Es geht hier um die Sicherheit aller Bürger. Dadurch dass es vom Land an die Kommunen weiter gegeben wird, werden die Probleme für die Stadt nicht kleiner. Die Ängste sind verständlich, die kriminelle Entwicklung durch die zunehmenden Asylantenzahlen belegbar. Es sollten wirklich Lösungen gefunden werden um die Speyerer Bürger besser zu schützen. Wir helfen Menschen gerne weiter. Wenn es dann aber gegen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht ist dasa Maß voll. Unsere Frauen und Kinder sollen sich gefahrlos bewegen können.
Die weitere Zuordnung von asylsuchenden ist für Speyer nicht akzeptabel. Es reicht!!!
Die kriminellen Energien sind erschreckend

Sehr geehrte Betreiber der Petition,
als Ratsmitglied der Wählergruppe Schneider habe ich mich schon immer kritisch und ablehnend zur unkontollierten und illegalen Masseneinwanderung positioniert, wobei ich Wert auf die Feststellung lege, daß ich das Recht auf Asyl, so wie es im GG Art. 16 ff. geregelt ist, befürworte.
Da diese verfassungsmäßigen Vorgaben jedoch seit 2015 völlig mißachtet werden und auch kein gesetzeskonformes Grenzregime existiert, haben wir es auf allen behördlichen Ebenen mit einem kontinuierlichen Rechtsbruch zu tun. Die Kommunen, bzw. deren Vertreter, machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen dieses Rechtsbruches, indem sie sich widerspruchslos auf ihre Pflichtaufgabe, also auf einen "Befehlsnotstand" berufen, der ihnen von der Landes- bzw. Bundesregierung aufgedrängt wird. Außerdem hat jede Pflicht dort ihre Grenze, wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Dies bezieht sich nicht nur auf die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit, sondern auch auf die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Bei der Berufung auf Solidarität, verweise ich auf die Verpflichtung der Volksvertreter und Wahlbeamten sich in erster Linie mit den Interessen des Landes und der Bürger, von denen sie gewählt wurden und denen sie laut Amtseid verpflichtet sein sollten, solidarisch zu erklären. Zu diesen Interessen gehört der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens. Insofern unterstützen wir die Petition nur bedingt, denn die Art und Weise der Unterbringung ist nur ein Teilaspekt, der das Kernproblem nicht berührt. Unser Standpunkt ist: "Speyer kann nicht mehr!"
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Schneider

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die Petition ab!

Sie wenden sich in erster Linie gegen „Massenunterkünfte im Stil von menschenunwürdigen Containerdörfern“. Gegenstand des von Ihnen kritisierten Stadtratsbeschlusses ist die Unterbringung von 75 Menschen am Standort Butenschönstraße. Tatsächlich allerdings handelt sich bei dieser eventuell zu schaffenden Unterbringung weder um eine „Massenunterkunft“, noch um ein „menschenunwürdiges Containerdorf“. Container sind nicht schön, aber deshalb sind sie noch lange nicht „menschenunwürdig“. Moderne Container sind individuell auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden anpassbar. Sie sind schnell auf- und abzubauen und daher eine Möglichkeit, ggf. auch schnell zu reagieren, wenn es erforderlich ist.
Die Standortkapazität von 75 Menschen erlaubt es - jedenfalls objektiv und ungefärbt - nicht, von einer „Massenunterkunft“ oder einem „Containerdorf“ zu sprechen.
Es ist dabei auch zu erwähnen. dass an zumindest zwei weiteren Standorten in der Stadt - gleichfalls in unmittelbarer Nähe zu Kindertagesstätten und Schule - schon seit längerer Zeit ähnliche Personenanzahlen untergebracht sind, ohne dass es hier zu größeren Auffälligkeiten oder Konflikten gekommen wäre.
Zudem ist festzuhalten, dass der Beschluss ein Vorratsbeschluss ist, der nur zum Zuge kommt, wenn eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist.
Selbstredend ist auch aus unserer Sicht zu bevorzugen, die Flüchtlinge dezentral in Immobilien unterzubringen, was bis dato in Speyer bzgl. der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ja auch gelungen ist. Und die Verwaltung muss auch weiterhin alles tun, die Errichtung von Containern und damit die Umsetzung des in Rede stehenden Vorratsbeschlusses zu vermeiden. Erste Erfolge sind inzwischen seitens der Verwaltung schon vorgewiesen worden, s. Unterkunft Pfarrhaus St. Josef.
Der volle Fokus muss auch weiterhin darauf liegen, Immobilien zur Unterbringung zu finden.
Aber es bleibt festzuhalten, dass wir als Stadt Speyer eine Redundanzebene haben müssen, soweit dies eben nicht mehr gelingt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die ihr vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und es entspricht schlichtweg unserer Verantwortung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Und wenn dies eben nicht mehr in vorhandenen „festen Bauten“ erfolgen kann, dann entspricht es ebenfalls unserer Verantwortung, andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung hat in einem -zumindest für uns - nachvollziehbaren und transparenten Auswahlverfahren Standorte und Lösungsmöglichkeiten gesucht und wir haben uns für die aus unserer Sicht „beste“ Lösung entschieden.
Container sind zweifelsfrei keine optimale Lösung, vorliegend aber aufgrund faktischer Gegebenheiten eben die einzig realistische im Bedarfsfall. Es ist für uns keine Option, dass in Speyer irgendwann damit angefangen werden muss, - wie in vielen anderen Kommunen - Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen.

