Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition 'Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch',

die Open-Petition-Plattform möchte, dass ihre Petitionen einen formal korrekten Abschluss haben.
Unter den verschiedenen Optionen habe ich gewählt "Petition wird nicht weiter verfolgt", denn der Bundestag hat ja bekanntlich entgegen unserer Petition die Anti-BDS-Resolution verabschiedet.

Im Moment laufen unseres Wissens zwei juristische Verfahren gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der Anti-BDS-Resolution.

1) Gegen die Weigerung der Stadt München, Räume zur Diskussion ihres Anti-BDS-Beschlusses zur Verfügung zu stellen, wurde nun Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen, s. http://suedbayern.humanistische-union.de/naechster_termin_detail/back/muenchen-suedbayern/article/pm-verwaltungsgerichtshof-stimmt-berufung-zu-muenchner-raumverboten-zu/

2) am 9.8. 2019 hat Rechtsanwalt Abed Achmed/Berlin beim Verwaltungsgericht Köln eine Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss der Palästina-Vereine beim internationalen Kulturfest der Stadt Bonn beantragt, das am 29.9. stattfinden wird.

Die Stadtverwaltung Bonn hat den Ausschluss mit dem Bonner Stadtratsbeschluss vom 14.5. 2019 zu BDS und Antisemitismus begründet.
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die CDU hat dafür gestimmt, die LINKE hatte dagegen gestimmt, bei den Grünen und bei der SPD gab es nur je eine Gegenstimme.

Es klagen Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd, Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn und Deutsch-Palästinensischer Frauenverein.

In unserem Rechtshilfefonds für solche Verfahren haben sich mittlerweile 3.000 € angesammelt. Wir danken! Hier nochmals die Kontonummer:
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern,
IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58
Kennwort: Rechtshilfefonds
Spendenbescheinigungen sind möglich.

Mit herzlichem Dank für die Unterstützung
im Namen der Initiatoren:
Prof. Dr. Rolf Verleger

Sehr geehrte liebe Unterzeichner der Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch",

am Freitag 28.6. um 17h findet eine Demonstration vor dem Reichstag statt: Berlin protests against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution: https://www.facebook.com/Pal%C3%A4stina-Spricht-Palestine-Speaks-841053319611755/
Organisiert wird das von einem Zusammenschluss junger linker Kräfte "Palästina spricht - Palestine speaks", die sich hier erklären:
https://mondoweiss.net/2019/06/german-government-apartheid/

Für unseren Rechtshilfefonds sind nach meinem Aufruf hier vom 2. Juni 1.725 € von insgesamt 25 Spendern eingegangen. Ich bedanke mich sehr, das Geld wird wohl gebraucht werden!
Hier nochmals die diesbezügliche Passage meines Schreibens vom 2.6.:

Daher werden wir für Anwalts- und Gerichtskosten einen Rechtshilfefonds einrichten. Wir bitten Sie dafür um eine einmalige Spende (steuerabzugsfähig, wir sind gemeinnützig) unter dem Stichwort "Rechtshilfefonds" auf das Vereinskonto unseres Bündnis für Gerechtigkeit (s.u.), DE43 2545 1345 0051 0579 58 , NOLADE21PMT. Wir werden dieses Geld selbstverständlich getrennt vom Vereinsetat verwalten.

Schließlich, wen es interessiert: Heute wurde ein Artikel von mir zum Antisemitismus veröffentlicht. Der Artikel stellt einige historische Linien und aktuelle sozialpsychologische Fakten zum Antisemitismus dar und versucht, sich damit vom Politik- und Medienchor zu diesem Thema abzuheben: https://diefreiheitsliebe.de/politik/antisemitismusbeauftragte-foerdern-antisemitismus/

Mit besten Grüßen
Rolf Verleger

Sehr geehrte, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Jedoch letztlich haben uns die Ereignisse überrollt.
Wir hatten die Unterschriftensammlung am 23. April begonnen - acht Tage, nachdem die Süddeutsche Zeitung über die FDP-Initiative berichtet hatte. Aber bereits vier Wochen später, am 17. Mai, stimmte aufgrund der FDP-Initiative der Bundestag ab.
Zu diesem Zeitpunkt hatten wir 2.000 Unterstützer der Petition. Jetzt sind es 2.308.

