26.01.2024, 08:58
Geehrte Unterstützer der Petition
Erstmals wurde ein weiteres Anliegen der Petition im Gemeinderat öffentlich diskutiert, nämlich die Frage der Finanzierung. "Einige" Gemeinderäte fordern Antworten "woher das Geld kommen soll". Warum wollen das nicht wie ganz selbstverständlich "Alle" Gemeinderäte vor einem Beschluss für so ein teures Investitionsprojekt wissen? Erschütternd ist auch, dass die Verwaltungschefin darauf keine nachvollziehbare Antwort gegeben hat. Man muss also ehrlich sein: Es bleibt unklar, ob das Problembewusstsein bei der Verwaltungschefin, und in der Breite des Gemeinderats vorhanden ist.
Ein Eckpunkte-Haushalt wurde verabschiedet. In vielen Teilen wurden nur "grob berechnete Zahlen" im Haushalt eingestellt. Mit dieser Deutung lässt sich im Nachhinein jede Abweichung rechtfertigen.
Ein Haushalt muss aber doch die Rahmenbedingungen eindeutig "festlegen" und nicht nur schätzen. Wie soll sonst eine Steuerung der Gemeindefinanzen erfolgen, wie können die Zielmarken von Einnahmen und Ausgaben kontrolliert, und wie die Abweichungen von der Zielsetzung festgestellt werden? Dabei ist das „Ziel“ bereits ein deutlich negativer Haushalt (=Verlust!). Kontrolle und Haushaltsdisziplin sieht anders aus.
Ein aufmerksamer Teil der Gemeinderäte forderte einen Sperrvermerk für die Ausgaben betreffs der Seestrasse. Dies wurde durch einen Beschluss von 5:5 Gemeinderäten (1 Enthaltung) abgelehnt. Eine Mehrheit wäre erforderlich gewesen. Mit dem Antrag war beabsichtigt, die Selbstdisziplin zu stärken, damit klar ist: der Kauf kann nur erfolgen, wenn die Fakten auf den Tisch kommen und wenn es klar ist, dass die Finanzierung für den Kauf Seestraße steht!
Wir halten den Haushaltsbeschluß für intransparent und unseriös. Ein Teil der Gemeinderäte gibt hier die Möglichkeit zur Steuerung und zur Verantwortung aus der Hand.
Es gibt auch weiterhin keine Kenntnisse über die verschiedenen Szenarien für die Gesamtsituation: warum muss das Rathaus umziehen? wie kann das alte Feuerwehrhaus verwendet werden? was ist mit der zweiten Gruppe des Waldkindergartens? wie sind die hohen Personalkosten (insgesamt und davon Kindergarten) zu bewerten und zu senken? und viele weitere Fragen…!
Frau Marquardt war sich vor der Sitzung "aufgrund zahlreicher vorausgegangener Gespräche" sicher, dass alle Räte beim Haushaltsbeschluß mitziehen. Dass der Haushalt trotzdem nur mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen verabschiedet wurde mag aufzeigen, dass Sie die bestehenden Zweifel und Fragen nicht ausräumen kann oder will.
Als lediglich ein Beispiel soll genannt werden, dass sie schlichtweg übergeht, dass auch bei einem „Umzug“ des Rathauses das alte Rathausgebäude trotzdem ein Sanierungsfall bleibt, wenn darin die Vereine untergebracht werden sollen. Ein Haushaltsposten dafür ist also vermutlich nicht berücksichtigt. Offenlegung aller Fakten für die zwingend erforderliche Transparenz tut weiter Not.
Wir bleiben am Ball und werden die Finger weiter in die Wunden legen. Zum Wohle für die gesamte Gemeinde Adelberg. Übrigens stehen 2024 auch Gemeinderatswahlen an. Wir verweisen auf die Erläuterungen hierzu im aktuellen Schurwaldboten.
Beste Grüße