Das Petitionsanliegen richtet sich im Grunde an die falschen Adressaten. Es ist schlichtweg untragbar, wie die Kommunen in dieser Problematik von Land und Bund alleine gelassen werden. Der gerade erst erfolgte Hilferuf des Rhein-Pfalz-Kreises sowie auch der Resolutionsantrag der Speyerer CDU-Fraktion zu einem vorübergehenden Zuweisungsstop sind unmittelbarer Ausdruck der faktisch bestehenden Überlastung der Gemeinden. Bund und Land reagieren achselzuckend: nicht. Aus unserer Sicht wäre es sicher angebrachter, Ihre eingebrachte Energie in dieser Richtung zu investieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die Petition ab.
Sie wenden sich in erster Linie gegen „Massenunterkünfte im Stil von menschenunwürdigen Containerdörfern“.
Gegenstand des von Ihnen kritisierten Stadtratsbeschlusses ist die Unterbringung von 75 Menschen am Standort Butenschönstraße. Tatsächlich allerdings handelt sich bei dieser eventuell zu schaffenden Unterbringung weder um eine „Massenunterkunft“, noch um ein „menschenunwürdiges Containerdorf“.
Container sind nicht schön, aber deshalb sind sie noch lange nicht „menschenunwürdig“. Moderne Container sind individuell auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden anpaßbar. Sie sind schnell auf- und abzubauen und daher eine Möglichkeit, ggf. auch schnell zu reagieren, wenn es erforderlich ist.
Die Standortkapazität von 75 Menschen erlaubt es -jedenfalls objektiv und ungefärbt- nicht, von einer „Massenunterkunft“ oder einem „Containerdorf“ zu sprechen.
Es ist dabei auch zu erwähnen. daß an zumindest zwei weiteren Standorten in der Stadt -gleichfalls in unmittelbarer Nähe zu Kindertagesstätten und Schule- schon seit längerer Zeit ähnliche Personenanzahlen untergebracht sind, ohne daß es hier zu größeren Auffälligkeiten oder Konflikten gekommen wäre.
Zudem ist festzuhalten, daß der Beschluß ein Vorratsbeschluß ist, der nur zum Zuge kommt, wenn eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist.
Selbstredend ist auch aus unserer Sicht zu bevorzugen, die Flüchtlinge dezentral in Immobilien unterzubringen, was bis dato in Speyer bzgl. der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ja auch gelungen ist. Und die Verwaltung muß auch weiterhin alles tun, die Errichtung von Containern und damit die Umsetzung des in Rede stehenden Vorratsbeschlusses zu vermeiden. Erste Erfolge sind inzwischen seitens der Verwaltung schon vorgewiesen worden, s. Unterkunft Pfarrhaus St. Josef.
Der volle Fokus muß auch weiterhin darauf liegen, Immobilien zur Unterbringung zu finden.
Aber es bleibt festzuhalten, daß wir als Stadt Speyer eine Redundanzebene haben müssen, soweit dies eben nicht mehr gelingt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die ihr vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und es entspricht schlichtweg unserer Verantwortung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Und wenn dies eben nicht mehr in vorhandenen „festen Bauten“ erfolgen kann, dann entspricht es ebenfalls unserer Verantwortung, andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung hat in einem -zumindest für uns- nachvollziehbaren und transparenten Auswahlverfahren Standorte und Lösungsmöglichkeiten gesucht und wir haben uns für die aus unserer Sicht „beste“ Lösung entschieden.
Container sind zweifelsfrei keine optimale Lösung, vorliegend aber aufgrund faktischer Gegebenheiten eben die einzig realistische im Bedarfsfall. Es ist für uns keine Option, daß in Speyer irgendwann damit angefangen werden muß, -wie in vielen anderen Kommunen- Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen.
Das Petitionsanliegen richtet sich im Grunde an die falschen Adressaten. Es ist schlichtweg untragbar, wie die Kommunen in dieser Problematik von Land und Bund alleine gelassen werden. Der gerade erst erfolgte Hilferuf des Rhein-Pfalz-Kreises sowie auch der Resolutionsantrag der Speyerer CDU-Fraktion zu einem vorübergehenden Zuweisungsstop sind unmittelbarer Ausdruck der faktisch bestehenden Überlastung der Gemeinden. Bund und Land reagieren achselzuckend: nicht.
Aus unserer Sicht wäre es sicher angebrachter, Ihre eingebrachte Energie in dieser Richtung zu investieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die Petition ab.
Sie wenden sich in erster Linie gegen „Massenunterkünfte im Stil von menschenunwürdigen Containerdörfern“.
Gegenstand des von Ihnen kritisierten Stadtratsbeschlusses ist die Unterbringung von 75 Menschen am Standort Butenschönstraße. Tatsächlich allerdings handelt sich bei dieser eventuell zu schaffenden Unterbringung weder um eine „Massenunterkunft“, noch um ein „menschenunwürdiges Containerdorf“.
Container sind nicht schön, aber deshalb sind sie noch lange nicht „menschenunwürdig“. Moderne Container sind individuell auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden anpaßbar. Sie sind schnell auf- und abzubauen und daher eine Möglichkeit, ggf. auch schnell zu reagieren, wenn es erforderlich ist.
Die Standortkapazität von 75 Menschen erlaubt es -jedenfalls objektiv und ungefärbt- nicht, von einer „Massenunterkunft“ oder einem „Containerdorf“ zu sprechen.
Es ist dabei auch zu erwähnen. daß an zumindest zwei weiteren Standorten in der Stadt -gleichfalls in unmittelbarer Nähe zu Kindertagesstätten und Schule- schon seit längerer Zeit ähnliche Personenanzahlen untergebracht sind, ohne daß es hier zu größeren Auffälligkeiten oder Konflikten gekommen wäre.
Zudem ist festzuhalten, daß der Beschluß ein Vorratsbeschluß ist, der nur zum Zuge kommt, wenn eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist.
Selbstredend ist auch aus unserer Sicht zu bevorzugen, die Flüchtlinge dezentral in Immobilien unterzubringen, was bis dato in Speyer bzgl. der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ja auch gelungen ist. Und die Verwaltung muß auch weiterhin alles tun, die Errichtung von Containern und damit die Umsetzung des in Rede stehenden Vorratsbeschlusses zu vermeiden. Erste Erfolge sind inzwischen seitens der Verwaltung schon vorgewiesen worden, s. Unterkunft Pfarrhaus St. Josef.
Der volle Fokus muß auch weiterhin darauf liegen, Immobilien zur Unterbringung zu finden.
Aber es bleibt festzuhalten, daß wir als Stadt Speyer eine Redundanzebene haben müssen, soweit dies eben nicht mehr gelingt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die ihr vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und es entspricht schlichtweg unserer Verantwortung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Und wenn dies eben nicht mehr in vorhandenen „festen Bauten“ erfolgen kann, dann entspricht es ebenfalls unserer Verantwortung, andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung hat in einem -zumindest für uns- nachvollziehbaren und transparenten Auswahlverfahren Standorte und Lösungsmöglichkeiten gesucht und wir haben uns für die aus unserer Sicht „beste“ Lösung entschieden.
Container sind zweifelsfrei keine optimale Lösung, vorliegend aber aufgrund faktischer Gegebenheiten eben die einzig realistische im Bedarfsfall. Es ist für uns keine Option, daß in Speyer irgendwann damit angefangen werden muß, -wie in vielen anderen Kommunen- Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen.
Das Petitionsanliegen richtet sich im Grunde an die falschen Adressaten. Es ist schlichtweg untragbar, wie die Kommunen in dieser Problematik von Land und Bund alleine gelassen werden. Der gerade erst erfolgte Hilferuf des Rhein-Pfalz-Kreises sowie auch der Resolutionsantrag der Speyerer CDU-Fraktion zu einem vorübergehenden Zuweisungsstop sind unmittelbarer Ausdruck der faktisch bestehenden Überlastung der Gemeinden. Bund und Land reagieren achselzuckend: nicht.
Aus unserer Sicht wäre es sicher angebrachter, Ihre eingebrachte Energie in dieser Richtung zu investieren.