Wie kann es mit unserem Anliegen weitergehen?

Diese 2.308 Unterschriften waren zwar zu wenig, um den Bundestag zu beeinflussen. Aber es sind doch eine ganze Menge engagierter und interessierter Menschen. Vielleicht können wir gemeinsam etwas bewegen!
Ich kenne Ihre e-mail-Adressen nicht (die kennt nur die open-petition-Plattform), aber solange die Petition läuft, habe ich die Möglichkeit, mich über die open-petition-Plattform an Sie zu wenden, wie jetzt, und Aktionen zu koordinieren.

Daher mache ich Ihnen hiermit folgende Vorschläge.

1) Rechtshilfefonds.
Es werden weiterhin und vermehrt von öffentlichen Verwaltungen Räume für Veranstaltungen oder die Mitwirkung an breiteren Initiativen verweigert werden, wegen wirklicher oder angeblicher BDS-Unterstützung. Dagegen werden die Betroffenen Rechtsmittel einlegen, und dabei wollen wir sie unterstützen. Ziel ist, ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen, in dem diese Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für grundgesetzwidrig erklären.

Für Meinungsfreiheit in Oldenburg hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden,
https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-stadt-oldenburg-unterliegt-im-streit-mit-bds-kampagne_a_50,4,1334257964.html

Gegen Meinungsfreiheit entschied das Verwaltungsgericht München.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bds-kampagne-urteil-verwaltungsgericht-1.4260320
Zu diesem Urteil ist eine Revision beantragt.

Wir wissen von weiteren aktuellen Fällen, bei denen geklagt werden muss.

Daher werden wir für Anwalts- und Gerichtskosten einen Rechtshilfefonds einrichten. Wir bitten Sie dafür um eine einmalige Spende (steuerabzugsfähig, wir sind gemeinnützig) unter dem Stichwort "Rechtshilfefonds" auf das Vereinskonto unseres Bündnis für Gerechtigkeit (s.u.), DE43 2545 1345 0051 0579 58 , NOLADE21PMT. Wir werden dieses Geld selbstverständlich getrennt vom Vereinsetat verwalten.
Wir sind auch in Kontakt mit einer kompetenten Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene (European Legal Support Center, ELSC), die beim juristischen Erfolg in Oldenburg mithalf.

2) (Förder-)Mitgliedschaft bei unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)
Dieser Verein befindet sich in einer Umbruchphase. Als wir uns 2016 mit Rupert Neudeck an seinem Wohnzimmertisch als "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB)" als kleine Gruppe langjähriger Aktivisten und Experten gründeten, hofften wir, direkt an die Politik herantreten zu können. Dies hat sich nicht realisieren lassen, auch aufgrund der Diffamierung solchen menschenrechtspolitischen Engagements als "antisemitisch". Daher haben wir den Verein umbenannt (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.; beim Amtsgericht eingetragen) und stellen uns nun der Aufgabe, koordinierend als offene Sammlungsbewegung zu arbeiten, weiterhin für eine gerechte und friedliche Lösung des Palästinakonflikts. Unsere website www.bib-jetzt.de wird entsprechend demnächst erneuert.
(2.1) Wenn Sie Fördermitglied werden wollen – d. h. stilles, uns finanziell unterstützendes Mitglied – , benutzen Sie bitte das Formular auf https://bib-jetzt.de/fördermitgliedschaft.html
(2.2) Wenn Sie aktives Mitglied werden wollen, schreiben Sie uns an info@bib-jetzt.de .

3) Wenn Sie einfach weiter von uns wöchentlich über relevante Themen informiert werden wollen ("BIP Aktuell"), können Sie sich auf https://bib-jetzt.de/bib-blog.html#blog für den Blog eintragen. Der aktuelle Blog bringt die deutsche Übersetzung eines Artikels aus der israelischen Zeitung Haaretz, in dem die Autorin Ilana Hammerman ihren Zorn über die BDS-Entschließung des Bundestags ausdrückt. Wir haben diesen Artikel an alle Bundestagsabgeordnete geschickt.

Mit herzlichem Dank für Ihre bisherige und zukünftige Unterstützung
Rolf Verleger