12.09.2023, 13:11

Liebe Freunde und Unterstützer,

es geht endlich los !!!!

Wir sind am Samstag dem 16.09.2023 ab 10:00 Uhr mit unserem Infostand auf der Maximilianstraße direkt hinter dem Altpörtel.

Ihr könnt direkt bei uns für das Bürgerbegehren unterschreiben.

Unterzeichnen kann jeder EU-Bürger der das 18. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hauptwohnsitz sich seit mindesten drei Monaten in Speyer befindet.

Mit eurer Unterschrift unterstützt ihr die Initiierung eines Bürgerentscheids.

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Alle Bürger dürfen abstimmen und das Ergebnis ist für die jeweilige Verwaltung bindend.

Die reinste Form der Demokratie!

Bitte erscheint zahlreich und verbreitet den Termin!!!!

Vielen Dank

Bürgerinitiative
Speyer kann mehr als Container

07.09.2023, 11:53

Wir haben mit dem Sammeln der Unterschriften für ein Bürgerbegehren begonnen und möchten alle interessierten Bürger darüber informieren.


Neuer Petitionstext:

Es gibt Neuigkeiten!!!

Am 5. September 2023 ist aufgrund der großen Resonanz dieser Petition ein Bürgerbegehren gestartet worden. Ein Bürgerbegehren ist der Wunsch einer demokratischen Wahl aller Bürgerinnen und Bürger zu einem bestimmten Thema. Es muss eine gewisse Anzahl an Stimmen gesammelt und der Stadt eingereicht werden, um die Wahl, den sogenannten Bürgerentscheid auszulösen.

Wir vertreten die Meinung, daß das Errichten von Containerdörfern auf städtischen Grundstücken nicht allein durch den Stadtrat entschieden werden sollte, sondern durch alle Wahlberechtigten Speyers. Daher haben wir das Bürgerbegehren initiiert.

Wir benötigen für das Bürgerbegehren ca. 3000 Stimmen von Speyerer Bürgern, die handschriftlich unterschreiben. Sie müssen daher -auch wenn Sie diese Petition bereits gezeichnet haben - erneut unterschreiben und zwar persönlich (nicht virtuell/online). Wir sind gerade dabei eine Homepage aufzubauen, wo Sie in Kürze die Orte finden werden, an denen Sie unterschreiben können.

Bis dahin können Sie sich gerne an die E-Mail-Adresse:

info@buergerentscheid-speyer.de

wenden, wenn Sie das Bürgerbegehren durch Ihre Unterschrift oder als Sammler von Unterschriften unterstützen möchten.

Viele Grüße und bereits jetzt vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Bürgerinitiative „Speyer kann mehr … als Container“

Petition

Die Stadt Speyer will beschließen Massenunterkünfte im Stil von Containerdörfern für schutzsuchende Menschen im Stadtgebiet zu bauen.

Anwohner, Eltern von SchülerInnen, Anrainer und alle Speyerer Bürger sollten sich gemeinsam gegen diese Bauvorhaben stemmen und gegen derartige Massenunterkünfte und das Verfahren der Standortauswahl widersprechen.

Wir sind erstaunt, dass wir als Bürger, Eltern von SchülerInnen, Anrainer, Anwohner der Stadt Speyer aus der lokalen Presse von geplanten Bauvorhaben für Massenunterkünfte in Containern für Schutzsuchende erfahren haben.

Wir fordern:

- transparente Aufklärung zu Standortwahl, Größe und Wohnkonzept

- Integrationskonzepte in die angegebenen Einrichtungen (Schulen, Sportstätten, etc.)

- Keine menschenunwürdigen Containerdörfer in unserer Stadt

- Alternativen mit besseren Wohnbedingungen zu prüfen

- nachhaltige Wohnkonzepte zu eruieren, um die bestehende Wohnungsknappheit langfristig zu lösen

28.08.2023, 16:24

Liebe Unterstützer,

wie euch vielleicht bekannt ist, möchten wir einen Bürgerentscheid bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern in Containerdörfern für das gesamte Stadtgebiet herbeiführen.

Hierzu benötigen wir circa 2.500 Unterschriften von Bürgern der Stadt Speyer. Wir werden nächste Woche damit beginnen die benötigten Unterschriften zu sammeln.

Wir möchten daher alle die bereit sind uns beim Sammeln der Unterschriften zu unterstützen bitten, sich per Mail bei uns zu melden.

info@buergerentscheid-speyer.de

Vielen Dank vorab für euer Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Romanski

17.08.2023, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/speyer-kann-mehr-als-container

04.08.2023, 09:47

Ich habe die Laufzeit der Petition verlängert da wir ein Bürgerbegehren starten das mit der Petition im Zusammenhang steht.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.167 (840 in Speyer)

21.07.2023, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/speyer-kann-mehr-als-container

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

19.07.2023, 12:08

Dokument anzeigen

Liebe Unterstützer,

wir danken euch allen für die zahlreichen Unterschriften und Kommentare.

Gestern haben wir das notwendige Quorum von 790 Unterzeichnern aus dem Stadtgebiet Speyer erreicht. Openpetition wird nun von allen Fraktionen im Stadtrat eine Stellungnahme zu unserer Petition anfordern und diese veröffentlichen.

