09.12.2019, 23:21
Liebe Messeparkplatz-Interessierte,
es geht weiter in Sachen Messeparkplatz.
Seit heute zählt die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ zu einem Bündis aus insgesamt 8 Initiativen Essen weit für den Erhalt von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und umwelt- und klimarelevanten Flächen. Die 8 Initiativen kommen aus 5 (von 9) Essener Bezirken, von Nord bis Süd, mit insgesamt über 16.500 Unterschriften, die größten Teils bereits an OB Kufen übergeben wurden. Das Bündnis wird von Parents for Future und Transition Town Essen unterstützt.
Unsere erste Handlung war, heute einen „Offenen Brief“ als Email-Aktion jeweils einzeln an Oberbürgermeister Thomas Kufen zu mailen - als deutliches Signal für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. Bei der Ratssitzung am 11.12.2019 sollen u.a. Landschaftsschutzgebiete als Bauland umgewidmet werden. Den offenen Brief habe ich Euch zur Info beigefügt und er ist hier unten zu lesen.
Er ist etwas länger, daher in drei getrennten Nachrichten. Ihr findet den Brief auch jeder Zeit als pdf.-Dokument mit Fußnoten unter „Neuigkeiten“ auf der openpetition-Seite.
Die Lektüre lohnt sich wirklich! Gerne zum Weiterleiten.
Und zu guter Letzt die Bitte: die Bündnis-Initiative in Katernberg sammelt für den Erhalt Ihrer Grünfläche Unterschriften. Toll wäre, wenn Ihr Euch die 2 Minuten nehmen könntet, um die Karternberger zu unterstützen unter: www.openpetition.de/petition/online/bauvorhaben-katernberg-feldwiese
Eine besinnliche Weihnachtszeit wünscht Euch
Estelle
OFFENER BRIEF AN OBERBÜRGERMEISTER THOMAS KUFEN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
mit der Vielzahl an Unterschriftenübergaben an Sie und stadtweiten Protesten der letzten Monate ist es Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kufen, bestimmt nicht entgangen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt mit der aktuellen Stadtplanung und Baupolitik in Essen deutlich unzufrieden sind.
In einem mehr als fragwürdigen Verfahren, als Bürgerforum betitelt und „Wo wollen wir wohnen?“ genannt, wurden Entscheidungen als eine repräsentative Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt. Bei einer Umsetzung würden sie uns als Bürgerinnen und Bürger:
• Grün-, Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete, Frischluftschneisen und umwelt-/ klimarelevante Flächen
• eine klimaangepasste Stadtplanung
• unsere Lebensqualität
• und am Ende die Attraktivität dieser Stadt
kosten!
Leider zeigen diese ganzen bürgerschaftlichen Signale so gut wie keine Wirkung auf Seiten der Politik und Verwaltung, wie der Beschlussvorschlag der aktuellen Ratsdrucksache „öffentlichen Vorlage 1731“ vom 20.11.2019 und die aktuellen Entscheidungen des ASP vom 05.12.2019 zeigen.
Das ist umso unbegreiflicher, als der Stadt aktuelle, interne Berechnungen des Amtes für Statistik der eigenen Verwaltung und auch die externe Stellungnahme eines unabhängigen Planungsbüros vorliegen, welche eine zurückhaltende Entwicklung der Einwohnerzahlen in Essen belegen. Dieser geringe Einwohnerzuwachs rechtfertigt definitiv keine massenhafte Bebauung von Grün-, Waldflächen, Frischluftschneisen, Landschaftsschutzgebieten und klima- bzw. umweltrelevanten Flächen. Mit neuen „Zahlenspielen“ werden laut o.g. Vorlage diese Fakten von Verwaltung und ASP nicht berücksichtigt. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, eine Argumentations-Grundlage für unnachvollziehbare und unverantwortliche Bauentscheidungen zu schaffen. Wenn schon interne und externe Experten nicht gehört werden, so zeichnen schon heute wirtschaftliche Fakten ein klares Bild des Wohnungsmarktes in Essen (nachzulesen in der Tagespresse): So titelte etwa die WAZ am 12.9.2019 unter Berufung auf Fachanalysen für die Zeit bis 2030, dass schon heute die „Immobilien im Ruhrgebiet an Wert verlieren. Forscher erwarten Preisrückgang.“ In der Logik des Marktes bedeutet das: Die Preise sinken, weil die Nachfrage nachlässt.
Wo keine Nachfrage ist, ist weder ein Bedarf noch eine Not!
Die jetzigen Begründungen für Wohnbauprojekte und Entscheidungen der Politik weichen deutlich von den „Modellprojekten“ der Stadt Essen als Grüne Hauptstadt 2017 ab. Die Stadt Essen hat die Charta Zukunft Stadt und Grün unterschrieben und ist Teil des Bundesmodellvorhabens StadtklimaExWoSt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die tatsächlichen Entscheidungen sind jedoch nach wie vor Planungen zur Bebauung von Grünflächen und Frischluftschneisen, die den Verkauf an Investoren u.a. durch Eigentümer von Grundstücken, die unter Landschaftsschutz stehen, fördern. So verlieren Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Glaubwürdigkeit. Das bedeutet letzten Endes einen Schaden für die Demokratie.
Gegen die fehlerhaften Prognosen in der o.g. aktuellen öffentlichen Vorlage und die daraus abgeleiteten Wohnbauprojekte wehren wir uns entschieden!
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