Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!
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Man beachte die Relationen zwischen einem milliardenschweren (Siftungs)Lobbyisten, der die politischen Entscheidungen sehr stark dominiert und"nebenbei" noch Milliarden an Steuer spart (so die Bertelsmann-Stiftung allein 2 Milliarden wegen des Siftungskonstruktes !!!) und aber auch gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun hat. Und zwar in keinem Bereich, den dieser maßgeblich (mit)bestimmt: Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheitspolitik u.a. Deswegen spricht man ja auch von der Bertelsmann Republik Deutschland !!! Es gibt 100e weitere....und zwischen z.B.ATTAC, OP, CAMPACT, VVN/BdA.
Quelle: T.Schuler "BERTELSMANN-REPUBLIK DEUTSCHLAND - eine Stiftung macht Politik" u. J.Wernicke u.a.Hg. "DENKANSTÖSSE - wider die neoliberale Zurichtung von Bildung, Hochschule und Wissenschaft" (21 Autoren!)
Unsere Politiker haben m. E. den Bezug zur Lebensrealität des Volkes verloren. Das Parlament ist von einer Volksvertretung zu einer lobygesteuerten Gesetzmaschine mutiert. Nur politische Onlineportale können gegen diese Lobyvereinigung gegenhalten. Die Medien haben leider jegliche Autorität verspielt. Sie sind Opfer des Lobyismus.
Quelle:
links, rechts, oben, unten ... alles zunnächst mal egal, sofern sich die Haltung im Rahmen des Grundgesetzes bewegt ... ... für jede Haltung und Einstellung hat, sofern man den Gleichheitsgrudsatz ernst nimmt, das gleiche Recht zu gelten. Wenn wirtschaftsnahe Lobbys die Ausgaben ihrer Arbeit von der Steuer absetzen dürfen, so hat das auch für die Gegenseite zu gelten. Folgendes Fallbeispiel: Wenn pro Glyphosat Vertreter steuerlich unterstützt werden ist es doch nicht verwerflich, wenn auch die Kontraseite ebenso unterstützt wird. Ganz egal wie man da selbst persönlich zu steht.
Quelle:
Der denkende im Grunde staatstragende Bürger ist das einzige Glied in unserer Gesellschaft ohne Lobby .Industriezweige, Mittelstandsvereinigung, Landwirtschaft, alle haben eine Lobby und diese ist meinungsbildend. Auch die Medien, da vom Verkauf abhängig, schreiben überwiegend nach deren Vorgabe. Politiker wollen gewählt werden und ordnen sich dieser verordneten "Volksmeinung" unter, die breite, abgestumpfte Masse fertigen sie mit "Brot und Spielen" ab. Die letzte Rettung kann nur der aktive, denkende Bürger sein und der braucht auch ein "Lobby", nämlich z.B. open Petition, Campact usw.
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in einer Demokratie sind politische Bildung und politische Äußerungen qua Definition gemeinförderlich; damit sollten auch Institutionen, die sie fördern und ermöglichen, im vereinsrechtlichen Sinne gemeinnützig sein. sogar die, die nicht meine Meinung teilen, und gerade die, die nicht die Mehrheitsmeinung teilen, tragen legitimer- und hilfreicherweise zur Meinungsbildung bei. übrigens stehe ich direkter Demokratie sogar skeptisch gegenüber, aber hier geht es um Meinungs-Bildung; Grundlage jeglicher Demokratie - die kann jedes bisschen Qualität und die dafür nötigen Geldmittel gut gebrauchen.
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Ich verstehe die Gemeinnützigkeit nicht mehr. FC Bayern und ADAc machen auch Politik. Lobby Arbeit pur. Und das Gleichgewicht in Entscheidungen muss über NGOs zum Lobbyaparat gestützt werden. Zwingend. Das System ist jetzt schon im Ungleichgewicht. NGOs sind in aller Interesse und gehören zur Gesellschaft.
Quelle:
Auch ich als sozial- und umweltpolitisch engagierter Mensch erlebe ständig Unfähigkeit und Eitelkeit bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Die Politik ist ferngelenkt vom Firmengeld und in der Wirtschaft zählt der kurzfristige Mammon und die private Gier.
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Parteien werden maximal gefördert: 50 Prozent der Spende Cash vom Finanzamt zurück Warum dann nicht für Vereinen mit politischer Mission eine Anrechnung der Spenden auf die Steuerschuld, wie bei fast allen Vereinen, (z.b Sport, Kultur, ...), die immer noch weniger großzügig ist, als die Parteienförderung? Politisches Engagement hat in der Regel gemeinnützige Absichten, wer wollte das zb. bei attac bestreiten?
Quelle:
da die gewählten Vertreter ,die Interessen des Volkes nicht beachten und sich lieber im bezahlten Lobbyistentum suhlen(Ausnahmen bestätigen d.Regel),sind es gerade die gemeinützigen Vereine(z.B.Campact,We Move,Open Petition).die die Interessen des Volkes vertreten.Wo würden wir stehen wenn es sie nicht mehr gäbe.Am Ende der Demokratie?In einer kapitalistischen Diktatur?
Quelle:
Alle Vereinigungen, die der Verteidigung der Demokratie , der sozialen Gerechtigkeit und dem Umweltschutz dienen, müssen selbstverständlich als gemeinnützig anerkannt werden! Wer sonst?
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Eine Aberkennung der Geminnützigkeit z.B. für Attac etc. ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger*innen, die sich sich ehrenamtlich in den zivilgesellschaftlichen Gruppen engagieren und sich um die Weiteremtwicklung unserer Demokratie bemühen!
