Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition 'Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch',
die Open-Petition-Plattform möchte, dass ihre Petitionen einen formal korrekten Abschluss haben.
Unter den verschiedenen Optionen habe ich gewählt "Petition wird nicht weiter verfolgt", denn der Bundestag hat ja bekanntlich entgegen unserer Petition die Anti-BDS-Resolution verabschiedet.
Im Moment laufen unseres Wissens zwei juristische Verfahren gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der Anti-BDS-Resolution.
2) am 9.8. 2019 hat Rechtsanwalt Abed Achmed/Berlin beim Verwaltungsgericht Köln eine Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss der Palästina-Vereine beim internationalen Kulturfest der Stadt Bonn beantragt, das am 29.9. stattfinden wird.
Die Stadtverwaltung Bonn hat den Ausschluss mit dem Bonner Stadtratsbeschluss vom 14.5. 2019 zu BDS und Antisemitismus begründet.
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die CDU hat dafür gestimmt, die LINKE hatte dagegen gestimmt, bei den Grünen und bei der SPD gab es nur je eine Gegenstimme.
Es klagen Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd, Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn und Deutsch-Palästinensischer Frauenverein.
In unserem Rechtshilfefonds für solche Verfahren haben sich mittlerweile 3.000 € angesammelt. Wir danken! Hier nochmals die Kontonummer:
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern,
IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58
Kennwort: Rechtshilfefonds
Spendenbescheinigungen sind möglich.
Mit herzlichem Dank für die Unterstützung
im Namen der Initiatoren:
Prof. Dr. Rolf Verleger
Für unseren Rechtshilfefonds sind nach meinem Aufruf hier vom 2. Juni 1.725 € von insgesamt 25 Spendern eingegangen. Ich bedanke mich sehr, das Geld wird wohl gebraucht werden!
Hier nochmals die diesbezügliche Passage meines Schreibens vom 2.6.:
Daher werden wir für Anwalts- und Gerichtskosten einen Rechtshilfefonds einrichten. Wir bitten Sie dafür um eine einmalige Spende (steuerabzugsfähig, wir sind gemeinnützig) unter dem Stichwort "Rechtshilfefonds" auf das Vereinskonto unseres Bündnis für Gerechtigkeit (s.u.), DE43 2545 1345 0051 0579 58 , NOLADE21PMT. Wir werden dieses Geld selbstverständlich getrennt vom Vereinsetat verwalten.
Schließlich, wen es interessiert: Heute wurde ein Artikel von mir zum Antisemitismus veröffentlicht. Der Artikel stellt einige historische Linien und aktuelle sozialpsychologische Fakten zum Antisemitismus dar und versucht, sich damit vom Politik- und Medienchor zu diesem Thema abzuheben: diefreiheitsliebe.de/politik/antisemitismusbeauftragte-foerdern-antisemitismus/
Sehr geehrte, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Jedoch letztlich haben uns die Ereignisse überrollt.
Wir hatten die Unterschriftensammlung am 23. April begonnen - acht Tage, nachdem die Süddeutsche Zeitung über die FDP-Initiative berichtet hatte. Aber bereits vier Wochen später, am 17. Mai, stimmte aufgrund der FDP-Initiative der Bundestag ab.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir 2.000 Unterstützer der Petition. Jetzt sind es 2.308.
Wie kann es mit unserem Anliegen weitergehen?
Diese 2.308 Unterschriften waren zwar zu wenig, um den Bundestag zu beeinflussen. Aber es sind doch eine ganze Menge engagierter und interessierter Menschen. Vielleicht können wir gemeinsam etwas bewegen!
Ich kenne Ihre e-mail-Adressen nicht (die kennt nur die open-petition-Plattform), aber solange die Petition läuft, habe ich die Möglichkeit, mich über die open-petition-Plattform an Sie zu wenden, wie jetzt, und Aktionen zu koordinieren.
Daher mache ich Ihnen hiermit folgende Vorschläge.
1) Rechtshilfefonds.
Es werden weiterhin und vermehrt von öffentlichen Verwaltungen Räume für Veranstaltungen oder die Mitwirkung an breiteren Initiativen verweigert werden, wegen wirklicher oder angeblicher BDS-Unterstützung. Dagegen werden die Betroffenen Rechtsmittel einlegen, und dabei wollen wir sie unterstützen. Ziel ist, ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen, in dem diese Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für grundgesetzwidrig erklären.
