Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag von Baden-Württemberg sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Landtag von Baden-Württemberg Baden-Württemberg

Unbeantwortet (123) 86,6%
Ich stimme zu / überwiegend zu (9) 6,3%
Ich lehne ab (7) 4,9%
Keine Stellungnahme (3) 2,1%

4 %

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Ramazan Selcuk

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Reutlingen

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die frühkindliche Bildung ist wegweisend für den weiteren Lebensweg eines Menschen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung führt zu einer langfristigen Verbesserung der Bildungschancen, als auch zu einer enormen Entlastung betroffener Eltern und der Gesellschaft im Ganzen. Dieser Vorzug darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kita ist daher ein wichtiges Ziel.


Bild von Brigitte Lösch

Brigitte Lösch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Stuttgart IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung, nur sollen wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Für uns steht der Ausbau von Kita-Plätzen und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung an erster Stelle. Denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb haben wir mit den Kommunen einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verhandelt in Höhe von ca. 80 Mio. Euro. Darin beinhaltet ist u.a. eine höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten und weitere Qualitätsverbesserungen wie den Ausbau der Sprachförderung weiter ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern
(Details - s. Anlage PM Pakt für gute Bildung und Betreuung vom 26.07.2018).

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren – somit sind diese in jeder Kommune in Baden-Württembergs unterschiedlich.
Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinerlei Einfluss, es liegt aber eine Empfehlung des Städtetags vor, dass 20% der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.
Mittlerweile wird aber in nahezu jeder Kommune die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder geringe Beiträge.
Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist.

Um ein Jahr im Regelkindergarten (3 bis 6 Jährige) kostenfrei anzubieten, müsste das Land 120 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen.
Die bundesweiten Kosten für ein Jahr Beitragsfreiheit belaufen sich auf 7,3 Mrd. Euro, d.h. für alle 3 Jahre dann 21,9 Mrd. Euro.
Als einen ersten Schritt in Richtung gebührenfreie Kita wäre laut Bertelsmann-Stiftung denkbar, dass zunächst alle Eltern unterhalb der Armutsgrenze sowohl von Kita-Beiträgen als auch von den Zusatzgebühren befreit werden. Das alleine würde jährlich bundesweit 730 Mio. Euro kosten.


Dr. Christina Baum

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Main-Tauber

AfD, zuletzt bearbeitet am 05.10.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

"Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreier Kindergartenplatz für Kindern ab 3 Jahre. Die Ungerechtigkeit dieser großzügigen Sozialleistung in den Nehmerländern kann den Eltern in den Geberländer nicht mehr vermittelt werden. Wir fordern generell, Prioritäten wieder anders zu setzen. Die Entlastung von Familien steht ganz vorne auf unserer Agenda. Kostenlose Kita-Plätze sind hier nur der Anfang."
Diesen Beitrag haben wir für den Staatsanzeiger verfasst. Er entspricht der Position des Arbeitskreises Soziales.


Bild von Gerhard Kleinböck

Gerhard Kleinböck

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Weinheim

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Bei den HH-Beratungen 18/19 hatte die SPD Fraktion den Einstieg in die Gebührenfreiheit mit 120 Mio. HH-Ansatz gefordert. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.


Bild von Daniel Born

Daniel Born

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwetzingen

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für mich gehören der Ausbau der frühkindlichen Betreuungsplätze, die Steigerung der Qualität, die Fachkräfteoffensive und die Gebührenfreiheit wie ein Kleeblatt zusammen: denn frühkindliche Bildung kann nur gelingen, wenn wir diese Ziele - die eigentlich Familien, Kommunen und Landespolitik einigen - nicht gegeneinander ausspielen sondern gemeinsam verfolgen. Schon bei der letzten Haushaltsberatung gab es einen Antrag der SPD zum Einstieg in die Gebührenfreiheit. Mehr dazu u.a. unter www.daniel-born.de/meldungen/wahlkreis-schwetzingen-nur-born-stimmt-fuer-gebuehrenfreie-kitas/. Auch im Positionspapier der SPD-Fraktion steht die gebührenfreie Kita als Ziel aufgeführt. Leider bewegt sich die Landesregierung noch nicht in die richtige Richtung (www.spd-landtag-bw.de/daniel-born-es-ist-eine-schlechte-nachricht-dass-die-gebuehrenfreiheit-und-damit-die-entlastung-junger-familien-gruen-schwarz-nicht-mal-eine-ueberlegung-wert-ist/). Darum finde ich es wichtig, dass mit dieser Petition unser gemeinsames Ziel "Beste Bildung ab der Kita gebührenfrei" noch weitere gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit erhält.


Bild von Stefan Fulst-Blei

Dr. Stefan Fulst-Blei

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Mannheim I

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.10.2018


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD fordert die Entlastung von Familien und will zugleich deutlich in Qualität und die Ausweitung von Betreuungszeiten investieren. Eine gute, kostenlose Kita mit ausreichenden Plätzen ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Kinder in unserer Gesellschaft.


Gernot Gruber

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Backnang

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für einen Einstieg in eine gebührenfreie Kinderbetreuung ein. Es verwundert nicht, dass uns Rheinland-Pfalz unter Führung der SPD hier voraus ist.


Bild von Gabi Rolland

Gabi Rolland

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Freiburg II

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Meine Kolleginnen und Kollegen und ich fordern als SPD-Landtagsfraktion seit langem den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten.
Wir wissen, dass gute Bildung bereits im Kleinkindalter beginnt. In unserem Positionspapier „Frühkindliche Bildung“ benennen wir drei Handlungsfelder für Baden-Württemberg:

• Gebührenfreiheit
Wir fordern von der grün-schwarzen Landesregierung den sofortigen Einstieg in die Gebührenfreiheit, damit Familien finanziell entlastet werden.