Quelle:
Es widerspricht dem Begriff der "Gemeinnützigkeit", dass der Allgemeinheit, also das Volk, für ihre gemeinen Ziele eine politische Teilhabe verwehrt bleiben soll. Demokratie, Politik soll doch das Ziel haben im Sinne der Menschen zu agieren. Das ist Gemeinnützigkeit, nichts anderes. Wenn die von uns gewählten Vertreter derart entscheiden, so sollten sie im Gegenzug ebenfalls eine Trennung zwischen politischem Mandat und wirtschaftlicher Betätigung vornehmen.
Quelle:
Diese Petition muss unterstützt werden, weil dann auch alle Vereine/Organisationen, die sich beispielsweise gegen die "Massenimmigration" wenden und "alle nicht arbeitenden Ausländer unverzüglich abschieben", die "Todesstrafe für Kinderschänder einführen" wollen (noch mehr Ideen gewünscht?) als gemeinnützig anerkannt werden. Hurra! Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Quelle:
Es ist Aufgabe des Bundestags, die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die gesellschaftliche Diskussion und auch parlamentarische Entscheidungen anzuerkennen und einer Entpolitisierung gemeinnütziger Organisationen vorzubeugen. Der Bundestag muss ein Abdrängen von Nicht-Parteien in einen ungeregelten Bereich verhindern.
Quelle:
Die Zivilgesellschaft ist die wichtigste Stütze der Demokratie. Das vollkommen veraltete Gemeinnützigkeitsrecht schließt gesellschaftlich nützliches Engagement in einigen Bereichen aus - das darf nicht sein! Engagement der Bürger*innen für die demokratische Gesellschaft muss gemeinnützig sein, und die Akteur*innen brauchen Rechtssicherheit.
Quelle:
Demokratie = VOLKsherrschaft...aber wann genau "herrscht" denn das Volk? Wir dürfen gerade mal alle 4 Jahre kundtun, von wem wir uns zukünftig am liebsten für dumm verkaufen lassen möchten. In der restlichen Zeit "herrschen" irgendwelche Wichtigkeitsdarsteller in Berlin, die vorrangig ihre eigenen Interessen bzw. die irgendwelcher Lobbyisten aus Industrie & Kapital zu verfolgen scheinen. Das alles noch ernst zu nehmen, fällt mir schwer, und als Teil des angeblich herrschenden Volkes möchte ich wenigstens auch noch mal zwischendurch an Entscheidungsprozessen teilhaben dürfen.
Quelle: Reinhard Tilker
Nein ich unterdtütze das garnicht weder Peta der Nabu noch der DFB sind gemeinnützig ganz im Gegenteil. Die Gemeinnützigkeit sollte freiwilligen Feuerwehren dem roten Kreuz und ähnlichen Gruppierungen vorbehalten bleiben sonst niemsndem.
Quelle:
Es ist immer wichtig, vielfältige Meinungen äussern zu können, deshalb darf das so vorgehaltene System nicht zerstört werden. Jeder kann letztlich selber entscheiden, ob er dann z.B.OpenPetitionin Anspruch nimmt oder nicht...
Quelle:
NGO´s sollten in Deutschland nur durch Steuergelder unterstützt werden, wenn selbige zum Wohle des deutschen Volkes handeln! Dann jedoch sollten sie auch die volle Unterstützung erfahren. "Schleuser-NGO´s z.B. und andere arbeiten nicht zum Wohle des deutschen bzw. europäischen Volkes. Ganz im Gegenteil! Dafür also kein Steuergelder!!
Quelle:
Ich bin Mitglied im Frauenverband Courage e.V., wir kämpfen seit Jahren um unsere Gemeinnützigkeit, in aller Öffentlichkeit. Wir haben wichtige Teilerfolge juristisch, v.a. aber durch Öffentlichkeitsarbeit erreicht. Ein Blick zum Thema und der Geschichte dazu auf unsere Homepage fvcourage.de lohnt sich für alle, die sich gegenseitig in diesem berechtigten und notwendigen Kampf unterstützen wollen. Ganz klar ist: Nur Onlinepetitionen werden nichts verändern - aber gemeinsamer politischer Kampf auf der Straße und über Medien schon - das ist unsere Erfahrung.
Quelle:
Das Politische und öffentliche Verwaltungssystem ist kaputt und läuft Grundsätzlich nur noch über finanzielle Zuwendungen. Die Bevölkerung wird geistlich gelähmt durch wiederholende Betäubung durch Werbung, Soaps und Mantraähnliche gefilterte Nachrichtenverbreitung. Da sind die politischen Vereine natürlich den Machthabern ein Dorn im Auge und werden von allen Seiten Bombadiert. Schade ist, dass sich die beschäftigten Bürger der Finanzamter instrumentaliesieren lassen. Durch jahrelange Gehirnwäsche beflügelt, fühlen sie sich auch noch im Recht dabei. Sorry, das muss ein Ende haben.
Quelle:
Das Volk soll die Möglichkeit haben, mit der Kommune, dem Land und Bund auf Augenhöhe zu kommunizieren, anstelle von oben herab von der politischen Entwicklung ausgeschlossen zu werden.
Quelle:
Wo wenn nicht hier und kurzfristig kann man auf das aktuelle Geschehen auch seine Meinung äußern bzw. "schlimmeres" verhindern: zum Beispiel bei terminierten Angelegenheiten wo die Zeit viel zu schnell vergeht. Aber man gleichzeitig Zeit braucht für ein gewichtiges Gegenargument. Also Demokratie pur...
