Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidat*innen der SPD im Landkreis Diepholz
Anja Altmann
Grant Hendrik Tonne
Dennis True
Wiebke Wall
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidat*innen der SPD im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Wie stehen Sie als Kandidat*in für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidaten der CDU im Landkreis Diepholz
Heinrich Kruse
Volker Meyer
Marcel Scharrelmann
Dr. Frank Schmädeke
Sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidaten der CDU im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Im Regierungsprogramm 2022-27 Ihrer Partei steht viel über die größeren finanziellen Spielräume, die man den Kommunen geben will aber nichts über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene.
Wie stehen Sie als Kandidat für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Info IV/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge „NBgS“, dem auch die Bürgerinitiative Syke angehört, plant für den 8.9.2022 ab 11:30 Uhr eine Demonstration vor dem Landtag in Hannover.
Wir wollen damit möglichst erreichen, dass die Abschaffung kommunaler STRABS aus dem Kommunalabgabengesetz in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird, egal welche Parteien diesen für die neue Landesregierung schließen.
Würden Sie für die Syker BI an der Demonstration teilnehmen?
Schreiben Sie bitte an: nus53@gmx.de
Bei ausreichend großer Teilnehmerzahl organisieren wir gerne die An- und Abreise nach Hannover.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Info III/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
gemeinsam mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS
möchten wir auch die Syker Unterstützer*innen einladen an einer Demonstration vor dem Landtag in Hannover teilzunehmen. Am 8.9.2022 ab 11:30 Uhr.
Siehe vorausgehende INFO II vom 7.7.2022.
Leider ist die E-Mail Funktion bei OpenPetition nicht mehr verfügbar.
Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme an der Demonstration über folgende E-Mail Adresse:
nus53@gmx.de
Bei ausreichend großer Teilnehmerzahl organisieren wir gerne die An- und Abreise nach Hannover.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Info II/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS schreibt uns:
„Liebe Mitstreiter gegen Strabs,
in dreieinhalb Monaten wählt auch Niedersachsen einen neuen Landtag.
Der Wahlkampf der Parteien dafür läuft schon auf vollen Touren.
In den Gemeinden und auf Landesebene versuchen wir gemeinsam fortwährend die Kandidaten aller demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass auch Niedersachsen nun endlich die Möglichkeit zum Erlass kommunaler STRABS aus dem Kommunalabgabengesetz tilgt.
Leider sind die im Landtag vertretenen Parteien in dieser Frage noch sehr gespalten. Erst kürzlich wurde auf dem Parteitag der Grünen ein vorliegender Antrag zur landesweiten Abschaffung mit 95 zu 95 Stimmen abgelehnt.
Somit fand dieser Antrag keinen Eingang in das „Wahlprogramm“.
Einzig die FDP, unterstützt unsere Zielsetzung, brachte bereits mehrere Anträge zur Abschaffung im Landtag ein und hat diese auch im aktuellen „Wahlprogramm“ verankert.
Deshalb setzen wir unsere Bemühungen, weitere Kandidaten argumentativ von der alternativlosen Abschaffung zu überzeugen, unverdrossen fort.
Da nicht zu erwarten ist, das der Landtag die Abschaffung noch vor der anstehenden Wahl beschließt, wollen wir damit möglichst erreichen, dass diese in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird (wie gerade in NRW geschehen), egal, zwischen welchen Parteien er geschlossen werden wird.
Ein öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt unserer Anstrengungen soll eine machtvolle Demonstration vor dem Landtag in Hannover werden.
Dieses wurde auf der letzten Mitgliederversammlung in Laatzen so verabschiedet.
Als Termin haben wir inzwischen den Donnerstag, 08.09.2022, ab 11:30 Uhr vorgesehen.
Die 36. Kalenderwoche ist für den Landtag eine Tagungswoche und am Donnerstag tagt auch der Ausschuss für Inneres und Sport.
Wie in Laatzen beschlossen, wird diese Demonstration aber erst und nur angemeldet und auch durchgeführt, wenn uns mehr als 100 verbindliche Teilnahmezusagen vorliegen. Alles andere würde sich auf unser gemeinsames Ziel kontraproduktiv auswirken und bei den Mandatsträgern heimliche Freude und auch Häme hervorrufen.
Also klärt das bitte bei den Mitgliedern Eurer BI/IG zeitnah ab und übermittelt verbindliche Teilnahmezahlen.
Nachmeldungen sind jederzeit bis Ende August möglich.
Bildet Fahrgemeinschaften, ob für den Zug, den Pkw oder Kleinbusse (oder auch große Bussen).
Sobald uns 100 verbindliche Teilnahmezusagen vorliegen, wird die Demonstration angemeldet und unser Vorhaben auch öffentlich bekannt gegeben und uns unterstützende Verbände darüber informiert, so dass darüber weitere Teilnehmer aktiviert werden können.
Ein grandioses Signal an die Politik wäre es, wenn die bisher größte Demo (Stade:700 Teilnehmer) zahlenmäßig übertroffen werden könnte und der Platz vor dem Landtag proppenvoll werden würde.“
Sehr gerne würden wir auch die Teilnahme der Syker BI gegen die STRABS organisieren. Bitte nutzen Sie die E-Mail Funktion um uns Ihre Teilnahme mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Info I/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Im Dezember 2020 hat der Rat der Stadt Syke mit einer Mehrheit von 81% bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Syke abgeschafft.
Der Weg zu dieser Entscheidung des Rates der Stadt Syke wurde von der Syker Bürgerinitiative gegen die Strabs in Kooperation mit Haus und Grund Syke und ganz besonders durch 2158 Syker*innen begleitete und vorangetrieben.