• Ausbau der Betreuungskapazitäten
Um mehr pädagogische Fachkräfte für frühkindliche Bildung zu gewinnen und zu halten, müssen mehr Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen sowie eine finanzielle Besserstellung der Angestellten erreicht werden.

• Qualitätsentwicklung
Nur wenn landesweit verbindliche Standards und eine bessere individuelle Förderung vereinbart werden, kann eine bessere Qualität der Betreuung in den Kitas sichergestellt werden.

Mehr Informationen zu unserer Position unter:
www.spd-landtag-bw.de/spd-will-gebuehrenfreie-kitas-und-mehr-qualitaet/


Bild von Franz Untersteller

Franz Untersteller

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Stuttgart III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 27.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung, nur sollen wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Für uns steht der Ausbau von Kita-Plätzen und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung an erster Stelle. Denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb haben wir mit den Kommunen einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verhandelt in Höhe von ca. 80 Mio. Euro. Darin beinhaltet ist u.a. eine höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten und weitere Qualitätsverbesserungen wie den Ausbau der Sprachförderung weiter ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern
(Details - s. u. PM Pakt für gute Bildung und Betreuung vom 26.07.2018).

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren – somit sind diese in jeder Kommune in Baden-Württemberg.
Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinerlei Einfluss, es liegt aber eine Empfehlung des Städtetags vor, dass 20% der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.
Mittlerweile wird aber in nahezu jeder Kommune die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder geringe Beiträge.
Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist.

Um ein Jahr im Regelkindergarten (3 bis 6 Jährige) kostenfrei anzubieten, müsste das Land 120 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen.
Die bundesweiten Kosten für ein Jahr Beitragsfreiheit belaufen sich auf 7,3 Mrd. Euro, d.h. für alle 3 Jahre dann 21,9 Mrd. Euro.
Als einen ersten Schritt in Richtung gebührenfreie Kita wäre laut Bertelsmann-Stiftung denkbar, dass zunächst alle Eltern unterhalb der Armutsgrenze sowohl von Kita-Beiträgen als auch von den Zusatzgebühren befreit werden. Das alleine würde jährlich bundesweit 730 Mio. Euro kosten.

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Pakt für gute Bildung und Betreuung – gemeinsam für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: Förderung in der frühen Kindheit ist entscheidend für späteres erfolgreiches Lernen
Wie bedeutend Bildung in der frühen Kindheit ist, das zeigen die Ergebnisse der Bil-dungsforschung unisono. „Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und später in die weiterführen-de Schule. Eine qualitativ hochwertige Förderung ist das Fundament für ein späteres erfolgreiches Lernen in der Schule. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung wol-len wir die Qualität der frühkindlichen Bildung konsequent weiterentwickeln, um allen Kindern, unabhängig von ihrem familiären Kontext, gute Startchancen zu ermögli-chen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Die Ziele des Pakts knüpfen damit nahtlos an das Qualitätskonzept für das Schulsystem an. „Wenn wir die Leis-tungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler verbessern wollen, müssen wir bereits in den Kitas ansetzen. Hier können wir Defizite ausgleichen und die Grundlagen für passgenaue Bildungsbiografien legen“, so Eisenmann.

Seit Herbst des vergangenen Jahres führt das Kultusministerium Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden, den freien Trägern und der Kindertagespflege, mit dem Ziel, die frühkindliche Bildung und Betreuung sowohl qualitativ als auch quantita-tiv zu verbessern. „Wir haben jetzt eine grundsätzliche Verständigung über die ein-zelnen Punkte unseres Konzepts erzielt. Mit diesem positiven Ergebnis werden wir
nach der Sommerpause in die Detailverhandlungen gehen“, so Eisenmann. Das fi-nanzielle Gesamtvolumen des Pakts für gute Bildung und Betreuung soll rund 80 Mil-lionen Euro umfassen.

„Forum frühkindliche Bildung“ soll Stellenwert auch institutionell abbilden

Teil des Konzepts des Kultusministeriums ist die Errichtung einer eigenen Einrichtung für die frühkindliche Bildung – das „Forum frühkindliche Bildung“. „Wir wollen den Stellenwert der frühkindlichen Bildung auch nach außen hin sichtbar machen und da-für auch zusätzliches Personal einsetzen“, sagt Ministerin Eisenmann. Zentrale Auf-gaben des Forums werden die Beratung und Begleitung der Träger sowie die Weiter-entwicklung und Sicherung der Qualitätsentwicklung nach landesweiten Standards sein. Dies soll in enger Abstimmung mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbil-dung und dem Institut für Bildungsanalysen erfolgen. „Wie im Schulbereich müssen wir uns auch in der frühkindlichen Bildung stärker an wissenschaftlich fundierten Standards orientieren“, so Eisenmann. Auch der wissenschaftliche Beirat, der das Ministerium bei der Qualitätsentwicklung des Schulsystems begleitet, spricht sich für stärkere Verbindlichkeiten und eine Systematisierung in der frühkindlichen Bildung aus.

Das Konzept beinhaltet außerdem die folgenden sechs Punkte: eine Ausbildungsof-fensive für Fachkräfte, eine stärkere Unterstützung in der Inklusion, eine qualifizierte Sprachförderung, eine Weiterentwicklung der Kooperation Kindergarten - Grundschu-le, eine Stärkung der Kindertagespflege sowie eine Evaluation des Orientierungsplans.