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Wir leben nicht mehr in einer Demokratie, denn das Begehren des Volkes wird einfach übersehen. Ds sehen wir doch daran, daß kein Volksentscheid besteht und unter dieser Regierung auch NIE passieren wird. Dem Volk wird der Mund verboten, die Presse darf nur noch das schreiben was genehm ist - oder die Menschen "ruhig" hält. Die Politiker kümmern sich nur noch um das, was die Industrie vorschreibt. Offenlegung von vielen Dingen wurden untersagt, damit die Menschen ja nicht dahinter kommen, was für ein Lug und Trug in den Regierungskreisen besteht.
Quelle:
Es ist wichtig sich auch politisch einzumischen, denn sonst kommt nix von den Städten und Ländern, finanziell ist man ja meist auf sie angewiesen.
Quelle:
Wir brauchen einen Konsens, der nicht die Friedhofsruhe eines autoritären Staates pflegt, sondern die demokratische Unruhe pflegt. Der Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist eine schlechte Lösung. Lebendigkeit ist das Gegenteil von Tod und seine beste Medizin. Nicht jede Therapie hilft gegen Krankheiten, aber hier geht’s um Vielfalt.Denn eine vielfältige Zivilgesellschaft (auch mit Teilen, die nicht jedem passen) stärken ganz sicher das demokratische Immunsystem gegen gegen autoritäre Tendenzen.Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens, dieses Engagement abzusichern und anzuerkennen.
Quelle:
Gemeinnützig heißt für mich der Gemeinschaft zum Nutzen zu sein. Politische Meinungsbildung allein den selbsternannten Politikern und den Lobbyisten zu überlassen ohne direkte Teilnahme durch das gemeine Volk ist fahrlässig. Genannte Bedenken zur Verschleierung eventueller Machenschaften können wirksam durch transparente Finanzen entkräftet werden.
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die vereine sind unbedingt notwendig,tragen zum Gemeinschaftlichen bei.Um wertvolle Arbeit leisten zu können braucht es neben dem freiwilligen Engagement auch Geld,das nicht mal grade nebenher auch noch von den Helfern kommen kann.
Quelle:
Die Politik braucht als Orientierungshilfe für Entscheidungen auch die Stimmen aus der Bevölkerung. Wer außer gemeinnützige Organisationen und Vereine sollte sonst in der Lage sein die Meinung der Bevölkerung zu anstehenden Entscheidungen zu repräsentieren? Es ist dabei, im demokratischen Sinne gesehen, auch grundsätzlich egal ob diese Meinungen aus der Mitte, dem Linken oder auch dem Rechten Lager kommen. Ein Kreuzchen alle 4 Jahre an der Wahlurne reicht nicht aus um Demokratie zu leben.
In einer souveränen und demokratischen Zivilgesellschaft ist jeder Bürger automatisch gemeinnützig. Das ist er auch, wenn er einem wie auch immer gearteten demokratischen Verein angehört. Der Verein mag weniger Rechte beanspruchen; der Bürger bleibt damit gemeinnützig und auch seine Aufwendungen für demokratische Zwecke. Das hatten die, die etwas von Politik verstanden, wie Adenauer die Nazis nannte, 1949 natürlich anders gesehen. Darum gibt es bis heute kein Bundesplebiszit, weil sehr conservative Parteimitglieder der CDU das verhindern.
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Der DFB ist gemeinnützig, aber demokratische Organisationen sollen es nicht sein?
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Wenn man sich um Belange der sogenannten kleinen Leute bemüht, so ist dies auf jeden Fall Gemeinnützig.
Quelle:
Wer Politikmüdigkeit vermeiden will, muss Politik auf verschiedenen Wegen für die Bürger*innen zugänglich machen. Wer Organisationen mit politischen Inhalten verbietet ist nicht hilfreich dabei, mündige, interessierte Menschen zu fördern. Wer sich dann auch noch beklagt, dass vermeintlich falsche Wahlentscheidungen getroffen werden, der sollte in den Spiegel schauen!
Quelle: Es sprudelte aus mir heraus.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir nicht ganz sicher." Albert Einstein Verantwortung und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Demokratie erfordert individuelle Werte, Meinungsäußerung, Stellungnahme. Gemeinnützig ohne klare Positionierung und kritische Stellungnahme zu Fehlentwicklungen macht keinen Sinn. Gemeinnützigkeit in diesem Sinne ist ein Gegenpol zu Trump, Erdogan, Putin, Orban und all den anderen, die Demokratie für ihre persönlichen Interessen missbrauchen. Michael Mayer - Dilligentia
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Find ich super, vielleicht können dann auch mal die Bürgerwehren von so einem privilegierten Status profitieren?
Quelle:
Dass es so weit kommen musste, zeigt wie krank und verkehrt die Politik hierzulande mittlerweile ist. Der grösste Teil des Volkes ist vor lauter Fussball, Dschungelcamp und sonstigem Schwachsinn so verblendet, dass es nicht einmal mehr merkt, was richtig und was falsch ist. Man kann dies an den unsinnigen Contra-Kommentaren erkennen. Wir leben mittlerweile in einer CDU-Diktatur. Diese Partei hat es durch ihre scheinheilige und manipulative Politik geschafft, dass die Medien und sogar SPD und GRÜNE nach ihrer Pfeife tanzen, und das Volk dumm zu halten. Es geht sehr unschönen Zeiten entgegen.