Wir wissen von weiteren aktuellen Fällen, bei denen geklagt werden muss.
Daher werden wir für Anwalts- und Gerichtskosten einen Rechtshilfefonds einrichten. Wir bitten Sie dafür um eine einmalige Spende (steuerabzugsfähig, wir sind gemeinnützig) unter dem Stichwort "Rechtshilfefonds" auf das Vereinskonto unseres Bündnis für Gerechtigkeit (s.u.), DE43 2545 1345 0051 0579 58 , NOLADE21PMT. Wir werden dieses Geld selbstverständlich getrennt vom Vereinsetat verwalten.
Wir sind auch in Kontakt mit einer kompetenten Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene (European Legal Support Center, ELSC), die beim juristischen Erfolg in Oldenburg mithalf.
2) (Förder-)Mitgliedschaft bei unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Dieser Verein befindet sich in einer Umbruchphase. Als wir uns 2016 mit Rupert Neudeck an seinem Wohnzimmertisch als "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB)" als kleine Gruppe langjähriger Aktivisten und Experten gründeten, hofften wir, direkt an die Politik herantreten zu können. Dies hat sich nicht realisieren lassen, auch aufgrund der Diffamierung solchen menschenrechtspolitischen Engagements als "antisemitisch". Daher haben wir den Verein umbenannt (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.; beim Amtsgericht eingetragen) und stellen uns nun der Aufgabe, koordinierend als offene Sammlungsbewegung zu arbeiten, weiterhin für eine gerechte und friedliche Lösung des Palästinakonflikts. Unsere website www.bib-jetzt.de wird entsprechend demnächst erneuert.
(2.1) Wenn Sie Fördermitglied werden wollen – d. h. stilles, uns finanziell unterstützendes Mitglied – , benutzen Sie bitte das Formular auf bib-jetzt.de/fördermitgliedschaft.html
(2.2) Wenn Sie aktives Mitglied werden wollen, schreiben Sie uns an info@bib-jetzt.de .
3) Wenn Sie einfach weiter von uns wöchentlich über relevante Themen informiert werden wollen ("BIP Aktuell"), können Sie sich auf bib-jetzt.de/bib-blog.html#blog für den Blog eintragen. Der aktuelle Blog bringt die deutsche Übersetzung eines Artikels aus der israelischen Zeitung Haaretz, in dem die Autorin Ilana Hammerman ihren Zorn über die BDS-Entschließung des Bundestags ausdrückt. Wir haben diesen Artikel an alle Bundestagsabgeordnete geschickt.
Mit herzlichem Dank für Ihre bisherige und zukünftige Unterstützung
Rolf Verleger
es kommen immer noch jeden Tag neue Unterschriften dazu. Im Moment sind wir 2.199.
Wie soll es weitergehen? Darüber möchte ich Ihnen in ein paar Tagen schreiben.
Hier nur laufende Informationen zur Petition.
Unter "Dokument Anzeigen" finden Sie zwei Kommentare liberaler und linker jüdischer Israelis zum Anti-BDS-Beschluss: Gideon Levy in haArez ("Shame on you, Germany ...", in deutscher Übersetzung) und unser Erstunterzeichner Moshe Zuckermann in "Junge Welt" ("Verdinglichter Fetisch").
Dagegen steht die hier folgende heutige Antwort aus der (liberalen?) FDP-Fraktion auf mein Schreiben an die Fraktionen und einzelne Mitglieder des Bundestags.
Herzliche Grüße
Rolf Verleger
***
Sehr geehrter Herr Verleger,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche E-Mail zum interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Gern nehme ich hierzu Stellung.
Den von Ihnen unterstellten Vorwurf des Antisemitismus gegenüber der gesamten BDS-Kampagne bzw. all ihrer Unterstützer erhebt unser Antrag mitnichten. Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch, allerdings trifft dies aus unserer Sicht sehr wohl auf Methoden und Wirkungsweise der BDS-Kampagne zu. Die Beispiele des Warenboykotts und des Boykotts israelischer Künstler und Wissenschaftler greift der Antrag explizit auf. Hinzu kommt, dass die BDS-Kampagne das Existenzrecht Israels infrage stellt, das – wie auch von Ihnen in Ihrer Zuschrift – als Kolonisationsprojekt oder „gestohlenes“ Land angesehen wird. Dieser Sichtweise trete ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag im Bundestag zugestimmt haben, entschieden entgegen.