Kita-Leitungen brauchen Zeit

Über den Pakt hinaus beabsichtigt das Land, erstmalig in die Förderung der Lei-tungszeit in Kindertageseinrichtungen einzusteigen. Die Verhandlungspartner sind sich darüber einig, dass das Land sich beim Bund dafür einsetzen wird, zur Finanzierung der Leitungszeit die für qualitative Maßnahmen in Aussicht gestellten Bundes-mittel des Gute-Kita-Gesetzes einzusetzen. „Die Leitung einer Kindertageseinrichtung ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe. Die Leiterinnen und Leiter managen die Kita, führen das Personal und sind verantwortlich für Fördermaßnahmen, die Qualität und das Budget. Diese Aufgaben können sie nicht nebenher erledigen, sondern dafür brauchen sie Zeit“, betont Eisenmann.

Offensive für gut ausgebildete Fachkräfte

Mit dem Modell der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) zählt Baden-Württemberg in der frühkindlichen Bildung zu den Vorreitern in Deutschland. „Dieses Ausbildungsmodell ist der Schlüssel dafür, den steigenden Personalbedarf in den Kitas erfüllen zu können. Doch nicht alle Bewerberinnen und Bewerber können eine Erzieherausbildung beginnen, da nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir wollen deshalb gezielt Anreize für die Einrichtungsträger schaffen, um zusätzliche Aus-bildungsplätze zu gewinnen“, sagt Susanne Eisenmann. Für diese Ausbildungsoffen-sive sei angedacht, die Zahl der Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) zunächst um ein Viertel zu erhöhen und im Endausbau eine Verdopplung anzustreben und den Trägern für einen befristeten Zeitraum dafür eine Ausbildungs-pauschale pro Platz und Monat in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Darüber hinaus werde das Land die Anzahl der Klassen an den Fachschulen deutlich erhöhen.

Zusätzliche Unterstützung für Kitas bei inklusiver Betreuung

„Inklusion fängt nicht erst in der Schule an. Der Inklusionsgedanke ist ein Grundprin-zip in den Kitas. Um die Einrichtungen stärker bei der Inklusion zu unterstützen, wollen wir mobile Fachdienste und Qualitätsbegleiter einsetzen“, so Eisenmann. Diese sollen die Einrichtungen hinsichtlich ihrer inklusiven Konzeption und bei sonstigen Fragen beraten und unterstützen, aber auch das Personal weiterqualifizieren. Die konzeptionellen Überlegungen sehen vor, dieses Unterstützungssystem in allen Stadt- und Landkreisen einzurichten. Der Einstieg soll über eine Modellphase mit an-schließender Evaluation erfolgen. Es gehe hier nicht darum, Doppelstrukturen aufzubauen, sondern darum, eine sinnvolle Ergänzung zu erproben, so Eisenmann. „Teil des Pakts ist außerdem unsere Zusage an die Träger, für inklusive Kinder künftig den doppelten Förderzuschuss zu gewähren. Mit der so genannten Doppelzählung erfüllen wir eine langjährige Forderung der Trägerverbände“, sagt die Ministerin.

Verlässliche sprachliche und elementare Förderung

Ein Schwerpunkt des Pakts ist die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen. In den vergangenen Jahren wurde in den Einschulungsuntersuchungen bei circa 30 Prozent der Kinder ein intensiver Sprachförderbedarf festgestellt. „Diese Kinder brau-chen eine gezielte sprachliche Anregung und verbindliche Förderung“, so die Ministe-rin. Sprachkompetenz und Ausdrucksvermögen seien elementar für den Bildungserfolg aller Kinder. Das neue Konzept baut auf den bewährten Elementen des Landes-programms „Spatz“ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zu-satzbedarf) auf. Damit werden sowohl das Bildungsangebot „Singen-Bewegen-Sprechen“ (SBS), als auch die „intensive Sprachförderung im Kindergarten“ (ISK) weitergeführt und finanziert. Darüber hinaus soll das neue Konzept auch die Entwick-lungsbereiche der mathematischen Vorläuferfähigkeiten, der Motorik sowie der sozial-emotionalen Verhaltensweisen umfassen. Teil des Konzepts ist außerdem ein ver-bindliches Entwicklungsgespräch im Anschluss an die Einschulungsuntersuchung, also circa ein Jahr vor der Einschulung. An diesem Gespräch sollen Eltern, Erziehe-rinnen und Erzieher, die Schule und bei Bedarf Vertreter des Gesundheitsamts gemeinsam über Fördermaßnahmen beraten und eine auf die individuellen Bedürfnisse des Kinds zugeschnittene Entscheidung bezüglich der Förderung treffen. Ebenfalls Teil des Pakts ist die Qualifizierung von Sprachförderkräften.

Kooperation Kita - Grundschule erleichtert den Übergang in die Schule

Die koordinierte Zusammenarbeit zwischen der Kita und der Grundschule ermöglicht eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung der Kinder und damit einen guten Übergang in die Schule. Seit dem Schuljahr 2012/13 erhält jede Grund-schule dafür eine Lehrerwochenstunde. „Der Übergang von der Kita in die Schule hat eine immens hohe pädagogische Bedeutung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, indem wir den Kitas ebenfalls eine Stunde zur Verfügung stellen“, sagt die Kultusministerin. Um mit den Lehrkräften der Grundschule noch enger zu kooperieren, soll jede Kita eine Stunde zweckgebunden dafür erhalten. Dieser Schritt komme auch der Förderung im letzten Kindergartenjahr zugute und soll die wertvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gemeinsam mit den Grundschullehrkräften un-terstützen.

Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken

„Die Kindertagespflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Kin-derbetreuung. Eine finanzielle Stärkung der Tagespflegepersonen ist deshalb aus gutem Grund Teil des Pakts“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Das Land beabsichtigt gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Stundensatz für Tagespflegepersonen bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren um einen Euro auf 5,50 Euro pro Kind zu erhöhen. Die Erhöhung soll je zur Hälfte von den Kommunen und vom Land getragen werden. Im Bereich der Kinder unter drei Jahren beteiligt sich das Land bereits heute in erheblichem Umfang an den Kosten der Kindertagespflege: 68 Prozent der Ausgaben pro Kind trägt das Land hier über den kommunalen Finanzausgleich. „Gleichzeitig wollen wir auch die Kindertagespfle-ge in die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung einbeziehen und damit ihre eigenständige Rolle stärken“, so Eisenmann. Deshalb sei geplant, die finanziellen Leistungen an konkrete Qualitätsstandards zu knüpfen, wie beispielsweise an einen Nachweis der sprachlichen Kompetenzen der Tagespflegepersonen, sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt. Des Weiteren ist geplant, die Qualifizierung wei-terzuentwickeln.

Orientierungsplan ist Grundlage und Kompass

Grundlage und Kompass der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist der baden-württembergische Orientierungsplan. Als ein Teil des Pakts für gute Bildung und Betreuung soll überprüft werden, inwieweit die Ziele und die einzelnen Handlungsfelder umgesetzt werden und inwieweit der Orientierungsplan an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss. Auch die bereits dargestellten geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise in der Inklusion, bei der Sprachförderung oder bei der Kooperation Kita - Grundschule, sollen dabei in die Evaluation einbezogen werden.

„Die frühkindliche Bildung ist das Fundament für mehr Bildungsgerechtigkeit. Von ihrer Qualität hängen sowohl individuelle Bildungserfolge als auch ökonomische Wachstumschancen ab. Sie ist damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Her-ausforderung. Ich freue mich deshalb, mit allen Verhandlungspartnern im Land die bisherige konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, sagt Kultusministerin Eisenmann.

Pakt für gute Bildung und Betreuung
Finanzvolumen circa 80 Millionen Euro
Ausbildungsoffensive für Fachkräfte
rund 36,2 Millionen Euro im Endausbau
Stärkung der Inklusion
rund 28,7 Millionen Euro im Endausbau
Verlässliche sprachliche und elementare Förderung rund 3,5 Millionen Euro (zusätzlich zu den 27,5 Millionen Euro, die derzeit bereits für frühe Sprachförderung im Landeshaushalt zur Verfügung stehen)
Kooperation Kindergarten - Grundschule intensivieren
rund 7,7 Millionen Euro
Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken
rund 2,83 Millionen Euro
Frühkindliche Bildung institutionell aufwerten durch die Einrichtung des „Forum frühkindliche Bildung“
rund 1,1 Millionen Euro
Evaluation des Orientierungsplans rund 200.000 Euro
Einstieg in die Leitungszeit über Bundesmittel

Bundesmittel über das Gute-Kita-Gesetz
Zur Verbesserung der Kita-Qualität hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt, den Ländern über das Gute-Kita-Gesetz in den Jah-ren 2019 bis einschließlich 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Mittelverteilung wie folgt vorgesehen:
 2019: 485 Millionen Bundesmittel  64 Millionen für Baden-Württemberg
 2020: 985 Millionen Bundesmittel  130 Millionen für Baden-Württemberg
 2021: 1,985 Milliarden Euro Bundesmittel  262 Millionen für Baden-Württemberg
 2022: 1,985 Milliarden Euro Bundesmittel  262 Millionen für Baden-Württemberg

Frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg in Zahlen
Kindertageseinrichtungen insgesamt: 8.792, davon
in öffentlicher Trägerschaft: 3.691
in freier Trägerschaft: 5.101
Betreute Kinder in Kindertageseinrichtungen
Kinder 0 - 3 Jahre: 76.748
Kinder 3 - 6 Jahre: 275.844
Betreuungsquoten der Kinder in Kindertageseinrichtungen
Kinder 0 - 3 Jahre: 24,6 Prozent
Kinder 3 - 6 Jahre: 94,7 Prozent
Betreute Kinder in der Kindertagespflege
Kinder 0 - 3 Jahre: 12.980
Kinder 3 - 6 Jahre: 3.913
Pädagogisches Personal in Kitas: 88.346, darunter Erzieher/innen: 60.535
Kindertagespflegepersonen: 6.683
Gruppengrößen in Kitas
U3: max. 10 Kinder sowie zwei Vollzeitfachkräfte während der Hauptbetreuungszeit
Ü3: von 20 Kindern in Ganztagsgruppen (bei durchschnittlich sieben Stunden Öffnungszeit mit mind. 2,3 Vollzeitfachkräfte) bis max. 28 Kindern in Halbtagsgruppen mit mind. 1,8 Vollzeitfachkräften.
Auszubildende in der Erzieherausbildung im Schuljahr 2017/18: insg. 10.421
darunter
PIA-Auszubildende: 3.926, darunter 15,6 Prozent männliche Auszubildende,
Auszubildende „klassische“ Erzieherausbildung: 6.495, darunter 11,9 Prozent männliche Auszubildende.
Finanzielle Unterstützung des Landes
Bei der Kleinkindbetreuung (U3) trägt das Land 68 Prozent der Betriebsausga-ben in Kitas und in der Kindertagespflege über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die Beteiligung ist dynamisch entsprechend den betreuten Kindern und deren Betreuungszeiten. Die Förderung betrug im Jahr 2017 rund 824 Millionen Euro und wird 2018 voraussichtlich rund 932 Millionen Euro erreichen.
Zum Ausgleich der Kindergartenlasten erhalten die Gemeinden pauschale Zu-weisungen (nach FAG) in Höhe von 529 Millionen Euro pro Jahr.


