Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für den "Lekr" im Bötzowviertel
Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung Daniel Krüger, Bezirksbürgermeister Sören Benn & Berliner Petitionsausschuss
wir lassen nicht locker und versuchen es noch einmal: Ihr erinnert euch an unsere Onlinepetition zugunsten unseres Kiez-Minimarkts LEKR Lebensmittel, die leider nicht angenommen wurde. Ihr habt sie mit eurer Unterschrift unterstützt. Wir haben nun eine neue berlinweite Petition gestartet, mit dem Ziel, eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes für Minimärkte und Spätis zu erreichen.
Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer ist der Druck auf die Politiker, tätig zu werden. Zur Zeit gibt es höchst unterschiedliche Meinungen in den Berliner Parteien zu diesem Thema. Die FDP Berlin ist für die Sonntagsöffnung aller Geschäfte, bei CDU Berlin, SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin gibt es keine einheitliche Linie. Einzig DIE LINKE. Berlin ist geschlossen gegen eine Sonntagsöffnung von Spätis und Minimärkten.
Am Sonntag, 16. Juni richten wir zudem ab 13 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Späti e.V. eine große Kundgebung auf dem Hermannplatz in Kreuzberg aus. Ihr seid willkommen!
Teilt diesen Link und macht eure Freunde auf die Petition aufmerksam. Allein im Bötzowkiez haben wir im November 2876 Unterschriften für den Lekr gesammelt. Da werden wir für Berlin doch wohl ein paar zehntausend schaffen!
nachdem diese ja nun gescheitert ist, haben wir nicht aufgehört, uns weiter um das Thema zu kümmern. Ein Gespräch mit der Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) war zwar nett, aber hat inhaltich nicht viel gebracht. Sie möchte die Ladenöffnungszeiten in Berlin nicht in die politische Diskussion bringen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag gelistet ist. Zudem hat sie arbeitnehmerrechtliche Bedenken und befürchtet juristische Auseinandersetzungen. Für koche das Thema nicht berlinweit hoch, sondern nur in Pankow, in einem ganz konkreten Fall, sagte sie der Berliner Zeitung (www.berliner-zeitung.de/berlin/spaetis-in-berlin-sozialsenatorin-gegen-lockerung-von-verkaufsverbot-am-sonntag-32284916)
Mit Annahme des Antrags hätten sich die Berliner Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass Spätis und Minimärkte sonntags geöffnet haben dürfen, wenn die Inhaber selbst - und keine Angestellten - im Laden stehen würden. Die SPD sieht trotzdem Arbeitnehmerrechte gefährdet, weil das ja nicht überprüfbar sei und dann sowieso dagegen verstoßen würde, wie die Antragsgegner orakelten.
Dass durch das Sonntagsverkaufsverbot viele Minimärkte und Spätis in ihrer Existenz bedroht sind und das für viele Inhaber den sicheren Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten würde, war kein Thema. Man setzte lieber Spätis mit Callcentern gleich und da sein mal als SPD ja schließlich auch gegen Sonntagsarbeit.
Liebe SPD Berlin (zumindest die 2/3, die dagegen gestimmt haben), so klappt das nicht auf dem Weg zu einer modernen Partei in einer sich wandelnden Metropole wie Berlin. Wir wollen nicht die sozialdemokratischen Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes in Frage stellen. Aber wir möchten, dass in den Kiezen das durchmischte und kleinteilige Infrastrukturangebot auch und gerade am Sonntag erhalten bleibt.
Diese Kultur wird von den Anwohner/innen in den Kiezen sowie den Gästen unserer Stadt besonders geschätzt und ist ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Zudem sollte der Bedarf von Anwohner/innen sonntags ähnliche Berücksichtigung finden wie der Bedarf von Tourist/innen.
Wir werden aber weiter kämpfen! Für den Lekr, aber auch für alle anderen Minimärkte und Spätis in Berlin!
Unsere Forderungen an ALLE Berliner Parteien:
• Erlaubnis der Öffnung von kleineren inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“/Minimärkte) an Sonn- und Feiertagen.
• Öffnung des Geschäfts und der Verkauf dürfen nur durch die Inhaber/innen erfolgen.
• Ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber/innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden.
• Geschäfte, die an einem Sonn- und/oder Feiertag öffnen, müssen als Ausgleich einen beliebigen anderen Tag in der gleichen Kalenderwoche als Ruhetag schließen.
• Gleichstellung von Anwohner/innen mit Tourist/innen bzgl. der angebotenen Warengruppen.
• Erhalt von Berlins prägender und charakteristischer Kiezkultur.
• Erhalt von Arbeitsplätzen und sinnstiftender Beschäftigung.
Wir werden diese Forderungen nun an die Parteien im Abgeordnetenhaus herantragen und erwägen, eine zweite - berlinweite - Petition zu starten. Die Berichterstattung in den Medien und die vielen Rückmeldungen von Betreibern von Minimärkten und Spatis sowie deren Kunden zeigen uns, dass das Thema weit über den Prenzlauer Berg hinaus relevant ist, anders als Frau Breitenbach glaubt - oder hofft!
Sie werden weiter von uns hören! Das versprechen wir!
Liebe Mitunterzeichner der Petition gegen die Schließung des Lekr,
am 01.02. erreichte uns das Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Nachricht, dass unserem Wunsch nach einer Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (BerlLadÖffG) nicht entsprochen werden kann. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten dem beigelegten Schreiben.
Wir machen wir nun weiter? Das Wichtigste: Wir machen weiter!
Zum Einen haben wir in der kommenden Woche einen Termin mit einem Verwaltungsrechtsjuristen, der uns kostenlos unterstützen möchte. Wir glauben weiterhiin daran, dass das BerlLadÖffG unzeitgemäß ist und aufgrund der vielen Ausnahmen, die bereits gewährt werden, dringend "renoviert" werden muss. Dazu gehört eine Regelung für familengeführte Geschäfte ohne Angestellte. Da wir nun eine schriftliche Stellungnahme der Behörde haben, können wir diese auch juristisch überprüfen lassen.
Zum Anderen führen wir die Diskussion über dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiter. Darum laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Mittwoch, 6. Februar, ab 19 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek an einer Podiumsdiskussion zum Thema teilzunehmen. U.a. werden die Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje, sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dabei sein. Auch ich werde ich auf dem Podium mitdiskutieren.
Ende Februar habe ich zudem einen Termin mit der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Ich hoffe, dass ich sie bei dem Meinungsaustausch von ihrer sehr ablehnenden Haltung zur Änderung des BerlLadÖffG für familengeführte Geschäfte abbringen kann... Versuchen sollte man es!
Trotz dieser (nicht ganz unerwarteten) Ablehnung der Petition, haben wir eine Menge erreicht. Das Thema wird in der Öffentlichkeit diskutiert und wir werden von vielen Seiten unterstützt. Zudem entstehen viele neue Ideen, wie z.B. die der E-Tankstelle Lekr. Wir lassen nicht locker und sehen Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung als Ansporn.
Mit bestem Gruß (und vielleicht sehen wir uns ja am kommenden Mittwoch abend),
während ihre und unsere Petition im Petitionsausschuss zur Prüfung liegt, war am vergangenen Montag (21.1.19) Uli Zelle von der rbb Abendschau mit seinem Team im Bötzowviertel. Für die Abendschau-Rubrik "Mein Thema" beschäftigte er sich mit dem Petitionsthema.
Das Team drehte die Initiatoren der Petition, führte ein Gespräch mit Herrn Le im Lekr und befragte anwesende Bürger vor dem Laden.
Der Beitrag wird an diesem Samstag, 26.1. zwischen 19.30 und 20 Uhr in der Abendschau des rbb ausgestrahlt. Wir werden ihn aufzeichnen und später hier zur Verfügung stellen.
Vielen Dank für die Unterstützung und besten Gruß aus dem Kiez,
Stefan
Liebe Unterzeichnende der Online-Petition für den Lekr,
sehr kurzfristig (heute, Sonntag abend) hat mich Uli Zelle vom rbb Fernsehen (Abendschau) angerufen. Er würde gerne morgen, Montag, 21.1. gegen 12 Uhr beim Lekr drehen. Und er bat darum, dass mindestens 20 Bewohner und Freunde des Lekr dabei sind, damit man die Betroffenheit besser zeigen kann.
Das schaffen wir doch, oder? Falls ihr Zeit habt, kommt doch bitte vorbei und zeigt eure Solidarität.
Weitere Infos zum Stand der Petition schicke ich dann zeitnah in einer nächsten Mail.
Im Anhang findet ihr zudem die Einladung zu einer Bürgerveranstaltung zu unserem Thema am 6.2., 19 Uhr im Gebäude der Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße 18. Alle Interessierten sind eingeladen.