Auch dem Argument, unser Bundestagsbeschluss schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, kann ich nur widersprechen. Entgegen dem Antrag der AfD haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Deutschen Bundestag keinesfalls ein Verbot der BDS-Kampagne beschlossen. Sehr wohl wollen wir jedoch staatliche Förderung für Organisationen ausschließen, die die Ziele der BDS-Bewegung unterstützen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diese politische Entscheidung ist absolut legitim und schränkt keine bürgerlichen Freiheiten ein.
Darüber hinaus widerspreche ich entschieden Ihrer Unterstellung, die vier Bundestagsfraktionen der politischen Mitte stellten sich mit dem Beschluss zu BDS an die Seite europäischer Rechtspopulisten und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Wir sind der Überzeugung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und dass die Sicherheit des demokratischen und pluralistischen Staates Israel – der einzigen Demokratie im gesamten Nahen Osten – Teil der deutschen Staatsräson ist. Aus diesem Grund stellen wir uns vehement allen Versuchen entgegen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen und den israelischen Staat als solchen zu dämonisieren und zu delegitimieren. Diese Position beziehen wir aus Überzeugung, unabhängig von der vorgeblichen Israelfreundlichkeit europäischer Rechtspopulisten, die meiner Ansicht nach von gänzlich anderen Motiven getrieben ist.
Kritik an der jetzigen israelischen Regierung ist für uns so selbstverständlich wie Kritik an jeder anderen Regierung der Welt. Meine Partei steht im Übrigen an der Seite der israelischen Opposition gegen Netanjahu. Unsere Partnerpartei in Israel ist Yesh Atid.
Zu guter Letzt möchte ich auf den von Ihnen vorgebrachten Aspekt des Einsatzes für die Menschenrechte eingehen. Die Fraktion der Freien Demokraten steht an vorderster Front derer, die sich weltweit für die universelle Geltung der Menschenrechte einsetzen. Seit langem befürwortet die FDP die Zweistaatenlösung für Frieden im Nahen Osten und damit das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Auch sind wir keinesfalls blind gegenüber problematischen Entwicklungen in Israel. Im Gegensatz zur BDS-Kampagne, die den Einsatz für Menschenrechte gegenüber der Regierung im Westjordanland und gegenüber der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas gänzlich vermissen lässt, setze ich mich mit meiner Fraktion überall auf der Welt gleichermaßen für Demokratie und Menschenrechte ein und messe Israel nicht mit anderen Maßstäben, wie es unter anderem die BDS-Kampagne macht.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, liegen unsere Positionen in vielerlei Hinsicht weit auseinander. Diese Meinungsvielfalt ist in unserer liberalen Demokratie gut und wünschenswert. Ich hoffe trotzt allem, dass meine Antwort Ihnen die Motive nachvollziehbarer macht, die zur Einbringung des interfraktionellen Antrages geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)
Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium - der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)
Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)
Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)
Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig - durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)
Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)
Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell'sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene "deutsche Verantwortung" kann in nichts anderem bestehen.
Und schließlich - weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren - hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).
Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
"In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt." Dies sei "eine Schande" und "klar antisemitisch".
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium "gestürmt" – es gab gar kein "Podium" in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.
Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als "antiisraelisch" und "antisemitisch" bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens - hier als Beispiel an die CDU-Fraktion - ist beiliegend unter dem Link zu lesen.
Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
Bitte informieren auch Sie die Medien.
Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!
Mit besten Grüßen
für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
Rolf Verleger
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
wie die meisten von Ihnen wohl wissen, haben CDU/CSU-SPD eine unwesentlich mildere Version des FDP-Antragsentwurfs übernommen, und Grüne und FDP wollen auf diesen Antrag einschwenken. Verhandelt werden soll das morgen, Freitag, im Bundestag um 15h.
Das ist schlecht, aber noch nicht aller Tage Abend.
Also werde ich diese Unerschriftenliste MORGEN FRÜH beenden, um sie - oder zumindesst ihr Ergebnis - noch den Fraktionsvorsitzenden dieser Parteien (und der Linken) zu berichten (bei der AfD scheint mir Hopfen und Malz verloren).
Morgen früh - und nicht jetzt schon - dewegen, weil im Moment noch kontinuierlich weitere Unterschriften dazukommen. Wenn es optimal läuft, bekommen wir ja vielleicht noch die fehlenden Stimmen bis zur Zahl 2.000 zusammen - im Moment sind es 1.909 (siehe angehängte Datei). Wenn Sie also noch jemanden kennen, die/der hier unterschreiben möchte, sagen Sie es ihm/ihr bitte JETZT.
