1.200 Unterschriften
Petition richtet sich an: Hessischen Landtag
SCHÜTZT DAS #HESSISCHE BÜRGERBEGEHREN!
Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können. Diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung in den Städten und Gemeinden jetzt einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden. Das müssen wir verhindern: Unterschreibe jetzt unsere Petition!
In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger Themen in die Gemeindevertretungen einbringen (Bürgerbegehren) und über diese Sachfragen abstimmen (Bürgerentscheid).
Damit ist der Bürgerentscheid DAS zentrale Instrument direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Genau diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung jetzt empfindlich einschränken und wichtige Themen vom Bürgerentscheid ausnehmen.
Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen 10 Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein. Wichtige Fragen, die eine Gemeinde für Jahrzehnte prägen, werden dann nicht mehr zur Abstimmung kommen: Bei Großprojekten wie dem Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder großen Kiesabbauflächen können die Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr mitreden. Das ist ein drastischer Eingriff in unsere hessische Demokratie!
Wir fordern nicht weniger, sondern MEHR DEMOKRATIE! Die Zeit drängt. Bitte unterschreibe jetzt unsere Petition!
Begründung
Wie wir unsere hessische Demokratie wirklich verbessern können:
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Ohnehin werden mit Bürgerbegehren auch Bauprojekte vorangebracht. In Eltville und Niedernhausen haben die Bürger 2023 zum Beispiel für den Bau von Windrädern gestimmt.
Aber Bürgerentscheide in Hessen brauchen tatsächlich eine Reform: Das Verfahren ist kompliziert und die rechtlichen Anforderungen viel zu hoch. Damit Bürgerentscheide endlich bürgerfreundlicher werden, muss der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden – der Hauptgrund dafür, dass Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern. Um alle Abstimmungsberechtigten mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, fordern wir außerdem die Einführung eines Abstimmungsheftes: Eine kleine Broschüre mit den Pro- und Contra- Argumenten aller Beteiligten. Allein die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die direkte Demokratie in Hessens Städten und Gemeinden deutlich stärken.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Hessen – jetzt:
Mehr Demokratie e.V. | BUND Hessen | Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau | Democracy International | OMNIBUS für Direkte Demokratie | attac Frankfurt am Main | openPetition
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.10.2024
Petition endet:
24.11.2024
Region:
Hessen
Kategorie:
Bürgerrechte
Übersetzen Sie jetzt diese Petition
Neue SprachversionDebatte
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Direkte Demokratie als Ideal.
Generell wichtig - mehr Bürgerbeteiligung!
Auf jeden Fall, die Möglichkeit erhalten, sich in die Politik einmischen zu können.
Bürgerbeteiligung ist für eine Demokratie notwendig und gerade in der aktuellen Zeit der Unzufriedenheit besonders wichtig.
Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.
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Das Bürgerbegehren als Teil der Teilhabe zur Demokratie muss erhalten bleiben!