Wir als Grüne Fraktion Speyer stimmen Ihnen zu: Speyer kann mehr…. als Container.
Aus diesem Grund bemüht sich die Verwaltung mit mehreren öffentlichen Aufrufen und in jeder Sitzung zu diesem Thema um geeigneten, dezentralen Wohnraum. Bislang haben sich nicht genug Privatpersonen gemeldet und selbst Geflüchtete, die schon mehrere Jahre da sind, finden keine Wohnung in Speyer, um die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete wieder frei zu geben. Um dieses Problem des Wohnens in Speyer müssen wir uns kümmern, das steht außer Frage. Es ist aber getrennt von der Frage des Asyls zu betrachten.

Wir finden den Gedanken, dass Menschen in Containern leben müssen auch nicht schön. In der Kürze der Zeit ein feststehendes Gebäude an dieser Stelle zu errichten, ist finanziell und zeitlich nicht realistisch. Wir sind uns allerdings auch nicht sicher, dass Sie Ihre Bemühungen gegen die Zuweisung von 75 Personen an diesem Ort einstellen würden, wenn dort ein gemauertes Gebäude stünde.
In der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2023 wurden über 30 Anfragen, die von Ihnen und Ihren Unterstützer*innen gestellt wurden, vom Stadtvorstand beantwortet. In diesen ging es nur am Rande um Container: Man machte sich u.a. Sorgen um die Grundstückspreise im Oberkämmerer und es ging um die Frage, (Zitat, Auszug aus einer Bürgeranfrage): „Wer garantiert mir für die Erholung in meinem Haus und Garten, nach einem anstrengenden und lauten Arbeitstag?“
Auch in anderen Anfragen sowie auf den beiden öffentlichen Veranstaltungen war die Angst vor den fremden Menschen - Angst um die Kinder auf dem Schulweg, Angst um die Kinder auf dem Weg zum Zirkus Bellissima, Angst vor Vergewaltigungen und Diebstahl – das Hauptargument. Wir verstehen jeden, der sich um seine Kinder sorgt.
Gewalt gegen Kinder, egal von wem sie ausgeht, ist grundsätzlich furchtbar und angsteinflößend. Statistiken belegen, dass sie meist in der Familie, im Bekanntenkreis und in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kirche) stattfindet. Hier vertraue ich den staatlichen Institutionen und Gesetzen, die wir zur Bekämpfung haben. Hier finden Sie Statistiken: www.bka.de

Wir haben auch Kinder, um die wir uns sorgen, weil der Straßenverkehr sehr unsicher ist, weil ihre Zukunft durch die Erderhitzung immer ungewisser wird, weil unsere gesellschaftlichen Systeme wie Schule, Rentensystem oder Gesundheitssystem immer schlechter funktionieren. Doch aus Angst Entscheidungen zu treffen und Handlungen abzuleiten, ist meist nicht sinnvoll, sondern nur der erste Reflex auf eine unbekannte Situation. Vor diesen vielen Herausforderungen können wir nicht wegrennen, wir müssen uns ihnen stellen, gemeinsam, demokratisch und mutig.

Durch ihre Petition stärken Sie leider die Menschen und Parteien, die Angst und Hass verbreiten statt Mut und Mitgefühl. Das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Populistische Parteien wie die AFD haben keine Lösungen, sie leben von der Zuspitzung und Vergrößerung von Problemen. Zur Lösung tragen sie nichts bei, weder hier in Speyer, noch auf Bundesebene. Diffuse Ängste vor Menschen aus anderen Herkunftsländern, die bislang nicht mal da sind, sondern die sich allein auf den Stereotyp des so viel beschworenen dunklen, jungen, gewalttätigen Mannes beziehen, sind rassistisch. Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, wenn wir eine solche Diskussion führen und überlegen, ob diese Art des Umgangs mit Problemen uns in Zukunft ein freies, sicheres Leben ermöglicht oder nicht.

Damit wollen wir keineswegs sagen, dass wir die Herausforderungen, die auch Sie thematisieren, nicht sehen. Wir brauchen sehr wohl Integrationskonzepte, sinnvolle und durchführbare Konzepte, mit denen wir Menschen, die eine lange Zeit taten- und beschäftigungslos auf den Bescheid ihres Asylantrags warten müssen, integrieren. Der Zirkus Bellissima, das Judomaxx, der Gemeinschaftsgarten neben dem beschlossenen Standort sind gute erste Anlaufstellen für diese Menschen. Derzeit läuft Vieles über ehrenamtliches Engagement. Ginge da vielleicht noch mehr? Kann Speyer auch hier noch mehr? Hier sollten wir gemeinsam brainstormen und Ressourcen ausschöpfen. Wir befürworten daher weitere Bürger*innenversammlungen zu aktuellen Herausforderungen in Speyer wie z.B. Wohnen und Integration, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Ebenso unterstützen wir die Forderungen nach mehr Geld, Zuwendungen und genereller Unterstützung von Land und Bund für die große kommunale Aufgabe der Verteilung von Schutzsuchenden!

Wir distanzieren uns aber klar davon schutzsuchende Menschen abzulehnen. Es geht hier um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Es gab eine Zeit in der Geschichte, wo unsere Vorfahren dazu gezwungen waren zu fliehen vor den Nazis, vor dem Krieg, vor Verfolgung. Damals waren wir die Geflüchteten, die aufgenommen werden wollten.
Wie Sie wissen, ist das Recht auf Asyl daher ein Grundrecht, das seit 1949 in unserem Grundgesetz verankert ist. Als unsere Gründerväter das Asylrecht im festschrieben, saß Ihnen der Schrecken der Nazi-Zeit, vielleicht sogar die eigene Flucht im Nacken: Sie wussten, wie schnell die Menschlichkeit erlischt und wie wichtig die Unterstützung der fremden Menschen in anderen Ländern in so einem Moment ist.

Dieser Perspektivwechsel ist wichtig, um sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden. Darüber hinaus müssen wir als Kommune rein rechtlich unserer Pflichtaufgabe der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen nachkommen, daher stehen wir auch weiterhin zum städtischen Vorratsbeschluss, die Container in der Butenschönstraße aufzustellen, falls es notwendig wird.

Wir sind der Überzeugung, dass niemand ohne triftigen Grund die gefährliche und unsichere Reise nach Europa antritt, wo sich doch herumgesprochen haben dürfte, dass es viele der Schutzsuchenden nicht lebendig bis an ihr Ziel schaffen. Allein 500 Menschen, einschließlich Kinder (!), sind vor wenigen Wochen auf einem einzigen Boot im Mittelmeer ertrunken. Wir können uns die Tortur einer derartigen Flucht zum Glück nicht vorstellen, wir sind uns aber sicher, dass die Mütter und Väter auf diesem Boot große Angst um ihre Kinder hatten.

Geht es uns in unserem Wohlstandsland nichts an, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder andernorts die Verhältnisse so schlimm sind, dass die Menschen verfolgt werden oder keine Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder sehen und deshalb ihr Land verlassen? Wir finden durchaus, dass es uns etwas angeht, denn wir zementieren mit unserem Lebensstil die Verhältnisse in Ländern, die uns so weit weg erscheinen. Historische Zusammenhänge wie z.B. der Kolonialismus und auch aktuelle Zusammenhänge wie z.B. die Kriminalität beim Abbau der Ressourcen für unsere Wohlstandsbedürfnisse, die Abladung von unserem Plastikmüll in ärmeren Regionen oder die hohen CO2 Emissionen, die in eh schon heißen Ländern das Überleben unmöglich machen, sind nur einige Beispiele und allgemein bekannt.

