13.08.2019, 18:19

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition 'Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch',

die Open-Petition-Plattform möchte, dass ihre Petitionen einen formal korrekten Abschluss haben.
Unter den verschiedenen Optionen habe ich gewählt "Petition wird nicht weiter verfolgt", denn der Bundestag hat ja bekanntlich entgegen unserer Petition die Anti-BDS-Resolution verabschiedet.

Im Moment laufen unseres Wissens zwei juristische Verfahren gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der Anti-BDS-Resolution.

1) Gegen die Weigerung der Stadt München, Räume zur Diskussion ihres Anti-BDS-Beschlusses zur Verfügung zu stellen, wurde nun Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen, s. suedbayern.humanistische-union.de/naechster_termin_detail/back/muenchen-suedbayern/article/pm-verwaltungsgerichtshof-stimmt-berufung-zu-muenchner-raumverboten-zu/

2) am 9.8. 2019 hat Rechtsanwalt Abed Achmed/Berlin beim Verwaltungsgericht Köln eine Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss der Palästina-Vereine beim internationalen Kulturfest der Stadt Bonn beantragt, das am 29.9. stattfinden wird.

Die Stadtverwaltung Bonn hat den Ausschluss mit dem Bonner Stadtratsbeschluss vom 14.5. 2019 zu BDS und Antisemitismus begründet.
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die CDU hat dafür gestimmt, die LINKE hatte dagegen gestimmt, bei den Grünen und bei der SPD gab es nur je eine Gegenstimme.

Es klagen Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd, Palästinensische Gemeinde Deutschland - Bonn und Deutsch-Palästinensischer Frauenverein.

In unserem Rechtshilfefonds für solche Verfahren haben sich mittlerweile 3.000 € angesammelt. Wir danken! Hier nochmals die Kontonummer:
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern,
IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58
Kennwort: Rechtshilfefonds
Spendenbescheinigungen sind möglich.

Mit herzlichem Dank für die Unterstützung
im Namen der Initiatoren:
Prof. Dr. Rolf Verleger