Siegfried Lorek

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Waiblingen

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019

Ich lehne ab.

Eine generelle Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg lehne ich ab. Aus meiner Sicht wäre dies nicht finanzierbar und würde zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Qualität der Betreuung führen.

Ich halte die Qualität der Kita-Betreuung für wichtiger als eine Gebührenfreiheit. Darüber hinaus ist ein weiterer Ausbau der Betreuungszeiten erforderlich. Auch dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Um unterschiedlichen Einkommenssituationen der Familien gerecht zu werden ist es bereits heute möglich, die Beiträge für die Kinderbetreuung sozial zu staffeln. Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes wurde eine solche Staffelung bundesweit eingeführt. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung 2018 zeigt auch, dass eine Mehrheit der Eltern sogar bereit ist für mehr Qualität noch mehr zu bezahlen. Sogar unter armen Familien zeigt sich dieser Wunsch nach mehr Qualität statt nach weniger Kosten (vgl. Bertelsmann Stiftung - ElternZoom 2018, S. 15).

Die Betreuung durch Fachkräfte ist elementar für die frühkindliche Bildung. Im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung werden insgesamt rund 80 Mio. Euro für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Ein wesentlicher Teil der Mittel – nämlich im Endausbau rund 31 Mio. Euro - kommt einer Offensive für Fachkräfte zugute. Das Land unterstützt dabei die Kindergartenträger bei der Schaffung von Plätzen für die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA). Pro Ausbildungsplatz und Monat können die Träger ab 1. September 2019 100 Euro Zuschuss vom Land erhalten, wenn sie die Zahl der PiA-Plätze um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Werden sogar 50 Prozent mehr PiA-Plätze angeboten, steigert sich der Zuschuss auf 200 Euro pro Platz und Monat.

Darüber hinaus verbessern wir mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung die sprachliche und elementare Förderung. Zum Beispiel soll künftig ein verbindliches Entwicklungsgespräch im Anschluss an die Einschulungsuntersuchung stattfinden. Darüber hinaus wird im Moment ein neues Förderkonzept erarbeitet. Schließlich sollen mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes die Kita-Leitungen mit mehr Zeit für Leitungsaufgaben unterstützt werden. Auch dies kommt der Qualität in der Betreuung zu Gute.

Eine Abschaffung der Kita-Gebühren würde nach Angaben des Städtetags rund 700 Millionen Euro jährlich kosten. Dies ist ohne Abstriche bei der Qualität nicht finanzierbar und deswegen aus Sicht der CDU der falsche Weg. Wie bereits beschrieben kann mit gestaffelten Beiträgen bereits jetzt ausreichend auf die Einkommenssituation der Eltern eingegangen werden.


Bild von Jochen Haußmann

Jochen Haußmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schorndorf

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 08.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP

Ich lehne ab.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.


Prof. Dr. Erik Schweickert

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Enz

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 04.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP

Ich lehne ab.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.


Manfred Kern

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwetzingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.10.2018

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine generelle Gebührenbefreiung würde bedeuten, dass die Kommunen die gesamten Kosten alleine tragen müssten. Die Folge wäre bei finanzschwachen Kommunen, dass sie, um die erforderliche Zahl vom Kita-Plätzen vorzuhalten, bei der Ausstattung sparen werden. Als weitere Folge werden gut verdienende Eltern ihre Kinder nicht mehr in öffentliche, sondern nur noch in private, gebührenpflichtige Kindertageseinrichtungen schicken, wo sie höhere Standards antreffen. Richtig wäre es dagegen, dass die Kommunen Mittel bereithalten, um für bedürftige Eltern die Gebühren abzusenken oder eine Befreiung im Einzelfall zu erteilen.


Bild von Hans-Ulrich Rülke

Dr. Hans-Ulrich Rülke

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Pforzheim

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 27.09.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP

Ich lehne ab.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.


Bild von Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Waiblingen

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 26.09.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP

Ich lehne ab.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.


Bild von Timm Kern

Dr. Timm Kern

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Freudenstadt

FDP/DVP, zuletzt bearbeitet am 24.09.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP/DVP

Ich lehne ab.

Die Verstärkung der Sprachförderung, der noch immer nicht verbindliche Orientierungsplan, eine Leitungszeit für Einrichtungsleitungen und eine bessere Bezahlung der Tageseltern – all diese notwendigen Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich haben aus unserer Sicht Priorität gegenüber einer Gebührenfreiheit. Wichtig erscheinen uns dagegen soziale Regelungen hinsichtlich des Beitrags. Wenn Eltern nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, muss es eine Möglichkeit der Beitragsbefreiung geben.


Andrea Bogner-Unden

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Sigmaringen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 04.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Stellungnahme.

Beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung, nur sollen wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Für uns GRÜNE steht nach dem massiven Ausbau der Betreuungsplätze in den letzten Jahren nun die Qualität der Betreuung im Vordergrund. Denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.

