2.876 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung Daniel Krüger, Bezirksbürgermeister Sören Benn & Berliner Petitionsausschuss
Seit September 1999 sorgt Familie Le mit ihrem Lebensmittelgeschäft "Lekr" an der Ecke Hufeland-/Bötzowstraße für die Nahversorgung des Kiezes. Trotz mehrerer großer Geschäfte im unmittelbaren Umfeld, hat sich dieser kleine charmante Laden über all die Jahre gehalten.
Besonders sonntags ist der "Lekr" für viele Familien "die letzte Rettung", wenn z.B. etwas in der Küche fehlt oder endlich Zeit für einen kleinen Einkauf ist. Nun muss nach einer Anordnung des Ordnungsamtes Pankow der Laden am Sonntag geschlossen bleiben. Der Sonntag ist aber der umsatzstärkste Tag im "Lekr". Wenn es bei diesem Verbot bleibt, besteht die Gefahr, dass der Laden dauerhaft schließen muss.
Wenn ihr auch für die Aufhebung des Verkaufsverbots am Sonntag für den Lekr, unterzeichnet bitte diese Petition. Das zuständige Amt für Umwelt und öffentliche Ordnung des Bezirks Pankow, aber auch die BVV sowie Bezirksbürgermeister Sören Benn werden aufgefordert, Lösungen zu finden, die dem Wunsch der unterzeichnenden Bürger entsprechen.
Begründung
Grund für das Sonntagsverkaufsverbot sind die gesetzlichen Vorgaben zum Ladenschluss. Insbesondere die Religionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte spielen hier eine Rolle. Schon in Art. 139 der Weimarer Verfassung, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."
Die Gesetze zum Ladenschluss regeln die Zeiten, in denen in Verkaufsstellen Kundengeschäfte getätigt werden dürfen. Unter den Begriff der Verkaufsstellen fallen Läden aller Art, Tankstellen, Apotheken und standortfeste Stände, die gewerblich Waren verkaufen. Die Ladenöffnungsgesetze gelten dagegen nicht für Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, wie z.B. Restaurants, Gastwirtschaften, Großhandelsbetriebe etc.
An Sonn- und Feiertagen dürfen zudem Geschäfte geöffnet haben, die sich z.B. in Bahnhöfen befinden. Unter Berlinern sind diese ein Vollsortiment anbietenden Bahnhofsgeschäfte, z.B. am Ostbahnhof, eine gute Möglichkeit, alle Waren des täglichen Bedarfs einkaufen zu können.
Der Laden von Familie Le ist ein Familienbetrieb. Herr und Frau Le betreiben das Geschäft alleine, es gibt keine Angestellten. Familie Le würde als Ausgleich für die Erlaubnis, am Sonntag zu öffnen, auch einen Tag in der Woche schließen.
Wenn ihr den "Lekr" weiterhin auch am Sonntag geöffnet sehen möchtet, unterzeichnet bitte diese Petition. Vielen Dank für die Unterstützung auch in Namen der Familie Le.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.11.2018
Petition endet:
25.11.2018
Region:
Berlin
Kategorie:
Wirtschaft
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 07.06.2019Liebe Unterstützer der "Lekr-Petiton",
wir lassen nicht locker und versuchen es noch einmal: Ihr erinnert euch an unsere Onlinepetition zugunsten unseres Kiez-Minimarkts LEKR Lebensmittel, die leider nicht angenommen wurde. Ihr habt sie mit eurer Unterschrift unterstützt. Wir haben nun eine neue berlinweite Petition gestartet, mit dem Ziel, eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes für Minimärkte und Spätis zu erreichen.
Hier geht es zur neuen Petition. Bitte unterzeichnet auch hier: www.openpetition.de/!spaetis
Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer ist der Druck auf die Politiker, tätig zu werden. Zur Zeit gibt es höchst unterschiedliche Meinungen in den Berliner Parteien zu diesem Thema. Die FDP Berlin ist für... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 01.04.2019Liebe Unterzeichner der Petition,
nachdem diese ja nun gescheitert ist, haben wir nicht aufgehört, uns weiter um das Thema zu kümmern. Ein Gespräch mit der Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) war zwar nett, aber hat inhaltich nicht viel gebracht. Sie möchte die Ladenöffnungszeiten in Berlin nicht in die politische Diskussion bringen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag gelistet ist. Zudem hat sie arbeitnehmerrechtliche Bedenken und befürchtet juristische Auseinandersetzungen. Für koche das Thema nicht berlinweit hoch, sondern nur in Pankow, in einem ganz konkreten Fall, sagte sie der Berliner Zeitung (www.berliner-zeitung.de/berlin/spaetis-in-berlin-sozialsenatorin-gegen-lockerung-von-verkaufsverbot-am-sonntag-32284916)
... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.02.2019Liebe Mitunterzeichner der Petition gegen die Schließung des Lekr,
am 01.02. erreichte uns das Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Nachricht, dass unserem Wunsch nach einer Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (BerlLadÖffG) nicht entsprochen werden kann. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten dem beigelegten Schreiben.
Wir machen wir nun weiter? Das Wichtigste: Wir machen weiter!
Zum Einen haben wir in der kommenden Woche einen Termin mit einem Verwaltungsrechtsjuristen, der uns kostenlos unterstützen möchte. Wir glauben weiterhiin daran, dass das BerlLadÖffG unzeitgemäß ist und aufgrund der vielen Ausnahmen, die bereits gewährt werden, dringend "renoviert" werden muss. Dazu gehört eine Regelung... weiter
Debatte
Die Familie Le hat sich bewusst dafür entschieden, am Sonntag offen zu haben. Das macht ökonomisch Sinn, denn gerade dann sind klassische Supermärkte geschlossen, Alltagsdinge werden dann hier gekauft. Für die Kunden ist das am Sonntag hilfreicher als am Montag – für Familie Le rentabler. Die Sonntagsöffnung ist ein ganz zentraler Punkt des Geschäftsmodells. Eine Abschaffung würde den Verdienst der Familie schmälern. Es sollte bewusst der Sonntag offen bleiben dürfen. Wie Familie Le ihren Freizeitausgleich organisiert, muss sie selbst unter Abwägung von Kosten-Nutzen entscheiden dürfen.
Ich schätze den Laden und sehe aber auch, dass Familie Le 7 Tage die Woche rund um die Uhr im Laden steht. Viele Menschen kaufen dort die kleinen Dinge zwischendurch, etwa die Sonntagsbrötchen, die beim Samstageinkauf im Supermarkt vergessen wurden. Doch grundsätzlich gilt: wenn die Ladenöffnungszeiten am Sonntag weiter aufgeweicht werden, werden vor allem die kleinen Kiez-Läden die Verlierer dieser Liberalisierung sein. Daher zielt die Initiative in die falsche Richtung.
