18.10.2024 11:33

Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"

Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.

Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622

Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins Gemeinnützigkeitsrecht eingefügt.

Das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) ist zwischen den Koalitions-Fraktionen strittig und steht zunächst nicht zur Abstimmung. Mit diesem Gesetz war die Aufgabe der zeitnahen Mittelverwendung geplant (was so nicht kommen wird) und die Einführung der Ausnahme für gelegentliche politische Äußerungen über eigene Zwecke hinaus (nicht strittig). In Debatte sind unter anderem neue Zwecke (der zuständige FDP-Abgeordnete Max Mordhorst meldete bei "X": "E-Sports wird gemeinnützig.")(x.com/maxmordhorst/status/1844710735173058867) und auch Klarstellungen für politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke (also zum Beispiel die Demo des Tierschutzvereins). Hier gibt es offenbar Uneinigkeit, aber auch Verhandlungen. Zur Verschiebung haben aber strittige Aspekte des Gesetzes geführt, die nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun haben.

Dieses Gesetz mit den weiter gehenden Gemeinnützigkeitsregeln wird nun frühestens ab 6. November im Bundestag beschlossen. Anstrengend. Aber auch noch Zeit, dass alle bei irhen Abgeordneten nachfragen, was Stand der Dinge ist. Und erklären, was im eigenen ehrenamtlichen oder beruflichen Engagement für Bedarf an Zwecken oder Klarstellungen für politische Mittel ist. Argumente in unserer Stellungnahme, die wir für den Finanzausschuss vor zehn Tagen geschrieben haben:

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf

15.10.2024 12:14

In einigen Tagen lesen Sie vielleicht in den Nachrichten: "Der Bundestag hat eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen." Denn geplant ist, dass der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober, ein Paket mehrerer Steuergesetze beschließt, die auch Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht beinhalten. Es kann sein, dass es wegen Nicht-Einigungen Verzögerungen gibt. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Die entscheidenden Änderungen werden jetzt nicht-öffentlich auf Ebene der Fraktionsvorstände diskutiert.

Die im Koalitionsvertrag versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist das aber nicht. Mehr dazu in unserer Analyse von vergangener Woche: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/endspurt-im-bundestag-gemeinnuetzigkeitsrecht-2024/

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sind aus unserer Sicht dürftig und Flickwerk. Sie verfolgen keine übergeordnete Idee. Die Gesetze spiegeln weder Geist noch Wortlaut der Koalitionsvereinbarung (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/) wieder. Nötig wäre dagegen eine echte Modernisierung und vor allem, das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der Zivilgesellschaft sturmfest vor autoritären Angriffen (www.deutschlandfunk.de/gemeinnuetzige-vereine-afd-klagen-100.html) zu machen. Der Blick in andere Länder und leider auch ins Inland zeigt: Anti-Demokrat:innen schleifen Institutionen - und mit als erstes bedrängen sie zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Themenanwältinnen und Wächterinnen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auftreten.

Die Gespräche haben aber auch gezeigt, dass durchaus eine Reihe von Bundestags-Abgeordneten die Herausforderung sieht und noch hart daran arbeitet, dass etwas Besseres beschlossen wird als die Regierung in Verhandlungen über Monate hinweg in einer Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen aufgeschrieben hat. Die Anhörung im Finanzausschuss war nicht nur Pflichtprogramm. Abgeordnete haben zugehört, nachgefragt, nachgedacht, sich später gemeldet.

Ich bin gespannt, ob wir nun elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl doch noch einen großen Schritt zu einem besseren Gemeinnützigkeitsrecht gehen.

Unsere Stellungnahme mit vertiefender Bewertung und Vorschlägen für bessere Regelungen finden Sie hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf

Falls Sie Ihre Social-Media-Profil mit Inhalt zu #GemeinnützigDemokratisch füllen wollen - hier haben wir Bilder für Sie: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wann-liefert-die-ampel/sharepics/

11.07.2024 13:33

Am 24. Juni wandten 54 bundesweit tätige Vereine und Stiftungen sich an Olaf Scholz als Bundeskanzler: „Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“.

Im Brief fordern sie, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags, Rechtssicherheit und Klarheit für ihre Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/

Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte es eigentlich noch ein Jahressteuergesetz II geben, in dem „politisch strittige Themen“, zu denen die Gemeinnützigkeitsreform zählt, angegangen werden – dieses Vorhaben scheint aber bereits wieder überholt zu sein.

Initiiert wurde der Brief von uns als Zusammenschluss und Dach-Organisation, Unterzeichner:innen sind bundesweit tätige Vereine und Stiftungen aus ganz Deutschland. Der Fokus des Briefs ist vor allem eine Situationsbeschreibung der Unsicherheit der Vereine und das Glück (bzw. das zuständige Finanzamt), mit dem es oft zusammenhängt, ob Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Denn das veraltete Gesetz lässt Räume offen, die ganz rechtens von der Gutwilligkeit oder Strenge und der sich unterscheidenden Einschätzung Finanzbeamter gefüllt werden – nicht von einer klaren Rechtsgrundlage.