Bitte bedenken Sie: Solange die STRABS nicht landesweit abgeschafft wird, hängt es vom kommunalen Haushalt ab, ob es in Syke bei der Abschaffung bleiben kann. Wir müssen auch immer damit rechnen, dass auch bei besten Willen der Kommune ein Tag kommt, an dem die STRABS wieder eingeführt wird. Wenn das Land seine Gemeinden in dieser Frage weiter im Stich lässt, ist das trotz gegenwärtigem Ratswillen nicht ausgeschlossen.
Der Rat hat keinesfalls wegen „Syker Reichtums“ so beschlossen.
Die Politik hat sich in dieser Sache nur „ehrlich gemacht“ und eine für Syke richtige und wichtige politische Entscheidung getroffen.
Ebenso hat die Politik in 410 niedersächsischen Kommunen entschieden. Das sind knapp 45% aller Gemeinden oder kreisfreier Städte.
Während quer durchs Land und quer durch alle Fraktionen zum Thema STRABS der Grundsatz der Solidargemeinschaft vertreten wird, sehen etliche Spitzenkandidaten der Landesverbände von Grünen, CDU und SPD in Hannover immer noch keinen Grund, die im Kommunalabgabengesetz verankerte Rechtsgrundlage für die STRABS abzuschaffen.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) stellt leider fest, dass weiterhin Scheinargumente gegen die Abschaffung der STRABS gebetsmühlenartig wiederholt werden.
Argumente, die längst von 90 Bürgerinitiativen in Niedersachsen, dem Bund der Steuerzahler sowie Haus und Grund Niedersachsen widerlegt wurden.
Argumente, die 9 Bundesländer durch Abschaffung der Anliegerbeiträge nicht weiter gelten lassen. In Bundesland 10: Nordrhein-Westfalen, haben CDU und Grüne die Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zu Beginn des Landtagswahlkampfes hat das NBgS mit mehreren Parteien Kontakt aufgenommen, um deren offizielle Haltung zu einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.
Folgendes war zu erfahren:
Eine klare Antworte gibt das FDP Landtagswahlprogramm 2022 mit dem „Kernprojekt: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die Freien Wähler gehen mit folgendem Satz aus ihrem Wahlprogramm in die Landtagswahl: „…Straßenausbaubeiträge (STRABS) … wollen wir abschaffen.“
Auf dem Parteitag der Grünen fiel ein Antrag zur landesweiten Abschaffung mit 95 zu 95 Stimmen durch.
So reichen sich Bündnis 90 /Die Grünen und SPD einander schon vor der Wahl die Hand, indem beide an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wollen.
In der CDU ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein kontrovers diskutiertes Thema. Es sieht aber nicht nach Mehrheiten für die Abschaffung aus. Sobald das Wahlprogramm veröffentlicht ist, werden wir darüber informieren.
Sollen wir im Sinn einer landesweiten Abschaffung also darauf hoffen, dass für eine stabile Regierungsmehrheit auch die FDP notwendig ist?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
unserer gemeinsame Arbeit zur Abschaffung der STRABS in Syke war erfolgreich.
Dennoch trifft alles das zu, was in beigefügtem Zeitungsartikel gesagt wird.
Wir müssen unbedingt am Ball bleiben. Von den vielen Unterstützer*innen der Syker Petition haben bisher leider erst 70 Personen die laufende Petition unterzeichnet.
Haben aus Ihrem Haushalt schon alle Personen abgestimmt? Übrigens: Auch Ihre Kinder haben laut Grundgesetz das uneingeschränkte Recht an Petitionen teilzunehmen. Bis zu 5 Personen können dafür eine E-Mail Adresse nutzen.
„Niedersachsen schafft die STRABS ab!“ Online-Petition (openpetition.de)
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
hier in Syke hat sich unser Rat mit überwältigender Mehrheit, mit klaren Statements aus allen Fraktionen und auch von Seiten der Verwaltungsspitze zur Abschaffung der STRABS bekannt.
In Niedersachsen kämpfen weiterhin 85 Bürgerinitiativen des niedersächsischen Bündnisses für eine landesweite Abschaffung. Während finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, sind finanzschwache dazu nicht in der Lage. Erst wenn der Ausgleich der Einnahmeausfälle aus Landesmitteln erfolgt, kann eine wirkliche Gleichbehandlung hergestellt werden.
Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Hierfür setzt sich die FDP Fraktion des Niedersächsischen Landtags ein und unterstützt das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge.
Unterstützen Sie die von Andre Grote, FDP Ratsherr in Buxtehude, gestartete landesweite Petition
„Niedersachsen schafft die STRABS ab!“ Online-Petition (openpetition.de)
tatsächlich "ist der Drops gelutscht". Wer hätte das gedacht? Verschiedene Faktoren haben zum Erfolg beigetragen.
Ein ganz wesentlicher Faktor war ganz sicher die OnlinePetition bei openpetition. Wie hätten wir in dieser schwierigen Zeit Sie und so viele andere Unterzeichner*innen gewinnen können? Als die Stimmabgabe nachließ, konnten wir die Option nutzen und die händisch ausgefüllten Stimmzettel hochladen. Mit Maske und Handschuhen waren wir gerade in der Zeit, in der die Arbeitsgruppe "Abschaffung STRABS" des Rates tagte, noch einmal an den Haustüren sehr erfolgreich. Auch das hat in der Politik beeindruckt.
Bei vielen Fragen hat uns immer das Team von openpetition geholfen. Es gibt eine Möglichkeit dort Danke zu sagen.
Openpetition schreibt selbst: Wir finanzieren unsere Petitions-Plattform und die Beratung und Betreuung von Petitionen durch Spenden. Vor allem regelmäßige Spenden unserer Förderinnen und Förderer sichern unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft.
Bitte fördern Sie unser Engagement für mehr Bürgerbeteiligung.