Die entscheidende Stadtratssitzung auf welcher über das Vorhaben abgestimmt werden soll findet morgen am 20.07.2023 um 17.00 Uhr statt.

Wie immer bitten wir um zahlreiches erscheinen.

Wir gehen nicht davon aus, dass die Stadtverwaltung auf unsere Bitten und Bedenken eingehen wird oder der Stadtrat mehrheitlich gegen den geplanten Beschluss stimmen wird.

Sollte der Beschluss morgen gefasst werden, werden wir unsererseits von unserem demokratischen Recht gebrauch machen und ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid initiieren.

Dieses Vorgehen hat bereits in anderen Städten in Deutschland zum Erfolg geführt.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/greifswald-stimmt-gegen-container-fuer-fluechtlinge-18975107.html

Unsere Ankündigung hierzu die wir heute an alle Stadtratsmitglieder sowie die Stadtverwaltung und die Presse versendet haben findet Ihr anbei.

Liebe Grüße und bis morgen

Alexander Romanski

07.07.2023, 13:04

Liebe Unterstützer,

heute haben wir die Information erhalten, dass interessierte Bürger die an der Veranstaltung teilnehmen möchten sich zuvor per E-Mail an folgende E-Mailadresse anmelden können:

sachgebietasyl@stadt-speyer.de

Auch Fragen können vorab per E-Mail gestellt werden.

Unsere Bitte an euch, meldet euch an und stellt bei der Anmeldung vorab eure Fragen.

Es sollten so viele Fragen und Anmeldungen wie möglich eingehen.

Bitte meldet euch an, stellt Fragen und erscheint vor allem zahlreich!!

KEIN CONTAINERDORF IN SPEYER!!!

Vielen Dank euch allen.

06.07.2023, 20:21

Liebe Unterstützer,

nach der letzten Stadtratssitzung vom 29.06.2023 gab es leider wenig aussagekräftige oder hilfreiche Antworten zu unseren zahlreichen Fragen.

Nächste Woche findet ein weiterer sehr wichtiger Termin statt:

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer lädt ein zur „Informationsveranstaltung anlässlich zur Bereitstellung von Wohnraum für asylbegehrende und schutzsuchende Menschen“. Diese findet am Donnerstag dem 13.07.2023 um 19.00 Uhr im Judomaxx statt.

Oberbürgermeisterin Seiler hat während der Stadtratssitzungen und auch zuvor gegenüber der Rheinpfalz zugesichert, dass jeder, der möchte, auch an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Wir möchten Euch alle bitten am Donnerstag, dem 13.07.2023 um 19.00 Uhr zahlreich zu erscheinen.

Es wurden nur in einem sehr begrenzten Radius um das geplante Containerdorf Einladungen an Anwohner verteilt. Vorab anmelden können sich bisher nur diese wenigen Anwohner, die eine Einladung erhalten haben.

Wir gehen davon aus, dass, wie von Frau Seiler versprochen, alle interessierten Bürger an der Informationsveranstaltung teilnehmen können.

Dies ist die letzte Möglichkeit, vor der entscheidenden Stadtratssitzung am 20.7.2023, in der über die Errichtung des Containerdorfs abgestimmt werden soll, weitere Fragen zu stellen und unseren Unmut zu dem Vorhaben entsprechend unserer Petition direkt kundzutun.

Deshalb nochmal unsere Bitte an euch:
Erscheint zahlreich, bringt so viele Menschen wie möglich mit und beteiligt euch an der Diskussion.

KEINE CONTAINERDÖRFER IN SPEYER!!! Speyer kann mehr.

Vielen Dank euch allen.

27.06.2023, 09:39

Liebe Unterstützer,

nach unserer erfolgreichen Versammlung am 12.06.2023 steht diese Woche der nächste Termin an, an dem wir etwas bewirken können..

Am kommenden Donnerstag, dem 29.06.2023 um 17:00 Uhr findet die Sitzung des Stadtrats statt in welcher zahlreiche Bürgeranfragen zum Thema Flüchtlingsunterkunft sowie Anfragen verschiedener Stadtratsfraktionen zu diesem Thema beantwortet werden.

Um der Stadtverwaltung und den Stadträten zu zeigen, wie wichtig das Thema ist und wieviel Menschen davon betroffen sind sollten wir in möglichst hoher Zahl erscheinen. Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung, jeder Bürger hat das Recht an dieser teilzunehmen.

Daher unsere Bitte, bitte kommt am Donnerstag um 17.00 Uhr ins Speyerer Rathaus in die Maximilianstraße 12 und nehmt als Gäste an der Stadtratssitzung teil.

Dies ist eine der wenigen Gelegenheiten die wir haben, um der Stadtverwaltung direkt gegenüber zu treten und zu zeigen, dass wir ein Containerdorf in unserer Stadt NICHT akzeptieren werden!

KEIN CONTAINERDORF IN SPEYER!!

BITTE ERSCHEINT ZAHLREICH!!!!

Vielen Dank euch allen und bis Donnerstag

Alexander Romanski