15.05.2019, 20:54
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
In Ergänzung zu meiner vorigen mail hier der Beispieltext eines Briefs so, dass zumindest der Text kopierbar ist.
Wegen Längenbeschränkung passt nicht der ganze Text in diese Nachricht, es wird also - sofern die web site das zulässt - noch eine weiter mail geben.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
Sehr geehrte Frau MdB ...,
ich schreibe Ihnen wegen des gemeinsamen Anti-BDS-Antrags von CDU/CSU und SPD "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen".
Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Stimme zu verweigern. Denn:
1) BDS ist keineswegs antisemitisch. Alle gegenteiligen Behauptungen sind gezielte Ideologieproduktion der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.
2) Den Sack schlägt man, den Esel meint man: Die Verteufelung von BDS dient dazu, jede Opposition gegen Israels ungerechte Behandlung der Palästinenser klein zu bekommen, und zwar auch und gerade die jüdische Opposition, sowohl in Israel (z. B. Combatants for Peace, Breaking the Silence, Zochrot) als auch in Deutschland (z.B. Jüdische Stimme für gerechten Frieden). Daher: Der Anti-BDS-Antrag bekämpft nicht Antisemitismus, sondern er ist antisemitisch, indem er menschenrechtsorientierten Juden in Deutschland die Rede- und Versammlungsfreiheit nimmt.
3) Generell ist die in diesem Antrag ausgedrückte Verteufelung einer politischen Meinung ein schwerwiegender Eingriff in die Rede- und Versammlungsfreiheit im Interesse einer ausländischen Regierung. Das kann nicht Ihr Ziel gewesen sein, als Sie sich entschlossen, in die Politik zu gehen.
Begründung:
zu 1) Israel lebt auf geraubtem Land. Das Eigentum der zur Staatsgründung 1948 vertriebenen und geflohenen Palästinenser wurde 1950 auf Beschluss des israelischen Parlaments verstaatlicht und den Bewohnern die Rückkehr verweigert – entgegen allen UN-Resolutionen. Auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben. Daher müsste sich Israel um einen gerechten Ausgleich bemühen. Stattdessen setzt es auf eine Politik der gnadenlosen Stärke, hat den Gaza-Streifen in einen Käfig verwandelt und bemüht sich, die Palästinenser im Jordan-Westuferland und Jerusalem zu verdrängen und zu enteignen.
BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit gewaltfreien Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt. Wer BDS verurteilt, möge den Palästinensern mitteilen, welche Mittel sie zur Verfolgung ihrer Anliegen denn benutzen dürfen. Sollen es wieder Flugzeugentführungen sein wie in den 1970er-Jahren? Kollektiver Aufstand mit Steinewerfen wie in der Ersten Intifada? Bombenattacken gegen israelische Zivilbevölkerung wie vor 15 Jahren zur Zweiten Intifada?
Um diese neue Form des zivilen Widerstands klein zu bekommen, startete Israel eine ideologische Offensive, nimmt BDS aufs Korn und behauptet, dies sei antisemitisch. Das ist völliger Blödsinn. Das Erschütternde ist, wie leicht die deutsche Politik bei dieser Ideologieproduktion mitspielt. Zum Beispiel lobt der Anti-BDS-Antrag Ihrer Fraktion (II. 2) den interfraktionellen Anti-BDS-Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dieser NRW-Antrag behauptet im ersten Absatz (1): "In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt." Dies sei "eine Schande" und "klar antisemitisch". Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner (2); niemals wurde ein Podium "gestürmt" – es gab gar kein "Podium" in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis (3). Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen als "antiisraelisch" und "antisemitisch" bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.
