Ich bin Mitglied der FWG Syke. Wir haben bereits vor längerer Zeit an einem entsprechende an Antrag zur Abschaffung der Strabs gearbeitet.

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen sowie systematischen Gesichtspunkten einer Beibehaltung oder Abschaffung von Ausbaubeiträgen aller Voraussicht nach auch die aktuelle sowie die prognostizierte bzw. prognostizierbare Entwicklung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen beleuchtet werden (müssen).

Straßenausbaubeiträge sind wie wieviele andere Steuern nicht gerecht, eine absolut gerechte Lösung gibt es nicht.
Ich bin immer für eine Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen und deshalb dafür die Ausbaubeiträge auf eine Grundsteuer umzulegen, das zahlen alle Straßennutzerinnen und -nutzer. Aujch das ist nicht gerecht, aber meines Erachtens gerechter und bürokratieärmer. Wir wollen die Verkehrswende, mehr Platz und bessere Bedingungen für Fahrräder und Fußwege und bestehende Straßen im Rahmen der Möglichkeiten sanieren, das kann auch mal heißen einen maroden Gehweg zu sanieren ohne die Fahrbahn anzufassen. Da ist es m.E. müßig zu diskutieren, ob die Maßnahme jetzt ausbaubeitragspflichtig ist oder nicht.
Mehr Geld als vorher wird aber sicherlich in Zeiten klammer kommunaler Finanzen nicht für den Straßenausbau bereit stehen.
Ich freue mich auf die Diskussion.

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



Andreas Schmidt

Stadtrat Syke

Fraktionsvorsitzender der FWG Syke

Die jetzige Regel halte ich nicht mehr für zeitgemäß und sie wurde bereits in vielen Kommunen abgeschafft. Sie kommt aus einer anderen Zeit und ist sehr ungerecht. Wir von Bündnis90/Grüne haben dies mit einem Antrag im Stadtrat Syke vor ca 1 1/2 Jahren ausführlich begründet und die Verwaltung wollte uns neue Vorschläge machen. Nachgefragt diesbezüglich haben wir immer wieder insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Straßenausbaumaßnahmen für die die alte Satzung auf keinen Fall mehr in Anwendung kommen darf (z.B. Gesseler Str.).

Da die Straßen,Plätze, Fuß-und Radwege, die in Trägerschaft der Stadt sich befinden (also keine Kreis- Landes- oder Bundesstraßen) von uns allen genutzt werden, müssen diese auch so gestaltet (für alle barrierefrei und quasi als Lebens-und Aufenthaltsraum) und von der Gemeinschaft über Steuern (Haushalt der Stadt) bezahlt werden. Es handelt sich nicht um Straßen nur für die Anlieger und deshalb ist es auch sehr ungerecht wenn diese nach sehr unterschiedlichen Maßstäben, sich finanziell zum Teil mit sehr hohen Summen, beteiligen sollen, wie es die jetzige Regelung immer noch vorsieht.

Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.

Als Stadtratsmitglied der FWG-Fraktion weise ich darauf hin, dass unsere Fraktion am 21.02.2020 den Antrag "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" an die Verwaltung und alle Fraktionen des Stadtrates übersandt hat. Alle Interessierten können diesen Antrag auf unserer Webseite www.fwg-syke.de in kompletter Länge einsehen.
Dieser Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 18.03.2020. Leider musste diese Sitzung, wie auch alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, kurzfristig abgesagt werden.
Man sieht, es bewegt sich etwas, und wir laden alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Syke ein, unseren Antrag zu unterstützen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Erhebung wird von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Das ist für mich nachvollziehbar.
Die Grundstückseigentümer haben nach der Satzung der Stadt Syke Straßenausbaubeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe und bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zu zahlen.
Ich empfinde die Erhebung als ungerecht, da die Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen keine Beiträge zahlen und andere Eigentümer die Straße mit U + I –Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten bekommen. Daher ganz klar, die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. (Siehe Antrag der FWG Fraktion)

Ich bin Mitglied der FWG Syke. Wir haben bereits vor längerer Zeit an einem entsprechende an Antrag zur Abschaffung der Strabs gearbeitet, den wir jetzt aus gegb. Veranlassung im Rat eingebracht haben.

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen sowie systematischen Gesichtspunkten einer Beibehaltung oder Abschaffung von Ausbaubeiträgen aller Voraussicht nach auch die aktuelle sowie die prognostizierte bzw. prognostizierbare Entwicklung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen beleuchtet werden (müssen).

Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen sowie systematischen Gesichtspunkten einer Beibehaltung oder Abschaffung von Ausbaubeiträgen aller Voraussicht nach auch die aktuelle sowie die prognostizierte bzw. prognostizierbare Entwicklung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen beleuchtet werden (müssen).

Stellungnahme mit Genehmigung von Frau Laue durch openPetition veröffentlicht:

Als Bürgermeisterin der Stadt Syke will ich mich zu der Petition und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbstverständlich äußern.

