Wie wir unsere hessische Demokratie wirklich verbessern können:
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Ohnehin werden mit Bürgerbegehren auch Bauprojekte vorangebracht. In Eltville und Niedernhausen haben die Bürger 2023 zum Beispiel für den Bau von Windrädern gestimmt.
 
Aber Bürgerentscheide in Hessen brauchen tatsächlich eine Reform: Das Verfahren ist kompliziert und die rechtlichen Anforderungen viel zu hoch. Damit Bürgerentscheide endlich bürgerfreundlicher werden, muss der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden – der Hauptgrund dafür, dass Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern. Um alle Abstimmungsberechtigten mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, fordern wir außerdem die Einführung eines Abstimmungsheftes: Eine kleine Broschüre mit den Pro- und Contra- Argumenten aller Beteiligten. Allein die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die direkte Demokratie in Hessens Städten und Gemeinden deutlich stärken.
 
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Hessen – jetzt:
 
Mehr Demokratie e.V. | BUND Hessen | Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau | ADFC Hessen | NABU Hessen/ Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDE) | Democracy International | OMNIBUS für Direkte Demokratie | attac Frankfurt am Main | openPetition