18.07.2020, 12:26
Fraktionschef Péter Vida (BVB/Freie Wähler) im Gespräch mit der MAZ
„Das Meinungsbild ist übrigens auch parteiübergreifend für die Abschaffung der Beiträge.“…hinter diesem Satz, am Ende zum Thema hätte sich doch nun endlich mal ein Hinweis auf die Petition gehört! Aber wieder mal nichts dergleichen. Nicht der Journalist, nicht der Interviewte! Beide sind bestens informiert…Ein systemischer Verlauf?
Aus dem Artikel:
Die Koalition muss gerade einige ihrer zentralen Ziele im Koalitionsvertrag abspecken, zum Beispiel den geplanten Anstieg um 300 auf 8500 Polizeistellen bis 2024. Begründet wird das mit Corona und den massiven Einnahmeverlusten im Haushalt. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Nein. Es zeigt nur, dass dies eine Koalition der Unentschlossenen ist. Ohne Not werden in Aussicht gestellte Ziele lax schleifen gelassen, wie der geplante Polizeiaufwuchs. Das wird übrigens so nebenbei vom Innenminister in der MAZ verkündet – ohne jede parlamentarische Unterrichtung. Dabei ist vom Corona-Kreditrahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro bisher erst ein Viertel verplant. Und dabei hieß es immer, die Koalition wolle erst die Steuerschätzung für das Land im September abwarten. Hier schon jetzt an der Sicherheit zu sparen, ist unverantwortlich.
Endgültig abgesagt hat die CDU jetzt ihr Wahlversprechen von der Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die Anlieger für die erstmalige Herstellung einer Straße zahlen müssen. Sie hatten gehofft, dass sich die CDU in der Koalition doch noch durchsetzt. Sind Sie jetzt enttäuscht?
Das ist ein grober Fehler. Obwohl die genauen Kosten vom Infrastrukturministerium noch geprüft werden, sagt die CDU die Abschaffung ab. Das könne man sich wegen Corona jetzt nicht leisten, heißt es. Und das ist unglaubwürdig. Die Abschaffung würde laut der Kalkulation etwa 14 bis 15 Millionen Euro jährlich kosten und ist unabhängig von Corona offenbar durch SPD, CDU und Grüne politisch nicht gewollt. Aber hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Inwiefern?
Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen. Wird der abgelehnt, werden die Freien Wähler eine neue Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.
Hoffen Sie auf einen ähnlichen Erfolg wie bei der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge? In der vorigen Wahlperiode hatten die Freien Wähler in kurzer Zeit 108 000 Unterschriften gesammelt und später Rot-Rot zur Abschaffung gezwungen.
Wir hatten damals einen gigantischen Zulauf. Ob betroffen oder nicht, die Menschen befürworten die Abschaffung dieser Beiträge und sehen nicht ein, dass Einzelne bezahlen müssen. Sowohl Erschließung als auch Ausbau und Erneuerung bestehender Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und Güter der Allgemeinheit. Das Meinungsbild ist übrigens auch parteiübergreifend für die Abschaffung der Beiträge.
-Ende des Auszuges-
Schönes Wochenende wünscht
Roland Skalla