Zusammenfassend antworten wir Ihnen als Grüne Fraktion auf Ihre Anfrage wie folgt: Lassen Sie uns zusammenhalten und unsere Energie dafür verwenden, dass Speyer lebenswert und menschlich bleibt. In unserer Stadt leben bereits sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund – Menschen aus der Türkei, aus Polen, aus England, aus der Ukraine, aus Syrien, aus Russland, aus Spanien und aus vielen weiteren Ländern. Vielleicht kommen bald 75 weitere hinzu. Wir alle sind Speyer.

Wir als Grüne Fraktion Speyer stimmen Ihnen zu: Speyer kann mehr…. als Container.
Aus diesem Grund bemüht sich die Verwaltung mit mehreren öffentlichen Aufrufen und in jeder Sitzung zu diesem Thema um geeigneten, dezentralen Wohnraum. Bislang haben sich nicht genug Privatpersonen gemeldet und selbst Geflüchtete, die schon mehrere Jahre da sind, finden keine Wohnung in Speyer, um die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete wieder frei zu geben. Um dieses Problem des Wohnens in Speyer müssen wir uns kümmern, das steht außer Frage. Es ist aber getrennt von der Frage des Asyls zu betrachten.

Wir finden den Gedanken, dass Menschen in Containern leben müssen auch nicht schön. In der Kürze der Zeit ein feststehendes Gebäude an dieser Stelle zu errichten, ist finanziell und zeitlich nicht realistisch. Wir sind uns allerdings auch nicht sicher, dass Sie Ihre Bemühungen gegen die Zuweisung von 75 Personen an diesem Ort einstellen würden, wenn dort ein gemauertes Gebäude stünde.
In der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2023 wurden über 30 Anfragen, die von Ihnen und Ihren Unterstützer*innen gestellt wurden, vom Stadtvorstand beantwortet. In diesen ging es nur am Rande um Container: Man machte sich u.a. Sorgen um die Grundstückspreise im Oberkämmerer und es ging um die Frage, (Zitat, Auszug aus einer Bürgeranfrage): „Wer garantiert mir für die Erholung in meinem Haus und Garten, nach einem anstrengenden und lauten Arbeitstag?“
Auch in anderen Anfragen sowie auf den beiden öffentlichen Veranstaltungen war die Angst vor den fremden Menschen - Angst um die Kinder auf dem Schulweg, Angst um die Kinder auf dem Weg zum Zirkus Bellissima, Angst vor Vergewaltigungen und Diebstahl – das Hauptargument. Wir verstehen jeden, der sich um seine Kinder sorgt.
Gewalt gegen Kinder, egal von wem sie ausgeht, ist grundsätzlich furchtbar und angsteinflößend. Statistiken belegen, dass sie meist in der Familie, im Bekanntenkreis und in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kirche) stattfindet. Hier vertraue ich den staatlichen Institutionen und Gesetzen, die wir zur Bekämpfung haben. Hier finden Sie Statistiken: www.bka.de

Wir haben auch Kinder, um die wir uns sorgen, weil der Straßenverkehr sehr unsicher ist, weil ihre Zukunft durch die Erderhitzung immer ungewisser wird, weil unsere gesellschaftlichen Systeme wie Schule, Rentensystem oder Gesundheitssystem immer schlechter funktionieren. Doch aus Angst Entscheidungen zu treffen und Handlungen abzuleiten, ist meist nicht sinnvoll, sondern nur der erste Reflex auf eine unbekannte Situation. Vor diesen vielen Herausforderungen können wir nicht wegrennen, wir müssen uns ihnen stellen, gemeinsam, demokratisch und mutig.

Durch ihre Petition stärken Sie leider die Menschen und Parteien, die Angst und Hass verbreiten statt Mut und Mitgefühl. Das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Populistische Parteien wie die AFD haben keine Lösungen, sie leben von der Zuspitzung und Vergrößerung von Problemen. Zur Lösung tragen sie nichts bei, weder hier in Speyer, noch auf Bundesebene. Diffuse Ängste vor Menschen aus anderen Herkunftsländern, die bislang nicht mal da sind, sondern die sich allein auf den Stereotyp des so viel beschworenen dunklen, jungen, gewalttätigen Mannes beziehen, sind rassistisch. Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, wenn wir eine solche Diskussion führen und überlegen, ob diese Art des Umgangs mit Problemen uns in Zukunft ein freies, sicheres Leben ermöglicht oder nicht.

Damit wollen wir keineswegs sagen, dass wir die Herausforderungen, die auch Sie thematisieren, nicht sehen. Wir brauchen sehr wohl Integrationskonzepte, sinnvolle und durchführbare Konzepte, mit denen wir Menschen, die eine lange Zeit taten- und beschäftigungslos auf den Bescheid ihres Asylantrags warten müssen, integrieren. Der Zirkus Bellissima, das Judomaxx, der Gemeinschaftsgarten neben dem beschlossenen Standort sind gute erste Anlaufstellen für diese Menschen. Derzeit läuft Vieles über ehrenamtliches Engagement. Ginge da vielleicht noch mehr? Kann Speyer auch hier noch mehr? Hier sollten wir gemeinsam brainstormen und Ressourcen ausschöpfen. Wir befürworten daher weitere Bürger*innenversammlungen zu aktuellen Herausforderungen in Speyer wie z.B. Wohnen und Integration, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Ebenso unterstützen wir die Forderungen nach mehr Geld, Zuwendungen und genereller Unterstützung von Land und Bund für die große kommunale Aufgabe der Verteilung von Schutzsuchenden!

