11.07.2024, 13:33
Am 24. Juni wandten 54 bundesweit tätige Vereine und Stiftungen sich an Olaf Scholz als Bundeskanzler: „Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“.
Im Brief fordern sie, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags, Rechtssicherheit und Klarheit für ihre Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/
Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte es eigentlich noch ein Jahressteuergesetz II geben, in dem „politisch strittige Themen“, zu denen die Gemeinnützigkeitsreform zählt, angegangen werden – dieses Vorhaben scheint aber bereits wieder überholt zu sein.
Initiiert wurde der Brief von uns als Zusammenschluss und Dach-Organisation, Unterzeichner:innen sind bundesweit tätige Vereine und Stiftungen aus ganz Deutschland. Der Fokus des Briefs ist vor allem eine Situationsbeschreibung der Unsicherheit der Vereine und das Glück (bzw. das zuständige Finanzamt), mit dem es oft zusammenhängt, ob Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Denn das veraltete Gesetz lässt Räume offen, die ganz rechtens von der Gutwilligkeit oder Strenge und der sich unterscheidenden Einschätzung Finanzbeamter gefüllt werden – nicht von einer klaren Rechtsgrundlage.
Auch wird oft argumentiert, es gäbe kein Problem, da kaum Beispiele konkreter Gemeinnützigkeitsaberkennung und die, die es gibt, wären konkrete Einzelfälle. Unabhängig davon, dass viele Vereine ihre Probleme oder Aberkennung nicht groß öffentlich machen und mehrere konkrete Fälle erst in den letzten Wochen passiert sind, bezieht sich der Brief auch darauf: „Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tatsächlichen Tätigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, könnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit anders begründet. Ein Einzelfall wäre sie dennoch nie.“
Ähnliche drängende Briefe gab es in den letzten Wochen mehrere: (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dokumente/#aktuelle_briefe_und_stellungnahmen)
Ebenfalls am 24. Juni machte aber vor allem ein weiterer Brief Schlagzeilen: Über 100 regional arbeitende Vereine, die vorrangig Demokratiearbeit leisten, viele von ihnen in Ostdeutschland, schrieben ebenfalls an Bundeskanzler Scholz: Unter der Kampagne Zusammen gegen Rechts – Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus beschrieben sie im Brief vor allem, wie vermehrte Angriffe von rechts und der AfD ihre Existenz bedroht, wenn sie beim Finanzamt angeschwärzt werden und keine Klarheit Rechtssicherheit für ihre Arbeit im Gesetz verankert ist: zusammen-gegen-rechts.org/
