06.11.2019, 00:32

Bebauung Messeparkplatz: Wo stehen wir? Wie geht es weiter? Was kann getan werden?

Liebe Messeparkplatz-Interessierte,

klasse, dass so viele - auch von Euch - am Sonntag auf der Bündnis-Demo „Finger weg von Freiluftflächen“ waren. Über 900 Demonstrierende waren da. Einen Ausschnitt aus der Presse habe ich Euch zur Info beigefügt (Quelle: WAZ, 04.11.2019). Es regt sich immer mehr in Essen und es ist an der Zeit, mal den aktuellen Stand zusammen zu fassen und zu schauen, wo wir gerade stehen und wie es weiter geht, mit unserem Messe-Park-Platz.

Wo stehen wir aktuell?
Ein Investor hat nach 30 Jahren seine neuen Baupläne ausgepackt. Die politische Vertretung des Stadtteils (BV II) hat daraufhin einstimmig das Bauvorhaben parteiübergreifend abgelehnt. BürgerInnen haben an zwei öffentlichen Bürgerveranstaltungen (September 2018 und Mai 2019) und einer Online-Petition (März 2019) ihre Bedenken, Einwände und Unzufriedenheit geäußert und das Bauvorhaben abgelehnt. OB Kufen wurde die Petition im März 2019 übergeben. Ein Alternativvorschlag für das Gelände, in dem die Bedürfnisse der Bürger*innen und des Investors berücksichtigt wurden, wurde erarbeitet und Anfang Juli öffentlich präsentiert. Alle, das Bauvorhaben befürwortenden Faktionen wurden angeschrieben (Juli 2019, nachzulesen unter 24.07.2019 www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid ).

Es stellte sich heraus, dass alle antwortenden Fraktionen den Selben und Einzigen Bebauungsgrund angeben: eine Wohnungsnot. (Antworten sind nachzulesen unter dem Eintrag vom 05.09.2019 www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid )

Das kann aber kein Bebauungsgrund sein, da in Essen bis zum Jahre 2030 ein Bevölkerungswachstum von nur 1.600 Menschen zu erwarten ist (Quelle: Essener Amt für Statistik) und dieses „Wachstum“ keine Wohnungs-„Not“ mit geplant über 16.000 neuen Wohnungen rechtfertigt. (Alle Rechercheergebnisse dazu sind nachzulesen unter dem 30.07.2019 www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid )

Alle Bau baubefürwortenden Fraktionen und der Vorsitzende des Planungsausschusses wurden über die Rechercheergebnisse informiert, dass es in Essen keine Wohnungs-Not gibt. Wir hatten gefühlt den 2. heißesten Sommer ever hintereinander. Ende August hat Klimaexperte Guido Halbig, der den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates IPCC in Genf mit abgestimmt hat, in Rüttenscheid öffentlich einen Vortrag über Stadtplanung und Städteerwärmung in Zeiten des Klimawandels gehalten.

Dennoch hat das städtische Tochterunternehmen Messe Essen mit seinem mit politischen Vertretern besetzten Aufsichtsrat Mitte Juli einen Flächentausch für die Umsetzung der Baupläne beschlossen.

Und trotzdem hat sich die Mehrheit der politischen Akteure über die Einschätzung und den Beschluss der politischen Vertreter*innen vor Ort hinweggesetzt, mit Quellen argumentierte Fakten gegen die Bebauung nicht berücksichtigt, Bürgeranliegen und -proteste ignoriert, Alternativvorschläge ausgeschlagen, wissenschaftliche Erkenntnisse ausgeblendet und im September 2019 ein Bebauungsplanverfahren beschlossen.

Was bedeutet das Verfahren jetzt? Was gibt es für Handlungsspielräume?
Fortsetzung folgt im nächsten Post unten