05.07.2022, 00:00
Info I/2022
der Syker Bürgerinitiative
gegen die Straßenausbaubeitragssatzung
Im Dezember 2020 hat der Rat der Stadt Syke mit einer Mehrheit von 81% bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Syke abgeschafft.
Der Weg zu dieser Entscheidung des Rates der Stadt Syke wurde von der Syker Bürgerinitiative gegen die Strabs in Kooperation mit Haus und Grund Syke und ganz besonders durch 2158 Syker*innen begleitete und vorangetrieben.
Bitte bedenken Sie: Solange die STRABS nicht landesweit abgeschafft wird, hängt es vom kommunalen Haushalt ab, ob es in Syke bei der Abschaffung bleiben kann. Wir müssen auch immer damit rechnen, dass auch bei besten Willen der Kommune ein Tag kommt, an dem die STRABS wieder eingeführt wird. Wenn das Land seine Gemeinden in dieser Frage weiter im Stich lässt, ist das trotz gegenwärtigem Ratswillen nicht ausgeschlossen.
Der Rat hat keinesfalls wegen „Syker Reichtums“ so beschlossen.
Die Politik hat sich in dieser Sache nur „ehrlich gemacht“ und eine für Syke richtige und wichtige politische Entscheidung getroffen.
Ebenso hat die Politik in 410 niedersächsischen Kommunen entschieden. Das sind knapp 45% aller Gemeinden oder kreisfreier Städte.
Während quer durchs Land und quer durch alle Fraktionen zum Thema STRABS der Grundsatz der Solidargemeinschaft vertreten wird, sehen etliche Spitzenkandidaten der Landesverbände von Grünen, CDU und SPD in Hannover immer noch keinen Grund, die im Kommunalabgabengesetz verankerte Rechtsgrundlage für die STRABS abzuschaffen.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) stellt leider fest, dass weiterhin Scheinargumente gegen die Abschaffung der STRABS gebetsmühlenartig wiederholt werden.
Argumente, die längst von 90 Bürgerinitiativen in Niedersachsen, dem Bund der Steuerzahler sowie Haus und Grund Niedersachsen widerlegt wurden.
Argumente, die 9 Bundesländer durch Abschaffung der Anliegerbeiträge nicht weiter gelten lassen. In Bundesland 10: Nordrhein-Westfalen, haben CDU und Grüne die Abschaffung im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zu Beginn des Landtagswahlkampfes hat das NBgS mit mehreren Parteien Kontakt aufgenommen, um deren offizielle Haltung zu einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.
Folgendes war zu erfahren:
Eine klare Antworte gibt das FDP Landtagswahlprogramm 2022 mit dem „Kernprojekt: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Die Freien Wähler gehen mit folgendem Satz aus ihrem Wahlprogramm in die Landtagswahl: „…Straßenausbaubeiträge (STRABS) … wollen wir abschaffen.“
Auf dem Parteitag der Grünen fiel ein Antrag zur landesweiten Abschaffung mit 95 zu 95 Stimmen durch.
So reichen sich Bündnis 90 /Die Grünen und SPD einander schon vor der Wahl die Hand, indem beide an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wollen.
In der CDU ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein kontrovers diskutiertes Thema. Es sieht aber nicht nach Mehrheiten für die Abschaffung aus. Sobald das Wahlprogramm veröffentlicht ist, werden wir darüber informieren.
Sollen wir im Sinn einer landesweiten Abschaffung also darauf hoffen, dass für eine stabile Regierungsmehrheit auch die FDP notwendig ist?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
