Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie im beigefügten PDF Dokument die Antwort der im offenen Brief angesprochenen Landtagskandidat*innen von „DIE LINKE“, wie wir diese heute von Herrn Torben Franz erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen zuerst für ihre Anfrage und ihr Interesse danken. Ihr Interesse an der Politik und ihr Einmischen in die Politik ist ein wichtiger Grundbaustein, um gesellschaftliche Veränderungen erreichen zu können.
Nun aber zum Wesentlichen:
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Erfolg bei der Abschaffung der Strabs in Syke und ich versichere Ihnen, dass sowohl ich, als auch meine Partei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern und im niedersächsischen Landtag Druck auf den Kessel bringen werden um dies auch durchzusetzen.
Die Streichung des §6 NKAG ist hier notwendig und die einzig mögliche ehrliche Lösung. Ich will hierzu auch einige Worte verlieren:
Da die Kommunen gezwungen sind jede mögliche Einnahmemöglichkeit zu erschließen, ist es für Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, quasi unmöglich die Strabs eigenverantwortlich abzuschaffen. Daher ist die Landesebene am Zug diese Möglichkeit zur Einnahmenbeschaffung schlicht abzuschaffen und den Kommunen zum Ausgleich finanzielle Mittel zum Unterhalt der Straßen zu stellen.
Hier kommen wir an einen Grundsatzpunkt unsere Politik: Unsere Auffassung nach ist öffentliche Infrastruktur und somit auch Straßen, die von allen genutzt werden, auch durch allgemeine Steuermittel zu finanzieren und zu unterhalten. Die Strabs allerdings verleiten Kommunen dazu Straßen so lange nicht zu reparieren, bis sie die Strabs erheben können – dies erzeugt einen Teufelskreis aus schlechten Straßen, übermäßige Belastung der Bürger*innen und so weiter. Daher lehnen wir auch Lösungen durch sogenannte „Solidarbeiträge“ ab, da sie rechtlich schwierig umsetzbar sind und die Belastung dennoch genau auf diejenigen fällt, die sich durch harte Arbeit grade so ein Gebäude vom „Munde abgespart“ haben.
Letztlich sorgen die Strabs auch für steigende Mietpreise und belasten die Mittelschicht, sowie kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr.
Hier gehört durch das Land ein Riegel vorgeschoben. Es ist endlich an der Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dafür werde ich mich im Landtag stark machen und auch meine Partei wird den Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Torben Franz
Direktkandidat für DIE LINKE. Niedersachsen im Wahlkreis 39 Nienburg/Nord
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die umfangreiche Antwort der im offenen Brief angesprochenen Bündnis 90/ Die Grünen. Öffnen Sie dazu bitte auch das angefügte PDF Dokument.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrter Herr Hancker,
stellvertretend für uns Kandidierende von Bündnis 90/ Die Grünen, sende ich Ihnen und interessierten Nutzer*innen und Mitstreiter*innen unsere Antworten (im Anhang) zu.
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen FDP Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Dr. Marco Genthe MdL erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Dafür haben wir bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht sowie in den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt, um die fehlenden Einnahmen der Kommunen durch den Landeshaushalt zu kompensieren. Leider wurden unsere Vorschläge seitens der Großen Koalition und der Grünen bisher abgelehnt.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir aber in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge drängen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Genthe
Dr. Marco Genthe, MdL
Rechtsanwälte
Dr. Genthe und Dr. Hornauer
Hauptsitz:
Alte Poststraße 12
28844 Weyhe - Leeste
Tel.: 0421 - 89 00 29 29
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen CDU Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Volker Meyer und Herrn Marcel Scharrelmann erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrter Herr Nicoley, sehr geehrter Herr Bülter, sehr geehrter Herr Hancker,
Auch namens meines Kollegen Marcel Scharrelmann MdL, darf ich Ihre Anfrage, wie folgt, beantworten:
Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Hauseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen sehr ernst und haben das Für und Wider dieser Regelung in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert. Wir müssen aber zugleich feststellen, dass eine Kostenübernahme durch das Land nicht zu leisten ist. Wir haben daher einen Vorschlag erarbeitet, der soziale Härten abmildert und die Gemeinden in ihrem jetzigen Handlungsspielraum stärkt. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträger erheben oder z. B. eine generelle Stundungsmöglichkeit zu einem sozialverträglichen Zinssatz ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht eine angemessene Lösung für alle Beteiligten, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und gleichzeitig die sozialen Härten von Straßenausbaubeiträgen senkt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Meyer MdL
Bertha-von-Suttner-Straße 5
27211 Bassum
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen Landtagskandidat*innen von „dieLINKE“, wie wir diese heute von Herrn Michael Barth erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Herren,
selbstverständlich unterstütze ich als Wahlkreiskandidat der Linken im Wahlkreis 41 Diepholz ihr Vorhaben.
Im Kommunalwahlkampf 2021 war dieses bereits eine meiner zentralen Forderungen bei meiner Kandidatur für den Kreistag Nienburg.
Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidaten „die Linke“ im Landkreis Diepholz
Jürgen Abelmann
Michael Barth
Torben Franz
Sebastian Kuhlmann
Sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidaten von „die Linke“ im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Wie stehen Sie als Kandidat für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen FDP Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Anton van den Born erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrter Herr Hancker,
Mit Freude habe ich Ihren offenen Brief gelesen.
Ich stehe für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen.
Im Stadtrat der Stadt Rehburg-Loccum kämpfen wir als Fraktion der FDP ebenfalls für die Abschaffung dieser unsozialen Regelung (leider noch ein Kampf gegen Windmühlen (SPD/die Grünen/CDU).
Wenn Sie unsere Unterstützung benötigen, stehen wir an Ihrer Seite.
Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidat*innen der FDP im Landkreis Diepholz
Anton van den Born
Dr. Marco Genthe
Heike Hannker
Heiner Werner
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidat*innen der FDP im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Wie stehen Sie als Kandidat*in für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen SPD Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Dennis True erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrter Herr Hancker,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Anfrage zur Position der SPD zum Thema Straßenausbaubeiträge. Diese möchte ich Ihnen gerne, stellvertretend für alle angeschriebenen Kandidierenden, mit diesem Schreiben beantworten.
Unsere Position als SPD Niedersachsen dazu ist klar. Wir schützen die Selbstverwaltungsgarantien unserer Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Eine Aufgabe dieser ist es, den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Dafür stellen wir als Land Niedersachsen den Kommunen den Handlungsrahmen in Form des §6 NKAG zur Verfügung. Mit einer Streichung dieses Handlungsrahmens berauben wir die Kommunen eines Instrumentes, ziel- und passgenau auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren zu können. Das Land müsste in diesem Falle einspringen und die Vorgänge zentral steuern. Das kann nicht im Sinne der Menschen vor Ort sein, denn die Kommunen kennen ihre örtlichen Gegebenheiten immer noch am Besten. Die Kosten für den Straßenausbau würden auch durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht verschwinden, sondern müssten entweder von den Kommunen oder dem Land getragen werden. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Hiermit wären zwar die einzelnen Grundstückseigentümer entlastet, die Allgemeinheit jedoch stärker belastet.
Um den Kommunen weiteren Handlungsspielraum in Fragen zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen und soziale Härtefälle abmildern zu können, wurden in der Vergangenheit schon Gesetzesänderungen vorgenommen. Den Städten und Gemeinden wurde in diesem Jahr durch eine Änderung des §111 Abs. 6 NKomVG ermöglicht, Kredite zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen beantragen zu können, auch ohne vorher auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen zu sein. Eine weitere Flexibilisierung, um die Geldbeutel der Grundstückseigentümer nicht zu stark zu belasten, sieht der §6b NKAG vor. Damit ist es zum Beispiel möglich, die Leistung der Straßenausbaubeiträge auf einen längeren Zeitraum, maximal jedoch 20 Jahre, zu strecken. Auch gibt es die Möglichkeit, nach einem Satzungsbeschluss, die Eigentümer von Eckgrundstücken nicht überproportional zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis True
SPD-Landtagskandidat Wahlkreis 40 - Syke
Abschaffung Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen.
Offener Brief an die Landtagswahlkandidat*innen „GRÜNE Niedersachsen“ im Landkreis Diepholz
Burkhard Bauer
Tuğba Bıyıklı-Wiesemann
Thomas Heidemann
Ann-Sophie Wiek
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
in diesem offenen Brief an die Landtagswahlkandidat*innen der GRÜNE Niedersachsen im Landkreis DH fragen wir Sie, wie Sie zur Streichung des §6 NKAG und damit zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stehen. Entsprechende Anschreiben richten wir an die Kanditat*innen weiterer Parteien.
Mit dem Verteiler erreichen wir alle Unterstützer*innen der Petition gegen die STRABS in Syke.
Ihre Antwort würden wir diesen ebenfalls über unsere Plattform bei OpenPetition zugänglich machen.
In Syke hatte sich 2020 eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge engagiert. Im Verlauf der Aktionen setzte der Rat der Stadt Syke eine Arbeitsgruppe ein und diese befasste sich ausführlich mit dem Thema.
Am 16.12.2020 fasste der Rat der Stadt Syke bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Syke.
Die hohe Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung ist Beleg dafür, dass der Rat der Stadt den Fehler im System erkannt hat und auch künftig diesen Beschluss ohne politisches Gerangel tragen wird.
Wie in über 450 niedersächsischen Gemeinden haben sich damit auch in Syke Politik und Verwaltungsspitze „ehrlich gemacht“ und die unzeitgemäße Ungleichbehandlung aller Bürger*innen beendet. Neun Bundesländer erheben inzwischen die kommunalen Straßenausbaubeiträge nicht mehr und mit dem Beschluss der neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind es 10 Länder.
Wie stehen Sie als Kandidat*in für den Landtag zu diesem Punkt?
Können wir mit Ihrem Engagement für die Streichung des §6 NKAG und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnen. Dazu bietet der sicher unumgängliche Koalitionsvertrag wie schon in NRW auch in Niedersachsen Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
