Volksvertreterin Brigitte Lösch

Stellungnahme zur Petition Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 10.11.2021
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 18.05.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Beitragsfreie Kindergärten sind eine wünschenswerte Forderung, nur sollen wir hier nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Für uns steht der Ausbau von Kita-Plätzen und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung an erster Stelle. Denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.
Deshalb haben wir mit den Kommunen einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verhandelt in Höhe von ca. 80 Mio. Euro. Darin beinhaltet ist u.a. eine höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten und weitere Qualitätsverbesserungen wie den Ausbau der Sprachförderung weiter ausbauen, Kita-Leitungen und Fachkräfte noch mehr unterstützen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern
(Details - s. Anlage PM Pakt für gute Bildung und Betreuung vom 26.07.2018).

Aktuell entscheiden die Träger der Einrichtung bzw. die Kommune selbst über die Höhe der Kita-Gebühren – somit sind diese in jeder Kommune in Baden-Württembergs unterschiedlich.
Das Land hat auf die Höhe der Beiträge keinerlei Einfluss, es liegt aber eine Empfehlung des Städtetags vor, dass 20% der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.
Mittlerweile wird aber in nahezu jeder Kommune die Elternbeiträge sozial gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, d.h. einkommensschwache Familien zahlen häufig gar keine oder geringe Beiträge.
Außerdem können die Jugendämter die Gebühren übernehmen, wenn die Belastung nachweislich zu hoch ist.

Um ein Jahr im Regelkindergarten (3 bis 6 Jährige) kostenfrei anzubieten, müsste das Land 120 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen.
Die bundesweiten Kosten für ein Jahr Beitragsfreiheit belaufen sich auf 7,3 Mrd. Euro, d.h. für alle 3 Jahre dann 21,9 Mrd. Euro.
Als einen ersten Schritt in Richtung gebührenfreie Kita wäre laut Bertelsmann-Stiftung denkbar, dass zunächst alle Eltern unterhalb der Armutsgrenze sowohl von Kita-Beiträgen als auch von den Zusatzgebühren befreit werden. Das alleine würde jährlich bundesweit 730 Mio. Euro kosten.

Stellungnahme zur Petition G9 jetzt! - Baden-Württemberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 10.05.2018
Unbeantwortet

Brigitte Lösch - Ausgeschieden
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 13.03.2016
Neuwahl: 2021
Wahlkreis: Stuttgart IV
Funktion: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte Lösch
Webseite: https://www.brigitte-loesch.de
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern