Petition richtet sich an: Bürgermeisterin Carmen Marquardt und der Gemeinderat in Adelberg

Worin besteht das Problem?
Das Kindergartenprojekt, so wie es derzeit geplant ist, treibt Adelberg unserer Meinung nach zugunsten einer einzigen Interessensgruppe in eine extreme Verschuldung mit negativen Folgen. Dabei sehen wir günstigere Alternativen, auch solche, die den Belangen aller Bürger gerecht werden. Diese sollen mehr berücksichtigt werden. Das gilt auch für die Schülerbetreuung.
Wir wollen die Bürgermeisterin und den Gemeinderat zu einer erneuten öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion auffordern, um gemeinsam mit der Bürgerschaft zu einer sachlich UND wirtschaftlich tragfähigen Lösung für die Belange der Kinder- und Schülerbetreuung zu kommen.
Begründung:
Gerade wird über den Neubau eines Kindergartens und die Neuordnung der Schülerbetreuung beraten. Die Pläne sind schon weit gediehen, seit das Thema am 21. Juli 22 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Auch Prüfaufträge an Architekten wurden vergeben. Ein abschließender gültiger Beschluß zur Realisierung ist bisher noch nicht getroffen worden.
Es handelt sich um eine der größten je in Adelberg getätigten Investitionsmaßnahmen. Von den geplanten Investitionen in Höhe von 11,1 Mio Euro im Zeitraum 2022 bis 2026 entfallen alleine auf den Kindergarten (Neubau + Umbau Kiga Alt) 7,6 Mio Euro. Trotz Berücksichtigung von möglichen 2,4 Mio Zuschüssen und der Altschulden von 5,27 MioE beträgt die pro Kopf Verschuldung in 2026 dann 5.500 Euro. (Gesamtverschuldung ergibt sich aus Kernhaushalt plus Eigenbetriebe [Konsolidierung] und das ist der vierthöchste Wert in BW). Wir fürchten eine noch höhere Verschuldung durch steigende Baukosten und steigende Zinsen.
Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Gemeinde lt. Haushaltsplanung von 2022 bis 2026 permanent, nicht zuletzt durch ansteigende Personalkosten im Bereich Kinderbetreuung. Für 2026 wird mit einem operativen Fehlbetrag von -1,29 MioE gerechnet. Im Haushaltsplan wird folgerichtig eine Zunahme des Kassenkredits (Kontokorrentkredit) auf -2,33 MioE ausgewiesen!
Wir fragen uns, wie bei einer negativen Ertragslage der Gemeinde, jemals die Schulden zurückbezahlt werden sollen. Die Kosten für den Neubau kommen nach Fertigstellung noch oben drauf.
Wir gehen davon aus, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde für andere notwendige Investitionen auf Jahrzehnte hinaus stark eingeschränkt ist. Bei rückläufigen Steuereinnahmen oder steigenden Zinsen drohen noch schlimmere Konsequenzen.
Und es klemmt in Adelberg auch an anderer Stelle:
Die Feuerwehr braucht (und bekommt laut Planung) neue Fahrzeuge, Sanierungsbedarf beim Rathausgebäude und der Schule, der Kunstrasenplatz des Sportplatzes sollte ausgetauscht werden, kein Spielplatz für ältere Kinder, der Dirtbikepark ist noch nicht gebaut, der Bauhof sucht auch eine neue Unterkunft, die Klostervilla hat Sanierungsstau, einige Gemeindestraßen müssen ausgebessert werden, die Pläne für die Gemeindehalle liegen auf Eis. Und sicherlich wissen Sie aus Ihrem Alltag noch das eine oder andere, das im Argen liegt.
Fazit: Wir investieren die Zukunft Adelbergs fast vollständig in den Neubau eines Kindergartens!
Alle weiteren Infrastrukturinvestitionen sind unserer Meinung nach dadurch deutlich erschwert oder werden unmöglich gemacht.
Wollen wir das wirklich?