Quelle:
Mitbestimmung der Bürger, ist eine wichtige Sache....in unserem Land leider noch viel zu wenig! Schaut doch mal zu unserem Nachbar, der Schweiz, da geht das prima und das Volk, der Steuerzahler fühlt sich ernst genommen und kann mitentscheiden! Bitte unterstützt auch die Petition von Sven Nolting...Danke.
Quelle: www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-hundesteuer-und-rasseliste-kein-tier-ist-illegal
Wenn ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, dann muss das gleiche auch mit vielen anderen Vereinen gemacht werden. Denn oft entstehen nur für die Mitglieder persönliche Vorteile. So fällt es auf, dass viele Leute, die bereits in der Jugendfeuerwehr waren, später Gemeindearbeiter wurden. Oder DRK-Ortsvorstände vermieten eigene private Hallen für Einsatzfahrzeug, Feldküchen usw. Oder Geschäftsleute sind ein hoher Mitgliederanteil und nur vom Namen her Mitglied und sorgen für ihren eigenen guten Ruf. Aber die Umweltbelastung deren Aktivitäten wird nicht negativ verrechnet.
Quelle:
Jeder, der die Tatsachen und nicht die Deklaretionen der Politiker und Medien wahrnimmt, wird feststellen müssen, dass wir in einer gloal aggierendenOligarchen Oligarchie unterworfen sind, die sich selbst als Demokratie nennt. Die Gemeinnützigkeit ist ein Instrument der Selektion geworden. Die System-Nützlichen werden gefördert, die unbequemen schickaniert. Es wäre wohl besser, diesen Hebel komplett abzuschaffen, denn hier werden Steuergelder ohne Aufsicht der Gesellschaft ausgegebeben. alles andere wäre ja Populismus.
Quelle:
Insbesondere bei Planungen, die erhebliche Veränderungen für die Betroffenen nach sich ziehen ( z.B. Verkehrswende ) sollten die Bürger mit ins Boot geholt werden, damit Lösungen gefunden werden, mit denen alle gut leben können.
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!@#$!
Quelle:
Ehrlich gesagt dass du nicht mehr helfen kannst du mir ist total lieb 💋
Quelle:
Ohne diese NGO's hat die Mehrheit des Volkes Stimme.
Quelle:
bitte an alle, auch hier zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/une-conference-europeenne-sur-la-securite-contre-guerre-en-ukraine-et-danger-de-guerre-nucleaire
Quelle:
Penise sind groß
Quelle: Muschimans Kopf
Cool! Ich habe weder gegen Eure Nutzungsbedingungen noch gegen Eure Netiquette verstoßen, zumindest wenn man in der Jetzt-Zeit lebt und Denglisch versteht, - und trotzdem wurde mein Kommentar entfernt. Echt super, weiter so...
Quelle:
Das mit der Gemeinnützigkeit hat ja was mit Spenden zu tun, richtig? Wie steht's denn mit den politischen Parteien? Die sind ja auch politisch (oder sollten es zumindest sein). Kann man Parteispenden denn weiterhin von der Steuer absetzen? Und sind politische Parteien überhaupt gemeinnützig? Make love not war; !@#$! the system.
Quelle:
Ich halte Petitionen für ein wichtiges Instrument der Bevölkerung um auf sich und gewisse Umstände aufmerksam zu machen und sich in der Politik Gehör zu verschaffen.Denn durch eine Unterschrift kann ganz klar nachgewiesen werden wie der Anteil nehmende Teil der Bevölkerung zu den einzelnen in den Petitionen beworbenen Themen steht.Ganz anders als bei irgendwelchen Umfragen/Statistiken die in der Regel auf Hochrechnung basieren.Jeder hat eine Stimme zu geben die kann man nicht Hochrechnen!
Quelle:
Schließe mich dem Poster oder der Posterin von "Ich bin für direkte Demokratie. Kein "Filz" hinter verschlossenen Türen !!!" an. Denn es ist unschön anzusehen, selbst die besseren Elemente der Politik derart geheimniskrämerisch sehen zu müssen. Zudem ist mir aufgefallen, dass die Rotarier in der Politik ebenso im Moment gänzlich korrupten Fakeitarismus mit zu dulden beginnen, insbesondere die Psychiatrien. Diesen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden! OpenPetition nicht, Soros schon (Soros' damaliger Hass auf J***n in der N**izeit ist NICHT GANGBAR!!!). Volksverhetzung ist kein Nutzen!
Quelle: § 130 StGB Volksverhetzung
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
Quelle:
So erstrebenswert der Gedanke auch ist, auch Gruppen, deren Gedankengut uns erschreckt, hätten einen Anspruch. Behörden würden letzlich gezwungen, politische Ausrichtungen zu beurteilen. Besser nicht!
Quelle:
Gemeinnützigkeit bedeutet in Wirklichkeit nur Abzugsfähigkeit der Spende beim Spender. Nur da sind die allermeisten Organisationen scharf drauf ! Denn nur so gelangen sie grossflächig an Grossspender. Organisationen, die politsche Ziele verfolgen - egal, ob Parteien oder sonstige, spreche ich die Gemeinnützigkeit im Sinne einer freihaitlichen Gesellschaft nicht ab. Aber warum soll die Allgemeinheit solche Organisationen steuerlich fördern ?
Quelle:
Wohin das führt, sieht man an der Abzocke der DUH!
Quelle:
Jede Partei unterliegt einem strengen Parteiengesetz, beispielsweise was die Finanzen angeht. Wer eine politische Agenda hat, soll sich klar als Partei positionieren. Wer das nicht will, handelt unredlich, insbesondere, wenn er Lobbyarbeit leistet.
