22.05.2019, 19:28
Liebe Unterzeichner,
es kommen immer noch jeden Tag neue Unterschriften dazu. Im Moment sind wir 2.199.
Wie soll es weitergehen? Darüber möchte ich Ihnen in ein paar Tagen schreiben.
Hier nur laufende Informationen zur Petition.
Unter "Dokument Anzeigen" finden Sie zwei Kommentare liberaler und linker jüdischer Israelis zum Anti-BDS-Beschluss: Gideon Levy in haArez ("Shame on you, Germany ...", in deutscher Übersetzung) und unser Erstunterzeichner Moshe Zuckermann in "Junge Welt" ("Verdinglichter Fetisch").
Dagegen steht die hier folgende heutige Antwort aus der (liberalen?) FDP-Fraktion auf mein Schreiben an die Fraktionen und einzelne Mitglieder des Bundestags.
Herzliche Grüße
Rolf Verleger
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Sehr geehrter Herr Verleger,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche E-Mail zum interfraktionellen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Gern nehme ich hierzu Stellung.
Den von Ihnen unterstellten Vorwurf des Antisemitismus gegenüber der gesamten BDS-Kampagne bzw. all ihrer Unterstützer erhebt unser Antrag mitnichten. Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch, allerdings trifft dies aus unserer Sicht sehr wohl auf Methoden und Wirkungsweise der BDS-Kampagne zu. Die Beispiele des Warenboykotts und des Boykotts israelischer Künstler und Wissenschaftler greift der Antrag explizit auf. Hinzu kommt, dass die BDS-Kampagne das Existenzrecht Israels infrage stellt, das – wie auch von Ihnen in Ihrer Zuschrift – als Kolonisationsprojekt oder „gestohlenes“ Land angesehen wird. Dieser Sichtweise trete ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag im Bundestag zugestimmt haben, entschieden entgegen.
Auch dem Argument, unser Bundestagsbeschluss schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, kann ich nur widersprechen. Entgegen dem Antrag der AfD haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Deutschen Bundestag keinesfalls ein Verbot der BDS-Kampagne beschlossen. Sehr wohl wollen wir jedoch staatliche Förderung für Organisationen ausschließen, die die Ziele der BDS-Bewegung unterstützen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diese politische Entscheidung ist absolut legitim und schränkt keine bürgerlichen Freiheiten ein.
Darüber hinaus widerspreche ich entschieden Ihrer Unterstellung, die vier Bundestagsfraktionen der politischen Mitte stellten sich mit dem Beschluss zu BDS an die Seite europäischer Rechtspopulisten und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Wir sind der Überzeugung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und dass die Sicherheit des demokratischen und pluralistischen Staates Israel – der einzigen Demokratie im gesamten Nahen Osten – Teil der deutschen Staatsräson ist. Aus diesem Grund stellen wir uns vehement allen Versuchen entgegen, Israels Existenzrecht infrage zu stellen und den israelischen Staat als solchen zu dämonisieren und zu delegitimieren. Diese Position beziehen wir aus Überzeugung, unabhängig von der vorgeblichen Israelfreundlichkeit europäischer Rechtspopulisten, die meiner Ansicht nach von gänzlich anderen Motiven getrieben ist.
Kritik an der jetzigen israelischen Regierung ist für uns so selbstverständlich wie Kritik an jeder anderen Regierung der Welt. Meine Partei steht im Übrigen an der Seite der israelischen Opposition gegen Netanjahu. Unsere Partnerpartei in Israel ist Yesh Atid.
Zu guter Letzt möchte ich auf den von Ihnen vorgebrachten Aspekt des Einsatzes für die Menschenrechte eingehen. Die Fraktion der Freien Demokraten steht an vorderster Front derer, die sich weltweit für die universelle Geltung der Menschenrechte einsetzen. Seit langem befürwortet die FDP die Zweistaatenlösung für Frieden im Nahen Osten und damit das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Auch sind wir keinesfalls blind gegenüber problematischen Entwicklungen in Israel. Im Gegensatz zur BDS-Kampagne, die den Einsatz für Menschenrechte gegenüber der Regierung im Westjordanland und gegenüber der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas gänzlich vermissen lässt, setze ich mich mit meiner Fraktion überall auf der Welt gleichermaßen für Demokratie und Menschenrechte ein und messe Israel nicht mit anderen Maßstäben, wie es unter anderem die BDS-Kampagne macht.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, liegen unsere Positionen in vielerlei Hinsicht weit auseinander. Diese Meinungsvielfalt ist in unserer liberalen Demokratie gut und wünschenswert. Ich hoffe trotzt allem, dass meine Antwort Ihnen die Motive nachvollziehbarer macht, die zur Einbringung des interfraktionellen Antrages geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
Mitglied des Deutschen Bundestages
