist Teil des Bundesmodellvorhabens StadtklimaExWoSt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die tatsächlichen Entscheidungen sind jedoch nach wie vor Planungen zur Bebauung von Grünflächen und Frischluftschneisen, die den Verkauf an Investoren u.a. durch Eigentümer von Grundstücken, die unter Landschaftsschutz stehen, fördern. So verlieren Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Glaubwürdigkeit. Das bedeutet letzten Endes einen Schaden für die Demokratie.
Gegen die fehlerhaften Prognosen in der o.g. aktuellen öffentlichen Vorlage und die daraus abgeleiteten Wohnbauprojekte wehren wir uns entschieden!
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Teil 2: Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen vom 09.12.2019
WER SIND WIR? Wir sind:
1. BürgerAktion Bochold mit der Grünfläche zwischen Kesselstr./Bocholder Str.
1.123Unterschriften, am 06.05.2019 an OB Kufen übergeben.
2. Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen" Haarzopf/Fulerum mit den Flächen: LSG am Harscheidweg, LSG am Neulengrund, Regionaler Grünzug Eststraße, Regionaler Grünzug Spielkampsweg
6.655 Unterschriften. Übergeben am 21.11.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Ratsherr Thomas Rotter.
3. Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“ am Franziskushaus in Essen-Bedingrade zum Bauvorhaben Nr. 17/16 „Moosstraße / Laarmannstraße,
850 Unterschriften, am 31.10.2019 an OB Kufen übergeben, weitere 150 werden noch übergeben
4. Interessengemeinschaft ICKTEN mit der Fläche „RFNP 32e, LSG Icktener-Bachtal (Icktener Straße)", Unterschriftenliste in Vorbereitung
5. Initiative „Rettet Rüttenscheid“ zum Bauvorhaben: Bebauungsplan 7/17 „Rüttenscheider Str. / Wittekindstr."
876 Unterschriften (online + Sammelbögen), am 23.03.2019 an OB übergeben.
6. Nachbarschaftskreis Bögelsknappen mit städtischer Grünfläche Bögelsknappen 1, Flurstück 118. Bauvorhaben Flurstücke 118 und 119, insgesamt mit einer Grünfläche von rund 4.600 Quadratmetern (zzgl. rund 1.800 Quadratmetern historisches Ensemble, Gesamtfläche ca. 6.400 Quadratmeter).
280 Unterschriften (im engsten Umkreis), am 04.11.2019 an OB Kufen übergeben.
7. Rettet die Katernberger Grünflächen mit Bauvorhaben Katernberg/Feldwiese.
2.243 Unterschriften (Stand 05.12.), Übergabe an OB folgt.
8. Rettet die Schönebecker Grünflächen mit den Flächen am Rand des Naturschutzgebietes Schönebecker Schlucht (Schacht-Kronprinz-Straße/Pollstraße), am Rand des Schlossparks Borbeck (Frintroper Straße), am Hang des Winkhauser Tals (Aktienstraße 117-119) und am Hang des Hexbachtals (Im Fatloh).
4.572 Unterschriften, am 31.10.2019 an OB Kufen übergeben.
Unsere Aktivitäten werden durch Transition Town – Essen im Wandel sowie Parents for Future Essen unterstützt.
Wir sind 8 lokale Initiativen von Nord bis Süd und 2 stadtübergreifende Bewegungen, mit insgesamt 16.749 Unterschriften von Essener Bürgerinnen und Bürgern (Stand 05.12.2019) aus 5 (von 9) Bezirken, die gegen o.g. Bauvorhaben und für den Erhalt von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und umwelt-/klimarelevanten Flächen unterzeichnet haben. Die Petitionen wurden Ihnen zum größten Teil bereits übergeben.
WAS FORDERN WIR?
Die unterzeichnenden Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften fordern Sie auf:
• Stellen Sie eindeutig klar, dass Landschaftsschutzgebiete unverändert bleiben und dass keine Siedlungserweiterung in diese Gebiete stattfindet.
• Schließen Sie eine Bebauung jetzt und in Zukunft in regionalen Grünzügen, Frischluftschneisen, Waldgebieten und klimarelevanten Flächen aus. Verzichten Sie auf Flächenversiegelung und bauen Sie dafür endlich ein Leerstands- und Baulückenkataster auf, mit dem Sie dann die gesetzlich vorgegebene Innen- vor Außenbebauung angehen können. Hierbei ist der Klimaatlas der Stadt Essen primär zu berücksichtigen (s.u.).
