Der Kommunikationsfluss aus dem Rathaus bleibt spärlich. Ungenügend spärlich. Ein Kernpunkt der Petition ist ja, die offene und umfassende Information der Bürgerschaft zu diesen wichtigen Themen.
Aber: was passiert in diesen Dingen auf dem Rathaus? Niemand weiß es!!
Für die Architektenaufträge der „ursprünglichen Neubauplanung“ wurden bereits hohe Summen ausgegeben. Wieviel genau? Niemand weiß es!!
Zuletzt ist der Kauf der Erni-Gebäude in den Mittelpunkt der Überlegungen von BGM Marquardt geraten. Ein Dienstleistungzentrum sollte entstehen. Aber was läuft konkret, was soll in ihre Rochade von Gebäuden und Funktionen einbezogen werden, und was soll das kosten? Wieder weiß es niemand!!
Klar ist, wir werden auch in Zukunft nicht so mit uns umgehen lassen, ohne auf diese Mißstände hinzuweisen, und Transparenz und notfalls Mitsprache einfordern. Im übrigen ist hier nicht nur Frau Marquardt angesprochen, sondern auch deren Auftraggeber, nämlich der Gemeinderat. Dieses Gremium ist eigentlich verantwortlich.
Die Rathausscheffin ist nach der Gemeindeordnung das ausführende Organ des Gemeinderats. Wieso stellt sich auch ein Teil dieses Gremiums gegen die berechtigten Interessen der Bürgerschaft und fordert nicht seinerseits Klarheit über all die angesprochenen Themen?
Die Gemeindefinanzen in Ordnung zu halten ist die eigentliche und erste Pflicht des Gemeinderats. Hier erwarten wir Sachverstand und kritische Überprüfungen der Tätigkeiten der Verwaltung, sowie eine transparente und nachhaltige Planung der Haushalte.
Bitte beachtet dies bei der anstehenden Gemeinderatswahl.
Fragen Sie ihre Kandidaten zu diesem Thema. Und am besten fragen Sie schon jetzt, damit nicht kurz vor der Neuwahl durch übereilte Entscheidungen Fakten geschaffen werden, mit denen das neubesetzte Gremium dann zurecht kommen muss. Und mit den Folgen natürlich wir Alle.
Die angelegte Dauer für die Petition würde in wenigen Tagen enden. Allerdings ist das Thema in einer Phase, in der eine Vorlage des Ergebnisses an die Gemeindeverwaltung und eine Zusammenfassung der Forderungen noch nicht optimal ist. Die Petition wurde daher formal bis zum 31.5.24 verlängert.
Zwar wurden einige Forderungen der Petition von Frau Marquardt „gehört“, teilweise auch Prüfung oder Umsetzung angekündigt. Aber das was vor, und das was hinter den Kulissen der Rathaustür gespielt wird, ist oft nicht dasselbe.
Auch gibt es noch keine Aussage, womöglich noch nicht einmal eine Idee, wie die Finanzierung aussehen soll, ohne die Grundsteuern und die Wassergebühren noch sehr viel stärker zu erhöhen, als in 2023 schon geschehen. Die Gewerbesteuerzahler beobachten die Situation ebenfalls sorgenvoll, da für sie neben abnehmender Konjunktur und zunehmendem Bürokratismus auch die kommunalen Steuern und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur für ein weiteres Engagement am Ort entscheidend sind
Die Eltern werden sich ebenfalls überlegen müssen, ob sie künftig jede Preiserhöhung für Kindergartenbeiträge und Betreuungsgebühren noch mittragen wollen oder können, wenn bei den Investitionen in das Angebot nicht sehr sorgfältig geplant, und wo es möglich ist auch gespart wird.
Es sind aber gerade auch noch andere Themen die unser aller Zeit und Engagement beanspruchen:
-Die drohende Windkraftumzingelung nimmt für Adelberg bedrohlich an Fahrt auf, Überforderung des Dorfes droht auch von dieser Seite. Ein Teil der Bürgerschaft ist in diesem Thema sehr engagiert.