Wir distanzieren uns aber klar davon schutzsuchende Menschen abzulehnen. Es geht hier um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Es gab eine Zeit in der Geschichte, wo unsere Vorfahren dazu gezwungen waren zu fliehen vor den Nazis, vor dem Krieg, vor Verfolgung. Damals waren wir die Geflüchteten, die aufgenommen werden wollten.
Wie Sie wissen, ist das Recht auf Asyl daher ein Grundrecht, das seit 1949 in unserem Grundgesetz verankert ist. Als unsere Gründerväter das Asylrecht im festschrieben, saß Ihnen der Schrecken der Nazi-Zeit, vielleicht sogar die eigene Flucht im Nacken: Sie wussten, wie schnell die Menschlichkeit erlischt und wie wichtig die Unterstützung der fremden Menschen in anderen Ländern in so einem Moment ist.

Dieser Perspektivwechsel ist wichtig, um sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden. Darüber hinaus müssen wir als Kommune rein rechtlich unserer Pflichtaufgabe der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen nachkommen, daher stehen wir auch weiterhin zum städtischen Vorratsbeschluss, die Container in der Butenschönstraße aufzustellen, falls es notwendig wird.

Wir sind der Überzeugung, dass niemand ohne triftigen Grund die gefährliche und unsichere Reise nach Europa antritt, wo sich doch herumgesprochen haben dürfte, dass es viele der Schutzsuchenden nicht lebendig bis an ihr Ziel schaffen. Allein 500 Menschen, einschließlich Kinder (!), sind vor wenigen Wochen auf einem einzigen Boot im Mittelmeer ertrunken. Wir können uns die Tortur einer derartigen Flucht zum Glück nicht vorstellen, wir sind uns aber sicher, dass die Mütter und Väter auf diesem Boot große Angst um ihre Kinder hatten.

Geht es uns in unserem Wohlstandsland nichts an, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder andernorts die Verhältnisse so schlimm sind, dass die Menschen verfolgt werden oder keine Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder sehen und deshalb ihr Land verlassen? Wir finden durchaus, dass es uns etwas angeht, denn wir zementieren mit unserem Lebensstil die Verhältnisse in Ländern, die uns so weit weg erscheinen. Historische Zusammenhänge wie z.B. der Kolonialismus und auch aktuelle Zusammenhänge wie z.B. die Kriminalität beim Abbau der Ressourcen für unsere Wohlstandsbedürfnisse, die Abladung von unserem Plastikmüll in ärmeren Regionen oder die hohen CO2 Emissionen, die in eh schon heißen Ländern das Überleben unmöglich machen, sind nur einige Beispiele und allgemein bekannt.

Zusammenfassend antworten wir Ihnen als Grüne Fraktion auf Ihre Anfrage wie folgt: Lassen Sie uns zusammenhalten und unsere Energie dafür verwenden, dass Speyer lebenswert und menschlich bleibt. In unserer Stadt leben bereits sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund – Menschen aus der Türkei, aus Polen, aus England, aus der Ukraine, aus Syrien, aus Russland, aus Spanien und aus vielen weiteren Ländern. Vielleicht kommen bald 75 weitere hinzu. Wir alle sind Speyer.

Wir als Grüne Fraktion Speyer stimmen Ihnen zu: Speyer kann mehr…. als Container.
Aus diesem Grund bemüht sich die Verwaltung mit mehreren öffentlichen Aufrufen und in jeder Sitzung zu diesem Thema um geeigneten, dezentralen Wohnraum. Bislang haben sich nicht genug Privatpersonen gemeldet und selbst Geflüchtete, die schon mehrere Jahre da sind, finden keine Wohnung in Speyer, um die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete wieder frei zu geben. Um dieses Problem des Wohnens in Speyer müssen wir uns kümmern, das steht außer Frage. Es ist aber getrennt von der Frage des Asyls zu betrachten.

Wir finden den Gedanken, dass Menschen in Containern leben müssen auch nicht schön. In der Kürze der Zeit ein feststehendes Gebäude an dieser Stelle zu errichten, ist finanziell und zeitlich nicht realistisch. Wir sind uns allerdings auch nicht sicher, dass Sie Ihre Bemühungen gegen die Zuweisung von 75 Personen an diesem Ort einstellen würden, wenn dort ein gemauertes Gebäude stünde.
In der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2023 wurden über 30 Anfragen, die von Ihnen und Ihren Unterstützer*innen gestellt wurden, vom Stadtvorstand beantwortet. In diesen ging es nur am Rande um Container: Man machte sich u.a. Sorgen um die Grundstückspreise im Oberkämmerer und es ging um die Frage, (Zitat, Auszug aus einer Bürgeranfrage): „Wer garantiert mir für die Erholung in meinem Haus und Garten, nach einem anstrengenden und lauten Arbeitstag?“
Auch in anderen Anfragen sowie auf den beiden öffentlichen Veranstaltungen war die Angst vor den fremden Menschen - Angst um die Kinder auf dem Schulweg, Angst um die Kinder auf dem Weg zum Zirkus Bellissima, Angst vor Vergewaltigungen und Diebstahl – das Hauptargument. Wir verstehen jeden, der sich um seine Kinder sorgt.
Gewalt gegen Kinder, egal von wem sie ausgeht, ist grundsätzlich furchtbar und angsteinflößend. Statistiken belegen, dass sie meist in der Familie, im Bekanntenkreis und in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kirche) stattfindet. Hier vertraue ich den staatlichen Institutionen und Gesetzen, die wir zur Bekämpfung haben. Hier finden Sie Statistiken: www.bka.de

Wir haben auch Kinder, um die wir uns sorgen, weil der Straßenverkehr sehr unsicher ist, weil ihre Zukunft durch die Erderhitzung immer ungewisser wird, weil unsere gesellschaftlichen Systeme wie Schule, Rentensystem oder Gesundheitssystem immer schlechter funktionieren. Doch aus Angst Entscheidungen zu treffen und Handlungen abzuleiten, ist meist nicht sinnvoll, sondern nur der erste Reflex auf eine unbekannte Situation. Vor diesen vielen Herausforderungen können wir nicht wegrennen, wir müssen uns ihnen stellen, gemeinsam, demokratisch und mutig.

