07.07.2022, 23:14
Info II/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS schreibt uns:
„Liebe Mitstreiter gegen Strabs,
in dreieinhalb Monaten wählt auch Niedersachsen einen neuen Landtag.
Der Wahlkampf der Parteien dafür läuft schon auf vollen Touren.
In den Gemeinden und auf Landesebene versuchen wir gemeinsam fortwährend die Kandidaten aller demokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass auch Niedersachsen nun endlich die Möglichkeit zum Erlass kommunaler STRABS aus dem Kommunalabgabengesetz tilgt.
Leider sind die im Landtag vertretenen Parteien in dieser Frage noch sehr gespalten. Erst kürzlich wurde auf dem Parteitag der Grünen ein vorliegender Antrag zur landesweiten Abschaffung mit 95 zu 95 Stimmen abgelehnt.
Somit fand dieser Antrag keinen Eingang in das „Wahlprogramm“.
Einzig die FDP, unterstützt unsere Zielsetzung, brachte bereits mehrere Anträge zur Abschaffung im Landtag ein und hat diese auch im aktuellen „Wahlprogramm“ verankert.
Deshalb setzen wir unsere Bemühungen, weitere Kandidaten argumentativ von der alternativlosen Abschaffung zu überzeugen, unverdrossen fort.
Da nicht zu erwarten ist, das der Landtag die Abschaffung noch vor der anstehenden Wahl beschließt, wollen wir damit möglichst erreichen, dass diese in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird (wie gerade in NRW geschehen), egal, zwischen welchen Parteien er geschlossen werden wird.
Ein öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt unserer Anstrengungen soll eine machtvolle Demonstration vor dem Landtag in Hannover werden.
Dieses wurde auf der letzten Mitgliederversammlung in Laatzen so verabschiedet.
Als Termin haben wir inzwischen den Donnerstag, 08.09.2022, ab 11:30 Uhr vorgesehen.
Die 36. Kalenderwoche ist für den Landtag eine Tagungswoche und am Donnerstag tagt auch der Ausschuss für Inneres und Sport.
Wie in Laatzen beschlossen, wird diese Demonstration aber erst und nur angemeldet und auch durchgeführt, wenn uns mehr als 100 verbindliche Teilnahmezusagen vorliegen. Alles andere würde sich auf unser gemeinsames Ziel kontraproduktiv auswirken und bei den Mandatsträgern heimliche Freude und auch Häme hervorrufen.
Also klärt das bitte bei den Mitgliedern Eurer BI/IG zeitnah ab und übermittelt verbindliche Teilnahmezahlen.
Nachmeldungen sind jederzeit bis Ende August möglich.
Bildet Fahrgemeinschaften, ob für den Zug, den Pkw oder Kleinbusse (oder auch große Bussen).
Sobald uns 100 verbindliche Teilnahmezusagen vorliegen, wird die Demonstration angemeldet und unser Vorhaben auch öffentlich bekannt gegeben und uns unterstützende Verbände darüber informiert, so dass darüber weitere Teilnehmer aktiviert werden können.
Ein grandioses Signal an die Politik wäre es, wenn die bisher größte Demo (Stade:700 Teilnehmer) zahlenmäßig übertroffen werden könnte und der Platz vor dem Landtag proppenvoll werden würde.“
Sehr gerne würden wir auch die Teilnahme der Syker BI gegen die STRABS organisieren. Bitte nutzen Sie die E-Mail Funktion um uns Ihre Teilnahme mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