-Der Gemeinderat steht vor Neuwahlen im Juni und auch dieses Thema beschäftigt viele Mitbürger durch die notwendigen Vorbereitungen. Dies betrifft auch Kandidaturen für Regional- und Kreistagswahlen.
-Es sollte auch überlegt werden, ob und auf welche Weise zu wichtigen Themen ein Informationskanal aufgebaut werden kann, um Informationen und Meinungen aus der Bevölkerung zu kanalisieren, als unabhängiges Gegengewicht zu den von der Verwaltung gesteuerten Kanälen. Man muss dann auch nicht mehr drei Monate warten, bis auf der HP der Gemeinde oder im Schurwaldboten über die GR-Sitzungen berichtet wird.
Wenn Sie zu einem der Themen mitwirken wollen, dann melden Sie sich einfach, pauschal mit Ihrer Meinung oder mit einer schon konkreten Idee.
Das Thema tritt in eine entscheidende Phase. Weitere Beobachtung und kritische Begleitung ist weiter erforderlich. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird die Übergabe der Petition an die Gemeinde erfolgen.
Neues Zeichnungsende: 31.05.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 259 (219 in Adelberg)
Denn es war nicht absehbar, dass in der Amtsperiode von Bürgermeister(-in) und Gemeinderat „Pflichtaufgaben“ oder ein „Verwaltungszentrum“ zur Entscheidung anstehen, die so hohe Kosten verursachen werden, und die so langfristige und nachhaltige Folgen und Konsequenzen haben werden. Sehr unangenehme Konsequenzen, wenn die Finanzierung nicht nachhaltig ist !
Aus dem Rathaus gab es zum Thema „Kosten und Finanzierung“ noch keine einzige befriedigende Stellungnahme. Weder zum Kindergartenprojekt (für das es -trotz allem was gesprochen wurde deutlich günstigere Alternativen gibt als es Verwaltung und KiGa-Leitung favorisieren), noch jetzt zum Thema Seestraße/Verwaltungszentrum.
Wir zweifeln ernsthaft, ob im Rathaus ein Bewußtsein für die Kosten von Finanzierung und die Folgen von Unterhalt, Einrichtung und Ausstattung von Immobilieninvestitionen vorhanden ist. Nach wie vor fehlt es an einer Gesamtplanung aller für den Ort notwendigen Investitionen für die nächsten Jahre.
Der Haushaltsplan 2024 weißt wieder Fehlbeträge in einem immensen Ausmaß für die Haushaltsjahre bis 2027 aus. Diese „Ergebnis des normalen Wirtschaftens“ der Gemeinde ist Negativ. Deutlich Negativ! Das ist die Zahl, die eigentlich im Plus sein, das heißt Überschüße zeigen müsste, um erst die Finanzierung von Investitionen ermöglichen zu können.
Wie soll das also gehen?
Bevor auf diese Frage keine zufriedenstellende Antwort kommt, kann der Gemeinderat unseres Erachtens keine Entscheidung in eine Investition der anstehenden Größenordnung treffen. Weder für einen Kindergartenneubau, noch für eine Gemeindehalle, noch für ein Verwaltungszentrum.
Wir fordern die Verwaltung und den gesamten Gemeinderat zur vollständigen Transparenz und zum verantwortlichen Planen auf. Und dies in aller Fairness und in der Öffentlichkeit.
Wir bleiben am Ball ! ...für Uns, für Sie, für die ganze Gemeinde.
Damit Sie alles transparent nachvollziehen können, haben wir eine PDF der Veröffentlichung des Kindergarten Pusteblume „Jetzt reicht es!“ sowie eine PDF der darauf folgenden Antwort eines Teils der Gemeinderäte im Schurwaldboten angehängt.
Leider, liebe Interessierte, muss dieses Informationsschreiben etwas länger ausfallen. Die Entwicklung in der Sache erfordert es. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und die Ruhe dazu es zu lesen. Die Sache bleibt wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger als am Anfang der Petition. Aus Platzgründen muss diese Information in zweit Benachrichtigungen aufgeteilt werden. Nun zur Sache:
Jetzt reicht es!
Mit dieser schreierischen Kopfzeile wird im Schurwaldboten, gleich in zwei Ausgaben hintereinander, im öffentlichen Teil der Gemeinde Adelberg ein Pamphlet veröffentlicht. Ausleitung der Veröffentlichung ist „Wir sind für eine gute Kinderbetreuung im Ort!“. Unterzeichnet von den Mitarbeitenden des Kindergartens, des Naturkindergartes und der Schülerbetreuung.
Nun, Spaltung, Framing und Falschinformation ist angeblich schon in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und bestimmt den Diskurs und den Umgang zumindest in der Politik miteinander.
In einem kleinen Dorf wie Adelberg müssen und wollen wir das aber nicht hinnehmen. Schließlich begegnen wir uns auf der Straße, in unserem kleinen Laden, in den Vereinen und Privat und haben uns allen gegenüber eine hohe Verantwortung für ein soziales und funktionelles Miteinander.
Sachlichkeit und Fairness im Umgang ist für ein l(i)ebenswertes Leben auf dem Dorf unumgänglich. Dazu gehört auch die ausgewogene Verteilung von Ressourcen, Rechten und Pflichten. Das wollen wir unserer Bürgermeisterin noch einmal in Erinnerung rufen.
Die Ziele der Petition sind NICHT die Abschaffung der guten Kinderbetreuung im Ort (das Gegenteil ist sogar der Fall). In diese Richtung wird die Diskussion aber von Frau Marquardt, und immer öfter auch von der Kindergartenleitung Frau Bürkert, gelenkt. Die unschuldige Gruppe der Kinder (und deren Eltern) wird nach unserer Einschätzung dazu mißbraucht einen Spalt in die Gemeinschaft zu treiben. Eine Spaltung die Familien, Nachbarschaften, das Dorf in weiß und schwarz, gut und böse, richtig und falsch einteilt und uns voneinander entzweit.
Den Überbringern der notwendigen Nachricht, den Petenten und einer Gruppe von Gemeinderäten, wird nun „Kampf auf dem Rücken der Familien und Personal“, ein „Feldzug gegen die Verwaltung“ vorgeworfen. Das verantwortungsvolle Nachfragen nach den für eine Entscheidungsfindung notwendigen Informationen wird als „Verlangsamung der Prozesse und Boykott“ diffamiert. Der Prozeß zur Planung und Lösungsfindung wird als „Suche nach Notlösungen und Kompromisse auf dem Rücken der Kinder und Personal“ verunglimpft. Kindern und Eltern soll, lt. diesem Pamphlet, durch die Gemeinderäte auch „wissentlich die Zukunftsperspektive genommen werden“. Die „Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen“ und „Kündigungen des Personals“ wird als Fanal angedroht.
Leute – so dürfen wir nicht miteinander umgehen. Und wir dürfen auch nicht zulassen, dass so miteinander hier im Ort umgegangen wird.
Noch einmal, die Ziele der Petition sind:
- Orientierung an den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.
- Ergebnissoffene Diskussion mit der Bürgerschaft und innerhalb der Entscheidungsgremien
- Berücksichtigung ALLER Alternativen und kombinierten Lösungsmöglichkeiten, auch in Verbindung mit einer neuen Gemeindehalle.
- Spürbare Absenkung der Neuverschuldung trotz Neuordnung für die Kinderbetreuung
- Optimierung des Personalbedarfs im Bereich der Kinderbetreuung
Manches ist durch die Petition, oder seitdem die Petition am Laufen ist, in Bewegung geraten. Vor allem zum ersten Punkt „Orientierung an den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde“ hat man aus der Verwaltung aber noch GAR NICHTS gehört.
Stattdessen hört man nun von einem Verwaltungszentrum, das in den Gebäuden von ERNI/TE in der Seestraße entstehen soll.