Durch ihre Petition stärken Sie leider die Menschen und Parteien, die Angst und Hass verbreiten statt Mut und Mitgefühl. Das macht die Situation nicht besser, sondern schlimmer. Populistische Parteien wie die AFD haben keine Lösungen, sie leben von der Zuspitzung und Vergrößerung von Problemen. Zur Lösung tragen sie nichts bei, weder hier in Speyer, noch auf Bundesebene. Diffuse Ängste vor Menschen aus anderen Herkunftsländern, die bislang nicht mal da sind, sondern die sich allein auf den Stereotyp des so viel beschworenen dunklen, jungen, gewalttätigen Mannes beziehen, sind rassistisch. Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, wenn wir eine solche Diskussion führen und überlegen, ob diese Art des Umgangs mit Problemen uns in Zukunft ein freies, sicheres Leben ermöglicht oder nicht.

Damit wollen wir keineswegs sagen, dass wir die Herausforderungen, die auch Sie thematisieren, nicht sehen. Wir brauchen sehr wohl Integrationskonzepte, sinnvolle und durchführbare Konzepte, mit denen wir Menschen, die eine lange Zeit taten- und beschäftigungslos auf den Bescheid ihres Asylantrags warten müssen, integrieren. Der Zirkus Bellissima, das Judomaxx, der Gemeinschaftsgarten neben dem beschlossenen Standort sind gute erste Anlaufstellen für diese Menschen. Derzeit läuft Vieles über ehrenamtliches Engagement. Ginge da vielleicht noch mehr? Kann Speyer auch hier noch mehr? Hier sollten wir gemeinsam brainstormen und Ressourcen ausschöpfen. Wir befürworten daher weitere Bürger*innenversammlungen zu aktuellen Herausforderungen in Speyer wie z.B. Wohnen und Integration, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Ebenso unterstützen wir die Forderungen nach mehr Geld, Zuwendungen und genereller Unterstützung von Land und Bund für die große kommunale Aufgabe der Verteilung von Schutzsuchenden!

Wir distanzieren uns aber klar davon schutzsuchende Menschen abzulehnen. Es geht hier um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Es gab eine Zeit in der Geschichte, wo unsere Vorfahren dazu gezwungen waren zu fliehen vor den Nazis, vor dem Krieg, vor Verfolgung. Damals waren wir die Geflüchteten, die aufgenommen werden wollten.
Wie Sie wissen, ist das Recht auf Asyl daher ein Grundrecht, das seit 1949 in unserem Grundgesetz verankert ist. Als unsere Gründerväter das Asylrecht im festschrieben, saß Ihnen der Schrecken der Nazi-Zeit, vielleicht sogar die eigene Flucht im Nacken: Sie wussten, wie schnell die Menschlichkeit erlischt und wie wichtig die Unterstützung der fremden Menschen in anderen Ländern in so einem Moment ist.

Dieser Perspektivwechsel ist wichtig, um sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden. Darüber hinaus müssen wir als Kommune rein rechtlich unserer Pflichtaufgabe der Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen nachkommen, daher stehen wir auch weiterhin zum städtischen Vorratsbeschluss, die Container in der Butenschönstraße aufzustellen, falls es notwendig wird.

Wir sind der Überzeugung, dass niemand ohne triftigen Grund die gefährliche und unsichere Reise nach Europa antritt, wo sich doch herumgesprochen haben dürfte, dass es viele der Schutzsuchenden nicht lebendig bis an ihr Ziel schaffen. Allein 500 Menschen, einschließlich Kinder (!), sind vor wenigen Wochen auf einem einzigen Boot im Mittelmeer ertrunken. Wir können uns die Tortur einer derartigen Flucht zum Glück nicht vorstellen, wir sind uns aber sicher, dass die Mütter und Väter auf diesem Boot große Angst um ihre Kinder hatten.

Geht es uns in unserem Wohlstandsland nichts an, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken oder andernorts die Verhältnisse so schlimm sind, dass die Menschen verfolgt werden oder keine Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder sehen und deshalb ihr Land verlassen? Wir finden durchaus, dass es uns etwas angeht, denn wir zementieren mit unserem Lebensstil die Verhältnisse in Ländern, die uns so weit weg erscheinen. Historische Zusammenhänge wie z.B. der Kolonialismus und auch aktuelle Zusammenhänge wie z.B. die Kriminalität beim Abbau der Ressourcen für unsere Wohlstandsbedürfnisse, die Abladung von unserem Plastikmüll in ärmeren Regionen oder die hohen CO2 Emissionen, die in eh schon heißen Ländern das Überleben unmöglich machen, sind nur einige Beispiele und allgemein bekannt.

