17.04.2024, 09:28

Hallo,

wo bleibt denn nun die von der Ampel-Koalition vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts? Für die Unterstützer:innen dieser Petition hier ein Update:

Im Spätsommer 2023 hatte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen zu dem Thema eingesetzt, die sich seitdem mindestens drei Mal traf. Das Bundesfinanzministerium kündigte mehrfach ein Jahressteuergesetz inklusive Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht an - erst für Ende 2023, dann für Anfang 2024, jetzt für "demnächst".

Anfang April 2024 wurde ein Referent:in-Entwurf für das Gesetz öffentlich, der zu Gemeinnützigkeit enthält: nichts.

Denn die AG der Staatssekretär:innen hängt fest. Weitere Zwecke außer E-Sport (turniermäßiges Spielen am Computer) sind kein Konsens, ebenso keine eindeutige Klarstellung dazu, dass politische Mittel wie Demos oder Politik-Gespräche ganz normal für gemeinnützige Vereine sind.

Dabei hat die Ampel-Koalition eine Reihe demokratiepolitischer Vorhaben abgearbeitet - auch, wenn sie den Zusammenhang vielleicht selbst nicht immer sieht. Welche das sind und wie sich darin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts einreihen könnte, habe wir hier aufgeschrieben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/modernisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-ampel-chronik/

Bei Gemeinnützigkeit geht es nicht um steuerliche Feinheiten; es geht um das Basisrecht der Zivilgesellschaft, um Demokratiepolitik. Das unterscheidet das Gemeinnützigkeitsrecht auch vom Demokratiefördergesetz, bei dem die FDP bremst. Die Wirtschaft brauche nicht zuerst Fördermittel, sondern gute "Anreizbedingungen", sagte vor ein paar Wochen ein Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview beim Deutschlandfunk. So ist es in der Zivilgesellschaft, bei demokratischem Engagement auch: Anreizbedingungen, damit die loslegen können, die wollen... statt Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit zu haben.

+++ Umso wichtiger, dass wir nun gemeinsam nochmal Druck machen. Leitet die Petition bitte an Freunde und Bekannte weiter: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank!

09.02.2024, 15:39

Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit der Veröffentlichung des Recherche-Netzwerks correctiv zum Geheimtreffen mit Rechtsextremen und Mitgliedern der AfD und Werte-Union in einem Landhaus bei Potsdam Anfang Januar 2024 wird seit Wochen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Auch Ampel-Politiker:innen ließen sich bei Demos in Berlin fotografieren.
Vielmehr aber als amtierende Politiker:innen ist die Zivilgesellschaft so aktiv wie lange nicht mehr auf den Straßen. „Die Zivilgesellschaft“ ist gefragt – aber stolpert grade an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Vereine fragen sich allerorts, ob sie zu Demos gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt aufrufen dürfen. Ob sie gar eine Demo veranstalten oder anmelden, oder Materialien verleihen dürfen.
Gemeinnützige Vereine stoßen auf rechtliche Unsicherheiten, die seit Jahren existieren und laut Ampel-Koalitionsvertrag bis zur nächsten Bundestagswahl behoben werden sollen – nach aktuellem Stand mit Anpassungen in einem zusätzlichen Jahressteuergesetz 2023, welches zur Zeit erarbeitet wird.
Bis diese nötige Klarheit herrscht, haben wir in einer ausführlichen und einer Kurz-Version Hinweise erarbeitet, was gemeinnützige Vereine aktuell beachten müssen, wenn sie sich zum Beispiel tagespolitisch äußern – denn das dürfen sie.
Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist.
Eine langfristige Aktualisierung des Zweckekatalogs und eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es natürlich weiterhin – umso dringender, wenn rechtsextreme Kräfte davon fantasieren, die Demokratie anzugreifen.

• Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? - Ausführliche Version mit Hintergründen (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-gegen-rechtsextremismus-demonstrieren-gefahr-gemeinnuetzigkeit/)

• Kurzfassung mit direkten Hinweisen zur Frage „Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-demonstrieren/)

07.03.2023, 15:34

Liebe Unterstützende,

die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat Sie vorhin bereits über die heute veröffentlichte Studie von ZiviZ informiert, die Überraschendes zeigte: Rund 30.000 gemeinnützige Vereine würden sich gerne stärker politisch engagieren, trauen sich aber nicht aus Angst, ihren gemeinnützigen Status zu verlieren.

Um möglichst viele Menschen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts voranzubringen, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:

+++ Facebook: www.facebook.com/photo/?fbid=582245430595996&set=a.363629215790953

+++ Twitter: twitter.com/openPetition/status/1633113231135784968/photo/1

+++ Instagram: www.instagram.com/p/Cpfa-e9sKaH/

Bitte mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Jedes “Gefällt mir ” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren.

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Link zur Petition: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie/

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team

07.03.2023, 12:20

Liebe Leser*innen,

wenn Angst und Verunsicherung dazu führen, dass der Elternverein oder der Sportverein zu Rassismus und Sexismus schweigen, oder dass das Bündnis gegen Rechts und der Klimaschutzverein keine Forderungen an Politiker*innen stellen, stärkt das diejenigen, die unserer demokratischen Gesellschaft schaden wollen.

Eine heute veröffentlichte Studie zeigt, dass sich knapp fünf Prozent der gemeinnützigen Organisationen gerne stärker politisch einbringen würden, dabei aber Gefahren für ihren gemeinnützigen Status sehen. Im Bereich des Engagements für Klimaschutz (elf Prozent) oder im Bereich der internationalen Solidarität (zehn Prozent) ist die Verunsicherung stärker, betroffen sind aber alle Sektoren. Das sind knapp 30.000 Vereine, Initiativen und Stiftungen.

Mehr dazu hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie

Das bedeutet ganz konkret: In mindestens 30.000 Köpfen gibt es regelmäßig die Frage: "Darf ich meinen Beitrag leisten oder muss ich schweigen?"

In einem modernen Rechtsstaat, in einer demokratischen Gesellschaft, darf das nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren und das demokratische Engagement weiter stärken.

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen machen wir auf Social Media auf das Problem aufmerksam. Machen Sie mit:
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* teilen Sie unser Sharepic mit den Hashtags #30000MalWenigerDemokratie und #Ziviz
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Alle Informationen dazu finden Sie hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie

Viele Grüße

Annika Schmidt-Ehry

P.S.: Gehören Sie und Ihr Verein zu den 5 Prozent? Sind Sie selbst ehrenamtlich oder hauptamtlich in einem Verein engagiert und haben schon einmal auf eine Aktivität verzichtet, aus Angst die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Gab es vielleicht sogar schon Nachfragen vom Finanzamt? Teilen Sie es uns mit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/fallbeispiel-einsenden oder per Mail an fallbeispiel@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetig.de.