• Bei der Planung im Essener Städtebau sollen die klimatischen Bedingungen des Klimaatlas Essen als Ausgangs- bzw. Planungsgrundlage an erster Stelle gelten. Der Klimaatlas aus dem Jahr 2002 ist dafür zu aktualisieren. In roten Bereichen ist von weiteren Bauvorhaben gänzlich abzusehen und Frischluftschneisen sind zu erhalten.
• Machen Sie endlich eine Stadt-PLANUNG!
„Ich habe mich, sobald Investoren hier aufgetaucht sind, dagegen stets auf deren Seite geschlagen.“
Die aus diesem wortwörtlichen Zitat hervorgehende Stadtplanungs-„Philosophie“ Ihres nun scheidenden Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best hat über 20 Jahre die „Planung“ in dieser Stadt bestimmt. Dem Gegenüber steht das ambivalente Verhältnis des gleichen Planungsdezernenten H.-J. Best in Puncto Bügerbeteiligung:
„Denn der Bürger, der in der politischen Diskussion immer gepriesen wird, ist nicht identisch mit dem leibhaftigen Bürger in Bürgerversammlungen. In Bürgerversammlungen kann man erleben, dass vorne in der ersten Reihe Tische umgestoßen werden. Da gibt es mintunter richtig Zoff und Randale. Da werden Stellvertreterkriege geführt: Wir Planer sind die „Frontschweine“, die an die Front geschickt werden, um den Vorfilter zu spielen für die Unfähigkeit der Politik, die nichts entscheidet. Dort trifft man dann sehr häufig den aufwiegelnden Egoisten, der überhaupt keinen Sinn für das Gemeinsame und Gemeinwohl hat.“ (Jederzeit nachzulesen in der Dokumentation „Baukultur und Bürgerschaft“.)
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Teil 3: Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen vom 09.12.2019
Beenden Sie die investorengesteuerte, bürgerfeindliche planlose Flickenschusterei! Seien Sie mutig. Setzen Sie an die Stelle eines investorengesteuerten, zerstückelten Zubetonierens von Flächen dieser Stadt ein systematisches, die Sicherung von Frei- und Grünflächen berücksichtigendes, klimaangepasstes Planen. Verstärken Sie nicht das soziale Nord- Südgefälle durch massenhafte Luxus-Bebauung im Essender Süden.
Machen Sie es sich zum Ziel, ganz Essen überall und gleichwertig, attraktiv, klimaangepasst und bürgerfreundlich zu gestalten.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass das Vertrauen und der Trialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik hergestellt werden und eine Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik stattfindet. Stärken Sie damit die Demokratie in dieser politisch bereits gespaltenen Stadt! Dieser Aufruf geht eindeutig über das Entgegennehmen von Unterschriftenlisten hinaus!
WAS KANN GETAN WERDEN?
Wenn schon vor Ort der Titel der „GRÜNE HAUPTSTADT EUROPA“ mit EU Geldern in Millionen Höhe 2017 und ein Millionen Förderprogramm-Geschenkpaket „Lead City“ aus Bundesmitteln 2018 (Mobilität) und die ganzen, stadtweiten Proteste aus der Bürgerschaft 2019 die Essener Verwaltung und Politik kaum überzeugen konnten, die Klimaproblematik anzuerkennen, aktiv anzugehen und ihre Politik und Verwaltung - hier zum Thema Stadtplanung - auf Klimaschutz umzustellen, so gibt es aktuell auch Hilfestellungen auf Bundesebene: „Bund will mehr Klimaschutz beim Städtebau“, mit attraktiven Förderprogrammen in Gesamtpakethöhe 790 Millionen Euro, nachzulesen in der überregionalen Presse unter: www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191127-99- 900159. Der Bundesrat hat dem Gesamtpaket am 29.11.2019 zugestimmt.
Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Hilfestellungen in Sachen neue Wege für Bürgerbeteiligung sind erhältlich u.a. beim Verein "Mehr Demokratie e. V.".
WIE GEHT ES BEI UNS WEITER?
Wir haben Ihnen unsere Bedenken, Sorgen und - ja - auch Nöte nun auch nochmals vereint schriftlich mitgeteilt und werden weiter als informierte, aufgeklärte und engagierte Bürgerinnen und Bürger für die Flächen in unserer Stadt einstehen. Wir stehen für einen ernstgemeinten, konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit Ihnen und den städtischen Institutionen zur Verfügung. Gern bringen wir dabei unsere Erfahrungen sowie Kenntnisse vor Ort und in Sachen Klimaschutz mit ein, über die die Mitglieder unserer Initiativen verfügen.
Bis dahin werden wir, jede einzelne auch kleine Initiative für sich, alle Ergebnisse, die von Politik und Verwaltung über unsere Flächen in dieser Stadt entschieden werden weiterhin in die Bürgerschaft, in unsere jeweiligen kleinen Mikrokosmen tragen, wie es sich für mündige, aufgeklärte BürgerInnen in einer Demokratie gehört.
Denn, wie schon Architekturhistoriker und Fachmann Dr. Holger Pump-Uhlmann am 19.06.2013 in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Baukultur und Bürgerschaft“ der Landesinitiative StadtBauKultur NRW 2020 feststellte:
„Die demokratische Stadt ist auf Dauer nur überlebensfähig, wenn alle Bürger das Gefühl haben, dass ihre Interessen durch Verwaltung und Stadtverordnete berücksichtigt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Margot Lüchau van-Hal von BürgerAktion Bochold
Jörn Benzinger von Bürgerinitiative "Finger weg von Freiluftflächen"
Arnulf Breiderhoff von Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“
Estelle Fritz, Initiative „Rettet Rüttenscheid“
Gunter Zimmermeyer von der Interessengemeinschaft Ickten
Dorothee Lehmann-Kopp vom Nachbarschaftskreis Bögelsknappen
Dina Jankowski von Rettet die Katernberger Grünflächen
Wolfgang Sykorra, Karsten Fähndrich und Christian Müller von Rettet die Schönebecker Grünflächen
Mit Unterstützung von
Christiane Gregor von Parents for Future und Susanne Wiegel von Transition Town – Essen im Wandel
Bebauung Messeparkplatz: Wo stehen wir? Wie geht es weiter? Was kann getan werden?
Liebe Messeparkplatz-Interessierte,
klasse, dass so viele - auch von Euch - am Sonntag auf der Bündnis-Demo „Finger weg von Freiluftflächen“ waren. Über 900 Demonstrierende waren da. Einen Ausschnitt aus der Presse habe ich Euch zur Info beigefügt (Quelle: WAZ, 04.11.2019). Es regt sich immer mehr in Essen und es ist an der Zeit, mal den aktuellen Stand zusammen zu fassen und zu schauen, wo wir gerade stehen und wie es weiter geht, mit unserem Messe-Park-Platz.
Wo stehen wir aktuell?
Ein Investor hat nach 30 Jahren seine neuen Baupläne ausgepackt. Die politische Vertretung des Stadtteils (BV II) hat daraufhin einstimmig das Bauvorhaben parteiübergreifend abgelehnt. BürgerInnen haben an zwei öffentlichen Bürgerveranstaltungen (September 2018 und Mai 2019) und einer Online-Petition (März 2019) ihre Bedenken, Einwände und Unzufriedenheit geäußert und das Bauvorhaben abgelehnt. OB Kufen wurde die Petition im März 2019 übergeben. Ein Alternativvorschlag für das Gelände, in dem die Bedürfnisse der Bürger*innen und des Investors berücksichtigt wurden, wurde erarbeitet und Anfang Juli öffentlich präsentiert. Alle, das Bauvorhaben befürwortenden Faktionen wurden angeschrieben (Juli 2019, nachzulesen unter 24.07.2019 www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid ).
Alle Bau baubefürwortenden Fraktionen und der Vorsitzende des Planungsausschusses wurden über die Rechercheergebnisse informiert, dass es in Essen keine Wohnungs-Not gibt. Wir hatten gefühlt den 2. heißesten Sommer ever hintereinander. Ende August hat Klimaexperte Guido Halbig, der den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates IPCC in Genf mit abgestimmt hat, in Rüttenscheid öffentlich einen Vortrag über Stadtplanung und Städteerwärmung in Zeiten des Klimawandels gehalten.
Dennoch hat das städtische Tochterunternehmen Messe Essen mit seinem mit politischen Vertretern besetzten Aufsichtsrat Mitte Juli einen Flächentausch für die Umsetzung der Baupläne beschlossen.
Und trotzdem hat sich die Mehrheit der politischen Akteure über die Einschätzung und den Beschluss der politischen Vertreter*innen vor Ort hinweggesetzt, mit Quellen argumentierte Fakten gegen die Bebauung nicht berücksichtigt, Bürgeranliegen und -proteste ignoriert, Alternativvorschläge ausgeschlagen, wissenschaftliche Erkenntnisse ausgeblendet und im September 2019 ein Bebauungsplanverfahren beschlossen.
Was bedeutet das Verfahren jetzt? Was gibt es für Handlungsspielräume?
Fortsetzung folgt im nächsten Post unten