Zusammenfassend antworten wir Ihnen als Grüne Fraktion auf Ihre Anfrage wie folgt: Lassen Sie uns zusammenhalten und unsere Energie dafür verwenden, dass Speyer lebenswert und menschlich bleibt. In unserer Stadt leben bereits sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund – Menschen aus der Türkei, aus Polen, aus England, aus der Ukraine, aus Syrien, aus Russland, aus Spanien und aus vielen weiteren Ländern. Vielleicht kommen bald 75 weitere hinzu. Wir alle sind Speyer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für Ihre Anfrage zu Ihrer Petition "Speyer kann mehr" als ein Containerdorf ….

Als FDP Speyer sehen wir die Notwendigkeit neue Unterbringungsmöglichkeiten für zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen.
Die Container haben den Vorteil, dass sie sowohl im Ausbau und beim Stellen schnell konfiguriert werden und trotzdem in geringer Weise individualisiert auf die Bedürfnisse hier in Speyer ausgerichtet werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Abbau der Container ebenfalls schnell durchgeführt werden kann.

Nichtsdestotrotz wäre ein „fester“ Bau vom Wohngefühl für die Bewohner - wie auch für die Nachbarn -wünschenswerter. Auch das Thema Nachhaltigkeit spricht z. B. eher für einen Holzbau.

Ein weiteres Kriterium ist die Schnelligkeit der Umsetzung. Hier spricht vieles für die Containerlösung, denn es sind keine „festen“ Bauten auf einem Grundstück. Eine Baugenehmigung muss allerdings immer vorliegen.

Ihre Wünsche nach Transparenz zur Standortwahl unterstützen wir. Wir denken, dass die Informationsveranstaltung der Stadt hier schon ein guter Ansatz war.

Die alternative Prüfung von weiteren Wohnraummöglichkeiten wird auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben. Die Ergebnisse von solchen Überprüfungen werden sowohl im Hauptausschuss vorgetragen und auch offiziell über die Homepage kommuniziert.

Auch die Notwendigkeit der Erarbeitung integrativer Konzepte - wie Sie es fordern - ist richtig. Einige Vereine haben hier bereits ihre Unterstützung zugesagt, jedoch ist das eine große Aufgabe, die mit System und Plan angegangen werden muss. Sollte es zu einer Containerunterkunft kommen, wird die Stadt hier in der Pflicht sein, ein Konzept zur Integration der Bewohner zu entwickeln, zu implementieren und umzusetzen.

Grundsätzlich geht es Ihnen um die Vermeidung von Containerunterkünften im Bereich der Butenschönstrasse. Als FDP Speyer sehen wir die Notwendigkeit neue Unterbringungsmöglichkeiten für zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen.

Die Container haben den Vorteil, dass sie sowohl im Ausbau und beim Stellen schnell konfiguriert werden können und trotzdem in geringer Weise individualisiert auf die Bedürfnisse hier in Speyer ausgerichtet werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Abbau der Container ebenfalls schnell durchgeführt werden kann.

Nichtsdestotrotz wäre ein „fester“ Bau vom Wohngefühl für die Bewohner wie auch für die Nachbarn schöner. Auch das Thema Nachhaltigkeit spricht zB eher für einen Holzbau.

Ein weiteres Kriterium ist die Schnelligkeit der Umsetzung. Hier spricht vieles für die Containerlösung, denn es sind keine „festen“ Bauten auf einem Grundstück. Eine Baugenehmigung muss allerdings immer vorliegen. Diese Dinge werden bereits kritisch beleuchtet und diskutiert.

Ihre Wünsche nach Transparenz zur Standortwahl unterstützen wir. Wir denken, dass die Informationsveranstaltung der Stadt hier schon ein guter Ansatz war.

Die alternative Prüfung von weiteren Wohnraummöglichkeiten wird auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben. Die Ergebnisse von solchen Überprüfungen werden sowohl im Hauptausschuss vorgetragen und auch offiziell über die homepage kommuniziert.

Auch die Notwendigkeit der Erarbeitung integrativer Konzepte - wie Sie es fordern - ist richtig. Einige Vereine haben hier bereits ihre Unterstützung zugesagt, jedoch ist das eine grosse Aufgabe, die mit System und Plan angegangen werden muss. Sollte es zu einer Containerunterkunft kommen, wird die Stadt hier in der Pflicht sein, ein Konzept zur Integration der Bewohner zu entwickeln, zu implementieren und umzusetzen.

Ihre Petition spricht einige Punkte an, die tatsächlich zu berücksichtigen sind. Allerdings sehen wir als FDP Speyer, dass diese Punkte bereits im Entscheidungsprozess berücksichtigt wurden. Daher lehnen wir die Petition ab. Gerne stehen wir für Gespräche mit Bürgern vor Ort bereit, um weitere Entscheidungen pragmatisch und kritisch zu begleiten.

Die Gründe für den Vorratsbeschluss für den Bau einer Geflüchtetenunterkunft sowie die Maßnahmen zur konkreten Umsetzungen (inkl. Sicherheit und Integration) wurden sowohl in den demokratisch gewählten Gremien, als auch in einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Speyer am 13. Juli 2023 diskutiert und mitgeteilt. Wir verweisen auf die entsprechende Homepage unter www.speyer.de/sachgebietasyl sowie auf die Diskussion und die Entscheidung in der Stadtratssitzung vom 20. Juli 2023.