Deshalb haben wir mit den Kommunen einen Pakt für gute Bildung und Betreuung in Höhe von ca. 80 Mio. Euro verhandelt, der wichtige Weichen für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabe für alle Kinder stellt. Wir senden damit auch ein klares Signal an die Erzieherinnen und Erzieher im Land: Gute Bildung ist uns etwas wert! Wir investieren massiv in mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen für die Fachkräfte sowie zusätzliche Maßnahmen zur Sprachförderung und die Inklusion. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung umfasst

• ein Ausbildungsoffensive für Fachkräfte mit rund 36,2 Millionen Euro im Endausbau;
• die Stärkung der Inklusion mit rund 28,7 Millionen Euro im Endausbau;
• eine verlässliche sprachliche und elementare Förderung mit rund 3,5 Millionen Euro, zusätzlich zu den 27,5 Millionen Euro, die derzeit bereits für frühe Sprachförderung im Landeshaushalt zur Verfügung stehen;
• eine Intensivierung der Kooperation Kindergarten – Grundschule, die mit rund 7,7 Millionen Euro hinterlegt ist;
• die finanziell und qualitativ Stärkung der Kindertagespflege mit rund 2,83 Millionen Euro;
• die institutionelle Aufwertung der Frühkindlichen Bildung durch die Einrichtung des „Forum frühkindliche Bildung“, das mit rund 1,1 Millionen Euro hinterlegt ist;
• die Evaluation des Orientierungsplans mit rund 200.000 Euro und
• der Einstieg in die Leitungszeit über Bundesmittel.

Der Orientierungsplan ist für die kontinuierliche Begleitung der Bildungsbiografie der Kinder maßgeblich und gibt die Qualitätskriterien vor. Die geplante Evaluierung und Weiterentwicklung begrüßen wir, beispielsweise mit Blick auf naturpädagogische Inhalte. Die Einrichtungsleitungen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Orientierungsplans und somit bei der Qualitätssicherung und -verbesserung in den Kindertageseinrichtungen. Deshalb muss die Leitungsfreistellung ein zentraler Bestandteil der Qualitätsentwicklung sein. Hier benötigen wir schnell klare und verbindliche Ansagen, was der Bund finanziell beisteuert.

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren – somit sind diese in jeder Kommune in Baden-Württemberg unterschiedlich. Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinerlei Einfluss, es liegt aber eine Empfehlung des Städtetags vor, dass 20% der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen. Mittlerweile werden in nahezu jeder Kommune die Elternbeiträge sozial nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder geringe Beiträge. Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist.

Um ein Jahr im Regelkindergarten (3 bis 6 Jährige) kostenfrei anzubieten, müsste das Land 120 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen. Die bundesweiten Kosten für ein Jahr Beitragsfreiheit belaufen sich auf 7,3 Mrd. Euro, d.h. für alle 3 Jahre dann 21,9 Mrd. Euro. Selbst die Befreiung aller Eltern unterhalb der Armutsgrenze, sowohl von Kita-Beiträgen als auch von den Zusatzgebühren, würde jährlich bundesweit 730 Mio. Euro kosten.


Bettina Lisbach

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Karlsruhe I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Stellungnahme.

Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen für Kinder. Sie sorgen für mehr Chancengerechtigkeit und für bessere Bildungschancen. Langfristig sind gebührenfreie Kitas auch aus meiner Sicht ein wichtiges Ziel.

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren. Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinen Einfluss. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Land Baden-Württemberg seine Kommunen im Ländervergleich finanziell sehr gut ausstattet.

In nahezu jeder Kommune werden mittlerweile die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Ein-kommen und Kinderzahl, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder nur geringe Beiträge. Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist. In Karlsruhe, der Stadt meines Wahlkreises, setzt sich der Gemeinderat derzeit dafür ein, über ein Stufenkonzept beitragsfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Für uns GRÜNE im Land haben aktuell der weitere, bedarfsgerechte Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kitas als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Priorität. Eine hochwertige frühkindliche Bildung ist wichtige Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

Durch den „Pakt für Familien“ konnten wir in Baden-Württemberg in der letzten Legislaturperiode schon erreichen, dass die finanzielle Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung erheblich ausgebaut wurde. Der kürzlich geschlossene Pakt für „gute Bildung und Betreuung“ stellt nun zusätzlich wichtige Weichen für noch mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben.

Insgesamt umfasst der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ rund 80 Millionen Euro und beinhaltet folgende Maßnahmen:

• eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte (rund 36,2 Millionen Euro im Endausbau): Die Zahl der Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) wird zu-nächst um ein Viertel erhöht. Im Endausbau ist eine Verdopplung angedacht. Den Trägern soll für einen befristeten Zeitraum dafür eine Ausbildungspauschale pro Platz und Monat in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Darüber hinaus wird das Land die Anzahl der Klassen an den Fachschulen deutlich erhöhen.

• Kindergartenförderung: Ergänzend zu den aufwachsenden Bundesmitteln aus dem geplanten „Gute-Kita-Gesetz“ erhöhen Land und Kommunen die Mittel für die Kindergartenförderung im Finanzausgleich. Einschließlich Bundesmittel wächst die Kindergartenförderung nach § 29b FAG damit ab 2019 stufenweise von 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 an.

• Zusätzliche Unterstützung für Kitas bei inklusiver Betreuung (rund 28,7 Millionen Euro im Endausbau): mobile Fachdienste und Qualitätsbegleiter sollen die Einrichtungen hinsichtlich ihrer inklusiven Konzeption und bei sonstigen Fragen beraten und unterstützen, aber auch das Personal weiterqualifizieren. Der Einstieg soll über eine Modellphase mit anschließender Evaluation erfolgen. Teil des Pakts ist außerdem unsere Zusage an die Träger, für Kinder mit Behinderung künftig den doppelten Förderzuschuss zu gewähren.