Quelle: Lobbyismus ist nicht gemeinnützig
Ein klares Nein. Siehe DUH die ihre Gemeinnützigkeit mißbraucht, um ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell zu betreiben
Quelle:
Wohin das führen kann sieht man gut bei der DUH oder der Amadeu Antonio Stiftung. Von dem her sollte genau überprüft werden, wer oder was wirklich Gemeinnützig ist.
Quelle:
Ich möchte wissen, um welche Organisationen es sich handelt, bevor ich diese Aktion bewerten kann. Es gibt mittlerweile extrem viele politische Unterseeboote in der NGO- und Gemeinnützigkeitslandschaft, die schon längst dazu übergegangen sind, ihre "gemeinnützige" Arbeit für die Regierenden /Herrschenden instrmentalisieren zu lassen oder die ihre "Wohltätigkeitsaktivitäten" als industrielles Geschäft zu betreiben. Viele sind schon längst gekauft vom großen Geld! Sehr suspekt!! Deshalb müssen wir sehr sorgfältig differenzieren.
Quelle:
Warum soll ich als Steuerzahler für solche Organisationen bezahlen, die als eigenes Ziel den Profit haben. Natürlich als Beispiel die DUH als Abzockerverein und Ernährer von dubiosen Rechtsanwälten. Wer in einer Demokratie was erreichen will, soll eine politische Gründen aber nicht auf Steurzahlers Kosten agieren.
Quelle:
Leider werden bei dieser Petition zwei Sachverhalte miteinander vermischt: - Sollte OpenPetition als offene, neutrale Plattform gemeinnützig sein? --> Ein klares JA! Wenn jeder, egal welcher politische Richtung, seine Petition einbringen kann, dann ist politische Beteiligung klar als gemeinnützig anzusehen. - Sollte jede Organisation, die sich politisch Beteiligt gemeinnützig sein, auch wenn sie nur einseitig Einfluss ausübt. --> ein klares Nein! Damit würden Organisationen gefördert, die nicht der Allgemeinheit dienen. So zum Beispiel auch Lobbyvereine der Wirtschaft oder Extremisten.
Quelle:
Zu linkslastig das Ganze. Vertraue den Organisationen nicht.
Quelle:
Als ich etwas zur Maskenpflicht für Zweijährige schreiben wollte, wurde das hier in Echtzeit wegzensiert. Gemeinwohl sieht anders aus!
Quelle: Erinnerung
In der Tat beanspruchen viele linkspopulistische Organisationen (DUH, ATTAC, etc.) Gemeinnützigkeit und verfolgen mit Steuerzahlergeld Ziele, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Deshalb weg mit der Gemeinnützigkeit für solche Organisationen. Mir ist keine rechtspopulistische Organisation bekannt, die Gemeinnützigkeit genießt - gegen die ich übrigens genauso wäre. Linkspopulistische Organisationen sind Ziehkinder und Instrumente linksgerichteter Parteien. Seht euch nur mal an, wer z.B. bei ATTAC-Demos vorne mitläuft!
Quelle:
Nicht Organisationen, die sich "regelmäßig politisch äußern" sind der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, sondern Organisationen wie die DUH, die in erster Linie eigene Zwecke verfolgen, horrende Gehälter zahlen und nichts, aber wirklich absolut gar nichts an Nutzen für die Allgemeinheit erbringen. Im Übrigen: wenn ich der Meinung wäre, ein Verein bringt der Gesellschaft einen Nutzen, wäre es mir schlichtweg wurscht, ob die "gemeinnützig" sind, dann würde ich das unterstützen. Zivilgesellschaft sind wir alle, nicht irgendwelche Orgas, die um ihre Pfründe fürchten
Quelle:
Linke Agitation+Propaganda ist nicht gemeinnützig. Daher sollten jene NGO auch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren.
Quelle:
Durch Gemeinnützigkeit geförderte Organisationen sollten sich nicht als Parteienersatz mit allgemeinpolitischem Mandat versuchen. Dafür sind Parteien mit deren anderen Privilegien da. Wir geraten nur in diese Problematik, weil wir nicht wie eine der ältesten und stabilsten Demokratien, der Schweiz, das Instrument der Volksabstimmung auf Bundesebene haben. Es kann nicht sein, dass wir 100te politischer Vereine haben müssen, nur weil wir zu stolz sind, um vom Ausland zu lernen. Gemeinnützigkeit sollte möglichst politisch neutral bleiben oder ein sehr eng definiertes ehrenwertes Ziel haben.
Quelle:
Leider wird von vielen Orgnisationen unter dem Deckmantel Gutes zu tun ein Geschäftsmodel abgewickelt. Ein klares Nein!!! Debatieren ja, aber unser Land ist kein Land für Volksentscheide und Verbandsklagen, Das Volk wird mit Populismus verunsichert und soll dann entscheiden. Keine gute Idee.
Quelle:
Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.!! WENN ES EINEM WICHTIG IST,SEINE MEINUNG KUNDZUTUT, DANN IST ES EGAL,OB ES GEMEINNÜTZIG IST ODER NICHT, ES GEHT UM DAS INHALTLICHE,
Quelle:
Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.
Quelle:
Mit der Zuerkennung von Gemeinnützigkeit soll vorsichtig umgegangen werden. Wer einseitige politische Interessen vertritt (ob linke oder rechte) soll nicht als gemeinnützig gelten und nicht steuerlich privilegiert werden.
Quelle:
Ich kann das Urteil sowie die Urteilsbegründung vollkommen nachvollziehen. Wer politische Einflussnahme vollziehen möchte, möge bitte eine Partei gründen. Das wäre ohnehin gut, da die bestehenden anscheinend nichts taugen. Ich bin gegen die Petition. Wer Politik machen will, soll sie direkt tun. Nicht über gemeinnützige Vereine. Ist moralisch nicht besser als Einflussnahme von Konzernen.
Quelle:
Es ist besser die Gestaltung von Politik in den Parteien mit den dortigen Kontrollmechanismen zu organisieren, als letzteres den Finanzämtern zu überlassen. Es muss mehr Leben in die Parteien oder in Aktionen der Direkten Demokratie, also Volkbegehren und -abstimmungen, als beliebigen Vereinen zu vertrauen.
Quelle: Michael Protz
Wer politische Absichten verfolgt sollte das auf innerhalb der bestehenden Parteien tun oder eine solche gründen. Lobbyarbeit darf nicht gemeinnützig daherkommen. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit sollten nur solche Institutionen Berücksichtigung finden, die sich beispielsweise im Denkmalsschutz, Verbraucherschutz oder bei der Unterstützung von bedürftigen engagieren.Dabei muß die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund stehen. Das sehe ich z.B. bei der Deutschen Umwelthilfe nicht gegeben.
Quelle:
Attac ist eine außerparlamentarische politische Organisation, die eine bestimmte politische Haltung vertritt. Diese wird nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung geteilt. Daher ist eine Gemeinnützigkeit nicht gegeben.
Quelle:
Ich finde es wirklich akzeptabel, dass der Staat solchen Organisationen, die insbesondere einen bestimmten politischen Willen fördern und einfordern, die Gemmeinnützigkeit aberkennt und sie darauf verweist, dass es für solche Vorhaben in unserer offenen und freien Gesellschaft die Möglichkeit gibt - mit sogar besseren Steuererleichterungen für die Spender - eine Partei zu gründen. Kurzum: Die Rede davon, dass die Zivilgesellschaft nun gefährdet sei, kann ich nicht nachvollziehen. Das Gegenteil ist der Fall.
Quelle:
Wo fängt politische Einflussnahme an und wo hörts sie auf?
Quelle:
Noch vor einigen Monaten und unter anderen Rahmenbedingungen hätte ich diese Petition für unterstützenswert gehalten. Angesichts der verheerenden Folgen der DUH-Aktivitäten rund um die Mobilität in Deutschland lehne ich Sie jedoch ab. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für derlei Organisationen, die auf Kosten der Allgemeinheit Ziele verfolgen, die der Bevölkerungsmehrheit schaden und unsere Wirtschaft ebenso gefährden wie die Individualrechte, ist das Mindeste, was wir gegen solche Auswüchse tun können.
Quelle:
Organisationen mit dem Ziel der Beeinflussung sollten generell nicht gemeinnützig sein können. Es hat sich eine ganze Beeinflussungsindustrie herausgebildet, die völlig unüberschaubar ist. Gesellschftlich-politische Meinungsbildung verlagert sich immer mehr dahin — und wird sehr häufig vom großen Geld finanziert und instrumentalisiert.
Quelle:
Sowohl Pro als auch Contra ist meine Meinung diesbezüglich Wie viele Vereine/Organisationen gibt es welche Spenden einnehmen & bekommen aber dies nie dort ankommt wo es soll oder nur zu einem geringen Teil Viele solcher Organisationen sind auch Verbrecher wie es bei einigen ja schon heraus gekommen ist Wenn man über Ungleichgewicht und Populismus spricht, was wird denn in den Medien/TV betrieben? Dort werden meistens und oft nur eine Meinung vertreten Sei es das derzeitige Beispiel mit der Elektro Mobilität sowie Umwelt Belastung diese drehen es sich eh so wie es den Kapitalisten passt
Quelle:
Wer sich gemeinnützig nennt, sollte politisch nicht einseitig daher kommen.
Quelle:
NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. Sie publizieren einseitige Standpunkte. Im besten Fall.. Wie sagte tatsächlich das IPCC? Prof. Dr. H. Stephen Schneider, Leitautor der Arbeitsgruppe II des IPCC: Deshalb müssen wir Schrecken einjagende Szenarien ankündigen, vereinfachende, dramatische Statements machen und wenig Erwähnung irgendwelcher Zweifel, die wir haben mögen, erwähnen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, brauchen wir dramatische Statements und keine Zweifel am Gesagten. Jeder von uns Forschern muss entscheiden, wie weit er eher ehrlich oder eher effektiv sein will! .
Quelle: polpro.de/jokes.php#poll
Die Forderung steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Die Petition zielt offensichtlich auf NGOs aus der linksgrünen Ecke ab. Ihnen fehlt jede politische Neutralität. Sie betreiben reine Klientelpolitik und sind damit nicht gemeinnützig, sondern vertiefen die Spaltung der Gesellschaft und grenzen andere Meinungen aus.
Quelle:
Die sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen sind Lobbygruppen mit Milliardenzuschüssen. Jede Woche treiben sie eine Sau durchs Dorf um ihre Existenz zu rechtfertigen und schaden lieber urgend jemaden statt nützlich zu sein. Ich will von Parlamentariern mit Mut und Tatkraft regoert werden, nicht von saprophxtischen Lobbygruppen wie Greenpeace und Co.
Quelle:
Sie wollen auf Kosten der Allgemeinheit, Ihre Ideale umsetzen, ganz gleich, wer daran verliert, Hauptsache Sie generien aus Steuergeldern (wieviele Leute müssen dafür hart arbeiten, was Sie nicht 14 Tage aushalten könnten) das ist eine Schande...und ich hoffe, dass Sie ihr Ebenbild treffen....irgendwann
Quelle:
Der DUH soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil sie de facto Gemeinschädlich ist. Das ist völlig in Ordnung.
Quelle:
Der einzige Unterschied zwischen einem Verein mit und ohne Gemeinnützigkeit ist das Geld! DUH macht reine Lobby-Arbeit und ich bezweifle, dass alle Bürger dies als nützlich empfinden. Gleiches gilt für die Attac ...
Quelle:
Ich bin unsicher. Ich bin dafür, dass sich gemeinnützige Vereine auch politisch äußern können sollten. Wenn man die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu sehr öffnet, ist aber die Konsequenz, dass alle politische Richtungen sich gemeinnützige Vereine „halten“ werden.
Quelle:
Im Gesetz ist klar festgelegt, welche Zwecke gemeinnützig sind. Umweltschutz und politische Bildung gehören dazu. Ein Verein, der in seinem Vereinsziel den Umweltschutz drin stehen hat, kann sich politisch äußern zum Thema Umweltschutz. Der Vereinszweck "politische Bildung" ist jedoch meiner Ansicht nach nicht erfüllt, wenn einseitig direkter Einfluss auf die Politik genommen wird. Dazu gibt es eben die Parteien. Organisationen wie Attac oder campact (die ich gut finde) betreiben jedoch im Grunde genommen Lobbyarbeit für bestimmte andere Gruppierungen, wie z.B. Parteien und Verbände.
Quelle:
Das Urteil sowie die Urteilsbegründung sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Wer politische Einflussnahme vollziehen möchte, kann eine Partei gründen. Ich bin in jeder Hinsicht gegen die Petition. Wer Politik machen will, soll dies direkt tun und sich um einen Sitz im Bundestag bewerben.
Quelle: Offene Gesellschaft
Das Attac die Ggemeinnützigkeit aberkannt wurde ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Warum soll der Steuerzahler für die Interessen einer linken Klientel zur Kasse gebeten werden. Keine Unterschrift von mir. Wenn schin die Politik völlig versagt, hat wenigstens -wer hätte das gedacht- das Finanzamt noch eine frei Sicht.
Quelle:
Das Problem, dass gemeinnützige Vereinigungen in Versuchung geraten, sich allgemeinpolitische Mandate anzumaßen, wie sie Parteien zustehen, entsteht doch nur, weil wir so arrogant sind und meinen wir bräuchten keine Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auf Bundes- und EU-Ebene.
Quelle:
Es wäre einfacher, sich gemeinsam mit avast, campact, etc. einen politischen Arm zuzulegen und im Übrigen einen der Zwecke des 52 AO mit in die Satzung aufzunehmen und zu verfolgen (siehe CDU mit Konrad-Adenauer-Stiftung, SPD mit Friederich-Ebert-Stiftung, usw.). Das weiche Wasser bricht den Stein.
Quelle:
Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer im Internet organisierten Plattform, um die Meinung einzelner oder Gruppen an die Politik heran zu tragen und einer Partei. Zugegeben: Die Zyklen, in denen die Ausrichtung festgelegt sind, sind kürzer als im klassischen System und es muss auch keine feste Wählerschaft mehr geben. Warum also nicht eine moderne Partei gründen. Das aber dann auf Basis des Parteiengesetzes. Ich bin gerne bereit darüber nachzudenken, ob das revolutioniert werden muss. Das Vereinsrecht sehe ich hier aber nicht in der Pflicht.
Quelle:
Die steuerliche Absetzbarkeit sollte generell abgeschafft werden! Ob Partei, Schützenverein oder die div. Heimatvereine, in denen statt "Heimat" rechtem Gedöns gefrönt wird, wozu dafür Steuern sparen? Entweder ich spende aus Überzeugung o.ich lasse es. Die Absetzbarkeit führt allzu häufig nur zu Geldwäsche u. Steuerbetrug!
Quelle:
Keine politische Aktivitäten in gemeinnützigen Vereinen, wo kämen wir dahin?
Quelle:
Bleibt die Frage, ob es openPetition weiterhin überhaupt geben muss. Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, müssen über das Petitionsportal des Bundestages eingereicht werden - andernfalls werden sie nicht anerkannt. Was noch lange nicht heißt, dass sich um diese Petitionen dann auch nur ein Politiker einen Dreck schert. Am Ende bleiben Petitionen in der aktuellen Form das Zuckerbrot fürs Volk, dass dann abends mit dem ruhigen Gewissen vorm Fernseher sitzt, etwas getan zu haben, ohne sich allzu sehr angestrengt zu haben.
Quelle:
Digitale Kampagneninstrumente fördern den geistlosen Klick, dienen aber wenig politischer Bildung. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig. Ohne Pro und Contra dient eine Plattform nur der Verbreitung digitaler Flugblätter. Politische Bildung geht anders. Penetrantes Franchising ist vordergründig ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell. Plattformen wie openPetition oder change.org muten an, als hätte man eine digitale Umsetzung früherer Drückerkolonnen in Fußgängerzonen gefunden. Ideengeber und Geschäftsführung - alles schön in Berliner Hand. Transparenz geht anders.
Quelle:
Man sollte UNBEDINGT die Liste der Unterstützer dieser Petition zur Kenntnis nehmen. Hinter der Petition stehen solche Organisationen wie Adopt a Revolution - eine Bewegung die den Krieg gegen Syrien befürwortete und die Bürger zur Finnanzierung dieses Verbrechen animierte, Amnesty International die auf ein Auge blind ist und die Verbrechen der USA übersieht und weitere zahlreiche Organisationen die gegen der bürgerlichen Gesellschaft ausgerichtet sind und deren Spaltung fordern. ALSO: zunächst schauen, wer dahinter steckt und erst dann entscheiden!