Es war, ist und bleibt legitim, dass die Bürger fordern, einbezogen und vollumfänglich informiert zu werden, wenn Entscheidungen in dieser Größenordnung in der Gemeinde getroffen werden. Und wir denken, dass wir uns dieses Recht, ja sogar diese Pflicht, nicht abkaufen lassen dürfen durch die Mühen, die aus dem Vorgehen gegen die Kampagnen der Verantwortlichen entstehen.
Ja, es ist manchmal lästig sich einzusetzen und unbequem zu sein. Und es wäre besser, wenn es nicht notwendig wäre. Solange wir aber selber denken und handeln können werden wir für die Interessen ALLER im Ort einstehen, und ggf. die anstehenden Entscheidungen hinterfragen und auch kritisieren. Auch zwischen den Wahlen.
Denn es war nicht absehbar, dass in der Amtsperiode von Bürgermeister(-in) und Gemeinderat „Pflichtaufgaben“ oder ein „Verwaltungszentrum“ zur Entscheidung anstehen, die so hohe Kosten verursachen werden, und die so langfristige und nachhaltige Folgen und Konsequenzen haben werden. Sehr unangenehme Konsequenzen, wenn die Finanzierung nicht nachhaltig ist !
Erstmals wurde ein weiteres Anliegen der Petition im Gemeinderat öffentlich diskutiert, nämlich die Frage der Finanzierung. "Einige" Gemeinderäte fordern Antworten "woher das Geld kommen soll". Warum wollen das nicht wie ganz selbstverständlich "Alle" Gemeinderäte vor einem Beschluss für so ein teures Investitionsprojekt wissen? Erschütternd ist auch, dass die Verwaltungschefin darauf keine nachvollziehbare Antwort gegeben hat. Man muss also ehrlich sein: Es bleibt unklar, ob das Problembewusstsein bei der Verwaltungschefin, und in der Breite des Gemeinderats vorhanden ist.
Ein Eckpunkte-Haushalt wurde verabschiedet. In vielen Teilen wurden nur "grob berechnete Zahlen" im Haushalt eingestellt. Mit dieser Deutung lässt sich im Nachhinein jede Abweichung rechtfertigen.
Ein Haushalt muss aber doch die Rahmenbedingungen eindeutig "festlegen" und nicht nur schätzen. Wie soll sonst eine Steuerung der Gemeindefinanzen erfolgen, wie können die Zielmarken von Einnahmen und Ausgaben kontrolliert, und wie die Abweichungen von der Zielsetzung festgestellt werden? Dabei ist das „Ziel“ bereits ein deutlich negativer Haushalt (=Verlust!). Kontrolle und Haushaltsdisziplin sieht anders aus.
Ein aufmerksamer Teil der Gemeinderäte forderte einen Sperrvermerk für die Ausgaben betreffs der Seestrasse. Dies wurde durch einen Beschluss von 5:5 Gemeinderäten (1 Enthaltung) abgelehnt. Eine Mehrheit wäre erforderlich gewesen. Mit dem Antrag war beabsichtigt, die Selbstdisziplin zu stärken, damit klar ist: der Kauf kann nur erfolgen, wenn die Fakten auf den Tisch kommen und wenn es klar ist, dass die Finanzierung für den Kauf Seestraße steht!
Wir halten den Haushaltsbeschluß für intransparent und unseriös. Ein Teil der Gemeinderäte gibt hier die Möglichkeit zur Steuerung und zur Verantwortung aus der Hand.
Es gibt auch weiterhin keine Kenntnisse über die verschiedenen Szenarien für die Gesamtsituation: warum muss das Rathaus umziehen? wie kann das alte Feuerwehrhaus verwendet werden? was ist mit der zweiten Gruppe des Waldkindergartens? wie sind die hohen Personalkosten (insgesamt und davon Kindergarten) zu bewerten und zu senken? und viele weitere Fragen…!
