14.855 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Hessischen Landtag
SCHÜTZT DAS #HESSISCHE BÜRGERBEGEHREN!
Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können. Diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung in den Städten und Gemeinden jetzt einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden. Das müssen wir verhindern: Unterschreibe jetzt unsere Petition!
In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger Themen in die Gemeindevertretungen einbringen (Bürgerbegehren) und über diese Sachfragen abstimmen (Bürgerentscheid).
Damit ist der Bürgerentscheid DAS zentrale Instrument direkter Demokratie in den Städten und Gemeinden. Genau diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung jetzt empfindlich einschränken und wichtige Themen vom Bürgerentscheid ausnehmen.
Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen 10 Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein. Wichtige Fragen, die eine Gemeinde für Jahrzehnte prägen, werden dann nicht mehr zur Abstimmung kommen: Bei Großprojekten wie dem Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder großen Kiesabbauflächen können die Bürgerinnen und Bürger dann nicht mehr mitreden. Das ist ein drastischer Eingriff in unsere hessische Demokratie!
Wir fordern nicht weniger, sondern MEHR DEMOKRATIE! Die Zeit drängt. Bitte unterschreibe jetzt unsere Petition!
Begründung
Wie wir unsere hessische Demokratie wirklich verbessern können:
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Ohnehin werden mit Bürgerbegehren auch Bauprojekte vorangebracht. In Eltville und Niedernhausen haben die Bürger 2023 zum Beispiel für den Bau von Windrädern gestimmt.
Aber Bürgerentscheide in Hessen brauchen tatsächlich eine Reform: Das Verfahren ist kompliziert und die rechtlichen Anforderungen viel zu hoch. Damit Bürgerentscheide endlich bürgerfreundlicher werden, muss der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden – der Hauptgrund dafür, dass Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern. Um alle Abstimmungsberechtigten mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, fordern wir außerdem die Einführung eines Abstimmungsheftes: Eine kleine Broschüre mit den Pro- und Contra- Argumenten aller Beteiligten. Allein die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen würde die direkte Demokratie in Hessens Städten und Gemeinden deutlich stärken.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Hessen – jetzt:
Mehr Demokratie e.V. | BUND Hessen | Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau | ADFC Hessen | NABU Hessen/ Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDE) | Democracy International | OMNIBUS für Direkte Demokratie | attac Frankfurt am Main | openPetition
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.10.2024
Petition endet:
17.11.2024
Region:
Hessen
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,
Fast geschafft: Nur noch 1.000 Unterschriften bis zum Ziel!
11.000 Menschen haben sich bereits für starke Bürgerbegehren in Hessen ausgesprochen - das ist fantastisch! Jetzt gilt es, in den letzten Tagen bis zum 17. November die entscheidenden Stimmen zu sammeln.
🎯 Unser Ziel von 12.000 Unterschriften ist zum Greifen nah. Hilf uns, es zu erreichen!
👉 Hier geht's zur Petition:
www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen
Der finale Countdown läuft: Teile die Petition ein letztes Mal in deinen Netzwerken. Sprich Menschen an, die noch nicht unterschrieben haben. Jetzt zählt jede einzelne Stimme!
Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für die Demokratie in Hessen - auf... weiter -
Petition in Zeichnung - Demokratie braucht dich!
am 30.10.2024Liebe Demokratieverteidigerin,
lieber Demokratieverteidiger,
Wow! Was für ein Start!
Über 8.000 Menschen haben bereits die Petition "Schützt das Bürgerbegehren" unterschrieben. Das ist großartig – und trotzdem erst der Anfang!
Warum? Weil DU den entscheidenden Unterschied machen kannst:
📨 Schicke die Petition jetzt an deine Freunde und Familie, deinen Frisör oder deine Lieblingsbäckerin. Dieses Thema geht jeden etwas an – und jede einzelne Stimme zählt.
👉 Hier geht's direkt zur Petition: www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen
Stell dir vor: Wenn jeder von uns die Petition an nur zwei Menschen weiterleitet, können wir unsere Wirkung vervielfachen! Unser nächstes Ziel: 12.000 Unterschriften für die Demokratie!
Lass uns zusammen ein kraftvolles... weiter -
Debatte
Bürgerbeteiligung ist Gold wert. In den meisten Bundesländer kämpfen die Menschen darum überhaupt mitentscheiden zu können. Deshalb ist es so wichtig bereits installierte Rechte gegen Verringerung zu schützen.
Viele Mitbürger sind aufgrund mangelnder Kenntnisse und komplexer Sachverhlte kaum noch in der Lage, Sachargumente zu bewerten. Emotionen wie Ängste leiten sie z.B. Einfluss von Funkmasten oder Hochspannungsleitungen. So werden notwendige Maßnahmen durch Bürgerentscheide torpediert oder in die Länge gezogen, wo die schnelle Umsetzung geboten ist. Hinzu kommt, dass unsachliche Kampagnen immer mehr unzufriedene Bürger zum Widerspruch gegen staatliches Handeln verführen.