Das System der Straßenausbaubeiträge ist ein bewährtes System, was jahrzehntelang angewendet wurde und wird. Der Vorteilsgedanke war und ist hierbei der vorrangige Gedanke. Dies bedeutet, dass die Anlieger einer Straße den Vorteil einer ausgebauten Straße haben und daher an den Ausbaukosten zu beteiligen waren und derzeit noch sind. Der Tatsache, dass die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, soll damit Rechnung getragen werden, dass die Stadt Syke sich mit einem Prozentsatz ebenfalls an den Kosten beteiligt.

Eine aussagekräftige Vergleichbarkeit der anteilig zu tragenden Kosten zwischen Stadt und Bürgerinnen ist mit den von Ihnen aufgestellten Kosten leider so nicht gegeben, da die städtischen Kosten mit der Summe des Gesamthaushaltes in ein Verhältnis gesetzt wurden. Hierin sind auch z.B. die Werte aller Gebäude, der Fahrzeuge, des mobilen Vermögens, etc. enthalten.

Ich möchte mich jedoch nicht in derartigen Diskussionen verlieren. Unstreitig ist, dass die Beiträge für viele Bürgerinnen und Bürger sehr hoch sind. Unstreitig ist auch, dass das Beitragsrecht nicht immer ein gerechtes System darstellt. Mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes sind Regelungen aufgenommen, die die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verringern sollen (z.B. vereinfachte Ratenzahlung, höherer städtische Anteil, geringere Belastung von Eckgrundstücken).

Wir werden mit dem gesamten Rat vor einer Entscheidung über eine Abschaffung der Beiträge sicherlich in eine Diskussion gehen und hierbei auch die Folgen der Gesetzesnovellierung den Folgen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenüber stellen. Hierzu kann ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit sämtlichen Vor- und Nachteilen und allen Pro und Contras auseinandersetzt. Letztendlich können die gesetzlichen Änderungen bereits die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie auch eine weitergehende Kostentragung durch die Stadt und somit durch die Allgemeinheit zur Folge haben, was im Ergebnis durch eine Abschaffung der Ausbaubeiträge dem Grunde nach erreicht werden soll.

Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann es sicherlich auch zu Ungerechtigkeiten kommen, da z.B. Landkreis und Stadt von einer Grundsteuer für öffentlich genutzte Grundstücke befreit sind wie z.B. für die Grundstücke, auf denen sich Schulen befinden, die eine Vielzahl von Verkehren verursachen.

Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden die Kosten des Straßenausbaues vollumfänglich aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das wird schwierig umzusetzen sein. Daher müssen andere Refinanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Diese Möglichkeit besteht in der Anhebung der Grundsteuer. Eine Anhebung der Grundsteuer halte ich für zwingend. In welcher Höhe eine Anhebung erfolgt, wird ermittelt werden und wird mit dem Beginn der für alle Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Selbständigen und Freischaffenden sehr schwierigen Zeit sicherlich höher ausfallen als sie in der Zeit vor „Corona“ ausgefallen wäre.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist im Ergebnis grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn die Grundsteuer adäquat angehoben wird.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit der Beteiligung an der Petition gezeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Thema ist, ein Thema, das sie bewegt und sie finanziell belastet. Mit einer möglichen Abschaffung (letztendlich wird hierüber der Rat einen Beschluss fassen) muss jedoch auch jedem bewusst sein, dass in der Folge nicht alle Straßen, die im Straßenkataster am schlechtesten bewertet wurden, sofort ausgebaut werden. Ein Ausbau wird auch bei einem Systemwechsel nur sukzessive erfolgen können.

Stellungnahme vom 18.03.2020 mit Genehmigung von Herrn Hartje durch openPetition veröffentlicht:

Guten Tag,

das Thema Straßenausbaubeiträge ist aktueller denn je und wird den Rat in den nächsten Monaten nach der politischen Zwangspause beschäftigen. Die für heute abgesagte Ratssitzung hätte die ersten Schritte eingeleitet, damit die Thematik auf die Reise geschickt wird.

Die CDU-Gruppe hätte heute Abend eine Arbeitsgruppe beantragt, dieses ist auch fraktionsübergreifend so besprochen worden.

Wenn man ein über Jahrzehnte bestehendes System gravierend ändert oder abschafft, dann sollte es so tiefgreifend und folgenabschätzend beraten und diskutiert werden, dass alle Beteiligten wissen, worüber sie schließlich abstimmen und welche Auswirkungen es für die Zukunft bei uns in der Stadt Syke hat. Ein Systemwechsel darf nur einmal folgen und muss langfristig Bestand haben, ansonsten sind große Ungerechtigkeiten die Folge.

Der Rat der Stadt Syke wird dieses wichtige Thema nicht einfach aussitzen oder vergessen. Seien Sie sich sicher, dass es auf der Agenda der Politik in Syke bleibt !

Besten Gruß

Wilken Hartje