Bürgerrechte

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg

11.771 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

11.771 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

17.03.2020, 08:07

Werte Unterstützer,
auch die Direkte Demokratie hat sich der derzeitigen Situation mit Vernunft und Geduld unterzuordnen. Schließlich ist mit heutiger Sicht der Landtag auf jeden Fall bis zum 19.04.2020 geschlossen, sämtliche Termine der Plenarsitzungen sind gestrichen. Selbst wenn das gesellschaftliche Leben im Mai sich bereits wieder normalisieren sollte, werden andere Themen im parlamentarischen und gesellschaftlichen Prozess Vorrang bekommen. Wir können dann nicht sofort die erforderliche Aufmerksamkeit, auch bei den Medien erwarten. Wir haben mit openPetition deshalb gestern vereinbart:
- eine letztmalige Verlängerung aufgrund der Corona-Pandemie
- eine Übergabe der Petition im Landtag verbunden mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude
- den Übergabe-Termin weit hinter einer Sommerpause des Parlaments/ dem Ferienende zu legen, weil mit heutiger Sicht große Unklarheiten bestehen zur Situation an sich
- eine Anhörung im Petitionsausschuss im Landtag mit allem Nachdruck anzustreben
- und bei der Übergabe sowie in Teilen der Aktion von openPetition volle Unterstützung zu erhalten

Wir bitten Sie alle um Ihr Verständnis aber auch um das Aufrechterhalten des Anliegens zum Beispiel in Gesprächen „übern Zaun“. Lassen Sie nicht nach, weitere Unterstützer-Einträge zu sammeln oder für online-Zeichnungen zu werben. Nutzen wir die Zeit, zeigen wir, dass sogar mehr als 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Petition tragen werden, trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen auch schon vor der Gesundheitskrise. Und bedenken Sie dabei, dass sehr viele diese email-Nachricht nicht erhalten werden, da sie keine e-mail Adresse angegeben hatten oder diese nicht erfassbar war. Also Mundpropaganda - aber unbedingt mit gebotenem Mindestabstand, bitte!

Mit besten Grüßen und Wünschen zur Gesundheit
Roland Skalla


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