• Verlässliche sprachliche und elementare Förderung (rund 3,5 Millionen Euro): Das neue Konzept baut auf den bewährten Elementen des Landesprogramms „Spatz“ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf) auf. Damit werden sowohl das Bildungsangebot „Singen-Bewegen-Sprechen“ (SBS), als auch die „intensive Sprachförderung im Kindergarten“ (ISK) weitergeführt und finanziert. Darüber hinaus soll das neue Konzept auch die Entwicklungsbereiche der mathematischen Vorläuferfähigkeiten, der Motorik sowie der sozial-emotionalen Verhaltensweisen umfassen. Teil des Konzepts ist außerdem ein verbindliches Entwicklungsgespräch im Anschluss an die Einschulungsuntersuchung, also circa ein Jahr vor der Einschulung.

• bessere Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule (rund 7,7 Millionen Euro): Der Übergang von der Kita in die Schule hat eine immens hohe pädagogische Bedeutung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, indem wir den Kitas ebenfalls eine Anrechnungsstunde für diese Arbeit zur Verfügung stellen.

• Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken (rund 2,83 Millionen Euro): Die Kindertagespflege leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Kinderbetreuung. Wir werden den Stundensatz für Tagespflegepersonen bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren um einen Euro auf 5,50 Euro pro Kind erhöhen. Die Leistungen sind an konkrete Qualitätsstandards geknüpft, wie beispielsweise an einen Nachweis der sprachlichen Kompetenzen der Tagespflegepersonen und weitere Qualifizierungsmaßnahmen.

• Weiterentwicklung des Orientierungsplans (rund 200.000 Euro): Grundlage und Kompass der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist der baden-württembergische Orientierungsplan. Als ein Teil des Pakts für gute Bildung und Betreuung soll überprüft werden, inwieweit die Ziele und die einzelnen Handlungsfelder umgesetzt werden und inwieweit der Orientierungsplan an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss.

• Einstieg in die Leitungszeit (über Bundesmittel im Gute-Kita-Gesetz): Über den Pakt hinaus wollen wir erstmalig in die Förderung der Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen einsteigen. Die Einrichtungsleitungen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Orientierungsplans und somit bei der Qualitätssicherung und -verbesserung in den Kindertageseinrichtungen. Deshalb muss die Leitungsfreistellung ein zentraler Bestandteil der Qualitätsentwicklung sein.


Jutta Niemann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwäbisch Hall

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 27.09.2018

Keine Stellungnahme.

Beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung, nur sollen wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Für uns steht der Ausbau von Kita-Plätzen und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung an erster Stelle. Denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb haben wir mit den Kommunen einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verhandelt in Höhe von ca. 80 Mio. Euro. Darin beinhaltet ist u.a. eine höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten und weitere Qualitätsverbesserungen wie den Ausbau der Sprachförderung weiter ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern. (Details - s. u. PM Pakt für gute Bildung und Betreuung vom 26.07.2018).

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren – somit sind diese in jeder Kommune in Baden-Württembergs unterschiedlich.

Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinerlei Einfluss, es liegt aber eine Empfehlung des Städtetags vor, dass 20% der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.

Mittlerweile wird aber in nahezu jeder Kommune die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder geringe Beiträge.

Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist.

Um ein Jahr im Regelkindergarten (3 bis 6 Jährige) kostenfrei anzubieten, müsste das Land 120 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen.
Die bundesweiten Kosten für ein Jahr Beitragsfreiheit belaufen sich auf 7,3 Mrd. Euro, d.h. für alle 3 Jahre dann 21,9 Mrd. Euro.

Als einen ersten Schritt in Richtung gebührenfreie Kita wäre laut Bertelsmann-Stiftung denkbar, dass zunächst alle Eltern unterhalb der Armutsgrenze sowohl von Kita-Beiträgen als auch von den Zusatzgebühren befreit werden. Das alleine würde jährlich bundesweit 730 Mio. Euro kosten.


Sabine Hartmann-Müller

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Waldshut

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Göppingen

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Claudia Martin

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Wiesloch

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Christine Neumann-Martin

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ettlingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Julia Philippi

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Weinheim

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Emil Sänze

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rottweil

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Dr. Albrecht Schütte

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Sinsheim

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Stefanie Seemann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Enz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Hans Peter Stauch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Hechingen-Münsingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Udo Stein

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwäbisch Hall

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Klaus-Günther Voigtmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwetzingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Thekla Walker

Thekla Walker

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Böblingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Dorothea Wehinger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Singen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Nico Weinmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heilbronn

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Boris Weirauch

Dr. Boris Weirauch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Mannheim II

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Carola Wolle

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Neckarsulm

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Wolfgang Gedeon

Dr. med. Wolfgang Gedeon

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Singen

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Thomas Hentschel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rastatt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Klaus Dürr

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Calw

AfD

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Elke Zimmer

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Mannheim II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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August Maria Schuler

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ravensburg

CDU

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Andrea Wilhelmine Schwarz

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bretten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Klaus Hoher

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bodensee

FDP/DVP

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Hermann Katzenstein

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Sinsheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Jürgen Keck

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Konstanz

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Andreas Kenner

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Kirchheim

SPD

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Rüdiger Klos

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Tuttlingen-Donaueschingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Petra Krebs

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Wangen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Alexander Maier

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Göppingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Dr. Heiner Merz

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heidenheim

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Thomas Axel Palka

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Eppingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Dr. Rainer Podeswa

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Eppingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Stefan Räpple

