18.10.2024, 11:33
Erst vor drei Tagen (am 15.10.) schrieben wir: "Endspurt im Bundestag: Am 17.10. wird das Gemeinnützigkeitsrecht geändert, aber nicht modernisiert"
Wer politische Kampagnen macht, an Veränderung arbeitet, kennt das: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie hält jemand ein Schild hoch, auf dem steht: "Noch zwei Extra-Runden!" Und ungewiss ist, ob aus dem Sprint am Ende ein Marathon wird. So ist es nun mit der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung.
Das Steuer-Paket aus mehreren Gesetzen ist wieder aufgeschnürt. Am Freitag (18.10.) wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag verabschiedet (nach aktuellem Stand...):
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-jahressteuer-1024622
Damit wird der neue Zweck der Wohngemeinnützigkeit ins Gemeinnützigkeitsrecht eingefügt.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) ist zwischen den Koalitions-Fraktionen strittig und steht zunächst nicht zur Abstimmung. Mit diesem Gesetz war die Aufgabe der zeitnahen Mittelverwendung geplant (was so nicht kommen wird) und die Einführung der Ausnahme für gelegentliche politische Äußerungen über eigene Zwecke hinaus (nicht strittig). In Debatte sind unter anderem neue Zwecke (der zuständige FDP-Abgeordnete Max Mordhorst meldete bei "X": "E-Sports wird gemeinnützig.")(x.com/maxmordhorst/status/1844710735173058867) und auch Klarstellungen für politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke (also zum Beispiel die Demo des Tierschutzvereins). Hier gibt es offenbar Uneinigkeit, aber auch Verhandlungen. Zur Verschiebung haben aber strittige Aspekte des Gesetzes geführt, die nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun haben.
Dieses Gesetz mit den weiter gehenden Gemeinnützigkeitsregeln wird nun frühestens ab 6. November im Bundestag beschlossen. Anstrengend. Aber auch noch Zeit, dass alle bei irhen Abgeordneten nachfragen, was Stand der Dinge ist. Und erklären, was im eigenen ehrenamtlichen oder beruflichen Engagement für Bedarf an Zwecken oder Klarstellungen für politische Mittel ist. Argumente in unserer Stellungnahme, die wir für den Finanzausschuss vor zehn Tagen geschrieben haben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf
