01.04.2019, 17:25
Liebe Unterzeichner der Petition,
nachdem diese ja nun gescheitert ist, haben wir nicht aufgehört, uns weiter um das Thema zu kümmern. Ein Gespräch mit der Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) war zwar nett, aber hat inhaltich nicht viel gebracht. Sie möchte die Ladenöffnungszeiten in Berlin nicht in die politische Diskussion bringen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag gelistet ist. Zudem hat sie arbeitnehmerrechtliche Bedenken und befürchtet juristische Auseinandersetzungen. Für koche das Thema nicht berlinweit hoch, sondern nur in Pankow, in einem ganz konkreten Fall, sagte sie der Berliner Zeitung (www.berliner-zeitung.de/berlin/spaetis-in-berlin-sozialsenatorin-gegen-lockerung-von-verkaufsverbot-am-sonntag-32284916)
Die SPD Berlin hat auf ihrem Parteitag am Samstag, 30. März, einen Antrag der SPD Berlin-Pankow mit ca. 2/3 zu 1/3 der Stimmen abgelehnt. (www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-oeffnungszeiten--sind-spaetis-konsumorte-oder-kiezkultur--32293148)
Mit Annahme des Antrags hätten sich die Berliner Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass Spätis und Minimärkte sonntags geöffnet haben dürfen, wenn die Inhaber selbst - und keine Angestellten - im Laden stehen würden. Die SPD sieht trotzdem Arbeitnehmerrechte gefährdet, weil das ja nicht überprüfbar sei und dann sowieso dagegen verstoßen würde, wie die Antragsgegner orakelten.
Dass durch das Sonntagsverkaufsverbot viele Minimärkte und Spätis in ihrer Existenz bedroht sind und das für viele Inhaber den sicheren Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten würde, war kein Thema. Man setzte lieber Spätis mit Callcentern gleich und da sein mal als SPD ja schließlich auch gegen Sonntagsarbeit.
Liebe SPD Berlin (zumindest die 2/3, die dagegen gestimmt haben), so klappt das nicht auf dem Weg zu einer modernen Partei in einer sich wandelnden Metropole wie Berlin. Wir wollen nicht die sozialdemokratischen Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes in Frage stellen. Aber wir möchten, dass in den Kiezen das durchmischte und kleinteilige Infrastrukturangebot auch und gerade am Sonntag erhalten bleibt.
Diese Kultur wird von den Anwohner/innen in den Kiezen sowie den Gästen unserer Stadt besonders geschätzt und ist ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Zudem sollte der Bedarf von Anwohner/innen sonntags ähnliche Berücksichtigung finden wie der Bedarf von Tourist/innen.
Wir werden aber weiter kämpfen! Für den Lekr, aber auch für alle anderen Minimärkte und Spätis in Berlin!
Unsere Forderungen an ALLE Berliner Parteien:
• Erlaubnis der Öffnung von kleineren inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“/Minimärkte) an Sonn- und Feiertagen.
• Öffnung des Geschäfts und der Verkauf dürfen nur durch die Inhaber/innen erfolgen.
• Ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber/innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden.
• Geschäfte, die an einem Sonn- und/oder Feiertag öffnen, müssen als Ausgleich einen beliebigen anderen Tag in der gleichen Kalenderwoche als Ruhetag schließen.
• Gleichstellung von Anwohner/innen mit Tourist/innen bzgl. der angebotenen Warengruppen.
• Erhalt von Berlins prägender und charakteristischer Kiezkultur.
• Erhalt von Arbeitsplätzen und sinnstiftender Beschäftigung.
Wir werden diese Forderungen nun an die Parteien im Abgeordnetenhaus herantragen und erwägen, eine zweite - berlinweite - Petition zu starten. Die Berichterstattung in den Medien und die vielen Rückmeldungen von Betreibern von Minimärkten und Spatis sowie deren Kunden zeigen uns, dass das Thema weit über den Prenzlauer Berg hinaus relevant ist, anders als Frau Breitenbach glaubt - oder hofft!
Sie werden weiter von uns hören! Das versprechen wir!
Besten Gruß,
Stefan Gehrke