Frau Marquardt war sich vor der Sitzung "aufgrund zahlreicher vorausgegangener Gespräche" sicher, dass alle Räte beim Haushaltsbeschluß mitziehen. Dass der Haushalt trotzdem nur mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen verabschiedet wurde mag aufzeigen, dass Sie die bestehenden Zweifel und Fragen nicht ausräumen kann oder will.
Als lediglich ein Beispiel soll genannt werden, dass sie schlichtweg übergeht, dass auch bei einem „Umzug“ des Rathauses das alte Rathausgebäude trotzdem ein Sanierungsfall bleibt, wenn darin die Vereine untergebracht werden sollen. Ein Haushaltsposten dafür ist also vermutlich nicht berücksichtigt. Offenlegung aller Fakten für die zwingend erforderliche Transparenz tut weiter Not.
Wir bleiben am Ball und werden die Finger weiter in die Wunden legen. Zum Wohle für die gesamte Gemeinde Adelberg. Übrigens stehen 2024 auch Gemeinderatswahlen an. Wir verweisen auf die Erläuterungen hierzu im aktuellen Schurwaldboten.
Die Petition endet ursprünglich am 22.1.2024. Insgesamt 259 Personen, davon 220 Bürger aus Adelberg, haben die Ziele der Petition durch ihre Unterschrift geteilt. Ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle, die das gemeinsam möglich gemacht haben.
Wir sind aber der Ansicht, dass eine Übergabe der Petition jetzt am Jahresanfang, und angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung des Themas, nicht die verdiente Aufmerksamkeit erhalten könnte.
Mehrere der in der Petition vorgeschlagenen Alternativen haben inzwischen ihren Weg in ein Verfahren der Verwaltung gefunden: -die Tigergruppe wurde umgesetzt! -der erweiterte Naturkindergarten ist in einem Prüfverfahren! -der Kauf/Umbau des Bestandsgebäudes Erni/TE wird auf Realisierbarkeit geprüft.
Andere Punkte sind noch offen, insbesondere die Informationen zur Verschuldung, zu den Bedürfnissen aller Vereine und Bürger (Gemeindehalle), und die Forderung nach einer öffentlichen Diskussion. Ganz besonders die „finanzielle Verschlankung“ des Vorhabens ist nicht in Aussicht. Die Öffentlichkeit muss hier den Druck auf einen sorgsamen Umgang mit den Mitteln hochhalten. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen, die mit dem evtl. Kauf der Immobilien Erni/TE zusammenhängen. Für die Lösung alleine der Anforderungen für die Kinderbetreuung ist dieser Kauf nicht erforderlich. Er darf auch nicht dafür vorgeschoben werden. Die Kinderbetreuung neu zu organisieren ist eine Sache, ein neues Rathaus zu kaufen eine andere.
Wir haben daher beantragt die Petition um zwei Monate, bis zum 20. März 2024 zu verlängern, um die Entwicklung noch zu beobachten. Nutzen Sie bitte auch die Fristverlängerung um weiter für die Ziele der Petition zu werben.
Bleiben Sie bei der Petition vernetzt, denn dies ist derzeit das einzige Medium, über das wir interessierte Bürger miteinander kommunizieren können. Während die Verwaltung unter anderem mit vielseitigen Veröffentlichungen im Schurwaldboten einseitig die Informationshoheit auf ihrer Seite hat, ist sie gleichzeitig noch nicht bereit die Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über alle Aspekte der anstehenden Entscheidungen zu informieren, oder gar anzuhören, z.Bsp. durch zeitnahe Berichte über die GR-Sitzungen und durch die Möglichkeit regelmäßiger Fragestunden zu Beginn der GR-Sitzungen.
Wir sind daher auch der Ansicht, dass die Bürgerschaft ein eigenes Medium zum schnellen und effizienten Informationsaustausch benötigen, etwa einen Chatraum oder ähnliches. Wenn Sie entsprechende Ideen oder Kenntnisse haben und bei der Einrichtung einer Lösung mitarbeiten möchten, dann melden Sie sich bitte bei uns.