Morgen früh werde ich dann alos die Liste schließen und an alle Fraktionsvorsitzenden dieser Sehr-Großen-Koalition von CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP schreiben.
Möglichkeiten für weiteren Kontakt werde ich dann beschreiben.
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
Hier Teil 2 des Beispieltextes
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
2) Aufgrund der im Antrag von CDU/CSU-SPD gelobten Anti-BDS-Initiative einzelner Städte wurden Veranstaltungen unter anderem mit dem jüdischen Deutsch-Israelis Prof. Moshe Zuckermann, Judith Bernstein, Abraham Melzer untersagt, wurde der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden (mehr als 40 jüdische Mitglieder, zum großen Teil Israelis) öffentlicher Raum für eine Preisverleihung verweigert. Gegen diese Drangsalierung menschenrechtsbetonender jüdischer Menschen erhoben viele Jüdinnen und Juden im In- und Ausland ihre Stimme, u. a. Noam Chomsky, Judith Butler, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein, Prof. Rolf Verleger (Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009), Prof. Micha Brumlik. Ebenso protestierten gegen die Repressalien der Stadt Göttingen gegen die Preisverleihung an die Jüdische Stimme mehrere Professoren der Göttinger Universität, u. a. der Völkerrechtler Prof. Kai Ambos, die Orientalistin Prof. Irene Schneider, der Physiker Prof. Christian Jooss, sowie mehrere frühere Träger des Göttinger Friedenspreises, u. a. Konstantin Wecker und Prof. Wilhelm Heitmeyer. All diesen Menschen ist deutlich, gegen wen sich diese sogenannten "Anti-BDS"-Maßnahmen auch und überwiegend richten: Juden, die sich gegen Netanjahus radikalnationalistischen Kurs wenden.
3) Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser. Wollen Sie sich wirklich mit diesen politischen Strömungen gemein machen?
Als zum ersten Mal in der Süddeutschen Zeitung über Ihre neue "Anti-BDS"-Initiative berichtet wurde – federführend von der FDP-Fraktion – (4), setzten vierzehn jüdische Erstunterzeichner eine "Petition" an die FDP-Fraktion auf, in der dieser Anbiederungskurs an die AfD abgelehnt wurde und die FDP aufgefordert wird, ihren Anti-BDS-Antrag zurückzuziehen (5). Einer der Erstunterzeichner war Prof. Henri Hurwitz, der 1936 als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Berlin nach Belgien auswanderte, dort nach der deutschen Besatzung den Judenstern tragen musste und dann versteckt als Schein-Christ in einem Internat die deutsche Besatzung überlebte. Sein Vater wurde nach Auschwitz deportiert und ermordet. Wollen Sie im Sinne der "Internationalen Holocaust-Allianz" im Ernst die Frechheit besitzen, Henri Hurwitz "antisemitisch" zu nennen?
Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene "deutsche Verantwortung" kann in nichts anderem bestehen.
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
In Ergänzung zu meiner vorigen mail hier der Beispieltext eines Briefs so, dass zumindest der Text kopierbar ist.
Wegen Längenbeschränkung passt nicht der ganze Text in diese Nachricht, es wird also - sofern die web site das zulässt - noch eine weiter mail geben.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
Sehr geehrte Frau MdB ...,
ich schreibe Ihnen wegen des gemeinsamen Anti-BDS-Antrags von CDU/CSU und SPD "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen".
Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Stimme zu verweigern. Denn:
1) BDS ist keineswegs antisemitisch. Alle gegenteiligen Behauptungen sind gezielte Ideologieproduktion der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.
2) Den Sack schlägt man, den Esel meint man: Die Verteufelung von BDS dient dazu, jede Opposition gegen Israels ungerechte Behandlung der Palästinenser klein zu bekommen, und zwar auch und gerade die jüdische Opposition, sowohl in Israel (z. B. Combatants for Peace, Breaking the Silence, Zochrot) als auch in Deutschland (z.B. Jüdische Stimme für gerechten Frieden). Daher: Der Anti-BDS-Antrag bekämpft nicht Antisemitismus, sondern er ist antisemitisch, indem er menschenrechtsorientierten Juden in Deutschland die Rede- und Versammlungsfreiheit nimmt.
