02.02.2019, 19:43
Liebe Mitunterzeichner der Petition gegen die Schließung des Lekr,
am 01.02. erreichte uns das Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Nachricht, dass unserem Wunsch nach einer Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (BerlLadÖffG) nicht entsprochen werden kann. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten dem beigelegten Schreiben.
Wir machen wir nun weiter? Das Wichtigste: Wir machen weiter!
Zum Einen haben wir in der kommenden Woche einen Termin mit einem Verwaltungsrechtsjuristen, der uns kostenlos unterstützen möchte. Wir glauben weiterhiin daran, dass das BerlLadÖffG unzeitgemäß ist und aufgrund der vielen Ausnahmen, die bereits gewährt werden, dringend "renoviert" werden muss. Dazu gehört eine Regelung für familengeführte Geschäfte ohne Angestellte. Da wir nun eine schriftliche Stellungnahme der Behörde haben, können wir diese auch juristisch überprüfen lassen.
Zum Anderen führen wir die Diskussion über dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiter. Darum laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Mittwoch, 6. Februar, ab 19 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek an einer Podiumsdiskussion zum Thema teilzunehmen. U.a. werden die Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje, sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dabei sein. Auch ich werde ich auf dem Podium mitdiskutieren.
Ende Februar habe ich zudem einen Termin mit der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Ich hoffe, dass ich sie bei dem Meinungsaustausch von ihrer sehr ablehnenden Haltung zur Änderung des BerlLadÖffG für familengeführte Geschäfte abbringen kann... Versuchen sollte man es!
Trotz dieser (nicht ganz unerwarteten) Ablehnung der Petition, haben wir eine Menge erreicht. Das Thema wird in der Öffentlichkeit diskutiert und wir werden von vielen Seiten unterstützt. Zudem entstehen viele neue Ideen, wie z.B. die der E-Tankstelle Lekr. Wir lassen nicht locker und sehen Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung als Ansporn.
Mit bestem Gruß (und vielleicht sehen wir uns ja am kommenden Mittwoch abend),
Stefan Gehrke