Plötzlich beginnt geschäftiges Umdenken auf dem Rathaus. Am Donnerstag, 07.12.23 fand eine Gemeinderatssitzung statt, in der weitere in der Petition vorgeschlagene Alternativen auf der Tagesordnung behandelt wurden.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde über einen erweiterten Naturkindergarten gesprochen. Es wurde ein Projekt aus einer Nachbargemeinde vorgestellt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag dieses weiter zu verfolgen. Wir sind gespannt.
Privat konnte ein Petitionsführer am Wochenende mit Erziehern des Waldkindergartens Ameisenstrasse in Eislingen reden und sich von der großen Nachfrage und der Beliebtheit bei Kindern, Eltern und Erziehern überzeugen. Mit erheblich geringeren Mitteln als für einen Kindergartenbau wurden ansprechende Räume und Flächen errichtet in denen sich alle das ganze Jahr über wohlfühlen. Mehr als 40 Kinder werden in zwei Gruppen betreut, nein nicht betreut, in den sorgsamen Umgang mit der Natur und in den achtsamen, stressfreien Umgang der Kinder untereinander eingeführt, ohne Enge und ohne Lärmpegel. Das ist auch in Adelberg möglich. Vielleicht an einem anderen Standort als bisher, wenn das erforderlich sein sollte.
Dann der Knaller: die Gemeinde hat auch verstanden, daß die von Erni/TE angebotenen Gebäude in die Planungen mit einbezogen werden müssen, wie in der Petition seit Wochen vorgeschlagen. Durch diese Einsicht ist ein Anfang gemacht. Viele Lösungskombinationen müssen durchdacht und durchkalkuliert werden. Wir, die Öffentlichkeit, werden die Entwicklung beobachten und im Sinne der Petition weiterhin kritisch begleiten.
Nach wie vor geht es darum, die begrenzt vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass Adelberg auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt, und dass dabei ALLE Erfordernisse die die Dorfgemeinschaft hat mit einbezogen werden.
Es war an der Zeit die Streitereien durch Einsicht zu beenden. Der Ablauf der Diskussion hat aber auch gezeigt, dass die Bürgerschaft weiterhin wachsam auf die Entwicklung in dieser Sache blicken muss und wird. Die Petition ist daher nicht überholt, sondern bleibt aktuell wie je. Werben Sie bitte auch in Zukunft für diese Ziele.
Eine Bitte: andernorts geht JEDER GR-Sitzung eine öffentliche Fragerunde voraus. Warum nicht auch in Adelberg? Wenn es Ihnen möglich ist, gehen Sie zu den Sitzungen, wenn für Sie relevante Themen besprochen werden, und Sie auch zu Gehör kommen können. Wie Sie das mitbekommen? Nun, in anderen Gemeinden wird das Gemeindeblatt in VOLLABDECKUNG verteilt (durch die Gemeinde finanziert). In Adelberg leider noch nicht. Aber auf der HP der Gemeinde können Sie die Einladung zur GR-Sitzung suchen.
PS: Anbei eine Datei mit den Berichten in der NWZ vom 9.12.23.
Ihre Initiative "Adelberg - für eine geordnete Zukunft !"
Am Donnerstag, 7.12.2023 ist eine Gemeinderatssitzung, in der sich zwei Tagesordnungspunkte mit dem Thema "Zukunftsentwicklung Betreuungsräume" beschäftigen. Außerdem ist eine Bürgerfragerunde vorgesehen. Die Tagesordnung liegt als pdf-Datei bei.
Es ist Vorweihnachtszeit, und Ihr Terminkalender ist sicher voll und strapaziert. Aber wenn es Ihnen Möglich ist, dann zeigen Sie bitte durch Ihre Anwesenheit dem Gemeinderat und der Verwaltung, dass das Thema für Sie wichtig bleibt. Und nutzen Sie auch die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Initiative "Adelberg - für eine geordnete Zukunft !"