Quelle: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/
Es kommt nicht auf links, mitte oder rechts an, sondern darauf wie ist mein Finanzierungskonzept und was will ich erreichen. Genau da hat die DUH überzogen und verliert den Gemeinnützigkeitsstatus. DUH wird nicht verboten. Das ist in Ordnung. Wer gegen die Allgemeinheit arbeitet kann nicht von der Allgemeinheit unterstützt werden.
Quelle:
Bin ebenfalls gegen ATTAC. Ist mir alles zu linkslastig.
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Das ganze list sich wie eine Wunschliste linksradikaler NGOs, die ihre vielfach aus dem Auslang und von gewissen Milliardären finanzierten "Wohltaten" gerne steuerbefreit über uns ausschütten möchten.
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glauben Sie wirklich, dass Attac oder die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig sind? Vereine, die nicht das Gemeinwohl (gemeinwohl der Menschen und nicht gemeinsein) im Sinn haben?? Diese Vereine, die nur darauf aus sind, ans Geld anderer zu kommen? Für welche Dinge stehen Sie? Städte abmahmen, obwohl Sie gerade wissen, dass es um Steuergelder (Anmerkung: Steuergelder zahlen die Menschen, die morgens losgehen und abends zurückkommen und kilometerweit fahren um zu arbeiten, wohlwissend, dass die Politker für wenig, viel bekommen. Und Sie unterstützen dies.
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"Politisch sich einmischende Organisationen" wie Attac und die Deutsche Umwelthilfe werden als Säulen der Willensbildung - doch gerade die Deutsche Umwelthilfe hat nach der Veröffentlichung ihrer Spenderliste massiv an Glaubwürdigkeit durch die Beteiligung von Toyota verloren. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Verbände schützt m.E. unsere demokratischen Grundprinzipien durch die Verhinderung der Einflussnahme von Wirtschaftsakteuren unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und kann gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Verbände in der Sache sichern.
Der Definition von einer "Förderung von demokratischer Beteiligung und Menschenrechten sowie politischer Meinungsbildung" folgend, wäre dann so ziemlich jede Partei eine gemeinnützige Organisation, da ja jede Partei versucht, ihre Mitmenschen politisch für die eigene Sichtweise zu motivieren. Ich will aber nicht, dass extreme Parteien wie die NPD, AfD oder Die Linke vom Staat geschützt und gefördert werden.
Quelle: Logisches Denken
Politische Beteiligung darf nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Gemeinnützigkeit muß grundsätzlich unpolitisch bleiben. Der Mißbrauch von verschiedenen NGOs, unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe ihre politische oder ideologische Propaganda und Haß zu verbreiten, findet statt. Das darf nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden.
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Vermeintlich und sehr wahrscheinlich soll das nur für Wooke Grün-Rote politische Betätigungen gelten. Kretschmann der Grüne Übervater will seit dem Er Regierungschef ist von Referenden und Basisdemokratischen Verfahren aiuch nichts mehr wissen! Oder will mann jede die AFD oder die Antifa- stützende politische Betätigung als gemeinnützig fördern!??!
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Es profitieren auch politische Vereine von der Regelung, die als politisch riskant gelten.
Quelle: Meinung / Kommentar
Ich sehe Plattformen wie Campact keinesfalls als gemeinnützig an, denn sie grenzen bewusst aus und verfechten eine tendenziöse Politik. Sie organisieren Aktionen, die nur einem bestimmten politischen Spektrum entspricht, dabei bedient sich Campact auch Diffamierungen und Verleumdungen. Nein, kein Geld für solche Organisationen!!! Das sollte man nicht noch fördern! Eine Gemeinnützigkeit im wirklichen Sinne des Wortes ist nicht gegeben. Man würde letzten Endes ja alle derartigen Vereinigungen unterstützen müssen, egal aus welcher Richtung, das führt zu nichts!
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Anhänger der abstrusesten Ideen, Sekten und auch militante Rechte können sich dann als politsche Organisation bezeichnen und wären gemeinnützig.
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Cool! Da werden sich die Querdenker, die Neonazis und die Islamisten freuen. Kommt die Petition durch, so können sie ihre Aktivitäten steuerlich absetzen.
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Obschon ich die Petition mitgezeichnet habe, liefern die Petenten selbst ein gewichtiges Argument gegen die Unterstützung ihrer Petition - die Einbeziehung der Deutschen Umwelthilfe. Hintergrund der BT-Forderung gegen die DUH war deren offenkundiges Geschäftsmodell als Abmahnverein. Wer sich so geriert, darf sich nicht wundern, dass die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird - überdies schadet er damit allen anderen NGOs
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Sehr schade, dass sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern Attac und DUH in einen Topf geworfen werden. DUH ist ein eher eigennütziger Verein, diesen als Argument für die Petition mit heranzuziehen, zeugt von mangelnder Sensibilität für das Thema; andernfalls hätte ich gerne unterschrieben.
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OpenPetition hat 2018 circa 190.000€ Gewinn gemacht (Einnahmen - Ausgaben) und hat 279.000€ Ergebnisrücklagen. Darauf Steuern zahlen scheint doch unkritisch zu sein. Und die steuerliche Anrechenbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen in der privaten/Unternehmens Steuererklärung ist wohl nicht das große Thema bei den ATTAC Spendern...
Test
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