Auch wird oft argumentiert, es gäbe kein Problem, da kaum Beispiele konkreter Gemeinnützigkeitsaberkennung und die, die es gibt, wären konkrete Einzelfälle. Unabhängig davon, dass viele Vereine ihre Probleme oder Aberkennung nicht groß öffentlich machen und mehrere konkrete Fälle erst in den letzten Wochen passiert sind, bezieht sich der Brief auch darauf: „Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tatsächlichen Tätigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, könnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit anders begründet. Ein Einzelfall wäre sie dennoch nie.“

Ähnliche drängende Briefe gab es in den letzten Wochen mehrere: (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dokumente/#aktuelle_briefe_und_stellungnahmen)

Ebenfalls am 24. Juni machte aber vor allem ein weiterer Brief Schlagzeilen: Über 100 regional arbeitende Vereine, die vorrangig Demokratiearbeit leisten, viele von ihnen in Ostdeutschland, schrieben ebenfalls an Bundeskanzler Scholz: Unter der Kampagne Zusammen gegen Rechts – Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus beschrieben sie im Brief vor allem, wie vermehrte Angriffe von rechts und der AfD ihre Existenz bedroht, wenn sie beim Finanzamt angeschwärzt werden und keine Klarheit Rechtssicherheit für ihre Arbeit im Gesetz verankert ist: zusammen-gegen-rechts.org/

21.06.2024 17:28

Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen - ohne die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Damit müssen Organisationen und Vereine weiterhin um ihre Gemeinnützigkeit fürchten, sofern sie sich u.a. für Menschenrechte und Demokratie oder gegen Rassismus einsetzen.

Unsere Chance: Ein zweiter Entwurf soll noch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause folgen. Das heißt konkret: Wir haben noch zwei Wochen Zeit, gemeinsam auf das Thema aufmerksam zu machen.

Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:

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Jede Unterschrift und jedes Teilen sind wichtig, um mehr Reichweite zu bekommen! Danke für eure Unterstützung!

Das Team von openPetition

21.05.2024 17:27

Liebe Unterstützende,

letzte Woche haben wir auf einem Empfang versucht, die Unterschriften für eine dringend benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an Finanzminister Lindner zu übergeben. Statt in einen Austausch mit uns zu treten, ist Lindner durch eine Tiefgarage verschwunden und uns aus dem Weg gegangen.

Damit verkennt Lindner die Not von über 30.000 Vereinen, die sich laut einer Studie in ihrem politischen Engagement selbst zensieren - aus Angst um die Gemeinnützigkeit!

✝ Traueranzeigen für Vereine:
Wir von openPetition haben zusammen mit unseren Bündnispartnern campact und der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Traueranzeigen erstellt für Vereine, die vom aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht bedroht sind. Weil der ‘’echte’’ Lindner uns keine Aufmerksamkeit gegeben hatte, musste eben ein Double her 😉: Das Foto ist eindrucksvoll!

Geht das Thema jetzt unter, rückt eine für die Zivilgesellschaft benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in weite Ferne. Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:

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Das Team von openPetition

21.05.2024 14:31

* Zivilgesellschaft ist tragende Säule von Demokratie
* Ampel hatte Reform Gemeinnützigkeit versprochen, aber liefert Stillstand
* Lücke im Jahressteuergesetz ist unfassbar

Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2024 (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jstg2024_bmf) fehlen die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor 30 Monaten hatten die Ampelparteien konkrete Vorhaben vereinbart (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021). Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:

+++

"Warum wird der nötige Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen als einer tragenden Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vom Bundesfinanzminister offenbar nicht ernst genommen?

Wenn Staaten ins Autoritäre drehen, wird mit als erstes das Recht der Zivilgesellschaft beschnitten, wie etwa jetzt in Georgien. Das droht nicht heute in Deutschland - aber heute wäre es wichtig, dieses Recht sturmfest für anti-demokratische Unwetter zu machen und das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Die Ampel-Koalition hatte Fortschritt versprochen. Beim Gemeinnützigkeitsrecht liefert sie Stillstand. Dabei würden neue Zwecke oder Klarstellungen zu politischer Einmischung keinen Steuer-Euro kosten. Das Nicht-Handeln dagegen kostet demokratisches Engagement.

Es ist unfassbar: Vor genau einer Woche hatte Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, beim Deutschen Stiftungstag in Hannover angekündigt, der offizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes werde Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessel-beim-stiftungstag). Die Staatssekretärin hatte zudem gesagt, es gebe noch Gesprächsbedarf. Vier Briefe haben wir seit der Regierungsbildung an die Hausleitung des Finanzministeriums geschrieben, keiner davon wurde beantwortet.

Warum ist das Interesse einiger Politiker:innen an bürgerschaftlichem Engagement so gering? Warum redet der Finanzminister nicht mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen über deren Nöte und seine Ideen zum Gemeinnützigkeitsrecht? Was ist mehr Förderung der Allgemeinheit als das bürgerschaftliche Engagement für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind uns sicher, dass auch die Mitglieder der FDP eine andere Auffassung von liberaler Staatspraxis haben und für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht sind. Auf diese demokratischen Stimmen zum Schutz von Zivilgesellschaft und Demokratie setzen wir."

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Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören [neben Greenpeace] unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und Terre des Hommes.

Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Fotos zur Berichterstattung von der versuchten Unterschriftenübergabe zu Gemeinnützigkeit vom 16. Mai 2024 an Finanzminister Lindner: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bilder/#lindner

13.05.2024 16:57

Liebe Unterstützende,

die 400.000 Unterschriften sind geknackt! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. DANKE für Ihren Einsatz!

Und wir sammeln weiter. Warum? Während Lindner darüber nachdenkt, Wettkämpfe in Computerspielen (E-Sports) 🎮 als gemeinnützig anzuerkennen, bangen rund 30.000 Vereine und Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch um ihre Existenz.

Um möglichst viele weitere Menschen auf diese Problematik aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Politik voranzubringen, haben wir von openPetition erneut einen Post zur Petition auf Instagram, Facebook und X veröffentlicht - gerne teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C66ZhX8sDOW/?img_index=1

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid096Qx9X1vKSajFnAfoQ3WwhbhUJwxxikWTzJQg2XDmf3kC24BTjeZDCrWPWdxN4gjl

+++ X: twitter.com/openPetition/status/1790030723077779646

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Link zur Petition: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team