1.295 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Stefanie Seiler
Es gibt Neuigkeiten!!!
Am 5. September 2023 ist aufgrund der großen Resonanz dieser Petition ein Bürgerbegehren gestartet worden. Ein Bürgerbegehren ist der Wunsch einer demokratischen Wahl aller Bürgerinnen und Bürger zu einem bestimmten Thema. Es muss eine gewisse Anzahl an Stimmen gesammelt und der Stadt eingereicht werden, um die Wahl, den sogenannten Bürgerentscheid auszulösen.
Wir vertreten die Meinung, daß das Errichten von Containerdörfern auf städtischen Grundstücken nicht allein durch den Stadtrat entschieden werden sollte, sondern durch alle Wahlberechtigten Speyers. Daher haben wir das Bürgerbegehren initiiert.
Wir benötigen für das Bürgerbegehren ca. 3000 Stimmen von Speyerer Bürgern, die handschriftlich unterschreiben. Sie müssen daher -auch wenn Sie diese Petition bereits gezeichnet haben - erneut unterschreiben und zwar persönlich (nicht virtuell/online). Wir sind gerade dabei eine Homepage aufzubauen, wo Sie in Kürze die Orte finden werden, an denen Sie unterschreiben können.
Bis dahin können Sie sich gerne an die E-Mail-Adresse:
info@buergerentscheid-speyer.de
wenden, wenn Sie das Bürgerbegehren durch Ihre Unterschrift oder als Sammler von Unterschriften unterstützen möchten.
Viele Grüße und bereits jetzt vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Bürgerinitiative „Speyer kann mehr … als Container“
Petition
Die Stadt Speyer will beschließen Massenunterkünfte im Stil von Containerdörfern für schutzsuchende Menschen im Stadtgebiet zu bauen.
Anwohner, Eltern von SchülerInnen, Anrainer und alle Speyerer Bürger sollten sich gemeinsam gegen diese Bauvorhaben stemmen und gegen derartige Massenunterkünfte und das Verfahren der Standortauswahl widersprechen.
Wir sind erstaunt, dass wir als Bürger, Eltern von SchülerInnen, Anrainer, Anwohner der Stadt Speyer aus der lokalen Presse von geplanten Bauvorhaben für Massenunterkünfte in Containern für Schutzsuchende erfahren haben.
Wir fordern:
- transparente Aufklärung zu Standortwahl, Größe und Wohnkonzept
- Integrationskonzepte in die angegebenen Einrichtungen (Schulen, Sportstätten, etc.)
- Keine menschenunwürdigen Containerdörfer in unserer Stadt
- Alternativen mit besseren Wohnbedingungen zu prüfen
- nachhaltige Wohnkonzepte zu eruieren, um die bestehende Wohnungsknappheit langfristig zu lösen
Begründung
Als Bürger, Eltern von SchülerInnen, Anrainer, Anwohner befürchten wir, dass wir Großstadtprobleme in einer Kleinstadt schaffen, indem einzeln und nacheinander zu große und hoch verdichtete Containerdörfer für schutzsuchende Menschen geschaffen werden ohne transparente Konzepte. Dies ist nicht menschenwürdig und so kann Integration in unsere Gesellschaft nicht funktionieren.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Liebe Unterstützer,
wie ihr wisst hat das Verwaltungsgericht Neustadt vor kurzem unseren Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt.
Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war oder dass unser Begehren, wie von der Stadtverwaltung behauptet, unzulässig ist. Es bedeutet nur, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit feststellen konnte.
Das empfinden wir als bedauerlich und sind selbstverständlich auch ein Stück weit enttäuscht. Wir wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die Speyerer Bürger schnellstmöglich (im Idealfall gleichzeitig mit den am 09.06.2024 stattgefunden Kommunalwahlen) zu dem ihnen zustehenden Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Dieser steht den Bürgern aufgrund... weiter -
Liebe Unterstützter,
anbei findet ihr unsere Stellungnahme zum Gerichtsurteil. Die Rheinpfalz hat diese nur auszugsweise Veröffentlicht.
Zunächst stellen wir fest, dass das Gericht lediglich den Eilantrag abgelehnt hat.
Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war oder das unser Begehren, wie von der Stadtverwaltung behauptet, unzulässig ist. Es bedeutet nur, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit feststellen konnte.
Das empfinden wir als bedauerlich und sind selbstverständlich auch ein Stück weit enttäuscht. Wir wollten mit dem Antrag erreichen, dass die Speyerer Bürger schnellstmöglich (im Idealfall gleichzeitig mit den am 09.06.2024 stattgefunden Kommunalwahlen) zu dem ihnen zustehenden... weiter -
Liebe Unterstützer,
zunächst möchten wir uns für die Unterstützung bedanken.
Nur durch die überwältigende Spendenbereitschaft der Bürger war es uns möglich, gerichtlich gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens vorzugehen.
Leider hat das Gericht unseren Eilantrag abgelehnt. Das Gericht sieht keine Notwendigkeit für einen Eilantrag und verweist auf das Hauptsacheverfahren. Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war sondern lediglich, dass das Gericht keine ausreichenden Gründe sieht einem Eilantrag stattzugeben..
Wir haben jetzt die Möglichkeit vor der nächst höheren Instanz ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Erst in diesem Verfahren wird dann die Frage geklärt, ob das Bürgerbegehren... weiter
Debatte
weil die Stadtspitze in Speyer für sachliche Argumente unzugänglich ist und nur öffentlicher Druck wirkt. Am wirksamsten wäre natürlich eine Amtsenthebung durch Abwahl. !!! wir vergessen nicht !!! Kommunalwahlen Mai 2024
Hat Speyer mit der AfA nicht ausreichend Beitrag geleistet???