Stefan Räpple

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Kehl

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Gabriele Reich-Gutjahr

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Stuttgart II

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Daniel Rottmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ehingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Barbara Saebel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ettlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Lars Patrick Berg

Lars Patrick Berg

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Tuttlingen-Donaueschingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Martina Braun

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Villingen-Schwenningen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Thomas Dörflinger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Biberach

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Nese Erikli

Nese Erikli

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Konstanz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Sylvia M. Felder

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rastatt

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Marion Gentges

Marion Gentges

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Lahr

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bernd Gögel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Enz

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Fabian Gramling

Fabian Gramling

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bietigheim-Bissingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Martin Grath

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernd Grimmer

Dr. Bernd Grimmer

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Pforzheim

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Manuel Hagel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ehingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Raimund Haser

Raimund Haser

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Wangen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Winfried Hermann

Winfried Hermann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Stefan Herre

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Balingen

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Ulli Hockenberger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bruchsal

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Nicole Hoffmeister-Kraut

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Balingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Hans-Ulrich Sckerl

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Weinheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Edith Sitzmann

Edith Sitzmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Freiburg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Willi Stächele

Willi Stächele

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Kehl

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Rainer Stickelberger

Rainer Stickelberger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Lörrach

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Andreas Stoch

Andreas Stoch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heidenheim

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Stefan Teufel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rottweil

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Tobias Wald

Tobias Wald

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Baden-Baden

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Jürgen Walter

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ludwigsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Guido Wolf

Guido Wolf

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Tuttlingen-Donaueschingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Sabine Wölfle

Sabine Wölfle

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Emmendingen

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Karl Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Kirchheim

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Arnulf Freiherr von Eyb

Arnulf Freiherr von Eyb

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Hohenlohe

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Dr. Gerhard Aden

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rottweil

FDP/DVP

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Dr. Rainer Balzer

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bruchsal

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Anton Baron

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Hohenlohe

AfD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Susanne Bay

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heilbronn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Claus Paal

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schorndorf

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Reinhold Pix

Reinhold Pix

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Breisgau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Thomas Poreski

Thomas Poreski

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Reutlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Patrick Rapp

Dr. Patrick Rapp

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Breisgau

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Nicole Razavi

Nicole Razavi

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Geislingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Wolfgang Reinhart

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Main-Tauber

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Daniel Renkonen

Daniel Renkonen

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bietigheim-Bissingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Martin Rivoir

Martin Rivoir

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ulm

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Karl-Wilhelm Röhm

Karl-Wilhelm Röhm

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Hechingen-Münsingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Karl Rombach

Karl Rombach

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Villingen-Schwenningen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Markus Rösler

Dr. Markus Rösler

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Vaihingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Alexander Salomon

Alexander Salomon

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Karlsruhe II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Volker Schebesta

Volker Schebesta

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Offenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Stefan Scheffold

Dr. Stefan Scheffold

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwäbisch Gmünd

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Alexander Schoch

Alexander Schoch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Emmendingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Andreas Schwarz

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Kirchheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Karl Klein

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Wiesloch

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Wilfried Klenk

Wilfried Klenk

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Backnang

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Ernst Kopp

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Rastatt

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Joachim Kößler

Joachim Kößler

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bretten

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Sabine Kurtz

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Leonberg

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernhard Lasotta

Dr. Bernhard Lasotta

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Neckarsulm

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Daniel Andreas Lede Abal

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Tübingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Andrea Lindlohr

Andrea Lindlohr

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Esslingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Manfred Lucha

Manfred Lucha

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Winfried Mack

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Aalen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Thomas Marwein

Thomas Marwein

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Offenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Bärbl Mielich

Bärbl Mielich

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Breisgau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernd Murschel

Dr. Bernd Murschel

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Leonberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Georg Nelius

Georg Nelius

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Neckar-Odenwald

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
Unbeantwortet


Bild von Paul Nemeth

Paul Nemeth

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Böblingen

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.09.2018
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Bild von Wolfgang Drexler

Wolfgang Drexler

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Esslingen

SPD

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Bild von Konrad Epple

Konrad Epple

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Vaihingen

CDU

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Bild von Jürgen Filius

Jürgen Filius

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Josef Frey

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Lörrach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Reinhold Gall

Reinhold Gall

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Neckarsulm

SPD

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Bild von Andreas Glück

Andreas Glück

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Hechingen-Münsingen

FDP/DVP

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Bild von Friedlinde Gurr-Hirsch

Friedlinde Gurr-Hirsch

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Eppingen

CDU

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Bild von Petra Häffner

Petra Häffner

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schorndorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Martin Hahn

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Bodensee

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wilhelm Halder

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Waiblingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Peter Hauk

Peter Hauk

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Neckar-Odenwald

CDU

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Bild von Rainer Hinderer

Rainer Hinderer

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heilbronn

SPD

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Bild von Peter Hofelich

Peter Hofelich

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Göppingen

SPD

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Bild von Muhterem Aras

Muhterem Aras

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Theresia Bauer

Theresia Bauer

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Heidelberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Norbert Beck

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Freudenstadt

CDU

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Bild von Sascha Binder

Sascha Binder

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Geislingen

SPD

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Thomas Blenke

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Calw

CDU

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Beate Böhlen

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Baden-Baden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Sandra Boser

Sandra Boser

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Lahr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Friedrich Bullinger

Dr. Friedrich Bullinger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Schwäbisch Hall

FDP/DVP

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Klaus Martin Burger

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Sigmaringen

CDU

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Bild von Andreas Deuschle

Andreas Deuschle

ist Mitglied im Parlament Landtag von Baden-Württemberg

Wahlkreis: Esslingen

CDU

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