3) Generell ist die in diesem Antrag ausgedrückte Verteufelung einer politischen Meinung ein schwerwiegender Eingriff in die Rede- und Versammlungsfreiheit im Interesse einer ausländischen Regierung. Das kann nicht Ihr Ziel gewesen sein, als Sie sich entschlossen, in die Politik zu gehen.
Begründung:
zu 1) Israel lebt auf geraubtem Land. Das Eigentum der zur Staatsgründung 1948 vertriebenen und geflohenen Palästinenser wurde 1950 auf Beschluss des israelischen Parlaments verstaatlicht und den Bewohnern die Rückkehr verweigert – entgegen allen UN-Resolutionen. Auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben. Daher müsste sich Israel um einen gerechten Ausgleich bemühen. Stattdessen setzt es auf eine Politik der gnadenlosen Stärke, hat den Gaza-Streifen in einen Käfig verwandelt und bemüht sich, die Palästinenser im Jordan-Westuferland und Jerusalem zu verdrängen und zu enteignen.
BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit gewaltfreien Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt. Wer BDS verurteilt, möge den Palästinensern mitteilen, welche Mittel sie zur Verfolgung ihrer Anliegen denn benutzen dürfen. Sollen es wieder Flugzeugentführungen sein wie in den 1970er-Jahren? Kollektiver Aufstand mit Steinewerfen wie in der Ersten Intifada? Bombenattacken gegen israelische Zivilbevölkerung wie vor 15 Jahren zur Zweiten Intifada?
Um diese neue Form des zivilen Widerstands klein zu bekommen, startete Israel eine ideologische Offensive, nimmt BDS aufs Korn und behauptet, dies sei antisemitisch. Das ist völliger Blödsinn. Das Erschütternde ist, wie leicht die deutsche Politik bei dieser Ideologieproduktion mitspielt. Zum Beispiel lobt der Anti-BDS-Antrag Ihrer Fraktion (II. 2) den interfraktionellen Anti-BDS-Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dieser NRW-Antrag behauptet im ersten Absatz (1): "In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt." Dies sei "eine Schande" und "klar antisemitisch". Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner (2); niemals wurde ein Podium "gestürmt" – es gab gar kein "Podium" in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis (3). Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen als "antiisraelisch" und "antisemitisch" bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
Die Ereignisse überrollen uns. Nun hat nicht nur die FDP diesen Antrag gegen "Ziele und Werte der BDS-Kampagne" in Vorbereitung, sondern auch die AfD. Und leider auch die Große Koalition (CDU/CSU&SPD). In der Anlage (S.4-13) sind alle Anträge im Wortlaut, soweit uns bekannt - der FDP-Antrag war noch im Entwurfstadium, als wir von ihm Kenntnis erhielten und ist nun zugunsten des CDU/CSU-SPD-Antrags wohl aufgegeben. (S. www.taz.de/Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802/ )
Man sieht bei genauerem Studium:
Der AfD-Antrag ist am weitestgehenden. Palästinensisches Leid wird zu Antisemitismus umgedeutet. Das ist die Linie der Rechtsradikalen in Netanjahus Regierung.
Der CDU/CSU-SPD ist verglichen mit dem AfD-Antrag sanft, da er sich auf BDS beschränkt und keine ausdrückliche Position im Konflikt zwischen Israel und Palästina einnimmt. Der FDP-Antrag positioniert sich in der Mitte zwischen diesen beiden Anträgen.
So wie die Dinge liegen, wird der Bundestag also den "sanften" CDU/CSU-SPD - Antrag verabschieden.
Das ist schlimm genug und macht selbstverständlich unsere Petition zu einem vergeblichen Unterfangen. Wir werden sie daher in den nächsten Tagen abbrechen.
- Wir können kurzfristig politisch aktiv werden und unseren Bundestagsabgeordneten schreiben, schwerpunktmäßig an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CDU und SPD. Der Brief sollte
- den ideologischen Irrsinn der Meinung benennen, dass BDS antisemitisch sei
- ausdrücken, dass mit BDS jeder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Israels rechtsnationalistische Politik geächtet wird, auch und gerade Widerstand von Juden und Palästinensern
- ausdrücken, dass das ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist
Im Anhang (S.1-3) finden Sie eine Musterformulierung. Leider aus technischen Gründen nur als pdf möglich - was das Kopieren schwierig macht.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
