23.08.2022, 00:22
Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidaten der CDU im Landkreis Diepholz
Heinrich Kruse
Volker Meyer
Marcel Scharrelmann
Dr. Frank Schmädeke
Sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidaten der CDU im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Im Regierungsprogramm 2022-27 Ihrer Partei steht viel über die größeren finanziellen Spielräume, die man den Kommunen geben will aber nichts über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene.
Wie stehen Sie als Kandidat für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
